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Freitag, 8. August 2014

SPD plant Grundrechtsreform zur Legalisierung von NSA-Überwachung!


Habe bei Facebook einen Kommentar der SPD kommentiert. Die SPD antwortet auf ihrem Facebook-Kanal so manchem Kommentator und bei einem hat sie folgendes zur NSA-Affäre geschrieben:


"Wir kommen deshalb nicht umhin, die Funktion der Grundrechte im digitalen Zeitalter neu zu justieren." - SPD

Meine Antwort auf diese Zeilen möchte ich auch euch nicht vorenthalten:



Verstehe ich das richtig? Die USA wollen unsere Grundrechte nicht achten, greifen die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland an, greifen also die Einwohner Deutschlands an und die SPD denkt nur darüber nach, die Grundrechte so zu justieren, anzupassen, dass es keinen Angriff mehr darstellt, wir also einen Teil des Schutzes verlieren? Verstehe ich das richtig, der SPD ist das Verhältnis zu einem Staat der die Bürger der Bundesrepublik und Europas jeden Tag, rund um die Uhr angreift wichtiger, als der Schutz der Grundrechte der Bürger und lieber schränkt man die Rechte der eigenen Bürger ein, damit formell keine Grundrechtsverletzungen mehr vorliegt, anstatt wirklich etwas zu tun?



Es ist ganz einfach, die Bundesrepublik und ihre Bürger werden angegriffen und der Aggressor sind die Vereinigten Staaten. Es finden zwar (noch) keine Drohnenangriffe statt, keine Bombardierung, aber jeder einzelne Bürger wird schon einmal ausgespäht und Kompromat wird gesammelt, von allen Politikern, Richtern, Polizisten, von jedem der wichtig werden könnte, damit man diese Person indirekt erpressen kann oder die Informationen anonym an die Presse weitergeben kann, damit betreffende Person zurücktreten muss, suspendiert wird oder zumindest ihren Einfluss eine Zeit lang nicht mehr geltend machen kann. Und die SPD, was macht diese? NICHTS! Bis heute werden wir ausgespäht und die SPD schaut zu und resigniert, anstatt etwas dagegen zu tun.



In Deutschland wird gerade an einer neuen NSA-Zentrale gebaut, der größten in Europa. Die SPD lässt den Feind weiterbauen. An mehreren Standorten in Deutschland hört die NSA Daten ab, von wem auch immer, wir wissen es nicht so genau. Und was macht die SPD, sie lässt dieses weiter zu, anstatt die Standorte zu schließen und die NSA aus dem Land zu werfen. Von der US-Botschaft in Berlin aus, werden Handygespräche der Berliner Innenstadt abgehört. Was macht die SPD, anstatt den Botschafter solange auszuweisen, bis diese Praxis eingestellt wurde, bzw. wenn die Praxis nicht eingestellt wird, die Botschaft zu schließen, duckt sich die SPD weg und sagt gar nichts zum Thema, außer dass wir halt damit leben müssen und unsere Grundrechte neu justiert werden müssen!



Die SPD verrät die Bevölkerung in Deutschland und weltweit, die von der digitalen Totalüberwachung betroffen ist. Sie kümmert sich lieber um ein "gutes" Verhältnis zu den USA und lässt es dabei zu, dass unsere Demokratie durch die gesammelten Daten ausgehöhlt wird. Ist die Demokratie schon ausgehöhlt, wird die SPD-Spitze schon mit dem NSA-Kompromat erpresst und tut deshalb nichts gegen die NSA? Weiß die SPD-Spitze einfach, dass die NSA so viele Daten hat und geht davon aus, dass sie erpressbar wäre und lässt in vorauseilendem Gehorsam die NSA weiter agieren? Ich weiß es nicht, aber es gibt nicht viele Varianten, warum die SPD so agieren könnte, wie sie es derzeit tut. Mir fällt da nur noch eine Variante ein. Vielleicht agiert die SPD sowieso nicht im Interesse der Bevölkerung, vielleicht ist ihr die Ausspähung sowieso egal und es geht nur darum, sich selbst an der Macht zu halten. Völlig egal, alle Varianten sind eine Schande für die Sozialdemokratie, vermutlich die größte in ihrer 150-jährigen Geschichte. Im Angesicht der Vernichtung der Demokratie bückt sie sich dieses Mal weg und lässt zu, dass Freiheit in Deutschland nicht einmal eine 25-jährige Fußnote in der Geschichte des Wiedervereinigten Deutschlands darstellen wird. Wenn die SPD das weiter zulässt, dann war Deutschland, dann war Europa die längste Zeit "souverän" und dann bleibt auch die Bevölkerung nicht Souverän ihrer Demokratie, denn die Demokratie geht dann zum Teufel!

Montag, 9. Dezember 2013

Chat mit Doris Ahnen bei spd.de - Meine Fragen, ihre Antworten

Die SPD-Spitze versucht derzeit mit allen Mitteln den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bei den Mitgliedern durchzudrücken. Dazu veranstaltet sie derzeit regelmäßig Chats mit Teilen des SPD-Vorstandes und anderen Befürwortern des Koalitionsvertrages um Fragen zu beantworten.

Ich habe heute die Gelegenheit zum Fragen stellen ausnahmsweise auch Mal genutzt und während des Chats ein paar Fragen formuliert und diese Fragen Doris gestellt. Auf 3 von 10 Fragen hat sie geantwortet. Insgesamt hat sie in 60 Minuten 20 Fragen beantwortet. Aufschlussreich ist vermutlich aber eher, welche Fragen sie nicht beantwortet hat, bzw. wie sie Fragen ausweicht: Das Chatprotokoll findet sich hier: http://www.spd.de/113274/20131209_chat_doris_ahnen.html Es wäre besser, wenn die SPD alle Fragen, die nicht gegen die Netiquetten verstoßen, auch veröffentlichen würde und nicht nur die Fragen, die die Genossen beantworten wollen, aber daran besteht vermutlich mit gutem Grund, kein Interesse.

Meine Fragen und ihre Antworten hier:

1. Hallo Doris, wieso muten wir den Wählerinnen und Wählern zu, dass wir bis 2017 warten, bis der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn kommt? Nach der Wahl hat Sigmar gesagt, dass wir deshalb ne Koalition eingehen, weil wir den Wählern keine weitere Wartezeit zumuten können. Aber 2017, da sind doch sowieso schon wieder Wahlen…

Doris_Ahnen: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt - das sollten wir auch nicht kleinreden. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein Durchbruch für gute Arbeit. Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015. Es gibt nur unter bestimmten Bedingungen Übergangszeiten.

2. Im Koalitionsvertrag findet sich 40 Mal die Formulierung „wir streben an“. In wie weit kann ich mich bei solchen Formulierungen auf eine Umsetzung verlassen. Die Formulierungen lassen erwarten, dass man sich zwischen Union und SPD noch nicht einig geworden ist. Wäre das aber nicht Aufgabe der Koalitionsverhandlungen gewesen? Ich möchte gerne wissen, was mich erwartet, im negativen, sowie im positiven.

3. Die SPD warb im Wahlkampf mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Laut Koalitionsvertrag sollen Leiharbeitnehmer jedoch erst nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie ihre Kollegen erhalten. Im Schnitt arbeitet ein Leiharbeitnehmer jedoch nur 3 Monate im Leihbetrieb, dennoch wirbt die SPD damit, dass sie ihre Position an der Stelle durchgesetzt hätte. Ich persönlich empfinde das hingegen als Bruch des Wahlversprechens. Warum kam es zu diesem Ergebnis?

4. Liebe Doris, wieso will die SPD prüfen, ob Erzeuger regenerativer Energien, einen Grundlaststromanteil ihrer Maximalen Einnspeisemenge gewährleisten, also Kohle- und Atomstrom kaufen müssen? Ist das nicht eine Subventionierung von Atom- und Kohlestrom? Prüft die SPD derzeit, ob sie die Energiewende lieber begraben möchte?

5. Liebe Doris, empfindest du das Mitgliedervotum in der SPD als große Errungenschaft? Ich meine, wenn die gesamte Parteiführung mit der gesamten Infrastruktur und den Geldern der Partei (unseren Geldern) Werbung für ein "ja" macht, sogar im Wahlbrief Werbung für ein "ja" verschickt, dann ist das doch keine demokratische Wahl mehr. Siehst du das auch so?

Doris_Ahnen: Der Parteivorstand hat die Annahme des Koalitionsvertrages empfohlen. Und die Mitglieder haben auch ein Recht darauf, dass sich der Vorstand klar positioniert. Aber es wird in keiner Art und Weise eine kritische Diskussion verhindert. Ganz im Gegenteil! Eine Vielzahl von Veranstaltungen, das Chat- und Internet-Angebot auf spd.de zeigen, dass eine offene und kritische Diskussion gewollt ist.
6. Stimmt es, dass die Mietpreisbremse bloß dort greifen soll, wo es die Länder selbst entscheiden. Das heißt, hier in Bayern bin ich in der Frage von der CSU abhängig?

7. Die Lebensleistungsrente bekommen nur Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. In Zeiten prekärer Beschäftigung in denen gerade die Arbeitnehmer mit so niedrigen Löhnen, dass die Rente trotz 45 Beitragsjahren unter dem Satz der Lebensleistungsrente liegt, ist normalerweise auch die Erwerbsbiographie häufig auch länger als ein Jahr unterbrochen. Wie viel Prozent der Niedriglohnarbeitnehmer werden tatsächlich von der Lebensleistungsrente profitieren, wenn die meisten Niedriglohnarbeitnehmer gar nicht auf 45 Beitragsjahre kommen?

Doris_Ahnen: Gerade im Bereich der Rente haben wir wirklich viel erreicht. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte und die perspektivische Angleichung der Renten in Ost und West. Davon werden viele Menschen profitieren. Den genauen Prozentsatz kann ich jetzt nicht sagen.
8. Der Koalitionsvertrag erwähnt kurz ein angestrebtes transatlantisches Freihandelsabkommen. Als Ziele dieses Abkommens wird Wirtschaftsförderung angegeben. Es soll aber beim Abschluss des Vertrages darauf  geachtet werden, dass nicht Lohndumping Tür und Tor geöffnet wird. Sind das die einzigen Probleme, die die SPD in einem solchen Abkommen sieht. Laut geleakter Dokumente wollen Industrielobbies uns Chlorfleisch und Genfood aufzwingen. Außerdem sollen Unternehmen Staaten wegen Fehlinvestitionen verklagen können, falls ein Staat Gesetze verändert, die zu geringeren Gewinnen für ein investierendes Unternehmen führen. Wieso werden solche Dinge im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen, denn ich mache mir um mehr Dinge als Lohndumping Sorgen und meine Priorität wäre an der Stelle zunächst einmal nicht die Wirtschaftsförderung.

9. Wieso wird die Mutterrente aus den Rentenbeiträgen bezahlt, die auch schlecht verdienende Arbeitnehmer zahlen müssen, anstatt diese über Steuern zu bezahlen, damit auch Vermögende sie bezahlen müssen? Verteilt die SPD absichtlich die Last der Renten insbesondere auf den Schultern der Ärmeren?


10. Laut Koalitionsvertrag werden die GKV-Beiträge der Arbeitgeber auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Zukünftige Erhöhungen der Beiträge (die auch erwartet werden) sollen dann nur noch Arbeitnehmer zahlen. Gleichzeitig werden dank der Beitragsbemessungsgrenze besser verdienende Arbeitnehmer von Erhöhungen der Beiträge ausgeschlossen. Dies stellt quasi eine Erhöhung der Steuern für Arme dar, während Reichere davon kommen. Da die Leistungen der GKV für Arme sowie Reiche die gleichen sind, stellt dies eine Umverteilung von unten nach oben dar. Hat die SPD im Wahlkampf nicht genau das Gegenteil versprochen?

Mittwoch, 14. August 2013

Warum die Debatte über Deutsche Nachrichtendienste nicht absurd ist!

Antwort auf folgenden Blogpost zu NSA und Co.: Seidlers Sicherheitspolitik

Zu behaupten, dass die USA und England, obwohl sie über Zugang zu fast allen Informationen verfügen, die digital oder über Satellit versendet werden, nur zur Bekämpfung von Terrorismus, Drogen- und illegalem Waffenhandel spionieren, ist mehr als naiv. Wanzen der NSA in EU-Behörden, Hackerangriffe aus dem NATO-Bereich der USA im NATO-Hauptquartier auf EU-Büros und der Echelon-Skandal sprechen genauso wie die öffentlich einsehbaren Aufgaben der GCHQ, dem wirtschaftlichen Wohlergehen Englands zu dienen, eine ganz andere Sprache!

Die USA und England betreiben auch Wirtschaftsspionage. Und nicht bloß das, sie sammeln Daten über Privatpersonen. Vielleicht interessiert sich die NSA nicht für den Otto-Normalverbraucher, das wäre unwirtschaftlich, aber sie wird sich sehr wohl für Unternehmerpersönlichkeiten, Bundesrichter und Bundespolitiker interessieren und sie wird diese Daten im Zweifel einsetzen um die Menschen, die nicht im Interesse der Fünf Augen handeln, zu ersetzen oder erpressen zu lassen. Es ist naiv zu glauben, dass diese Staaten einen Vorteil, der ihnen auch noch freiwillig von unserer Bundesregierung gewährt wird, nicht nutzen werden, zumal es genügend Methoden gibt um zu verhindern, dass überhaupt jemals rauskommt, dass die NSA mit der Sache zutun hat.

In Deutschland gibt es bis heute einige Orte, die Amerikanisches Hoheitsgebiet sind und diese Orte werden auch in Zukunft genutzt werden, um auch in Deutschland möglichst viele Daten abzugreifen, so wie damals schon bei der Aufdeckung des Echelon-Skandals, dessen Aufklärung aufgrund des 11. Septembers 2001 abgebrochen wurde.

Nicht ohne Grund sind In- und Auslandsgeheimdienst in Deutschland getrennt. Die Deutschen sollen vor ihren Geheimdiensten geschützt sein, es soll kein Staat im Staat entstehen, der alles über alle weiß und sogar unkooperative Politiker absägen kann. Wenn also unsere Geheimdienste in Deutschland nicht alles an Spionage machen dürfen, was technisch möglich wäre, dann dürfen sie diese Daten auch nicht von anderer Quelle beziehen, denn sonst wird die Schutzfunktion des Ganzen ausgehebelt.

Von Geheimdiensten geht für jeden Staat eine besondere Gefahr aus, weil die Kontrolle des Geheimdienstes immer nur mit sehr begrenzten Ressourcen stattfinden kann, weil ansonsten Geheimnisse der Geheimdienste öffentlich werden könnten. Aber weil Geheimdienste im geheimen operieren können und dürfen und nur wenige Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste nehmen können, müssen wir den Mitarbeitern des Geheimdienstes vertrauen, dass sie nichts unerlaubtes, beispielsweise eigensinniges machen. Und wir müssen darauf vertrauen, dass die Chefs der Geheimdienste dem Bundestag und der Regierung treu ergeben sind und niemals ein schwarzes Schaf vielleicht mehr Macht in seiner Position konzentriert und Politiker die dabei hinderlich sind absägt. Denn jeder Geheimdienstchef könnte das!

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist zwar mit allerlei Rechten ausgestattet, aber ihnen fehlt jede Ressource, um die Geheimdienste tatsächlich zu kontrollieren. Es ist so, wie ein ehemaliger hochrangiger BND-Agent und Pirat, der auch immer wieder vor dem PKG Bericht erstattete, einmal zu mir sagte: "Die Politiker des PKG sind wie Pilze, man hält sie im Dunkeln und füttert sie mit Scheiße." Dieser Spruch ist alt und wahr! Das PKG ist nicht dazu in der Lage zu kontrollieren, ob die Informationen, die es durch BND und Bundesverfassungsschutz bekommt, tatsächlich wahr sind, ob alles wichtige gesagt wird, usw. In Bayern ist es noch schlimmer, das PKG des Landesverfassungsschutzes muss der Berichterstattung auch noch glauben schenken, denn ein Recht auf Akteneinsicht, etc. hat in Bayern nicht einmal das PKG.

Der Autor des Artikels meint, wir sollten uns bei unserer Empörung nicht auf die USA oder England konzentrieren, sondern auf Russland und China. Ja, selbstverständlich sollen unsere Geheimdienste Spionageabwehr gegen China, Russland und Co. leisten, das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit! Es ist kein Skandal, dass China, Russland und Co. Wirtschaftsspionage und noch viel mehr betreiben, wir wissen es doch sogar noch aus dem kalten Krieg! Aber da sollte unsere Geheimdienste sowieso daran arbeiten zu verhindern, dass wir ausspioniert werden. Ist das denn eine Diskussion wert? Nein! Das ist glasklar!

Aber offensichtlich ist es eine Diskussion wert, welche Maßnahmen BND und BfV ergreifen sollten, um die Spionage durch NSA, GCHQ und CIA zu unterbinden! Hier ist man sich offensichtlich nicht einig und insbesondere die Union möchte es weiterhin zulassen, dass zumindest die USA, England, Neuseeland, Kanada und Australien Zugriff auf fast alles haben, was in Deutschland kommuniziert wird. Und das ist der Skandal der letzten Wochen! Unsere Daten, also unser eigentlich von der Bundesrepublik zugesichertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG ist nicht mehr vorhanden. Wir haben kein Recht auf unsere Informationen mehr und fremde Geheimdienste dürfen Zugriff auf alle unsere Daten nehmen, damit der Staat über diesen Umweg wiederum an unsere Daten herankommt. Die deutschen Geheimdienste umgehen unter Billigung der Bundesregierung und eines Großteils des Bundestages Urteile des Bundesverfassungsgerichts!

Die Daten würden gebraucht, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, behauptet die Union. Und ja, viele Bürger haben Angst vor Terroranschlägen in Deutschland, obwohl es seit Bestehen der Bundesrepublik keinen international geplanten, erfolgreichen Terroranschlag gab. Aber sollten wir dafür den Preis zahlen, dass ausländische Geheimdienste in Zukunft potentiell alles über jede Person in diesem Staat wissen? Sollten wir ignorieren, dass fremde Staaten dieses Wissen in Zukunft auch immer besser nutzbar werden machen können und irgendwann nur die Eingabe deines Namens und deines Geburtsdatums ausreicht, um ein automatisiertes Protokoll deines Lebens zu erstellen, in denen alle Dinge, die jemand potentiell oder tatsächlich  vor bestimmten Leuten aktiv geheimhält, besonders markiert werden?

Obwohl im Straßenverkehr jährlich so viele Menschen umkommen, dass das nicht einmal mit den im Irak- und Afghanistan verübten Anschlägen vergleichbar ist, verbietet man das Kraftfahrzeug nicht. Man nimmt Verletzte und Tote für die Mobilität in Kauf. Vielleicht sollten wir auch für den Schutz unserer Daten und daraus resultierend, den Schutz unserer Demokratie, ein paar Tote in Kauf nehmen, denn Wirtschaftsspionage, Verlust der Demokratie und der erzwungene Verlust unserer Daten könnte auf Dauer in Deutschland wesentlich mehr Tote fordern.

Sonntag, 12. Mai 2013

Unsere Generation erwartet bittere Armut, euch drohte bloß ein gutes Leben...


Dies ist eine Antwort auf Jörg Rupp: http://joergrupp.de/von-wegen-generation-praktikum/ dessen Beitrag eine Antwort auf den Beitrag von Katharina Nocun ist, den ihr hier findet.

Die neue Generation schreibt, Katharina Nocun schreibt, was sie von den Alten erwartet, nämlich sich um die nachfolgenden Generationen zu kümmern, anstatt wie die Grünen Billionen von den Armen und der Mittelschicht zu den Reichen zu transferieren, nur damit ihr zu euren Lebzeiten nicht mit dem platzen der Blase leben müsst, damit ihr bis zum Tod euer Geld behalten könnt. Dafür verschuldet ihr den Staat, ja ihr Grünen auch, denn ihr stimmt dem Ganzen ja zu, anstatt dass ihr die Blase einfach platzen lasst und dafür sorgt, dass Schulden und Guthaben verschmelzen und dadurch für die nächste Generation ein Neuanfang möglich ist.

Die Jugend bekommt von euch kaputte Infrastruktur, privatisierte Betriebe, neoliberale Zwangsarbeitsgesetze wie die Agenda2010 und so viele Schulden, dass ein von den Reichen unabhängiges regieren, kaum noch möglich ist, da unsere Jugend immer abhängig sein wird von den Banken, die Deutschland Geld geliehen haben. Der kalte Krieg war nichts gegen die Zukunft, auf die die heutige Jugend warten muss. Wäre der kalte Krieg ausgebrochen, wäre es halt vorbei gewesen und man wäre tot gewesen. Was interessiert das? Aber unsere Jugend muss mit der Angst leben, dass jederzeit eure Schulden dazu führen, dass nicht nur wieder aller größte Armut auch mitten in Deutschland droht und alles was man sich aufgebaut haben könnte, mit einem Schlag wieder weg ist, aber man selber damit leben muss, dass es weg ist, weil man selbst und alle um einen herum zumindest überleben. Auch muss die Jugend sich heute viel mehr vor Super-GAUs fürchten, denn die Anzahl der AKW´s weltweit sinkt nicht, sie steigt immer schneller. Eine Umkehr des Klimawandels ist auch nicht eingeleitet, der CO2-Ausstoß weltweit steigt weiter kontinuierlich an. Klar, hier in Deutschland, versuchen die Grünen hinsichtlich dieser Sache alles, aber dennoch wird der Jugend eine Welt hinterlassen, die immer kaputter geht...

Im Übrigen seid ihr auch mit dafür verantwortlich, dass die Menschen in Deutschland zu Primark oder Aldi gehen. Die Menschen sind Inflationsbereinigt, trotz des fast kontinuierlichen Wachstums der Deutschen Volkswirtschaft, in Deutschland immer ärmer geworden. Dies schlägt sich vor allen Dingen auf die Mehrheit der Bevölkerung nieder, die sowieso weniger Geld hatte und zu den davon betroffenen überproportional betroffenen Menschen gehören insbesondere die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Wenn man also meint, den Menschen immer weniger Geld zu gönnen und lieber immer mehr die Reichen füttert, beispielsweise durch die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die Grünen von 52% auf nur noch 43% oder den Verzicht auf eine Vermögenssteuer oder durch eine Förderalismusreform, die es ermöglichte, dass in Deutschland Universitäten Studiengebühren einführten, dann ist der Einkauf von billigen Produkten die einzige Konsequenz, wenn man seinen Lebensstandard zumindest eine Weile aufrecht erhalten möchte, was dank Grüner Reformen auf dem Arbeitsmarktsektor auch immer weniger funktioniert...

Ihr habt es versaut! Du hast es mit versaut, du bist Teil der Partei, die uns wieder auf die weltweiten Schlachtfelder führte. Du hast Arbeit zu Dumpinglöhnen durch die Agenda2010 forciert.

Und jetzt? Jetzt habt ihr ein Wahlprogramm, mit dem ihr ein paar Sachen rückgängig machen wollt, aber nicht alles. Ihr wollt den Zwang zur Arbeit durch einen Mindestlohn kompensieren, obwohl niemand sich bei Arbeit bei diesem Mindestlohn eine sichere Rente erarbeiten könnte. Aber das wollt ihr auch nicht, ihr forciert die private Altersvorsorge, die vor den regelmäßig auftretenden Crashs der Wirtschaft nicht sicher ist.

Das Land hat nie über seinen Verhältnissen gelebt, es hat sich bloß nicht darum gesorgt, das Geld was es ausgegeben hat, auch tatsächlich reinzuholen. Das Geld war immer da und es hätte den Reichen vielleicht weh getan, aber nur, weil diese nicht darauf achten, was sie hinterher dennoch übrig haben. Und jetzt lebt das Land mehr unter seinen Verhältnissen, als jemals zuvor. Obwohl genug für alle da ist, müssen Menschen in Deutschland hungern. Das Straßenbild hat sich gewandelt, dank eurer AgendaReform finden sich immer mehr auf den Straßen wieder und manchmal sterben auch einige von ihnen...

Die Jugend sieht in eine düstere Zukunft in finanzieller Abhängigkeit von Banken und den Reichen entgegen, schon jetzt können Banken laut euch, nicht mehr pleite gehen, weil ihr das Vermögen derjenigen schützen wollt, die genug Geld hatten, um sich was zur Seite zu legen. Bezahlen muss die Jugend das, heute und in Zukunft und die Alten, sie wählen weiterhin die Leute, die dafür sorgen, dass das so bleibt und dafür können sie auch euch wählen, für das gute Gewissen, aber nicht für eine gute Zukunft.

Liebe Grüne, ihr habt uns mit in diese Situation geführt und ich habe kein Vertrauen in euch, dass ihr uns plötzlich herausführen könnt, denn ihr habt nicht einmal das Problem verstanden!

Ihr habt mit dafür gesorgt, dass ein Großteil der Jugendlichen in diesem Land kaum noch einen Kündigungsschutz hat, dass niemand weiß, ob er oder sie in drei Jahren oder in zwei Jahren noch einen Job hat. Ja, alte Mitarbeiter zu entlassen, das habt ihr schwierig gemacht, deshalb muss die Jugend aber erst Recht darunter leiden, dass sie jung ist und es wird mit dem Alter nicht besser werden, denn eine langjährige Betriebszugehörigkeit wird dieser jungen Generation kaum noch möglich sein. Während ihr euch noch sicher sein konntet, eure Jobs viele Jahre behalten zu dürfen, kommen die jungen Menschen nicht einmal in den Genuss davon, das zu glauben. Ihr habt den Finanzmarkt dereguliert und Hedgefonds und andere Produkte erst nach Deutschland geholt, ihr habt mit dafür gesorgt, dass Wirtschaftskrisen in immer kürzeren Abständen folgen. Soll die Jugend euch mit Blick auf die Zukunft wirklich danken? Seid ihr es nicht, die noch relativ sicher sein konntet, dass ihr eine sichere Zukunftsperspektive habt. Ja, euch drohte ein gutes Leben und vielleicht der Tod, aber vielen von uns droht eine Zukunft in bitterer Armut. Die Aussicht auf gutes Leben oder Tod ist weniger beängstigend, als die Angst vor ewiger Armut, so wie die meisten den schnellen Tod der Folter bis zum Tod vorziehen würden. Wenn ihr Grüne das verstanden habt, erst dann sind eure Versprechen auf eine bessere Zukunft glaubwürdig.

Yacine Ghoggal
YoungSocialist

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Wo ist eure Glaubwürdigkeit?


Die SPD und Steinbrück haben die Märkte erst dereguliert, heute tun sie so, als sei die Deregulierung ein Zufall der Geschichte und sie selber versprechen, dass mit ihnen alles besser wird. Wer nicht konkret seine Fehler benennt, sondern bloß pauschal sagt "Es war nicht alles gut, was wir gemacht haben", der belügt uns! Wer seine Fehler nicht konkret benennt, dem kann man nicht glauben, dass er seine Fehler tatsächlich gesehen hat, dem glaube ich nur, dass er gewählt werden möchte und uns dafür alles erzählt...

Niemand hat Steinbrück mehr Geld bezahlt für seine Vorträge, als die Banken. Mit seinen Vorträgen ist er Millionär geworden. Eine neue Studie u.a. der LMU zeigt, selbst kleine Geschenke, selbst bei Leuten die sich bewusst darüber sind, dass es sich dabei um die indirekte Bitte um eine Gefälligkeit handelt, selbst diejenigen, die keinesfalls der Bestechung nachgeben wollen, selbst diese stimmen nach Gefälligkeiten signifikant öfter zugunsten von Unternehmen ab, auch bei offensichtlichen Nachteilen für die Bevölkerung.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/studie-zeigt-lobbyismus-hebelt-reprasentative-demokratie-aus/

Selbst wenn Steinbrück glaubt, er sei unbestechlich, seine Entscheidungen werden entscheidend anders ausfallen. Außerdem ist er ein mieser Ökonom, der die Risiken der Deregulierung einfach nicht gesehen hat, der es nicht geschafft hat, um mehr als eine Ecke zu schauen, selbst noch nach dem Fall von Lehmann Brothers öffentlich behauptete, das hätte nichts mit Europa zutun. Selbst ich, der den Scheiß nicht studiert hat, habe das vorher schon angekündigt, genau so konkret vorhergesagt und ich war nicht allein. Regelmäßig haben die Nachdenkseiten gewarnt, maßgeblich auch Albrecht Müller, auf den Brandt und Schmidt hörten, der aber von Steinbrück und Schröder ignoriert wurde. Wie kann ich so jemanden vertrauen, dass er die Krise lösen könnte. Er hat nicht einmal ein funktionierendes Konzept zur Lösung der Krise. Das einzige was er hat ist ein Konzept, um eine erneute Krise langfristiger zu unterbinden, langfristiger heißt aber nur, wenn er es genau so umsetzt und am Ende nicht wieder alles aufweicht. Denn er hat schon einmal dereguliert, also aufgeweicht, warum dann nicht noch einmal? Weil er aus Fehlern gelernt hat? Sehe ich nicht, wenn er seine Fehler nicht konkret benennen kann, dann kann er sie nicht sehen, wenn er sie nicht sieht, dann macht er die Fehler noch einmal...

Mir ist egal, ob es unschicklich ist, dass ein Politiker seine Fehler konkret zugibt und erklärt, welche schrecklichen Konsequenzen seine Politik hatte, aber wenn er Fehler macht, muss er öffentlich dafür einstehen. Tut er das nicht, dann werde ich jedem erklären, warum Steinbrück niemals gewählt werden darf, denn dann darf er niemals gewählt werden. Die SPD hat bis heute nicht verstanden, warum sie mit 23 % in der Opposition gelandet ist. Die Menschen haben verstanden, dass die SPD vieles schlecht und wenig gut gemacht hat. Und die Menschen sehen nicht, dass die SPD ihre Fehler eingesehen hat. Sie glauben ihr nicht mehr. Es sind nicht die politischen Ideen, Projekte die der SPD fehlen, ihr fehlt es an Glaubwürdigkeit diese tatsächlich umzusetzen. Sie hat in erschreckender Weise Wahlversprechen gebrochen, konkrete wie die Mehrwertsteuererhöhung, unkonkrete wie die Herstellung des sozialen Friedens oder wie Steinbrück 2002 schon sagte, die Fliehkräfte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die SPD hat erst die Grundlagen dafür geschaffen, dass ein Mindestlohn so notwendig geworden ist, wie er es jetzt ist, aber den Mindestlohn, eine Idee die schon lange auch in der SPD bekannt war, wurde lange abgelehnt. Selbst Steinbrück lehnte noch vor wenigen Jahren einen solchen ab. Die SPD behauptet vieles, wenn sie in der Opposition ist, findet aber immer Sachzwänge, damit sie ihre Versprechen nicht umsetzen muss. Sie unterstützte sogar die Arbeitgeber dabei, immer wieder nach Lohnzurückhaltung zu rufen, um den Aufschwung nicht kaputt zu machen, bzw. die Krise nicht zu verschärfen...

Die Armut ist gewollt, Billiglöhne sollen das Leben einer schrumpfenden Mittelschicht und der Reichen finanzieren. Sie sollen billige Produkte kaufen können und dafür sollen die Billiglöhner überall auf der Welt, auch in Deutschland arbeiten. Sie sind die modernen Sklaven, denen man nicht den Anteil zahlt, der ihnen zusteht. Damals gab man den Sklaven zu Essen und zu trinken, ein Dach übern Kopf und dafür sollten sie Tag ein Tag aus schuften, ohne Chance der Sklaverei jemals zu entkommen. Dabei behandelte man sie wie Menschen zweiter Klasse, wenn man sie überhaupt als Menschen behandelte. Und heute? Auch heute lässt man viele Menschen auch für ein Minimum und weniger arbeiten, diesen Menschen wird jeden Monat mit dem Lohn aufs Neueste gesagt, dass man sie nicht schätzt, sie müssen aufstocken um auch bloß in den Tag hinein zu leben. Und damit sie keinen Aufstand machen, gibt man ihnen außerdem einen Fernseher, damit sie zu unterhalten werden, resignieren und täglich auch im Fernsehen hören dürfen, dass sie es verdient haben, nichts zu "verdienen". Sie arbeiten für ein Dach übern Kopf, für Essen und Trinken, nicht um zu leben. Und im Gegensatz zu Sklaven, sind sie sogar rechtsstaatlich legitimiert, ja sogar von der SPD ist ein solches Leben legitimiert, hat sie es doch sogar eingeführt und sie zwingt die Armen alle zu arbeiten, tun sie es nicht, streicht die SPD ihnen sogar das Lebensnotwendige. Ja die SPD! Wer Gesetze einführt, trägt für diese die Verantwortung, diese abzuschaffen und für all das Leid, welches die Gesetze verursacht haben! Die SPD trägt die Verantwortung für die Deregulierung, also trägt sie mit Verantwortung für die Bankenkrise, die uns dazu zwingt Griechenland, Spanien, Portugal und immer mehr Staaten zu stützen... Sie trägt mit die Verantwortung dafür, wie Merkel auf die Krise reagiert, denn sie hat es ermöglicht, dass Merkel diese Politik durchziehen kann und nicht nur das... Sie stützt in vielen Fällen sogar die Politik.

Die SPD hat es geschafft, dass ich sie bei der nächsten Wahl trotz SPD-Mitgliedschaft nicht mehr wählen werde. Jede Alternative ist besser, als dass ich dabei zusehen soll, wie ein Steinbrück die asoziale Politik fortsetzt und damit jedes Soziale in Partei und Gesellschaft zerstört. Wo bleibt die Hoffnung, wenn die SPD nie wieder über 30% hinauskommen kann, weil selbst die Geschichtsbücher schreiben werden, wie sich die SPD in die asozialste im Bundestag vertretene Partei verwandelte. Asozialer als die FDP? Ja! Denn die FDP sagt uns wenigstens, was sie vor hat, die SPD ist so asozial, dass sie uns belügt und betrügt und am Ende eine Politik durchzieht, die die FDP niemals durchziehen könnte, weil sie die Gewerkschaften nicht im Zaum halten könnte. Die SPD setzt um, was die FDP bloß denkt, spricht und versucht.

Herzlichen Glückwunsch SPD, herzlichen Glückwunsch Peer Steinbrück, herzlichen Glückwunsch liebe SPD-Delegierte, die ihr für ihn gestimmt habt oder nicht einmal den Versuch einer Aussprache über diesen Kandidaten und diese Politik unternommen habt. Ihr tragt die Verantwortung für 4 weitere Jahre Angela Merkel! Aber es gäbe schlimmeres... 4 Jahre Steinbrück...

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Ich wurde bei Facebook von Facebook zensiert!

Habe heute am 13.12.2012 bei Facebook eine News der Augsburger Allgemeinen Zeitung zum EMGR-Urteil, dass Masri für Folter, illegale Entführung und Auslieferung an den CIA, 60.000 Euro Entschädigung erhalten soll, kommentiert. Dies habe ich unter der News-Verlinkung der Augsburger-Allgemeinen zu dem Thema bei Facebook getan. Ein gewisser Herr, dessen Beitrag auch nicht mehr vorhanden ist und dessen Namen ich hier Andreas H. abkürze, schrieb damals in etwa, wer dem Urteil Beifall klatsche, der sei ein Unterstützer Gewalttätiger und Krimineller...

Nun, ich wurde einige Stunden später automatisiert bei Facebook ausgeloggt, musste mich wieder einloggen und wurde darauf hingewiesen, dass mein folgender Beitrag, der eine Antwort auf diesen Beitrag und einen weiteren in der News-Verlinkung noch vorhandenen Beitrag gegen die Facebookrichtlinien verstieße und deshalb gelöscht wurde und ich wurde daran erinnert, mir doch noch einmal die Richtlinien durchzulesen... Wie seht ihr das, ist das Zensur? War mein Beitrag zu krass formuliert? Sollte er gelöscht werden dürfen?:

Hier der Kommentar:


ICH klatsche Beifall, denn wenn ein Staat jemanden Unrecht tut, dann muss dieser dafür bestraft und das Opfer entschädigt werden! Wenn der Staat nämlich nicht bestraft wird, nur weil da jemand z.B. schon Mal ne Straftat beging, dann wird der Staat zum Unrechtsstaat, dann kann der Staat sich herausnehmen was er will.
Andreas H. (Name wurde hier verkürzt) ist sicher Mal zu schnell gefahren, wurde vermutlich sogar schon geblitzt, hat Vorfahrtsschilder missachtet und vieles mehr. Damit ist er doch schon ein dazu bereit, Menschen zu gefährden, sie gar zu töten. Sollte der Staat ihm deshalb keine Entschädigung zahlen, wenn er vom Staat entführt und gefoltert wird, wenn seine Wärter ihm mit einem Stock im Arsch rumstochern und schlimmeres?
Ich weiß, manche von euch wollen wohl ein Feindstrafrecht. Einige von euch wollen die einen "Freunde", die milde bestraft werden und auf der anderen Seite "Feinde" haben, mit denen der Staat alles machen darf. Aber zum Glück sind Leute wie H. es einer ist, seit Hitler nicht mehr in der Mehrheit und ich bin froh, solche Menschen wie es Andreas H. und seine "Gefällt Mir"-Klicker sind, nicht kennen zu müssen. Diese Menschen sind vermutlich die ersten, die einem neuen Hitler hinterherrennen und sie sind es, die die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Ein Terrorist wie Atta kann nur Menschen verletzen und töten, Gebäude zerstören. Ein geistiger Brandstifter wie Andreas H. kann hingegen dazu beitragen, den Rechtsstaat abzuschaffen, ein Feindstrafrecht zu etablieren. Am Ende schafft er mit seiner Haltung die Legitimation sogar Konzentrationslager zu bauen, Menschen zu misshandeln und zu töten, ohne dass der Staat mit Konsequenzen leben muss.
Und zu Wolfram J. (auch gekürzt, kann man bei Facebook vollständig sehen), andersrum gefragt: Wenn jemand also HartzIV bekommt, darf der Staat diesen Menschen als Gegenleistung einfach entführen und foltern, solange, bis ungefähr die Summe dabei als Schadensersatz entstanden ist, die der HartzIV-Empfänger in der Zwischenzeit als Gelder bekam? Kann man also in Zukunft vielleicht HartzIV-Empfänger als Boxsäcke verwenden oder für Sexualstraftäter als Therapiepuppen? Kann man vielleicht auch andere Menschen entführen, sie zu psychischen Wracks foltern und sie dann in HartzIV entlassen, wo sie dann langsam die Gelder zurückbekommen, die sie als Schadensersatz bekommen sollten? Wollen Sie auch von der CIA entführt werden?
Erschreckend, was man hier lesen muss...

Donnerstag, 20. September 2012

Piratenpartei noch etablierter? Der Ruch der gekauften Meinung…


Die SPD hatte Clement, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit federführend in der Umsetzung der Agenda2010 war und einer der größten Gegner bei der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende. Heute ist er Vorsitzender der Arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und in Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen insbesondere der Strommafia beschäftigt. Seine Politik wird heute nicht ohne Grund mit seiner heutigen Beschäftigung als Lobbyist in Verbindung gebracht, sie hat den Ruch von Korruption, bewiesen wurde bis heute nichts, deshalb eine Verschwörungstheorie? Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn Redner wie Peer Steinbrück fünf-sechsstellige Honorare für Reden auf Veranstaltungen verschiedener Unternehmen kassieren, obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass seine Reden ein solch Rekordverdächtiges Honorar rechtfertigen und deshalb vielleicht ein etwaiger Kanzlerkandidat auch für andere Dienste bezahlt wird?

Die Union hatte mit Schäuble eine Spendenaffäre in der dieser für die Union 100.000 Euro von Waffenfirmen kassierte. In der Folge wurde der Export von Panzern und anderer Waffensysteme in Krisenregionen wie z.B. nach Saudi Arabien erleichtert. Der Verbleib dieser Spende ist bis heute unbekannt, den Vorteil den die Union durch das zusätzliche Geld im Wahlkampf hatte ist offensichtlich. Aber es ist bis heute nicht bewiesen worden, dass die Waffenverkäufe tatsächlich wegen des Geldes leichter genehmigt wurden, ist es deshalb eine Verschwörungstheorie, dass es hier um Korruption geht?

Die FDP hatte die Mövenpick-Affäre, bei der die Substantia AG über eine Millionen Euro an die FDP spendete. Eigentümer der Substantia AG ist die Familie Finck, die auch Hauptanteilseigner an der Mövenpick-Gruppe die auch einige große Hotels betreibt ist. Die FDP beschloss mit der Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode das sogenannte milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bei welchem auch für Hotels in mehr Bereichen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten sollte. Die Verbindung ein Skandal, der FDP konnte jedoch bis heute keine Verbindung zwischen Spende und Gesetz nachgewiesen werden. Eine Verschwörungstheorie Zusammenhänge zu sehen?

Auch die Kreditaffäre des Grünen Cem Özdemir hatte einen negativen Beigeschmack. So war der Kreditgeber und PR-Berater Moritz Hunzinger vor allen Dingen daran interessiert Politiker mit der Wirtschaft zusammenzubringen. Andere Grüne Politiker hielten dabei Reden bei Hunzingers Veranstaltungen. Hunzinger erklärte damals, dass es etwas Normales sei, diese Leute zusammenzubringen und dass es normal ist, dass sowas auch von der Wirtschaft honoriert werde. Ob auch Politiker honoriert wurden oder der besonders günstige Kredit für Cem Özdemir eine Ausnahme und tatsächlich eine Entlohnung war, konnte man bis heute nicht beweisen, ist es aber eine Verschwörungstheorie wenn man eine gesteigerte Wirtschaftsnähe von Özdemir beobachtet?

Auch die Linke war von der damaligen Bonus-Meilen-Affäre betroffen. Damals nutzten mehrere Politiker Bonusmeilen privat, die sie geschäftlich und vom Steuerzahler bezahlt, von der Lufthansa erworben hatten. Gregor Gysi trat damals als Konsequenz zurück, im Gegensatz zu Politikern der Grünen. Cem Özdemir wechselte damals bloß ins Europaparlament. Eine Wirtschafts- oder Lufthansanähe ist zumindest bei der Linken bisher nicht aufgefallen. Deshalb lassen sich hier schwer Verschwörungstheorien basteln. Beweise für beeinflusstes Verhalten der Linken durch potente Geldgeber kann man bisher nicht erkennen.

Das sind nur wenige von zahlosen Beispielen.

Und die Piraten? Möglicherweise haben auch sie ihren ersten Skandal. Julia Schramm @laprintemps , Mitglied im Bundesvorstand der Piraten (was bei Vertragsschluss jedoch noch nicht feststand, dennoch galt sie schon damals als einer der wichtigsten Köpfe der Piratenpartei , soll für ihr Buch „Klick mich“ 100.000 Euro Vorschusshonorar kassiert haben. Ein Rekord, der wohl kaum durch mögliche Verkaufszahlen zu rechtfertigen ist. Hat der Verlag Albrecht Knaus, der unter dem Dach von Random House agiert und dessen Eigentümer die Bertelsmann AG ist, das Vorschusshonorar tatsächlich für das Buch bezahlt? Hat man wirklich kalkuliert, dass eine fast unbekannte Politikerin es schaffen könnte ein Buch zu schreiben, dass mindestens 100.000 Euro Gewinn einfährt? Selbst wenn alle ihre Follower bei Twitter (bei Buchankündigung im Frühjahr 5500 Twitterer) dieses Buch gekauft hätten, was reichlich unrealistisch ist, wäre das gerade einmal ein Umsatz von 93.500 Euro gewesen, wie viel Gewinn da übrig bleibt, kann man leider nicht offiziell erfahren.

Vielleicht hat man aber auch etwas gemacht, was Wirtschaftsunternehmen gerne machen, haben sie Frau Schramm Honig ums Maul geschmiert und sie davon überzeugt, dass ihr Buch wirklich so beliebt würde, dass ein solches Honorar gerechtfertigt wäre? Konnte man sie dadurch, obwohl die Piratenpartei andere Thesen vertritt, davon überzeugen, dass Urheberrechte gar nicht so schlecht sind?

Bertelsmann konnte mit dem Deal nicht verlieren. Verkauft sich das Buch nicht gut, dann schiebt man das auf den „geizigen Kundenkreis“ von Frau Schramm, der ja alles nur kostenlos haben möchte und für nichts bezahlt. Man wird auf das hohe Honorar hinweisen und dass man hohe Absatzzahlen erwartet habe, aber die interneaffinen Leser das Ganze versaut hätten, weil sie Bücher eben nicht kaufen sondern nur „Raubkopien“ runterladen. Gleichzeitig könnte man vielleicht Frau Schramm dafür einbinden, die bei den Piraten unbeliebte Meinungen schon Mal stark vertreten konnte (Datenschutzkritische Spackeria), wieder Piraten in der Partei zu einer Gruppe vereinen könnte, die für einen Erhalt des derzeitigen Urheberrechtes eintreten.

Obwohl die Piraten bisher nicht im Bundestag sitzen, wird dank ihnen schon heute über das veraltete Urheberrecht gestritten und auch alle etablierten Parteien beteiligen sich an der Diskussion. Es scheint so, als wären große Teile der Parteien zu einer Lockerung des Urheberrechtes bereit, bzw. dazu, Urhebern mehr Rechte zu verschaffen und damit die Verlage teilweise zu entmachten. Daran kann die Bertelsmann AG als der größte Verlag in Europa kein Interesse haben. Sein Interesse könnte es sein, die Urheberrechtsdebatte zu einer Neiddebatte umzudefinieren. Dafür funktionieren natürlich höhere Summen, wie sie an Frau Schramm geflossen sind, sogar noch besser. Wenn sie und andere den Kritikern in der Piratenpartei Neid vorwerfen, so treffen diese Kritiker sicher teilweise die richtigen. Neid wird ganz sicher eine Rolle spielen. Für viele spielt aber auch das Unbehagen eine Rolle, dass Frau Schramm 100.000 Euro kassiert und die Gegenleistung, nämlich ein Buch von ihr, scheinbar in keinem Verhältnis zueinander stehen. Es ist so ähnlich wie das Unbehagen bzgl. Politikerreden oder Aufsichtsratposten, die gut bezahlt werden, bei denen man aber auch das Verhältnis zwischen Bezahlung und Gegenleistung bemängelt und deshalb glaubt, dass hier noch heimliche Gegenleistungen geflossen sein müssen oder durch das Geld was anderes zu Gunsten des Geldgebers gemacht werden wird. Und nun verteidigt Julia Schramm auch noch das Löschen der derzeit illegalen PDF ihres Buches durch ihren Verlag, obwohl sie behauptet, den Begriff des geistigen Eigentums abzulehnen. Wenn es aber nicht der Inhalt des Begriffes ist, den sie ablehnt, was lehnt sie dann ab? Und wenn sie doch den Begriff ablehnt, auf welchem Recht beruht dann ihre Ansicht, dass man fremde Kopien einfach löschen lassen darf und später vielleicht sogar dennoch kostenpflichtig abgemahnt werden darf, wenn weiterhin, auch nichtkommerziell, das PDF zur Verfügung gestellt wird? Auf dem Begriff des Eigentums kann sie so keinesfalls mehr abstellen. Das Urheberrecht hingegen ist ein Konstrukt, welches nur in Verbindung mit dem Begriff des geistigen Eigentums funktioniert und sonst nicht gerechtfertigt werden kann. Ein Kopierverbot lässt sich hier nicht einleuchtend mit der Berufsfreiheit allein rechtfertigen.

Julia Schramm hätte sich aus der Debatte um das Löschen ihres Buches durch ihren Verlag heraushalten können, sie hätte Partei für die Partei ergreifen können, in dessen Bundesvorstand sie gewählt wurde, sie ergriff jedoch für den größten Buchverlag Europas Partei, für Urheberrechte, für geistiges Eigentum. Sie hat vermutlich 100.000 Euro kassiert, verkauft sich das Buch nicht, kann es für sie egal sein, zurückzahlen muss sie nichts. Warum hat sie dann für den Verlag Partei ergriffen? Da gibt es viele Möglichkeiten. Die Wahrscheinlichste wird sein, dass sie plötzlich ihre Meinung geändert hat. Das ist ihr schon einmal passiert, kurz bevor sie für den Bundesvorstand der Piratenpartei angetreten ist, hat sie sich doch noch zum Datenschutz bekannt. Warum sollte sie nicht dieses Mal wieder ihre Meinung geändert haben? Kann sein, aber auch das liegt im Bereich des Möglichen: Könnte die Aussicht auf noch mehr Geld ihre Meinung geändert haben und war sie vielleicht damals auch nur eine, die Neidvoll auf Künstler blickte, die Geld mit dem verdienten, was ihnen Spaß machte? Der Ruch von einer gekauften Meinung wird hier in Zukunft, wie bei den Beispielen der anderen Parteien zuvor, mitschweben damit sind die Piraten auch in diesem Bereich bei den etablierten Parteien angekommen. Schade, galt es zuvor bei den Piraten noch, jedem Verdacht der Bestechlichkeit entgegenzuwirken, hier ist das nicht gelungen, aber die Frage ist, was kann man von nicht bezahlten Vorstandsmitgliedern erwarten? Abhängigkeiten gibt es immer und solche die verdächtig wirken, wird es auch immer geben. Um Abhängigkeiten von der Wirtschaft zu vermeiden, sollten Piratenvertreter irgendwann abhängig von ihrer Basis sein und dazu wäre auch eine Bezahlung notwendig, die mit Regeln einhergeht, was ein Vorstand annehmen darf und was nicht.

Ich persönlich hätte ganz sicher auch einen Vertrag geschlossen, bei dem ich 100.000 Euro bekomme, auch wenn ich meinen Verlag nicht überreden könnte, das Buch mit neuartigen Vertriebsmethoden ins Netz zu stellen, aber nur, wenn ich danach nicht für Ämter in der Piratenpartei angetreten wäre. Solche Dinge sind für mich unvereinbar mit den Prinzipien der Piraten und ich würde den Piraten in dieser Art ganz sicher nicht schaden wollen. Julia Schramm hat das leider in Kauf genommen und das gilt es aus meiner Sicht zu kritisieren und für die Zukunft zu unterbinden. Egal, ob eine Buchveröffentlichung ein Kindheitstraum von ihr war, dann muss sie eben auf einen etwaigen anderen Kindheitstraum, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei zu sein, verzichten.

Aber vielleicht ging Bertelsmann auch einfach davon aus, dass wir alle in unseren Blogs und bei Twitter über das Thema und das Buch schreiben würden und dadurch das Interesse der Käufer geweckt würde. Kann sein! Ob sie da richtig kalkuliert haben, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.