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Sonntag, 19. Februar 2012

Kandidaten für das Höchste Amt im Staate – Teil 1: Joachim Gauck, ein Kandidat der SPD?


Update: Den Artikel habe ich schon gestern gegen 5 Uhr geschrieben, aber hatte keine Möglichkeit den Artikel ins Netz zu stellen. Mittlerweile werden keine 5 Kandidaten mehr gehandelt, Lammert ist raus, Voßkuhle ist raus, jemanden aus dem Kabinett Merkel, will die SPD nicht mitwählen, etc. dafür sind wieder andere in Diskussion. Gauck ist jedoch noch immer ein möglicher Kandidat.

Nach dem Rücktritt von Wulff ist schon wieder Platz für einen neuen Bundespräsidenten freigeworden. Gehandelt werden von den Medien derzeit fünf Kandidaten. Bringen sie jedoch das nötige Format für das Amt mit oder heißt es in vielleicht weniger als 600 Tagen wieder, „Der Bundespräsident ist zurückgetreten“? Und viel wichtiger ist vielleicht auch, können Sie Deutschland aufrütteln und wird es nicht wieder Zeit für einen linken Kandidaten?

Heißer Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten ist Herr Joachim Gauck, der letztes Mal von SPD und Grünen aufgestellt worden war und für die Delegierten der Bundesversammlung, die im Auftrag der Regierungsfraktionen anwesend waren, so bestechend war, dass trotz absolut sicherer Mehrheiten, der Kandidat der Regierungsfraktion Christian Wulff in den ersten zwei Wahlgängen scheiterte.

Ich gebe zu, damals fand ich es persönlich auch bestechend, wenn er Bundespräsident würde, aber nicht seinetwegen. Über ihn wusste ich nicht genug, aber ich wollte die Regierung bei der Wahl ihres Kandidaten scheitern sehen. Da beide Kandidaten meines Erachtens nicht dafür taugten, tatsächlich etwas auszusprechen, was das Volk aufwecken würde und Druck auf die Regierung auszuüben, war ich dann zumindest dafür, dass die Regierung ein schmerzhafter Schlag versetzt wird. Das war sicherlich auch die Absicht von SPD und Grünen als sie Gauck auswählten, da sie selbstverständlich wussten, dass Merkel es sich nicht leisten konnte, den eigenen Kandidaten scheitern zu lassen, aber ein für Konservative und insbesondere Liberale sympathischer Kandidat, der zudem nicht so langweilig wie Wulff ist, konnte eine Gefahr darstellen, aber zumindest Schaden in der nach außen ansonsten demonstrierten Einigkeit anrichten.
Taugt Gauck aber zu mehr als zu einem Kandidaten, der der Regierung schadet. Kann er ein Amt, wie das des Bundespräsidenten ausfüllen? Daran muss man, nach nun einigen Interviews Zweifel hegen.

Gauck ist der Ansicht, dass Bankenproteste „unsäglich albern seien“. Er behauptete, dass es ein romantischer Traum sei, dass man sich der Bindung an Märkte entledigen könne.

Diese Aussagen von Gauck sind in vielerlei Hinsicht mindestens beunruhigend. Die Occupy-Bewegung, die sich auch in Deutschland formierte und gegen Banken protestierte, hatte nie eine Art festes Programm. Die Demonstrierenden wollten, dass sich die Politik endlich um die Ursachen der Probleme kümmert, durch die die Finanzkrise verursacht wurde und damit meinten sie nicht in erster Linie, Griechenland zu Knechten, sondern ganz pauschal, den Banken und Ratingagenturen Einhalt zu gebieten und ihnen die Möglichkeit  zu entziehen, weiterhin Krisen zu verursachen, für die wir dann zahlen müssen. Sie wollten, dass diejenigen, die die Krise verursacht hatten und damit meinten sie eben nicht nur den Schuldner Griechenland, sondern auch die Banken, die so viel Geld an Griechenland und andere verliehen hatten, dass sie selber nicht dazu in der Lage sein würden, die Einlagen ihrer eigenen Kunden wie versprochen zurückzuzahlen, sollte es zu einer Insolvenzkettenreaktion kommen. Sie wollten, dass Banken von der Politik an die Kette gelegt werden und den Schaden den sie schon verursacht hatten, auch zahlen.

Gauck hingegen redet von albernen Träumen von der Entledigung der Bindung an die Märkte. Ganz sicher gab es dort auch viele, die sich solches erträumten, dass er aber wegen dieser langfristigen Ziele einiger bei den Demos, die ganze Demo albern findet, ist schon bezeichnend, zumal dort viele andere Ziele verfolgt wurden. Hier wird schon ein Schwarz-Weiß denken sichtbar, welches dann im Folgenden offen zu Tage tritt. Gauck behauptet, dass er in einem Land gelebt habe, in der die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hatten. Es ist ganz sicher das Ziel der wenigsten Occupy-Demonstranten gewesen, die Finanzwirtschaft ähnlich wie in der DDR zu organisieren. Eine Regulierung und Bindung an gewisse Gesetze und eben weitere neue Gesetze, bedeutet nicht automatisch, dass man das Bankensystem der Politik unterstellen möchte.
Gauck bewies durch solche Aussagen, dass er nicht dazu in der Lage war zu verstehen, warum die Menschen auf die Straße gingen, dass es so vielfältige Forderungen von Zerschlagungen, über Finanztransaktionssteuern bis hin  zum Aufteilen von Banken in Geschäftsbanken mit und ohne Hochspekulativen Geschäfte. Diese Forderungen überhörte ein Mann, der Bundespräsident werden wollte, möglicherweise auch jetzt will (derzeit will er ja dazu nix kommentieren). Er überhörte die zu dem Zeitpunkt lauteste Stimme auf den Straßen Deutschlands, er missverstand sie als Forderung, die DDR wieder einzuführen.

Darüberhinaus muss man sich auch sein Schwarz-Weiß-Denken anschauen. Für ihn scheint es keine andere Möglichkeit des unregulierten Finanzmarktes zu geben. Den Markt zu regulieren sei nur eine romantische Vorstellung, die dazu führe, dass Politiker den Zugriff auf die Banken nutzen und dies führe immer zu DDR-Verhältnissen. Zwar interpretiere ich an dieser Stelle sicher etwas stark, jedoch sind für mich keine anderen Interpretationsmöglichkeiten erkennbar, warum er nicht differenziert. Sollte er bloß polemisch über dieses Hochkomplexe Thema sprechen, dann muss man aber auch an der Stelle fragen, ob jemand, der weiß, dass seine Aussagen abgedruckt werden und dennoch nicht auf seine Polemik hinweist, wenn diese nicht offensichtlich ist, für ein solches Amt geeignet ist. Ob er die Kontrolle über das hat, was er da sagt.
Es gab jedoch noch eine weitere Aussage, wieso Gauck gerade unter Linken als unwählbar erscheint. Er ist der Ansicht, dass die Partei die Linke vom Verfassungsschutz weiterhin überwacht werden sollte. Bedenkt man gegen wie viele Gesetze, die sich hinterher als verfassungswidrig herausstellten,  die Linke stimmte, wie vielen solchen Gesetze aber andere Parteien zustimmten, dann muss man sich zumindest für die anderen Parteien fragen, ob nicht auch sie es wert sind beobachtet zu werden. Zieht man hinzu, dass zumindest in der Führung der Linken, anders als in anderen Parteien, keinerlei definierbaren Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erkennbar sind, ist es bedenklich, dass Gauck dennoch pauschal die Beobachtung der Linken fordert, dies aber nicht z.B. für die Union fordert. Von einem Bundespräsidenten erwarte ich, dass er solche Aussagen auch begründet und begründen kann. Dazu wird Gauck aber wohl kaum in der Lage sein. In der Führung der Linken will zumindest keiner eine Diktatur, dies wird vermutlich auch von einer sehr breiten Mehrheit der Partei getragen. Sozialismus  heißt nicht Diktatur. Nur weil sich die DDR sozialistisch nennt, ist sie es noch lange nicht, auch die NSDAP nannte sich unter anderem sozialistisch und außer Frau Erika Steinbach gibt es wohl keinen, der dies tatsächlich ernsthaft behauptet.

Die Linke ist sich bewusst darüber, dass das System der DDR nicht funktioniert hat, konnte man ja nicht übersehen, eine Beobachtung sollte also nicht mehr für die Partei erfolgen. Nun, ein Liberaler wird im Sozialismus dennoch eine Bedrohung für sein Eigentum, welches durch Art. 14 I GG geschützt ist sehen, hohe Steuern, gar Enteignung könnten ja drohen. Aber Steuererhöhungen und auch Enteignung können tatsächlich auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen. Die Linke ist damit kein Risiko für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern höchstens eine Gefahr für das Vermögen der besonders Wohlhabenden. Herrn Gauck scheint dies jedoch nicht bewusst zu sein, geprägt von seiner Zeit in der DDR, hat er eine feindliche Beziehung zu Linken Ideen aufgebaut, zu Visionen einer besseren Welt. Für ihn ist die Deregulierung des Marktes das einzige Rezept gegen Diktatur, das wir uns dadurch aber eine andere Diktatur schaffen, eine die in Abhängigkeit des Marktes Gesetze erlässt, das sieht er nicht. Ein Bundespräsident, der von einer Partei aufgestellt wird, die sich als Sozialdemokratisch bezeichnet, sollte jedoch dazu in der Lage sein, dies zu sehen, nein er muss es sogar sehen.

Die Presse und auch viele Politiker sprechen jedoch davon, dass der Bundespräsident verbinden können muss, er müsse ein Kandidat aller (demokratischen) Parteien sein, eben gerade nicht ein Linker der Rechter, sondern ein Bundespräsident der Mitte. Mitte kann aber auch mittelmäßig bedeuten. Ein Bundespräsident sollte mit seinem Sachverstand Probleme in der Begründung beider Seiten erkennen können, er müsste auch beide Seiten für Fehlverhalten anprangern können und dabei müsste er neutral wirken. Nicht umsonst lässt ein Bundespräsident während seiner Amtszeit seine Parteimitgliedschaft ruhen. Wenn sich jedoch zu sehr darauf konzentriert wird, einen neutralen Kandidaten auszuwählen, dann verliert man eines aus den Augen. Ein Kandidat der auf beiden Seiten beliebt ist, den kennt man entweder noch nicht gut genug oder er ist noch nirgends angeeckt. Ein Kandidat der noch nirgends angeeckt ist, ist wohl kaum als Gewissen der Politik geeignet, als Mahner. Gauck ist kein solcher Kandidat, er eckt gerne an, wie man an den wenigen Aussagen oben schon sehen kann, bedenklich ist nur, dass er scheinbar bei der SPD mit seinen Aussagen nur Schulterzucken auslöst.

Gauck wäre wohl ein Bundespräsident, der tatsächlich im Amt wirken könnte und mit seiner Wahl wird er erst einmal auch beliebter werden, als er es in derzeitigen Umfragen ist. Er wäre jedoch kein Kandidat der SPD, kein Kandidat der Linken, er wäre ein Kandidat der Bürgerlich-Neoliberalen, sein Wirken würde sozialdemokratischen Ideen schaden, er würde der Bundesrepublik mehr schaden, als es ein Christian Wulff je gekonnt hätte und das wusste Sigmar Gabriel. Sein Ziel war es damals, Merkel zu schaden, nicht Gauck ins Amt zu bringen, nun droht Gauck zum Bumerang zu werden. Aber vielleicht springt Angela Merkel dem SPD-Chef rettend zur Seite. Es ist nicht in ihrem Interesse, einen Kandidaten aufzustellen, den die SPD letztes Mal vorgeschlagen hat, denn damit würde sie den Eindruck vermitteln, sie habe damals von Anfang an mit Wulff die falsche Entscheidung getroffen und viele in ihrer Partei und auch beim Koalitionspartner wussten es und wurden auch noch unter Druck gesetzt, die falsche Wahl zu treffen. Merkel ist derzeit in der Union nur unantastbar, weil sie alternativlos erscheint, aber sie kann nicht dauernd patzen, das weiß sie und auch die, die auf ihre Nachfolge gieren.


Weitere Analysen zu den anderen derzeitig gehandelten Kandidaten folgen.