Politik24 - Die besseren Nachrichten

Bewerbung Lobbyist Ansgar Heveling

2012-01-31T10:00:00.000-08:00

Dies ist eine mir zugespielteBewerbung von Ansgar Heveling bei einer Musiklobbyvertretung. Zum Schutze derMusiklobby habe ich den Namen der Musiklobby herausgestrichen. Der Lebenslaufist nicht angehängt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bewerbe ich auf die vonIhnen am 30.01.2012 ausgeschriebene Stelle als Urheberrechtslobbyist. Auch wennIhnen dies nicht klar ist, mit mir hätten Sie den BestenUrheberrechtslobbyisten, den sie sich vorstellen können.

Ich habe jahrelange Erfahrung imBereich des Urheberrechts, die ich in vielen Ausschusssitzungen und auf Unionsstammtischenerworben habe. Zudem bin ich Volljurist mit 18 Punkten in beiden Examina. Einbeglaubigtes Zeugnis liegt nicht bei, aber wir müssen ja nicht unnötig Geldausgeben. Die größte Partei der Bundesrepublik hat mich nicht umsonst zu ihrenUrheberrechtsexperten gemacht. Und aus dieser Position heraus, kann ich vielfür Sie, meine Damen und Herren, tun.

Durch einige Ausschüsse, denenich angehöre, unter anderem auch der Enquete-Kommission für Internet undDigitale Gesellschaft, habe ich direkten Einfluss auf die Entscheidungen diedort getroffen werden. Im Preis inbegriffen ist selbstverständlich auch meineStimme in sämtlichen, ihnen wichtigen, Bundestagsentscheidungen.

Aber, warum gerade ich? Nun, dasist ganz einfach, weil ich der Beste für den Job bin. Ich kenne mich bestens imInternet aus, weiß ganz genau wie es funktioniert, ich habe sogar eine eigeneWebsite, die zwar derzeit immer wieder offline ist, aber Sie von der Musikindustrie kennen dasja. Da hat man die beste Sicherheitsarchitektur und dann brechen dieseVerbrecher dennoch in das eigene System ein. Aber glauben Sie mir, in Zukunftwird dies nicht mehr so häufig passieren. Nachdem ich letztes Mal schon eineüberaus sichere Buchstabenkombination als Passwort auswählte, A, n, s, g, a, r,bei dem die Wahrscheinlichkeit dieses herauszubekommen genauso wahrscheinlichist, wie kryptische Passwörter wie /;dH5s (Ich war immer gut inWahrscheinlichkeitsrechnung, wenn Sie wollen, rechne ich Ihnen das vor), habeich mich dieses Mal dafür entschieden, gar kein Passwort einzurichten, damitdieses Passwort niemand herausbekommen kann, genial, nicht wahr? Wenn SieInteresse haben, würde ich auch die Sicherheitsarchitektur Ihrer Websitesüberprüfen, gegen ein zusätzliches Entgelt versteht sich. Der BenutzernameHeveling mag zwar ungünstig sein, aber das ist eben mein Name und so wenig wieman den ändern kann, kann man seinen Benutzernamen ändern.

Nun zu meinen Vorstellungen, dieich sicher mit Ihnen teile. Die größte Bedrohung für eine freie Welt sind ganzsicher diese Piraten. Sie bedrohen nicht nur das Urheberrecht, sondern dasEigentum. Und stellen Sie sich eine Welt ohne Eigentum vor, da kann sich jajeder nehmen was er möchte. Und dann wollen die Piraten auch noch neueVertriebsstrukturen schaffen, die ohne Sie, verehrte Musikindustrie, ohne Sieverehrte GEMA funktionieren soll. Damit sind die Piraten längst nicht mehr imdemokratischen Spektrum. Während die Linkspartei zumindest noch in gewissemMaße Privateigentum anerkennt, wollen die Piraten all die Künstler im Landenteignen. Das darf, und ich bin sicher, da stimmen sie mit mir überein, aufkeinen Fall sein! Aus diesem Grund habe ich den Piraten und diesen ganzenanderen Nerds den Krieg erklärt. Diese Leute wissen nicht, mit wem sie sichanlegen. Meine Kriegserklärung hat die Nerds aufgescheucht, ich war auf Platz 1der Twittercharts, daran erkennen Sie, liebe Musikindustrie, meinen Einflussauf die öffentliche Meinung. Aber wenn ich mich weiter mit diesenEigentumsmördern anlegen soll, dann brauche ich Ihre finanzielle Unterstützung.Damit dieser Krieg möglichst schnell und möglichst hohen Verlusten auf derGegenseite beendet werden kann, damitdas Web 2.0 endlich Geschichte ist und das Internet wieder das wird, was esimmer sein sollte, ein Medium zur Übertragung unserer Nachrichten an dieBevölkerung und nicht andersherum! Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, Siehaben keine Wahl, sie müssen mich nehmen, sonst droht noch eine lange Schlacht,mit viel Blut und vielen Verlusten.

Hochachtungsvoll,

Ansgar Heveling

Satire darf alles! Das auch? Ein Experiment.

2011-10-06T07:00:00.000-07:00

Die CDU/CSU wurden vom BVerfG verboten. Dagegen möchten Frau Dr. Merkel (M) und Herr Seehofer (S) vorgehen. Das BVerfG nannte als damalige Gründe für ein Verbot der Union, dass diese das Deutsche Grundgesetz mit ihren Gesetzen zu unterhöhlen versuchten. Ein weiteres Merkmal, welches zum Parteiverbot führte, waren die radikal antidemokratischen Kräfte in den beiden Parteien, die immer wieder mit weiteren verfassungswidrigen Vorschlägen nach vorne preschten. Viele dieser Vorschläge kamen in den Jahren zuvor auf Landes- sowie Bundesebene ins Gesetzgebungsverfahren und die, bei denen es in der Macht dieser Parteien lag, wurden auch durch den Gesetzgeber, insbesondere durch die Mehrheit der Abgeordneten der Union, so angenommen. Immer wieder musste das BVerfG in den vergangenen Jahren diesem treiben Einhalt gebieten. Aufgrund des Antrags der Bundesregierung, geführt von einer Koalition aus SPD und der, in den Jahren zuvor, auf Antrag der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP durch das BVerfG auf Verfassungswidrigkeit überprüften Partei „die Linke“, wurde die Union auf Verfassungswidrigkeit überprüft. Dabei stellte das BVerfG ein eklatanten Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik fest. Aufgrund der festen Verankerung der Parteien in der Bundesrepublik und der drohenden Verankerung weiterer Teile der Bevölkerung drohte dem Staat eine Diktatur. SPD und Linke sahen davon ab, in ihrem Antrag auf ein Verbot der Union, auch auf die kriminelle Vergangenheit der Partei zu verweisen.

Aufgrund der Tatsache, dass SPD und Linke in den vergangenen Legislaturperioden die Richter des BVerfG durch solche austauschten, die nur prüften, was die Union vor Gericht zu ihren Gunsten vorbrachte und die Union sich durch Herr Dr. Westerwelle vertreten ließ, welcher in erster Linie erläuterte, warum seine Partei die „FDP“ von der 5%-Klausel ausgenommen werden müsste, wurde eine Prüfung des grundrechtsähnlichen Rechts, des Art. 38 GG und des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG gar nicht erst geprüft.

Die Kläger M und S berufen sich bei ihrem Antrag darauf, dass ihre Parteien glaubten, im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompetenz und im Rahmen des Grundgesetzes zu handeln und dies ausschließlich zum Zwecke taten, die Deutsche Bevölkerung vor Terrorismus und den totalitären Gefahren des Sozialismus zu schützen. Zudem seien sie in ihrem grundrechtsähnlichem Recht, der passiven Wahl aus Art. 38 II HS 2 GG verletzt, wenn sie nicht mit ihren Parteien antreten dürften. Auch komme eine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG in Betracht, wenn bestimmte Parteien verboten seien und sie diese sich auch nicht neu gründen dürften.

M und S möchten wissen, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat und wenden sich deshalb an ihren neuen Anwalt.

Hat die Klage der M und des S Aussicht auf Erfolg?

Gutachten folgt gleich, wenn ich es geschrieben habe. Brauche dafür ein paar Minuten^^.

So, hier das versprochene Gutachten. Ich habe dieses hier nur schnell hingewurschtelt und es ist werde vollständig noch ernsthaft. Wenn jemand ein ernsthaftes Gutachten schreiben möchte, immer gern ;-)

Ich muss jetzt weiter lernen^^.

Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A) Zulässigkeit

I. Zuständig ist gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG das Bundesverfassungsgericht in den Fällen, in denen es um die in Art. 93 I Nr. 4a GG aufgezählten Rechte geht. Art. 9 und Art. 38 GG, gehören zu diesen.
II. Beschwerdefähig ist gemäß § 90 I BVerfGG Jedermann, mit der Behauptung in seinen Rechten aus Art. 93 I Nr. 4a GG verletzt zu sein. Dies behaupten M und S.
IV. Beschwerdegegenstand kann gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG jeder der dort genannten Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sein. Dies gilt also auch für Art. 9 GG und Art. 38 GG.
V. Beschwerdebefugt ist
1. wer eine Grundrechtsverletzung behauptet
2. und behauptet, selber gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten, verletzt zu sein. M und S behaupten dies.
VI. Der ordentliche Rechtsweg müsste gemäß § 90 II 1 BVerfGG erschöpft sein. Da M und S gegen ein Urteil des BVerfG vorgehen möchten, bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als die Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Eine Entscheidung in dieser Sache wurde gefällt, jedoch kann gemäß § 41 BVerfGG sogar über den selben Antrag noch einmal entschieden werden, wenn dieser auf neue Tatsachen gestützt wird. Die Berufung auf Art. 9, 38 GG ist eine Berufung auf für das BVerfG in dem Moment neue Tatsachen.

Die Verfassungsklage ist zulässig.

B Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn M und S durch das Parteiverbot in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sind.

Das Urteil des BVerfG zum Verbot der CDU/CSU verletzt das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 I GG, wenn es in den Schutzbereich eingreift, ohne verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit schützt das Recht, auf freiwillig, auf längere Zeit angelegte, privatrechtlichen Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit einer organisierten Willensbildung.

Der Zweck kann auch verboten sein, dies ist hier erst einmal egal.

Auf die CDU/CSU trifft vorher genanntes eindeutig zu.

2. Persönlicher Schutzbereich

Das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit schützt nur Deutsche. Gemäß Art. 116 I GG sind dadurch alle geschützt, die die Deutsche Staatsangehörigkeit haben. M ist Deutsche. S dagegen ist Bayer, somit kein Deutscher. Er genießt nicht den Schutz des Art. 9 GG.

II. Eingriff

Ein Eingriff kann jede staatliche Maßnahme sein, sei es ein Verbot, ein Gebot oder auch Sanktionen. Beim Parteiverbot handelt es sich eindeutig um ein Vereinigungsverbot, somit um einen Eingriff in den Schutzbereich.

III. Verfassungsrechtlich Rechtfertigung

1. Vorliegen einer verfassungsmäßigen Eingriffsgrundlage (Gesetz)

Eine Partei kann nur gemäß Art. 21 II GG für verfassunsgwidrig erklärt und verboten werden. Dieser Artikel ist Teil des Grundgesetzes und bedarf in erster Linie, einer verfassungskonformen Auslegung.

a) Gemäß Art. 9 II GG darf dieses Grundrecht nur eingeschränkt werden, wenn deren Zweck deren Tätigkeit dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen oder diese sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen.

Ersteres traf wohl viele Jahre auf die CSU zu, deren Zweck und deren Tätigkeit fast ausschließlich darin bestand, bestimmte Leute, insbesondere Franz-Josef Strauß und seine Freunde und Familie illegal durch staatliche Mittel, oder über Bestechung zu bereichern. Mittlerweile, viele Jahre nach dem Tod, scheint dies nicht mehr ganz so offensichtlich der Fall zu sein und man kann mittlerweile nicht mehr von organisierter Kriminalität sprechen und es kommt nur noch vereinzelt zu Korruption und Bestechung. Viele Mittel und Wege, die Partei zu bereichern sind legal und ein Rückgriff auf illegale Methoden scheint den Parteien nicht mehr notwendig. Das Parteiverbot gründete sich jedoch auf die Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung.

b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Das Gesetz ist Teil des Grundgesetzes und dies ist es, seit Schaffung des Grundgesetzes.

c) Materielle Verfassungsmäßigkeit

Hier gilt das Selbe.

2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme

a) Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Eingriffsgrundlage

Gemäß Art. 21 II 2 GG entscheidet das BVerfG über die Frage nach Verfassungswidrigkeit einer Partei. Gemäß § 43 I BVerfGG entscheidet das BVerfG auf Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestags. Die damalige Bundesregierung aus SPD und Linke stellte den Antrag.
Hinsichtlich der Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung muss überprüft werden, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung durch die Union gefährdet wurde, auch wenn dies im Urteil zuvor schon geschehen war.
Durch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das bayerische Versammlungsrecht, um nur einige zumindest teilweise verfassungswidrige Gesetze zu nennen, zeigt sich, dass die Partei und deren Mitglieder nicht nur die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht anerkennen wollen, sondern diese auch aktiv auf allen Wegen und in allen Bereichen bekämpfen. Das Übergehen des Haushaltsrechts von Parlamenten, z.B. beim Kauf von EnBW durch die von der CDU geführte Baden-Württembergische Landesregierung, vermutlich um damit zu zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, war verfassungswidrig und kostete den Landeshaushalt Millionen. Auch die Tendenz der Union selbst Gesetze wie das LuftSicherheitsGesetz mitzutragen, sollte dafür eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt werden zeigen eine aggressive Haltung, die sogar das Töten unschuldiger in Kauf nimmt. Das BVerfG müsste an dieser Stelle jedoch auch die verfassungsfeindlichen Tendenzen zumindest der SPD feststellen. Diese könnte sich jedoch darauf berufen, dass immer große Teile der Partei, diese Gesetze nicht mittragen wollten und offensiv gegen diese Gesetze, in Zeitungen, Nachrichten und Diskussionen vorging. Die Union hingegen könnte sich nicht auf dergleichen berufen, da die Mitglieder alles mittragen, was die Parteispitze vorschlägt.
Hinsichtlich des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit, ist die Möglichkeit eine Partei zu verbieten lex specialis.

b) Verhältnismäßigkeit Art. 9 GG

Fraglich scheint, ob ein Parteiverbot in diesem Falle verhältnismäßig ist und nicht zu sehr in die Rechte von Art. 9 GG eingreift. Frau Merkel und Herr Seehofer wurden in diesem Falle nicht verboten, eine neue Partei zu gründen. Auflage ist nur, dass diese nicht mehr versucht, einen Überwachungsstaat zu etablieren. Zudem steht es Frau Dr. Merkel und Herrn Seehofer frei, sich in einer anderen Partei zu engagieren, so hat zumindest Frau Merkel auch schon außerhalb der CDU Erfahrung sammeln dürfen. Herr Seehofer ist ein lustiger und sympathischer Mensch, den wird man auch in der Bayern SPD aufnehmen. Das Parteiverbot ist also bezüglich Art. 9 GG verhältnismäßig.

c) Verhältnismäßigkeit Art. 38 II GG weil ich keine Lust habe, den obigen Kram noch einmal zu schreiben.

Fraglich erscheint zudem, ob ein Parteiverbot mit Art. 38 II GG vereinbar ist. In diesem Falle könnte sich jedoch das BVerfG für das mildeste Mittel entschieden haben, um die Verfassung zu schützen. So wurde weder Frau Dr. Merkel noch Herrn Seehofer verboten, erneut für eine Wahl zu kandidieren und sich aufstellen zu lassen. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, birgt die Möglichkeit, dass Merkel wieder in einer Partei aufsteigt, das Risiko einer „Alternativlosen“ Diktatur, aber dieses Risiko, so die Richter, sei in Kauf zu nehmen. Auch bezüglich Art. 38 II GG ist ein Parteiverbot verhältnismäßig.

Eine Klage hätte keinen Erfolg, die CDU/CSU bliebe verboten.

2011-10-05T01:40:00.000-07:00

Das habe ich versucht bei der Website http://www.das-ist-sozialdemokratisch.de/wirtschaft einzufügen:

"- Einleitung 1

Der Glaube daran, dass der Markt nicht für die Menschen, sondern zum Zwecke der kurzfristigen Gewinnmaximierung, auch wenn es gegen Mensch & Umwelt geht agiert, eint Sozialdemokraten.

Aufgabe sozialdemokratischer Politik ist es deshalb nicht nur Leitplanken aufzustellen, sondern oft auch regulierend in die Wirtschaft einzugreifen.

Wo sich der Markt, insbesondere dank Globalisierung & Deregulierung, von der Exeku-, Legisla-, & gar der Judikativen loslöst, sich seinen Pflichten entledigt, muss die Politik entschieden agieren, denn die Selbstregulation des Marktes ist ein Mythos."

Leider war mir dies nicht möglich, obwohl ich den Text auf genau 600 Zeichen brachte, die maximale Anzahl zulässiger Buchstaben. Habe den Text jetzt per Feedbackbogen an die Website geschickt, hoffe dass dieses Problem bald behoben wird. Denn sonst kann ich den Rest meines Beitrags, was denn sozialdemokratische Wirtschaft sei, nicht posten...

Zum Musterantrag einiger SPD-Netzpolitiker bzgl. der Vds für den SPD-Bundesparteitag

2011-09-01T09:20:00.000-07:00

Der SPD Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" mit Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes hat einen Musterantrag für den Bundesparteitag der SPD erstellt, über den derzeit heiß diskutiert wird.

Hier der Antrag

Ich habe ihn mir einmal durchgelesen, so lang ist er nämlich nicht, um mir ein Bild davon zu machen, gegen was denn nun im Netz angeschrieben wird und ob die Kritik berechtigt ist. Ich selber habe da jetzt auch nur ne halbe Stunde an diesem Text gesessen und ein paar Gedanken aufgeschrieben, die ich nicht vollständig ausformuliert habe und wozu ich in den nächsten Tagen vermutlich auch nicht die Zeit finden werde.

Ich zitiere immer zuerst für mich fragliche Stellen und erteile dann Auskunft darüber, was ich über das zitierte denke.

Zeil 31f.: "Bewegungsprofile durch Funkzellenauswertung dürfen generell nicht ermöglicht werden."

Andere Bewegungsprofile, z.B. durch GPS sind erlaubt? Oder geht man einfach davon aus, dass die Telekommunikationsanbieter diese Daten nicht haben, diese deshalb auch nicht erwähnt werden müssen?

Zeile 34f.: "Keine gesetzliche Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung kann die Arbeit von Ermittlungsbehörden ersetzen."

Die Arbeit der Ermittlungsbehörden soll ja zukünftig dann zusätzlich durch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erleichtert werden. Ein Gesetz allein kann selbstverständlich keine Ermittlungen aufgrund und durch ein Gesetz ersetzen.

Zeile 48ff.: "a) Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung (Katalogstraftaten nach §100a StPO). Auskünfte für Ordnungswidrigkeiten sind auszuschließen."

Hier findet eine nicht abschließende Aufzählung sogenannter schwerster Straftaten statt, da die Klammer erst im zweiten Satz nach den besonders hervorgehobenen Beispielen erfolgt, obwohl diese, nach dem ersten Satz hätte erfolgen müssen, um den Begriff der „schwersten Straftaten“ zu definieren. In Betracht könnte man ziehen, dass gerade der Begriff der schwersten Straftaten nicht definiert werden sollte, da im Katalog des § 100a II StPO nur „schwere Straftaten“ definiert sind.

Der letzte Satz, müsste eine Selbstverständlichkeit sein, da Ordnungswidrigkeiten gerade keine Straftaten sind, dennoch werden sie noch einmal hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den ersten beiden Sätzen ergibt dieser Absatz einen Rahmen für Auskunftsansprüche, der doch sehr weit auslegbar sein kann.

Zeile 53ff.: "b) Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen (Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten."

Hier wird der Rahmen der oben angegeben wurde, noch einmal eingeschränkt. Während zuvor (Zeile 31f.) eine verdachtsunabhängige Speicherung von Funkzellen keinesfalls stattfinden soll, soll dies nun nur noch für Mobiltelefone, aber nicht für Laptops mit z.B. UMTS-Stick gelten. Telefonverbindungen und mobiles Internet umfassen ansonsten denke ich alle Verbindungen, die über einen Provider laufen. So sind SMS wohl den Telefonverbindungen zuzurechnen.

Zeile 56ff.: "c) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können."

Welche Fristen gelten denn als angemessen? 6 Monate?

Zeile 60f.: "d) Eine Nutzung der Daten darf ausschließlich für strafrechtliche, nicht für zivilrechtliche Auskünfte erfolgen."

Darf eine Auskunft, die aufgrund eines strafrechtlichen Auskunftsersuchens erteilt wurde, auch zivilrechtlich genutzt werden?

Zeile 63f.: "f) Es ist eine generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen."

Wer ist dafür zuständig? Innerhalb welcher Fristen? Vor stattgeben des Auskunftersuchens?

Zeile 65ff.: "g) Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten."

Auch wenn der Abruf der Vorratsdaten unter Richtervorbehalt steht (Zeile 62), dieser also aufgrund eines Verwertungsverbotes automatisch auch keinem Auskunftsersuchen bezüglich Berufsgeheimnisträger, etc. stattgeben dürfte, da diese in einem strafrechtlichem Prozess sowieso nicht verwendet werden könnten, stellt sich mir doch die Frage, warum man an dieser Stelle nicht stattdessen grundsätzlich die Erteilung von Auskünften bezüglich Berufsgeheimnisträgern, etc. verbietet, anstatt nur die Verwertung.

Des weiteren ist eine Abgrenzung, gerade bei Geheimnisträgern wie Journalisten eher schwierig. Einen Presseausweis kann sich jeder selber zusammenbasteln, wodurch dieser sich als Journalist ausweisen könnte. Eine Einschränkung auf Journalisten etablierter Nachrichtenmagazine, etc. würde jedoch wiederum die Pressefreiheit einschränken, die eben keine besonderen Anforderungen an den Beruf des Journalisten stellt um die Presse möglichst weitgehend und umfassend schützen zu können.

Mit freundlichem Gruß

Yacine Ghoggal

YoungSocialist

Dortmund Deutscher Meister, schon wieder...

2011-04-30T10:07:00.000-07:00

Schon zwei Spieltage vor Saisonende macht Dortmund den Deckel zu. Dank eines 2 : 0 Sieges gegen Nürnberg und weil die Leverkusener es zudem nicht schafften, die Kölner zu bezwingen (auch 2 : 0 in Köln) dürfen die Dortmunder schon jetzt feiern.

Nach einer Saison, in der sich der BVB gleich zu Beginn mit Kombinationsfußball, den man in Deutschland lange nicht gesehen hatte, an die Spitze setzte und den Vorspung vor seinen Verfolgern Spiel für Spiel vergrößerte, kamen gegen Ende der Saison die Verfolger immer näher. Gegen den zu dem Zeitpunkt Tabellenletzten Borussia Mönchengladbach mussten die Dortmunder zuletzt sogar noch eine herbe Niederlage (1 : 0) wegstecken.

Dies ist jedoch nun alles Vergangenheit, die Dortmunder haben es schon wieder geschafft und sichern sich damit den Zugriff auf die großen Geldtöpfen der Championsleague. Auch wenn die Dortmunder gegen Ende der Saison nachließen, haben sie mit dieser jungen Mannschaft das Potential, auch dort gegen die ganz Großen zu bestehen.

Yacine Ghoggal

für Tino, versprochen ist versprochen;-)

Antwort auf Blogpost von Matthias Heppner

2010-08-19T02:06:00.000-07:00

Der folgende Text ist verschieden eingefärbt, damit man leichter unterscheiden kann, wer was gesagt hat. Der Orange-Text stammt von meinem Ursprünglichen Blogpost vom 09.08.2010. Der Gelbe-Text stammt vom Blogpost von Matthias Heppner, welcher auf meinen Beitrag in seinem Blog antwortete. Der Grüne-Text ist neu und steht zum ersten Mal in diesem Blogbeitrag den du hier gerade liest, er ist sozusagen die Antwort auf den Beitrag von Matthias.

Es tut mir Leid, dass man einen Account zum antworten auf meinen Blogpost braucht, aber als ich diesen Blog anmeldete, war mir dies nicht klar, aber man kann mich jederzeit über Twitter, etc. anschreiben, falls man, wo auch immer eine Antwort auf meinen Blogpost formuliert hat. Falls ihr es verlangt, werde ich diesen sogar hier verlinken, falls ihr nicht selber einen Account anlegen wollt.

Antwort auf Blogpost von Matthias Heppner, der auf meinen Blogpost vom 09.08.10 (Der Schmale Grat...) antwortete.

Ahoi Matthias,

ich denke, du interpretierst in meinen Text oft etwas rein, was ich weder gedacht noch geschrieben habe, dennoch ist natürlich nicht alles falsch interpretiert, ich gehe deshalb noch einmal komplett auf deinen Beitrag ein.

Dieser Blogpost nimmt Bezug auf Yacine Ghoggal's Blogpost vom 09.08.10
Liquid Feedback – Der Schmale Grat zwischen Einhaltung und Verrat der eigenen Prinzipien
Hallo Yacine,
ich habe deinen Blogeintrag gelesen und kann diesem größtenteils nicht zustimmen.
Zuerst einmal möchte ich anmerken, dass ich selber für öffentliches politisches Agieren bin, was ich selber auf meiner Homepage, Kommentaren, Mailinglisten, etc.. auch tue. Aber das öffentliche politische Handeln darf erstens niemals einem einfachen Mitglied aufgezwungen werden und zweitens darf öffentliches politisches Handeln nicht gleichgesetzt werden mit detailgenauer Protokollierung aller politischen Meinungsäußerungen (und sei es nur ein Mausklick auf JA oder NEIN), das ist nicht das was ich unter öffentlichem politischem Handeln verstehe. Dies befördert Beobachtungs- und Gruppendruck und bewirkt in meinen Augen genau das Gegenteil von dem was eigentlich erreicht werden soll, nämlich angepasstes Verhalten anstatt freier, selbständiger Meinungsäußerung.

Erstens, das öffentlich politische Handeln, möchte ich keinem Mitglied aufzwingen, denn wenn ein Mitglied sich der Verantwortung für eine Entscheidung die es trifft nicht stellen möchte, dann kann es eben nicht an Liquid Feedback teilnehmen oder nur in dem Bereich, bei welchem es öffentlich aktiv sein möchte. Letztlich würde sich dieses Mitglied ja auch nicht für dieses Thema auf die Straße stellen und dafür kämpfen, warum sollten es dann anderen für diese Person tun. Piraten kämpfen meiner Meinung nach gemeinsam!

Zum anderen ist der Minderheitenschutz sehr wichtig. Das du von einer Welt ohne Diskriminierung träumst mag ja ein hehrer Wunsch sein, die Realität sieht aber heute und auch in Zukunft anders aus. Und der beste Minderheitenschutz ist bis heute noch unter anderem anonym politisch agieren zu können, sprich die Bürgerrechte.

Ob die Realität in Zukunft anders aussieht, weißt du nicht oder glaubst du, die meisten hätten vor 200 Jahren in den USA gedacht, dass Schwarze jemals rechtlich gleichberechtigt sein würden? Der beste Schutz beim politischen Agieren, ist die Anonymität, da stimme ich dir zu, jedoch ist auch die Fähigkeit politisch zu agieren stark eingeschränkt. Ich will jedoch, dass die Piraten Vorkämpfer dafür sind, dass die Anonymität nicht mehr nötig ist, denn solange man politische Diskriminierung akzeptiert und aufgrund dieser, einfach anonym agiert, wird sich nichts ändern!

Nun konkret zu deinen Textpassagen
Du schreibst

„Der Staat sind wir! Transparenz und Datenschutz widersprechen sich, außer wenn man Grenzen zieht, wo umfassende Transparenz erforderlich ist und wo die Daten geschützt werden müssen. In der Vergangenheit wurde es den Piraten einfach gemacht, so konnten sie fordern, dass Politik transparent gestaltet werden müsse, gleichzeitig traten sie für einen umfassenden Datenschutz des Bürgers, gegenüber der Wirtschaft, aber insbesondere gegenüber dem Staat ein.“

Mit welcher Legitimation siehst du die Piratenpartei als Staat an? Haben wir dafür schon die Legitimation des Volkes? Haben wir dafür die Legitimation einer demokratisch legitimierten Instanz? Können wir schon als Staat Gesetze beschließen, welche Auswirkungen auf das Volk haben? Wieso ist ein privater Karnickelzüchterverein nicht auch Staat? Nur weil Parteien die demokratische Willensbildung widerspiegeln und die Politik bestimmen sollen heißt das noch lange nicht, dass deswegen jede Partei an sich schon Staat sei. Zu behaupten Parteimitglieder einer Partei seien in irgendeiner Weise Staat (völlig gleichgültig ob Piratenpartei oder eine andere) ist eine Anmaßung. Um behaupten zu können sich in irgendeiner Form Staat nennen zu dürfen muss eine demokratische Legitimation vorliegen. Diese ist aber bei Parteien an sich nie vorhanden, da man gesetzlich nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG frei eine Partei gründen kann, also ohne das Volk befragen zu müssen.
Falls du mit der „Staat sind wir“ einfach nur aufzeigen wolltest, dass jeder Mensch durch Engegement und Eigeninitiative dazu beitragen kann die gesellschaftliche Politik zu verändern bin ich bei dir, dann gilt obiger Absatz nicht.

Schade, dass die Aussage „Der Staat sind wir!“ in keinster Weise verstanden hast, er ist eine berühmte Aussage, die immer wieder von bedeutenden Bürgerrechtlern und Revolutionären gebracht wurde (In verschiedenen Varianten, z.B. „der Staat, dass sind wir“, oder „Wir sind der Staat“. Staat, dass ist ein Staatsvolk auf einem Staatsgebiet! Wir sind Staat heißt, dass wir Teil aller Bürger dieses Staates sind, nicht wir alleine, jedoch jeder einzelne von uns, aufgrund der Demokratie, sei es durch Wahl, Nichtwahl, Engagement, usw. als Teil des Staates tätig werden können und dürfen, jedoch, Teil des Staates sind wir auch ohne irgendwelches Engagement.

Übrigens, wenn du meinen Hintergrund kennen würdest, aus dem ich auch keinen Hehl mache, dann wüsstest du außerdem, dass ich wohl kaum die Piraten gemeint haben konnte, wenn ich von „Wir“ spreche, da ich selber SPD-Mitglied und Juso bin, kann man bei mir im Profil im Piratenwiki nachlesen und auch an vielen anderen Stellen im Netz, sei es bei Twitter oder in Kommentaren. Mit wir meine ich alle, die an meiner Seite für mehr Bürgerrechte kämpfen, dass können einige Jusos sein und ein Teil der Piraten, jedoch, wie man an dieser Debatte sieht, nicht alle!

Weiterhin schreibst du

„Der Staatsapparat sollte durch den einfachen Bürger kontrollierbar sein, dafür musste er transparent gestaltet sein. Eine Umfassende Kontrolle des Bürgers dagegen, wurde nie angestrebt, im Gegenteil, die Piraten lehnten eine solche Kontrolle ab. Die Piraten wissen, ein Bürger verhält sich unter der Kontrolle des Staates anders, als im privaten Rahmen. Dies gilt auch für die politische Meinungsäußerung.“

Beim ersten Abschnitt der Kontrolle und Transparenz des Staatsapparats bin ich deiner Meinung und du schreibst sogar richtigerweise, dass sich ein Bürger unter Staatskontrolle anders verhält und dass dies auch für die politische Meinungsäußerung gelte. Da ich oben aufgezeigt habe, dass es Unsinn ist normale Parteimitglieder dem Staatsapparat zuzuordnen gilt also genau deine Aussage des Bürgers für das einfache Piratenmitglied. Liquid Feedback in seiner jetzigen Ausgestaltung verhält sich zum Piratenmitglied wie die Staatskontrolle zum Bürger.

Ein normaler Bürger wird seine politische Meinung oft verstecken oder öffentlich sogar anderes verlautbaren lassen, als er wirklich denkt, von einem „Piraten“ erwarte ich jedoch etwas anderes! Jeder Pirat, der unter öffentlichem Druck nachgibt, der ist doch kein Pirat und hat sich entsprechend auch nicht so zu nennen. Piraten sollen eben nicht zurückweichen, sondern mutig ihren Weg fortsetzen, außer sie merken, sie beschreiten den Falschen. Was bedeutet für dich der Begriff "Pirat"?

Weiterhin schreibst du

„Viele Bürger würden außerhalb des privaten Rahmens nie über Politik reden, oder nur in einem begrenzten Maße. Möglicherweise würden sie öffentlich sogar eine Meinung vertreten, die sie in Wahrheit nicht vertreten, nur damit sie nicht für ihre Meinung diskriminiert werden. Ähnliches gilt für das vertreten der politischen Meinung im Netz oder bei Videoüberwachung, z.B. von Demonstrationen, jedoch ist das anonyme äußern der Meinung auch eine Konsequenz aus dieser Diskriminierung, deshalb muss man mit der Diskriminierung aufräumen. Die Möglichkeit seine Meinung anonym zu äußern ist nur die Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen!“

Und du willst der Diskriminierung damit entgegentreten nur noch öffentliches politisches Auftreten zu tolerieren? Deiner Behauptung liegt eine Logik zugrunde, nach der eine „richtige“ Meinung existiert. Und damit diese richtige Meinung sich durchsetzt, soll solange am besten jeder öffentlich diese Meinung vertreten müssen, bis die richtige Meinung sich vollständig (totalitär) durchgesetzt hat und dann haben wir das diskrimierungsfreie Paradies? Der Punkt ist der, dass es ganz egal welche politischen Meinungsverhältnisse herrschen, immer irgendwelche Meinungen diskriminiert werden. In einem kommunistischen Staat wären das beispielsweise kapitalistische politische Meinungen. Oder in einem Gottesstaat atheistische politische Meinungen. Genau deswegen wurde das Recht auf geheime Wahlen eingeführt und bewusst die Grenze der auseinanderdriftenden politischen Meinungen bis zum Äußersten als Grundprinzip toleriert. Nur das Grundgesetz stellt die bekanntermaßen streng geregelten Grenzen auf. Genau damit sich irgendwann auch Minderheitenmeinungen durchsetzen können ist anonyme politische Betätigung von herausragender Bedeutung. Denn ohne sie haben Minderheitenmeinungen aufgrund des öffentlichen Drucks so gut wie keine Chance einmal Mehrheitsmeinungen zu werden. Das ist diskriminierend!

Also, ich habe in keinster Weise von einer „richtigen“ oder „falschen“ Meinung gesprochen, denn jeder glaubt für sich, dass er richtig liegt, bis er vom Gegenteil überzeugt wird. Auch will ich nicht, dass nur eine Meinung vertreten wird, es gibt viele Meinungen und entsprechend auch viele Leute, die diese verschiedenen Meinungen vertreten, jedoch manche nur anonym und sie schicken diese vor, die es nicht tun und diese Meinung öffentlich vertreten. Piraten teilen oft die selbe Meinung was Bürgerrechte angeht, also sollten sie, also die, die die Meinung teilen, gemeinsam öffentlich für diese Meinung eintreten, anstatt wieder und wieder, weil z.B. das Thema unangenehm ist, andere vorzuschicken und selber nur anonym zu agieren.

„Möglicherweise würden sie öffentlich sogar eine Meinung vertreten, die sie in Wahrheit nicht vertreten, nur damit sie nicht für ihre Meinung diskriminiert werden.“

In deiner diskriminisierungsfreien Welt wäre das doch nicht anders oder? Was ist wenn jemand eine Meinung vertritt, die die anderen 99% des Volkes (oder der anderen Piratenparteimitglieder) nicht teilt. Nur hat derjenige es hier schwerer durch anonyme politische Beteiligung diesen öffentlichen Druck zu durchbrechen.

Nur weil 99% der Bevölkerung eine andere Meinung vertreten, heißt das nicht, dass die 1% sich für ihre Meinung diskriminieren lassen sollten und falls jemand, z.B. ein Arbeitgeber einen Teil dieser 1% diskriminieren möchte, so hat in einer diskriminierungsfreien Welt, nicht nur die anderen 1% für die Rechte ihres Kameraden einzustehen, sondern auch die restlichen 99%, denn wie schon Voltaire sagte: "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."

Um es kurz zu machen. Du führst öffentlichen Druck als Diskriminisierungsfaktor auf, plädierst aber mit der totalen Transparenz diesen öffentlichen Druck sogar noch weiter zu erhöhen.

Ich plädiere dafür, dass echte Piraten sich diesem öffentlichem Druck gemeinsam zu stellen zu haben und nicht von anonym agierenden „Piraten“ vorgeschickt werden. Ja, der Druck erhöht sich dadurch, aber wenn man gemeinsam und nicht alleine eine Meinung vertritt, dann verteilt sich dieser Druck auf die vielen Menschen die sich auch öffentlich zu dieser Meinung bekennen und weil die Piraten eine Interessengemeinschaft sind, sollte dies, solange man die Selbe Meinung teilt, immer der Fall sein. Denn nur so können die Piraten erstens ordentlichen Druck ausüben und zweitens, nur so verhindert man, dass unechte Piraten, die in Wahrheit eben nicht für die Bürgerrechte einstehen, sich Piraten nennen dürfen und den Namen Piraten in den Dreck ziehen. Ich plädiere dafür, dass sich die Piraten dem Druck stellen, für alle, die dazu zu schwach etc. sind und dies nicht wagen. Wer aber Pirat ist, darf dafür nicht zu schwach sein!

Einmal sagst du, dass es dich fasziniert hat wie die Piraten öffentlich für Bürgerrechte einstehen

„Damals, insbesondere vor der Bundestagswahl hat mich etwas an den Piraten begeistert und beeindruckt, mehr als alles andere, was man bei dieser und anderen Parteien und Organisationen sehen konnte, nämlich das konsequente öffentliche Eintreten der Mitglieder für die Bürgerrechte!“

Dies hat mich ebenfalls sehr beeindruckt. Aber warum wirfst du den Piraten dann vor ihre Bürgerrechte verteidigen zu wollen?

Ich werfe den Piraten vor, dass sie ihre eigenen Rechte nicht für die Allgemeinheit und für aus ihrer Sicht das Richtige ausnahmsweise einschränken, sondern in dem Moment, wo sie anonym agieren, andere für ihre Bürgerrechte kämpfen lassen. So wie andere für das Erkämpfen der Bürgerrechte für andere, manchmal ihr Leben lassen mussten, erwarte ich von den Piraten wenigstens, dass sie was die politische Meinungsäußerung in Liquid Feedback ihr Recht auf Datenschutz fallen lassen, denn am Ende bekommen wir dafür viel mehr, z.B. eine viel größere Fassbare Masse, die für etwas einsteht, etwas vertritt. Parteien sollten für die Allgemeinheit und nicht nur für sich selber und die eigenen Mitglieder agieren!

„Spätestens seit dem Streit um Liquid Feedback habe ich leider immer mehr den Eindruck, dass die Piraten, was diese Ideale angeht, gespalten sind, dass unter den Piraten viele Egoisten sind, welche gerne ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten, aber dafür nichts opfern wollen.“

Natürlich wollen Piraten ihre eigenen Bürgerrechte schützen, dies fordern wir ja schließlich auch für alle. Wie glaubwürdig sind wir denn wenn wir intern ganz andere Wertvorstellungen besitzen, als wir sie nach außen vertreten? Wenn eine Partei intern ihren politischen Kern ins Gegenteil verkehren muss, dann weiß man, dass es auf ein ideologisches, autoritäres Regime hinausläuft, wenn die Partei erst einmal an der Macht wäre.

Ich kritisiere, dass einige Piraten nur für sich selber die Bürgerrechte erkämpfen und erhalten möchten und nicht auch für andere. Wer jedoch etwas für andere tut, muss vielleicht auch einmal etwas dafür opfern. Die Piraten sollten als Geschenk für die Gesellschaft agieren, sie kämpfen für die Leute, die zu egoistisch, zu faul, zu doof oder was auch immer sind, um für die Bürgerrechte einzutreten, nicht nur für sich selber, denn wenn jeder für sich selber kämpfen würde, dann würde jeder, außer Leute die Politiker werden wollen, anonym agieren, man würde nur demonstrieren gehen, wenn es wirklich die eigenen Rechte betrifft, usw.. Ich demonstriere für höhere Investitionen in Schulen, obwohl ich nicht mehr zur Schule gehe und auch selber keine Kinder eingeplant habe, also entsprechend auch für mich persönlich keine Schulpolitik von Belang wäre. Wäre ich so, wie die Piraten, die nur für eigene Bürgerrechte kämpfen wollen, dann würde ich auch dafür kämpfen, dass gefälligst Eltern die Schulbildung ihrer Kinder komplett selber zu zahlen haben, aber wir leben in einem Solidarsystem und das finde ich gut. Ich möchte, dass in Bildung investiert wird, auch wenn es kein Vorteil für mich ist, ich möchte, dass Bürgerrechte geschützt werden, dass mache ich für das Volk, denn ich selber habe davon nur eines, weniger Zeit für andere Dinge.

Weiterhin schreibst du

„Die Piraten pochten auf die Unschuldsvermutung, auch noch als es darum ging, Jörg Tauss eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu ermöglichen, obwohl es in seinem Fall nicht um Diebstahl, Betrug, Steuerhinterziehung, sondern um den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie ging. Die Piraten gingen nach draußen, trugen stolz ihr Piratenshirt, auch wenn dies in einer Bevölkerung, in der die Unschuldsvermutung scheinbar oft nichts mehr zählte, stigmatisiert zu werden bedeutete. Auch im Internet outeten sich Mitglieder in eigenem Namen als Piraten und kämpften für das einhalten der Bürgerrechte.
Als Zensursula (Ursula von der Leyen) sich das Internetzugangserschwerungsgesetz ausdachte oder abschaute, traten die Piraten weiterhin für eine Löschung der Kinderpornographieseiten ein, anstatt diese zu sperren und eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Piraten diskutierten öffentlich, vor laufender Kamera über dieses Thema mit Zensursula, zeichneten Petitionen, alles in eigenem Namen, ohne Rücksicht auf zukünftige Stigmatisierung und mögliche Gehaltseinbußen. Sie trugen die Forderung auf die Straße, auch dann noch, als Zensursula damit begann, die Piraten in eine Ecke mit Pädophilen zu stellen und zu behaupten, die Piraten wollten verhindern, dass Kinderpornographie zensiert wird....“

Derjenige, welcher für was auch immer (politisch) einstehen möchte, sollte dies natürlich auch in Zukunft tun können. Es ist sogar durchaus wünschenswert. Aber eine Art „Zwangsouting“ zu fordern ist dennoch undemokratisch. Ein Einstehen für etwas, auch wenn man dafür Diskriminierungen befürchten muss, ist nur dann etwas wert, wenn man es freiwillig macht. Wenn es durch Zwang geschieht gibt es auch keine positive symbolische Bedeutung mehr.

Es ist kein Zwang, denn niemand muss Mitglied der Piratenpartei sein und niemand muss am System Liquid Feedback teilnehmen. Wenn man jedoch mitentscheiden möchte, soll man auch die Verantwortung für die eigene Meinung tragen und diese nicht von anderen tragen lassen, denn wenn jeder so egoistisch ist, dass er andere vorschickt, dann gäbe es gar keine Piratenpartei. Die Partei lebt davon, dass sich Leute für Nichtpiraten einsetzen, auch unter Einsatz des eigenen Rufes oder der eigenen Zukunft. Wer das nicht macht, der ist nur einfacher Bürger, kein Pirat!

Weiterhin schreibst du

„Ich möchte jetzt nicht alle Beispiele aufzählen, ich bin sicher, ihr wisst was ich meine. Nicht nur mich beeindruckte das, sondern viele junge Leute, die verstanden, warum die Piraten für diese Ziele eintraten. Gerade unter jungen Leuten, war es plötzlich modern, Pirat zu sein. Pirat sein hieß, für das Richtige einzutreten, zu kämpfen, ohne Rücksicht auf private Interessen. Es hieß, uneigennützig für alle zu kämpfen, auch wenn es Arbeit machte und Stigmatisierung bedeuten konnte. So etwas hatte man lange nicht mehr gesehen und vermisste es schon lange bei den etablierten Parteien, wo es eher darum ging die oft nicht genügend durchdachte Meinung des Parteivorstandes durchzusetzen und sich für diese einzusetzen, auch wenn man die Meinung nicht teilte. Piraten waren endlich einmal nicht das geringere Übel, sondern zumindest in Teilbereichen der Politik eine gute Alternative, eigentlich die einzige Alternative, gerade wenn es darum ging, den Rückschritt, den unsere Gesellschaft in den letzten Jahren in ihren Rechten durchleben musste, wenigstens etwas aufzuhalten, denn auf andere Parteien konnte man sich da nicht verlassen.“

Du solltest aufhören die Piratenpartei absolutistisch mit „das Richtige“ zu assoziieren. Auch wir sind nur Menschen und auch wir haben unsere Fehler. Natürlich halten wir unsere politische Forderungen für die richtigen Forderungen (sonst wären wir wohl in einer anderen Partei), aber uns zu erheben absolutistisch für richtige Politik wahrgenommen zu werden steht uns genauso wenig wie allen anderen Parteien und sonstigen Gruppierungen zu, aber dazu später mehr.

Ich rede davon, dass die Piraten sich für das einsetzen, was sie für richtig halten und nicht für das, was persönlich oder politisch gerade am angenehmsten ist oder einem selber persönlich die größten Vorteile verschafft.

Weiterhin schreibst du

„Den anderen Parteien traute man im Zweifel nicht zu, für Bürgerrechte einzustehen. Einzelne SPD-Mitglieder stimmten für das Internetzugangserschwerungsgesetz, obwohl sie wussten, dass dieses Gesetz nicht gut war, dass es schlecht für Deutschland war, weil sie die Sorge vor Stigmatisierung hatten. Die Piraten dagegen forderten von den Abgeordneten, trotz der möglichen Stigmatisierung, trotz des Fraktions“zwangs“ und der Beeinträchtigung der eigenen Karriere, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Die wenigsten Abgeordneten taten es. Dies wurde aufs schärfste kritisiert. Die Piraten behaupteten scheinbar von sich selber, dass sie ihre Prinzipien, das Gute für Deutschland zu tun, nicht für ihre privaten Interessen aufgeben würden.“

Die Beibehaltung demokratischer Grundprinzipien sind kein „privates“ Interesse, sondern von den meisten Mitgliedern der Grund wieso sie überhaupt in der Partei sind. Wir als Piratenpartei haben immer die Meinung vertreten, dass ein Weniger an Bürgerrechten ganz egal wofür niemals gut sind. Wieso sollte dies innerhalb der Piratenpartei anders sein? Ganz im Gegenteil, wenn wir in der Piratenpartei auf Minderheitenschutz pfeifen und öffentlichen Beobachtungsdruck gutheißen, dann geben wir kein privates Interesse auf, wir geben damit die Piratenpartei auf.

Wenn wir alle nur noch anonym agieren, dann können wir die Demokratie aufgeben! Wer seine Meinung öffentlich nicht äußern mag, nicht für Bürgerrechte kämpfen mag, ist für mich kein Pirat. Nur echte Piraten sollten an Liquid Feedback teilnehmen dürfen, wenn man es doch auch anderen Bürgerrechtlern aus anderen Parteien schon nicht öffnet. Wenn man in Liquid Feedback nicht geheim agieren darf, heißt das nicht, dass man dies bei Wahlen usw. nicht doch darf. Für mich ist nur echter Einsatz für Bürgerrechte und nicht so ein Pseudoeinsatz im Internet im Schutze der Anonymität respektabel, denn das heißt, dass man sich für seine Sache einsetzt, dahinter steht und die Verantwortung trägt, falls die Idee z.B. garnicht so gut war....

Weiterhin schreibst du

„Spätestens seit dem Streit um Liquid Feedback habe ich leider immer mehr den Eindruck, dass die Piraten, was diese Ideale angeht, gespalten sind, dass unter den Piraten viele Egoisten sind, welche gerne ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten, aber dafür nichts opfern wollen. Insbesondere wollen sie verhindern, dass sie in Zukunft wegen ihrer politischen Meinung weniger Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten, aber gleichzeitig ziehen sie über die FDP her, die Gesetze für Geld macht. Wie inkonsequent ist diese Verhaltensweise?“

Zu dem Punkt, dass Piraten ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. Der Punkt mit der FDP ist aber Blödsinn, da kein Pirat für seine anonyme politische Betätigung Geld bekommt. Auch dein sehr häufiges Anführen des Motivs „Gehaltseinbußen“ als Grund für anonymes politisches Agieren lässt auf eine schwarz-weiß Sicht deines Weltbilds schließen. Es gibt 100³ Gründe, wieso ein Mensch anonym agieren möchte, manche sind weitaus häufiger als andere, aber letztlich ist es völlig egal, warum ein Mensch anonym agieren will. Und es gibt auch 100³ andere Repressionen als Karriereende und Gehaltseinbußen.

Tja, für mich macht es keinen Unterschied, ob man dafür, dass man seine politische Meinung zurückhält mehr Geld bekommt oder dafür, dass man eine bestimmte Meinung äußert.
Wenn es so viele Gründe gibt, dann sollten diese Gründe alle aufgeführt werden. Für mich zählt nur das Argument, dass man für andere Leute Verantwortung trägt, die schon existieren, Kinder oder Ehepartner, dass habe ich in meinem Blog in den Kommentaren schon drinstehen und dass man nicht für diese mitentscheiden kann, dass man z.B. die Lebensgrundlage verliert, weil man seine Meinung äußert.

Weiterhin schreibst du

„Die FDP macht Gesetze zu ihrem eigenem Vorteil, des Geldes wegen.

Einige Piraten wollen nur anonym agieren und sich öffentlich nicht für Bürgerrechte und ihre eigene Meinung einsetzen, des Geldes wegen.

Natürlich ist es harte Realität, dass es zu Diskriminierung kommen kann, wenn man seine eigene politische Meinung offen vertritt, jedoch dachte ich, es gäbe unter den Piraten eine stille Vereinbarung, sich gemeinsam für Bürgerrechte und die Menschen im Staat einzusetzen, auch wenn man diskriminiert wird.“

Zum ersten existiert entgegen deiner Annahme keine Zwangsvereinbarung in der Piratenpartei in irgendeiner Form, auch keine stille. Zum anderen machen das ja zum Glück auch viele Personen, sich öffentlich mit Blogeinträgen, auf Mailinglisten und anderen Wegen sich für die Bürgerrechte einzusetzen. In letzter Zeit wegen Liquid Feedback aber leider nicht nur gegen den Staat, sondern leider auch innerhalb der Piratenpartei. Und Diskriminierungen nehmen viele Personen dafür auch in Kauf.

Es gibt also keine Vereinbarung, sich für Bürgerrechte einzusetzen, wenn man Mitglied wird? Dann weiß ich ja, was ich von dieser Partei zuhalten habe, aber glücklicherweise sehen das viele Piraten anders.

Weiterhin schreibst du

„Ich erzähle euch einmal von einem Traum, den ich habe:

Ich träume von einem Staat, einer Gesellschaft, in der man nicht mehr wegen der eigenen politischen Meinung diskriminiert wird. In der es dem Arbeitgeber egal ist, ob man CDU/CSU, Linke, BüSo oder Piraten wählt, ob man für oder gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz ist. Ich träume von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam dafür einstehen, dass jeder seine Meinung frei von Diskriminierung sagen kann und nicht mit Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung rechnen muss. Ich möchte, dass ein Mitglied der FDP ein SPD-Mitglied verteidigt, welches aufgrund der Tatsache, dass es einen Mindestlohn befürwortet, einen Job nicht bekommen hat, obwohl dies mit dem Arbeitsverhältnis in keinster Weise etwas zu tun hätte. Ich träume von einer Gesellschaft, in der politische Diskriminierung von der gesamten Gesellschaft geächtet wird!

Ein Streit zwischen verschiedenen politischen Positionen muss auf der sachlichen Ebene erfolgen, das heißt auch, dass man sich was Beschimpfungen angeht, zurückzuhalten hat und es nicht so aussehen darf wie auf der Aktiven, in der ein gepflegtes „Ar...loch“ mittlerweile zum guten Ton dazu zugehören scheint. Ein Streit darf nicht dadurch entschieden werden, dass der Arbeitgeber Zurückhaltung bei der eigenen politischen Meinung außerhalb des Arbeitsplatzes fordert. Wer privat für Bürgerrechte oder den Kommunismus kämpfen möchte, der muss das Recht haben, dies auch über Publikationen etc. in eigenen Namen, z.B. im Internet zu tun, das darf einen Arbeitgeber nichts angehen.

Ich gebe zu, ich selber bin auch nicht frei von politischer Diskriminierung, ich behaupte immer wieder, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen und ich müsste mich damit nicht auseinandersetzen, aber das ist falsch! Ob man JU-Mitglied oder NPD-Mitglied ist, eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Meinungen muss schon alleine aus dem Grund erfolgen, damit diese Leute aufgeklärt werden und wissen, was sie da denken und ihre Meinung ändern. Auch wenn man es kaum glauben kann, aber auch bei den Piraten gibt es ehemalige JU-Mitglieder und diese wären durch andauernde Diskriminierung sicher nie vernünftige Menschen geworden, kleine Seitenhiebe dürfen natürlich sein, das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu ;-)“

Dein Traum (vom Kommunismus?) in allen Ehren, aber ich bin nicht bereit demokratische Grundprinzipien zu opfern, weil du und andere Leute einen Traum haben. Die Realität sieht nun mal so aus, dass es Diskriminierung gibt und sich historisch erwiesen hat, dass demokratische Grundprinzipien die auch heute noch beste Methode ist diesen entgegenzutreten.

Ich bin kein Kommunist und verstehe nicht, dass du dieses Beispiel, ich hätte auch Kapitalist hinschreiben können, herausgreifst, da ich an anderen Stellen auch wiederum andere Beispiele aufführe, da hättest du ja auch einfach stumpf das Beispiel BüSo herausgreifen können, obwohl ich mit diesen auch nix zutun habe. Falls du aufgrund meines Nicks darauf schließt, dass ich Kommunist sei, muss ich dich leider enttäuschen, da ich Juso (JungSozialist) bin, schon automatisch über meine SPD-Mitgliedschaft, könnte ich höchstens als Sozialist bezeichnet werden, wenn überhaupt.

Zumal solltest du wirklich aufhören, deine eigene politische Meinung so zu überhöhen. Auch wenn die Junge Union wirklich politisch nicht das vertritt was ich vertrete (und was die allermeisten Piraten vertreten) und ich auch in anderen Kriterien nicht sonderlich in die Junge Union passen würde (und die allermeisten anderen Piraten vermutlich auch nicht), ist es sachlich falsch Junge Union und NPD quasi gleichzusetzen. Diese beiden Parteien trennen immer noch Welten.

Auch hier habe ich ohne Wertung verschiedene Politische Organisationen aufgeführt, deren Meinung ich oft nicht teile, ich habe JU und NPD in keinster Weise miteinander verglichen, gleichgesetzt etc. und eine andere Behauptung ist eine Unterstellung, mehr nicht!
Ich vertrete meine eigene politische Meinung, so wie du deine vertrittst, wenn du findest, dass ich die überhöhe, solltest du vielleicht erklären warum. Dies ist ein Kommentar und kein Faktenartikel, ich muss nicht an jeder Stelle schreiben „meiner Meinung nach“, denn dass ich hier nur meine Meinung vertrete ist eine Selbstverständlichkeit!

Zum anderen bin ich froh, dass du wenigstens nicht so ideologisch verblendet bist, dass du auch JU- und NPD Mitglieder noch als Menschen siehst. Auch wenn die NPD eine inhumane und rassistische Politik vertritt, so sind auch deren Mitglieder Menschen, die man hoffentlich wenigstens zum Teil von ihrer extremistischen politischen Meinung abbringen kann.
Jedoch lehne ich einen autoritären Staat ab, welcher zwar verhindert, dass Parteien wie die NPD existieren und rechtsextremistische Äußerungen wegen dem autoritären Staat unterbleiben, dafür aber Bürgerrechte keine große Rolle mehr spielen. Dies sage ich weil du schreibst

„Meine Vision, dass niemand mehr wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wird, ist vielleicht ein hohes Ziel, aber aus meiner Sicht auch ein Ziel, für welches es sich zu kämpfen lohnt. Die Gesellschaft ist vielleicht noch nicht soweit, dass man dauernd die Meinungsfreiheit von Nazis schützt, jedoch muss die Gesellschaft bereit sein, die Meinung von Piraten, die im Normalfall nicht Bombardierung, Diskriminierung und Tod fordern (Derjenige mit einer solchen Meinung hat ja mittlerweile eine eigene Partei gegründet), anzuhören und zu akzeptieren, ob sie diese Meinung deshalb teilen müssen steht auf einem anderem Blatt. Wenn wir gegen die Sperrung und für die Löschung von Kinderpornographie sind und deshalb, völlig unsachlich, in die Nähe von Pädophilen gerückt werden, dann möchte ich mir sicher sein, dass meine Mitstreiter bei den Piraten neben mir stehen, wenn ich mich gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz stelle. Ich nehme diesen Gesellschaftlichen Druck in diesem Moment auf mich und möchte ihn teilen, mindestens mit allen, die doch behaupten, dass sie Piraten sind. Piraten verteidigen ihre Freiheit, mit Mut, ohne Furcht!“

Genau in einem solchen totalitären Staat möchte ich nicht leben. Wenn eine demokratische Gesellschaft es nicht aushält, dass rechtsextremistische Parteien wie die NPD existieren und regelmäßig in irgendwelchen Städten aufmarschieren, dann ist unsere demokratische Gesellschaft am Ende. Dies ist es was ich oben schon erwähnt meine.

Wenn du genau nachgelesen hättest, dann hättest du auch mein „noch nicht soweit“ gelesen, denn ich bedaure das. Für die Piraten dagegen ist die Gesellschaft bereit.

Genau deswegen wurde das Recht auf geheime Wahlen eingeführt und bewusst die Grenze der auseinanderdriftenden politischen Meinungen bis zum Äußersten (links wie rechts) als Grundprinzip (GG) toleriert.
Beim zweiten Teil gebe ich dir natürlich Recht, dass die Gesellschaft bereit sein muss, die im Normallfall sehr bürgerrechtsintensiven Meinungen der Piraten zu akzeptieren (eine Verpflichtung für die Gesellschaft sich diese anzuhören, d.h. sich mit diesen zu beschäftigen, besteht jedoch nicht), aber hier sehe ich bisher auch keine Probleme. Oder hat die Gesellschaft als solche der Piratenpartei jemals ernsthaft Schaden zufügen wollen. Deine imaginären Arbeitgeber, die arme Piratenpartei Arbeitnehmer diskriminieren reichen dafür nicht.

Ich rede nicht davon, dass der Staat besonders diskriminiert, sondern davon, dass die Gesellschaft, siehe Voltairezitat oben, andere dafür ächten soll, wenn diese diskriminieren.

Weiterhin schreibst du

„Der Kampf gegen Unrecht ist nur mit vielen Mitstreitern zu gewinnen, aktiven und öffentlichen Mitstreitern! Manche Menschen kämpfen insbesondere bei der Aussicht auf zukünftige Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung nur wenn sie viele Mitstreiter haben. Je mehr Menschen in eigenem Namen kämpfen, desto mehr Mitstreiter wird man finden, die es einem gleichtun. Wenn ich jedoch weiß, dass ich einer der Wenigen bin, der namentlich für ein Ziel eintritt, meine Mitstreiter mir jedoch den Rücken nur Anonym freihalten wollen, dann kann ich auf diese Mitstreiter verzichten, denn am Ende werden nur die Leute in der Verantwortung stehen, die eben nicht anonym für ein Ziel kämpften, nur sie werden sich gegen die Gesellschaftliche Stigmatisierung wehren müssen, obwohl doch auch die Anonymen für das Ziel kämpften. Sorry Leute, aber ihr seid für mich dann keine Piraten, ihr seid für mich dann nicht besser als die SPD-Politiker die ihr wegen ihrer Feigheit kritisiert habt, ihr seid dann auch nur Feiglinge und dazu noch besonders verachtenswerte, weil ihr die Feiglinge in der SPD scheinheilig kritisiert habt, obwohl auf euch das Selbe zutrifft.“

Die Geschichte hat gezeigt, dass Menschen, die andere Menschen als Feiglinge und insbesondere als „besonders verachtenswert“ bezeichnen, nur weil diese nicht exakt derselben Meinung sind wie sie selber, nirgendwo Veränderungen herbeigeführt haben, wo man heute sagen könnte, dass diese die Welt verbessert haben. Nur weil Piraten (noch nicht einmal zwingend für sich selber), dafür eintreten, dass demokratische Grundsätze eingehalten werden, eben damit keine „Gesinnungsdiktatur“ entsteht, ist man weder ein Feigling noch besonders verachtenswert. Bitte reflektiere mal deine Sicht auf deine Mitmenschen.

Piraten, die nicht für Bürgerrechte einstehen lügen, wenn sie behaupten, sie seien Piraten, denn Piraten tun gerade eben das, für Bürgerrechte einstehen. Wer dann noch andere dafür kritisiert, dass diese z.B. für das Zensursulagesetz stimmen, der verlangt etwas, was er selbst nicht getan hätte, aufgrund des öffentlichen Drucks! Wenn die Anonymität ein demokratischer Grundsatz bei Abstimmungen insbesondere bei der Diskussion wäre, dann müsste auf dem Bundesparteitag auch jede Abstimmung geheim erfolgen!

Weiterhin schreibst du

„Ich möchte eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, in der niemand Angst haben muss, seine politische Meinung unter eigenem Namen öffentlich zu äußern, aber dazu braucht es mutige Vorreiter. Ich dachte, solche Leute wären die Piraten, als ich den Kampf den die Piraten gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz antratet, sah. Wir sollten eben nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen, die gesellschaftliche Diskriminierung. Dazu gehört es, dass die Piraten für ihre Meinung einstehen!“

Dann geh als mutiger Vorreiter voran, du bist ja damit nicht alleine. Aber bitte hör auf mit Zwangsmaßnahmen andere auch davon „überzeugen“ zu wollen.

Ich gehe voran und lege nur Wert auf die, die mich dabei unterstützen, die die es nur anonym tun wollen, sind für mich keine Unterstützung! Liquid Feedback ist keine Zwangsmaßnahme, sollen die Leute sich eben über andere Möglichkeiten beteiligen, keiner wird gezwungen, am System teilzunehmen.

Weiterhin schreibst du

„Nun sehe ich die Debatte um LiquidFeedback und mir gefällt garnicht, was ich da sehen muss. Ich muss sehen, dass es wie es scheint doch viele Feiglinge bei den Piraten gibt, die sich, obwohl sie hier in Deutschland normalerweise nicht mit dem Tode bedroht werden, sondern in den meisten Fällen schlimmstenfalls keinen so tollen Job mehr finden, weniger Geld verdienen würden, nicht öffentlich zu ihrer Meinung stehen wollen, nicht für die hohen Ziele eintreten wollen, die die Piraten sich gesetzt haben.“

Zum x-ten Mal ziehst du das Gehaltsargument. Glaube mir, die meisten Kritiker von Liquid Feedback fürchten keine Gehaltseinbußen. Versuch einfach zu akzeptieren, dass es vielen Kritikern um das demokratische Prinzip geht und nicht um ein ganz bestimmtes einen persönlich betreffendes Motiv. Zudem bezeichnest du wieder die Kritiker als Feiglinge. Dabei wäre es wirklich am einfachsten nichts zu sagen, dann müsste man sich auch keine Beleidigungen, Bedrohungen, etc.. über sich ergehen lassen. Außerdem hoffe ich doch, dass wir hier in Deutschland nicht nur „normalerweise“ nicht mehr mit dem Tode bedroht werden, sondern nie, zumindest nicht staatlicherseits.

Wollten die Piraten nicht logische Politik machen, außerhalb jeder Ideologie? Wenn du schreibst, die machen das nur aus Prinzip, weil es gegen die Demokratie verstoßen würde, dann sage ich, das ist unlogisch. Es gibt gute Gründe für die Transparenz im System und aus Prinzip gegen die Transparenz zu sein, weil es bei Wahlen auch so ist, ist kein logischer sondern ein ideologischer Grund. Was mit dem Todebedroht angeht, stelle dir Mal vor, ich habe nicht nur den Staat gemeint und es gibt kein Wort woraus du schließen könntest, dass ich ausschließlich den Staat gemeint haben könnte! Hast du schon einmal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen? Ein Grundsatz ist die "Gleichheit" der Wahlen. Für einen guten Zweck wird sich hier jedoch über diesen demokratischen Grundsatz hinweggesetzt, bei Liquid Feedback ist es genauso. Die anderen Defizite in der EU führe ich hier nicht an, diese sind sowieso undemokratisch....

Weiterhin schreibst du

„Ich muss ehrlich sagen, diese Debatte enttäuscht mich, es enttäuscht mich, dass es tatsächlich so viele Leute gibt, die sich als Piraten bezeichnen, in Wahrheit aber beim kleinsten Widerstand zurückweichen von den Zielen der Piraten und lieber auf ihr eigenes Einkommen achten wollen.“

Genau deswegen versuche ich auch durch Argumente die Leute zu überzeugen, dass Liquid Feedback in dieser Form undemokratisch ist. Dies tun auch viele andere. Du siehst also, dass viele Piraten eben nicht beim kleinsten Widerstand aufgeben und nicht von den Zielen der Piraten zurückweichen. Zum Gehaltsargument ist schon alles gesagt worden.

Du machst das, auch öffentlich, dafür meinen Respekt, aber die Jenigen, die sich zu dieser oder anderen Debatte nur anonym äußern, diese weichen zurück, sie wagen es nicht, ihre Meinung auch ordentlich zu vertreten. Wer nicht die Verantwortung für die Meinung tragen möchte, die er vertritt, der soll sich dann auch heraushalten und über andere Wege beteiligen. Du machst Politiker für aus deiner Sicht, falsche Abstimmungen verantwortlich, das mache ich bei den Piraten auch, denn im Zweifel entscheiden sie in Zukunft mit den heute gefällten Entscheidungen mit und werden dafür sorgen, dass die eigenen Abgeordneten nicht in ihrem Namen, sondern im Namen der Partei abstimmen, Tun sie das nicht, dann begrabt das Thema Basisdemokratie! Ich rede hierbei immer nur über Abstimmungen, nicht über Wahlen!

Weiterhin schreibst du

„Ich habe es schon woanders hingeschrieben, aber hier schreibe ich es nochmal. Wer die FDP dafür geißelt, dass diese sich Geld zustecken lässt um Gesetze für Lobbyisten zu machen, der hat auch entsprechend, selber kein Geld dafür zu nehmen, dass er die eigene politische Meinung nur anonym äußert.

Bei den Piraten scheinen so viele Menschen Mitglied zu sein, die sich lieber ein höheres Gehalt einstecken, als unsere Freiheit, auch in ihrem Namen zu verteidigen, dass ich ehrlich darüber nachdenken muss, ob die Piratenpartei ihren Namen überhaupt verdient hat. Man muss tatsächlich über die Gründung eines eigenen Verbandes, einer AG, etc. mit dem Namen „Piraten in der Piratenpartei“ nachdenken, in welcher sich dann echte Piraten, tapfere Menschen, die trotz aller Widrigkeiten zu ihrer Meinung stehen.“

Wo können sich denn die Piraten das Geld abholen für ihre anonyme Äußerung ihrer politischen Meinung? Dies würde die Zahl anonym agierender Piraten wahrscheinlich drastisch erhöhen. Aber ich nehme an, dass es darauf hinauslaufen soll, dass du Bestechung und Gehaltseinbußen gleichsetzt. Davon abgesehen, dass ich schon zum gefühlten 1000 Mal wiederhole, dass sich die wenigsten Kritiker von Liquid Feedback das Tool deswegen kritisieren, weil sie Gehaltseinbußen bzw. Karriererückschläge befürchten, geht dein Argument schon deswegen fehl, weil man nur als Abgeordneter bestochen werden kann. Aber das ist wieder dieses Parteimitglied Gläserner Bürger oder Gläserner Staat Thema. Nach deiner Logik müsste die Petition § 108e
http://108e.de/
ebenso für Piratenmitglieder gelten, die nur wegen Angst vor Gehaltseinbußen anonym agieren wollen, richtig?

Ja, Gehaltseinbußen und Bestechung setze ich gleich, wenn beides dazu führt, dass man seine Meinung ändert oder diese deshalb zurückhält. Zur Kritik wegen Demokratie usw., siehe oben. Und das Demokratieprinzip aus Prinzip hochzuhalten, ist Ideologisch und nicht Logisch!

Was 108e StGB angeht, blödsinn, man kann auch als Bürger bestochen werden, sei es als Unternehmensangestellter oder auch in Verwaltung etc.. Bisschen nachdenken, bevor du solche Aussagen von dir gibst oder versuchst du jedes Mal, z.B. den Polizisten, der kein Abgeordneter ist, zu bestechen, damit er dir keinen Strafzettel ausstellt? Ich bin sicher, dass Angebot hast du einem solchen noch nie gemacht, warum bloß....
Übrigens, da § 108e StGB nur für Abgeordnete gilt, gilt sie selbstverständlich nicht für einfache Piraten, jedoch würdet ihr es wohl kaum so toll finden, wenn ein Unternehmen die Stimmen der Piraten auf einem Parteitag kauft, damit diese z.B. für Atomkraft stimmen, oder? Nur weil es keinen Straftatbestand gibt, heißt das noch lange nicht, dass dies in Ordnung ist, übrigens, darum geht es auch in dieser Petition, Strafbarkeitslücken....

Weiterhin schreibst du

„Ich möchte zumindest nicht mit Piraten, die es nur anonym wagen, ihren Mund aufzumachen, für eine Sache kämpfen, denn am Ende stehe ich vielleicht plötzlich alleine da, wenn der Druck zu groß wird.

Nur wenn alle Piraten gemeinsam, auch in Hinblick auf Diskriminierung etc. zusammenstehen, werden wir irgendwann zu einer Gesellschaft kommen, in der es mehr Menschen, auch Nichtpiraten, es wagen ihre Meinung zu äußern und das muss Ziel der Piraten sein.“

Dann hör bitte auf selber Piraten zu diskriminieren, welche ihre Bürgerrechte wahrnehmen wollen. Auf Mitstreiter, die sich nur aufgrund öffentlichen Drucks öffentlich (angepasst) äußern, kannst du dich im Ernstfall ohnehin nicht verlassen.

Wenn die Leute sich im Liquid Feedback öffentlich äußern, dann kann ich mich auf diese Leute eher verlassen, als wenn diese es nicht tun, denn die, die übrig bleiben und das System trotz des geringeren Datenschutzes nutzen, diese gehen das Risiko auch ein, für Bürgerrechte, trotz drohender Repressionen zu kämpfen. Mit Liquid Feedback habe ich also ein System, welches mir eine Übersicht darüber verschafft, wer sich wirklich für die Menschen in Deutschland einsetzen möchte oder wer einfach nur für sich selber agiert, bei wem es also nur auf die eigenen und nicht auf die Bürgerrechte der Allgemeinheit ankommt.

Weiterhin schreibst du

„Viele kämpften und starben um Menschenrechte zu erkämpfen.
Viele kämpften und starben dafür, dass sie auch als Menschen anerkannt wurden.
Viele kämpften und starben um unsere Menschenrechte für alle zu schützen.“

Damit liegst du sogar goldrichtig. Und wieso möchtest du dann die Menschenrechte wieder abschaffen? Schau dir mal die geschichtliche Entwicklung von den Karlsbader Beschlüssen
http://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschl%C3%BCsse
über das Hambacher Fest
http://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest
bis zur Märzrevolution
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Revolution_1848/49
an. Dann siehst du wie viel Blut für Bürgerrechte geflossen ist. Und genau aus dieser historischen Verantwortung heraus lehne ich Bürgerrechtseinschränkungen, egal welchem hehrem Ziel sie dienen sollen, ab.

Ich will nicht die Bürgerrechte einschränken, ich will, dass die Piraten die Verantwortung für die Meinung die sie äußern, auch tragen, anstatt diese den öffentlichen Piraten aufzubürden. Jeder kann sich freiwillig dazu entschließen am System Liquid Feedback teilzunehmen, wer es nicht will, der hat eben Pech gehabt, ist ja sowieso kein Pirat.

Genau mit deiner Argumentation argumentiert doch auch ein Schäuble, nur dass hier anstatt deiner absolut diskrimierungsfreien Welt die absolute Sicherheit herhalten muss. Die Vorratsdatenspeicherung schützt doch unsere Sicherheit, dafür sollten wird doch bestimmt bereit sein ein paar Bürgerrechte aufzugeben, oder?

Wenn ich, für mich persönlich entscheide, dass ich mich z.B. von Schäuble für die Sicherheit überwachen lassen möchte, dann darf er das auch, aber ich kann diese Entscheidung nicht für andere treffen und auch ein Abgeordneter, etc, kann und darf das. Ähnliches gilt für Liquid Feedback, ich kann niemanden dazu zwingen, sich politisch in diesem Medium zu äußern, sei es durch Abstimmungen oder durch eigene Anträge, und solange es andere Möglichkeiten der Beteiligung gibt, sollte das auch für keinen Piraten ein Problem sein, denn sonst hätten diese Menschen z.B. auch in eine Partei eintreten müssen, in welcher bei Parteitagen grundsätzlich geheim abgestimmt wird.

Nein!, sind wir nicht. Die Bürgerrechte sind der Kern der Piratenpartei (gewesen?). Bürgerrechte sind universell und unveräußerlich, kein ideologisches Ziel kann von diesem Grundsatz abweichen. Eine Politik kann für mich nur dann eine gute Politik sein, wenn diese die Bürgerrechte genau so ansieht, universell und unveräußerlich. Und die anonyme politische Betätigung auf unterster Parteiebene fällt für mich unter diese Bürgerrechte!

Grundsätze aufzustellen ohne die Begebenheiten der Zukunft zu kennen ist auch Ideologisch belastet. Man sollte jedes Mal aufs neue über die Verhältnismäßigkeit nachdenken! Bürgerrechte sind nicht unveräußerlich und universell sind sie sowieso nicht, das wäre auch garnicht gut so, denn dann könnte man nie ein Gesetz ändern, denn jedes Gesetz greift in Bürgerrechte ein, sei es das Bürgerrecht Berufsfreiheit, wenn man ein Hochgiftiges Pflanzenschutzmittel verbietet, was vorher jemand verkauft oder hergestellt hat oder die Eigentumsfreiheit, wenn man Steuern erhöht. Die Menschenrechte sind unveräußerlich, Art. 1 GG! Anonyme politische Betätigung fällt bei mir nicht unter die Bürgerrechte und auch nicht unter die Menschenrechte, denn wenn man eine Meinung vertritt, soll man für diese auch Verantwortung tragen, falls diese irgendwann umgesetzt wurde. Ich kann Menschen nicht ausstehen, die z.B. geheim für das Raucherverbot stimmen und hinterher jammern, dass das doch alles doof sei und Freunde dauernd in Kneipen, etc. fürs Rauchen nach draußen gehen müssen.

Weiterhin schreibst du

"Die Menschenrechte müssen immer wieder gegen Undemokratische Elemente, wie die CDU eines ist, geschützt werden. Heute müssen wir im Normalfall diese nicht mit unserem Leben schützen, es wird „nur“ verlangt, dass wir Diskriminierung hinnehmen müssen für unsere Meinung. Wenn wir jedoch weiterhin nicht ordentlich, Seite an Seite stehen, um für unsere Prinzipien und Rechte zu kämpfen, gegen eine solche Diskriminierung zu kämpfen, dann werden wir irgendwann auch unser Leben für andere geben müssen. Ich will nicht, dass es soweit kommt, denn wieder werden wir die ersten sein, die ihr Leben für unsere Rechte lassen müssen, wir die sich offen gegen die Feinde der Demokratie stellen. Ihr, die es wegen Gehaltseinbußen nicht einmal wagt, die eigne politische Meinung offen zu äußern werdet erst dann mit eurem Namen eintreten, wenn wir, die offen gegen Missstände kämpfen schon längst tot sind und ihr werdet dann dafür verantwortlich sein, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Möglicherweise werdet ihr in diesem Moment alleine stehen, weil alle Mitstreiter schon längst erschossen wurden. In dem Moment, wo ihr alleine stehen werdet, wird jeder Aufstand auch sinnlos sein, eure Rechte werdet ihr schon längst verloren haben, euch, die ihr alleine seid, euch wird man ohne Probleme auch ausschalten. Wehret den Anfängen!"

Ich möchte kurz anmerken, dass etwas weniger Pathos dem Absatz gut tun würde. Nun zum Inhalt. Interne Diskussionen sind also keine „ordentliche“ Schlachtformation, wo wir „Seite an Seite“ gegen die Feinde der Demokratie kämpfen? Erstens gehören für mich Diskussionen zum demokratischen Prozess und zweitens teile ich deine Welt „Gut gegen Böse“ nicht. Natürlich halte ich die Bürgerrechtseinschränkungen, die meist aus der CDU initiiert werden, für nicht akzeptabel. Aber genauso spüre ich, dass aus dir ein gewisser Hass spricht und hier hat uns die Geschichte gelehrt, dass dies die Welt niemals besser gemacht hat. Weder Gruppierungen wie z.B. die RAF noch ideologisch motivierte autoritäre Systeme haben trotz ihrer durchaus nicht falschen theoretischen Grundlage die Welt verbessert, sondern leider immer nur verschlimmert. Man sollte auch den politischen Gegner immer als Menschen betrachten, denn letztlich sind es zu Glück nicht Religionszugehörigkeiten oder politische Einstellungen, welche die Menschen verbinden.

Weniger Pathos, gelingt mir manchmal nicht;-) Diskussionen gehören zum demokratischen Prozess, habe nichts anderes behauptet. Kämpfen kann man auch durch Diskussion und Überzeugung, ich rede nicht von der RAF, etc.. Ich rede über die Zukunft und Menschen, die unsere Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, die könnten dann irgendwann auch unsere Feinde sein. Aus mir spricht kein Hass, sondern tiefste Verachtung für die Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, wissen müssten, dass der Preis für Sicherheit zu hoch geworden ist und dennoch nicht nachgeben wollen.

Hier möchte ich ein Zitat von Gerhard Szczesny anfügen:

„Ein rechtes, humanes Handeln kann durch Glaubensüberzeugungen zwar entscheidend gefördert oder gehemmt werden, ist aber prinzipiell auf keine religiösen oder politischen Anschauungen angewiesen. Auch nicht auf „richtige“ Anschauungen. Das ist alles andere als beklagenswert. Denn nur aufgrund dieses Sachverhaltes ist die Beantwortung der Frage, ob ein Mensch, ein Volk, eine Kultur human sein könne, nicht vorentschieden durch einen möglicherweise falschen Glauben, dem sie anhängen. Nur dieser Tatbestand lässt überhaupt ein Gespräch zwischen verschiedengläubigen Menschen zu – macht es möglich, dass sie sich über vorletzte Fragen verständigen können. Wenn wir ganz von unserem Glauben geprägt wären, wären wir einander fremd und feindlich. Wir würden die Fähigkeit verlieren – wie es bei doktrinär Gläubigen der Fall ist – zu Menschen einer anderen Grundüberzeugung auch nur die geringsten positiven Beziehungen herstellen zu können.
Der Mensch ist nur in einem sehr beschränkten Maße und nur in einer sehr mittelbaren Weise das Produkt der Programme, die er bekennt. Es ist alles andere als ein einheitliches und eindeutiges, von einem „geistigen“ Zentrum aus agierendes und zu verstehendes Wesen. Er ist widersprüchlich, brüchig – wie immer man seine disparate Natur charakterisieren will. Sein Verhalten wird zunächst und vor allem durch Antriebe, Bedürfnisse, Konflikte bestimmt, die in seinem Wesen und seiner Geschichte vorgegeben sind. Dies ist die Basis aller gelebten Humanität – nicht die Theologie, Philosophie oder Politologie, zu der eine Kultur oder ein Individuum sich bekennen. In solcher, für Glaubensgläubige (zu denen nicht nur Christen und Marxisten, sondern auch alle Arten von rigoristischen „Ungläubigen“ zu zählen sind) schwer akzeptablen anthropologischen und historischen Verwurzelung aller Humanität liegt ihre Chance gerade in einer von allgemeinverbindlichen Glaubenskonventionen nicht mehr zusammengehaltenen Welt.“

Weiterhin schreibst du

„Mir ist es wichtig, dass auch die Entscheidungsprozesse der Piraten transparent sind, weil ich das auch von anderen Parteien verlange und von allen politischen Entscheidungsprozessen. In der Vergangenheit hat man die Grenze, ob jemand Politiker oder Bürger ist, immer daran bemessen, ob er Mandat, Funktion, etc. hat oder einfaches Mitglied ist. Ich ziehe die Grenze woanders. Immer wenn politische Entscheidungen Einfluss auf das haben, was in Deutschland passiert, müssen diese transparent gestaltet werden. Wenn der Parteivorstand der SPD beschließt, HartzIV einzuführen, muss die Basis nicht transparent sein, da diese sowieso ignoriert wurde, wenn jedoch die Piraten zukünftig eine bestimmte Meinung nach außen vertreten und damit Politik machen wollen, dann wird dies hoffentlich über die Basis entschieden worden sein. Wenn die Basis dies durch Liquid Feedback tat, ist jeder Teilnehmer an der Entscheidung auch Teil dieses politischen Prozesses. Es geht ja nicht darum, die sexuellen Vorlieben offenzulegen, etc. sondern darum, etwas sinnvolles mit der eigenen Stimme zu tun! Wer mitentscheidet, der muss eben auch die Verantwortung für die Entscheidung mittragen, dies erwarte ich zumindest von echten Piraten, denn irgendwann werden eure Mandatsträger hoffentlich in eurem Namen entscheiden. Wenn sie das nicht in eurem Namen dürfen, dann kann man auch nicht verlangen, dass sie so entscheiden wie ihr es wollt und dann kann man das Thema Basisdemokratie auch begraben.“

Entscheidungsprozesse können auch ruhig transparent sein und das waren sie auch in der Vergangenheit in der Piratenpartei. Unsere Anträge auf LPT’s und BPT’s sind Wochen vorher für jeden zugänglich im Netz einsichtbar und diskutiert wurden diese auch teilweise sehr ausführlich. Das die Antragsfabrik und die Mailinglisten und sonstige Kommunikationswege nicht der Weisheit letzter Schluss sind gebe ich ja zu. Aber es hätte keines Liquid Feedback mit solch harschen Offenlegungskriterien gebraucht. Wir haben im Gegenteil damit nur erreicht von der Mitmachpartei ein Stück weit entfernter zu sein. Unter Entscheidungsprozesse fallen jedoch nicht Gesinnungsprozesse und das erreicht ja Liquid Feedback. Unter Entscheidungsprozesse die detaillierte Protokollierung der politischen Willensentscheidungen des Parteimitglieds zu subsumieren bedeutet letztlich, dass von den Mitgliedern aufgrund von Beobachtungsdruck keine politischen Reifeprozesse mehr zu erwarten sind. Im Grunde werden durch Liquid Feedback nur Entscheidungen transparenter, Entscheidungsprozesse werden damit verringert.

Was das Zitat angeht, dem stimme ich vollkommen zu, aber das Zitat erfasst ja auch nicht den Kern meines Beitrags, sondern geht daran vorbei. Wir sprechen eben hier nicht über Diskussion, etc. sondern über den Kampf um und für Bürgerrechte.

Von der Mitmachpartei habt ihr euch mit Liquid Feedback sowieso entfernt, da ihr nur Mitgliedern den Zugang gewehrt, obwohl ich gerne auch zumindest Anträge eingereicht hätte, wenn ich schon nicht abstimmen darf und vielleicht auch Delegationen angenommen hätte, auch wenn ich meine eigene Stimme nicht verwenden darf. Warum kein politischer Reifeprozess zu erwarten ist, kann ich nicht nachvollziehen, da doch genügend Piraten auch öffentlich agieren und kein Problem damit haben, Probleme anzusprechen, hättest du ein solches Problem?

Zudem kann auch eine anonym abgegebene Stimme etwas Sinnvolles bewirken, dennoch gibt es einem nicht das Recht, dass der anonym agierende sich mit dieser sinnvollen Stimme der Öffentlichkeit präsentieren muss.

Stimmt wohl, fachlich können anonyme sicher auch etwas zu einem Thema beitragen, aber sollten diese nicht auch die Verantwortung für ihre Einfälle tragen, denn wenn diese Einfälle nur von denen getragen werden, die nicht anonym agieren, finde ich das wenig fair.

Zudem kann ich das Argument nicht mehr hören, dass irgendeine Regierung nicht wüsste was die Basis denkt. Glaub mir, dies wird in den allerseltensten Fällen der Fall sein, schon allein durch Parteitagsbeschlüsse. Und hier wird auch Liquid Feedback nichts ändern. Im Gegenteil, Liquid Feedback macht die Basis transparent, die entscheidenden (Macht-)positionen beeinflusst es kaum. Hier müsste der Hebel angesetzt werden, weswegen sich die Piratenpartei auch immer für den gläsernen Staat ausgesprochen hat.

Ich habe nicht behauptet, dass die Regierung unter Schröder nicht gewusst hätte, was die Basis denkt, jedoch hatte die Basis dennoch keinen Einfluss auf die am Ende entstandene Entscheidung, um genau zu sein, stand ein Großteil der Entscheidung schon fest, bevor die Basis sich überhaupt einmischen konnte. Liquid Feedback wird hoffentlich entscheidende Machtpositionen beeinflussen, Vorsitzende werden schleunigst gekickt, wenn sie sich nicht sauber verhalten, usw.. Nur Mandatsträger wird man dadurch nicht unbedingt in die Zange nehmen können, jedoch weiß jeder solche Abgeordnete, dass er in 4 Jahren auf keinen Fall noch einmal wird aufgestellt werden, wenn er die Meinung der Basis nicht respektiert. Anders als bei anderen Parteien, wird nämlich jedes Mal Basisdemokratisch entschieden werden, wer, wo, auf die Listen kommt.

Weiterhin schreibst du

„Natürlich ist Liquid Feedback kein endgültiges Abstimmungstool, dessen Entscheidungen für die Partei gelten, noch nicht, aber in vielen Fällen wird sich ein Mandatsträger oder auch der Vorstand bei dringlichen politischen Fragen an etwas orientieren müssen und man wird das Tool nehmen, welches es einem am einfachsten macht, dies zu tun, denn ein komplettes lesen aller Tweets bei Twitter, aller Mails der Aktiven, vielleicht noch anderer Mailinglisten, Blogs etc., kann man von jemanden in einer solchen Position nicht erwarten, denn in einer solchen Position hat man einiges mehr zutun. Liquid Feedback wird als übersichtliche Orientierungshilfe dienen, wenn eine Entscheidung ansteht, die auf einem Parteitag noch nicht entschieden werden konnte, aber einer Entscheidung bedarf.

Wollt ihr, für das hohe Ziel, unsere Bürgerrechte zu schützen, im politischen Bereich nicht etwas auf den Datenschutz verzichten? Ihr entscheidet hier nur für euch, nicht für andere Bürger, denn ihr Datenschutz bleibt erhalten, bis sie sich auch freiwillig dazu entschließen, echte Piraten zu sein und einen Teil ihrer privaten politischen Meinung offenzulegen! Wollt ihr nicht, dass man weiß, dass die Piraten die neben einem stehen auch bei Druck neben euch stehen bleiben? Schickt nicht immer die vor, denen die Freiheit mehr bedeutet, steht selber zur Freiheit, seid Piraten!“

Immerhin gibst du zu, dass für dich Liquid Feedback in Zukunft mehr sein soll als nur ein Meinungstool. Was sagst du eigentlich zum Statement der Piratenpartei, Wahlcomputer abzulehnen? Um als Orientierungshilfe zu dienen wären wie schon so oft gesagt nicht diese absolutistischen Transparenzkriterien notwendig. Zudem verstehe ich nicht wie du darauf kommst, dass mit der Aufgabe des Datenschutzes (welcher in diesem Kontext mit Aufgabe von Bürgerrechten und demokratischen Grundprinzipien gleichzusetzen ist) die Bürgerrechte geschützt werden. Meinst du das Prinzip "Feuer mit Feuer bekämpfen"? Und schon wieder kommst du mit autoritären Argumenten, dass nur wer deiner Ansicht ist ein echter Pirat ist. Bis dahin sind es die anderen Mitglieder anscheinend nicht für dich. Und dem "freiwilligen" Anschließen kann man ruhig mit dem Transparenzzwang in Liquid Feedback ein wenig nachhelfen.

Wer aber nicht mitentscheidet, trägt auch keine Verantwortung für eine Entscheidung. Piraten wollen jedoch mit Liquid Feedback am politischen Prozess direkt teilnehmen und dann sollte nicht nur der jeweilige Piratenabgeordnete für im Liquid Feedback entstandene Entscheidung die Verantwortung tragen, sondern auch jeder, der diesen Abgeordneten, mit der eigenen Stimme dazu brachte, eine Entscheidung so zu fällen.

Ich halte viel davon, Wahlcomputer abzulehnen, jedoch weil es bei Wahlen nicht um Abstimmungen geht, da unterscheide ich ganz stark und dort die geheime Wahl wichtig ist. Hier geht es nur um eine allgemeine politische Richtung und nicht um konkrete Vorhaben! Zudem ist ein System, bei welchem geheim abgestimmt wird, nicht vor Manipulation geschützt. Wenn jedoch Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden, können Entscheidungen nachgeprüft werden. Ich will keinen Bürger dazu zwingen, die geheime Wahl oder Abstimmung aufzugeben, dass muss man freiwillig machen, die Mitgliedschaft in der Piratenpartei und die Teilnahme an Liquid Feedback dagegen ist freiwillig.

Zudem und das kann ich mittlerweile selbst als nicht technisch versierter Programmierer im Bereich Kryptographie sagen, könnte für eine eventuelle Parteispitze Liquid Feedback sogar sehr nützlich sein, wenn man bei kritischen Fragen ein bestimmtes Ergebnis sehen möchte. Lies dir mal alleine die Aufsätze von Liquid Feedback Kritikern durch, welche nicht mit rechtstaatlichen Prinzipen gegen Liquid Feedback argumentieren, sondern mit technischen Begebenheiten.

Dazu kann ich noch nichts sagen, werde mal schauen, habe bisher erst einen technischen Beitrag gelesen und dass war jemand, der auf Transparenz pochte.

Fazit

Um ehrlich zu sein dein Blogeintrag zeigt bestens auf, warum der Transparenzwahn in Liquid Feedback schlecht ist. Du bezeichnest Leute, die sich für das Recht der anonymen politischen Beteiligung einsetzen als „Feiglinge“ und „verachtenswert“ und es sind für dich auch keine Piraten.
„Sorry Leute, aber ihr seid für mich dann keine Piraten, ihr seid für mich dann nicht besser als die SPD-Politiker die ihr wegen ihrer Feigheit kritisiert habt, ihr seid dann auch nur Feiglinge und dazu noch besonders verachtenswerte, weil ihr die Feiglinge in der SPD scheinheilig kritisiert habt, obwohl auf euch das Selbe zutrifft.“
Dein ganzer Blogeintrag trieft von kommunistischen, autoritären Floskeln. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, so könnte man die Quintessenz deines Blogeintrags beschreiben. Deine Argumentation deckt sich fast zu 100% mit denen autoritärer (kommunistischer) Regime und auch Sekten ist diese Argumentationsstruktur sehr vertraut. Wer nicht öffentlich mit uns einer Meinung ist, ist ein Klassenfeind. Der ist ein Feigling und besonders verachtenswert. Du kämpfst nicht für Bürgerrechte, du kämpfst für eine Gesinnungsdiktatur, was du in deinem Blogbeitrag sogar ehrlichweise zugibst.
„Wer privat für Bürgerrechte oder den Kommunismus kämpfen möchte, der muss das Recht haben, dies auch über Publikationen etc. in eigenen Namen, z.B. im Internet zu tun, das darf einen Arbeitgeber nichts angehen.“
Alleine der Teil „Bürgerrechte oder den Kommunismus“ ist denklogisch unmöglich. Kommunismus und Bürgerrechte schließen sich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis leider aus!

Wie ich oben schon geschrieben habe, gehst du hier von einer völlig falschen Annahme aus, ich bin kein Kommunist und gehe nicht davon aus, dass ich jemals einer sein werde. Kommunismus war nur ein Beispiel, habe an vielen anderen Stellen auch andere Beispiele aufgeführt, entsprechend solltest du diese Zeile auch handhaben. Für dich werde ich das nächste Mal aber ein paar mehr Beispiele aufführen, die wirklich einen offensichtlichen Gegensatz bilden, denn auch für mich sind Kommunismus, jedenfalls in den Formen, die mir bekannt sind, und Bürgerrechte ein Gegensatz und schließen einander aus. Werde das nächste Mal Kommunismus und Kapitalismus als Beispiel anführen, hoffe du wirfst mir dann nicht vor, das beides zu sein und erklärst mir, dass das einander ausschließt ;-)

Ich verlange zudem nicht, dass jemand öffentlich irgend eine Meinung mit uns teilt, jeder Pirat hat das Recht, seine eigene Meinung zu vertreten, aber die eigene Meinung vertreten heißt für mich, auch die Verantwortung für diese Meinung zu tragen. Die Piraten stehen Seite an Seite, auch wenn jemand in manchen oder vielen Punkten eine andere Meinung hat, denn die Piraten sollten Andere, auch wenn sie eine andere Meinung vertreten, bis zum Tode verteidigen, auch wenn es nicht die eigene ist, insbesondere wenn es auch Piraten sind! Uch schreibe fordere also in keinster Weise eine Gesinnungsdiktatur, sondern im Gegenteil, den Schutz aller, egal welche Meinung sie vertreten, aber ich verlange auch, dass jeder, der sich Pirat nennt, auch für diesen Schutz einsteht!

Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Welt so wie sie ist, für dich nicht akzeptabel ist. Ich kann dich hier wirklich verstehen und ich bin mir sicher den meisten Piraten wird es genauso gehen. Menschen werden auch in Deutschland immer noch diskriminiert, es gibt ungerechte Vermögensverhältnisse (ich bin übrigens auch für egalitärere Vermögensverhältnisse), es gibt Banken, die ganze Volkswirtschaften und damit Existenzen verzocken. Es gibt Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig für Umweltkatastrophen verantwortlich sind. Die Bildungschancen eines Menschen hängen immer noch weitgehend vom sozialen Status der Menschen ab. Die Anzahl der Missstände ist leider fast grenzenlos.

Ich stimme deinen Zeilen hier drüber vollkommen zu.

Aber glaube mir, die Welt ist dennoch nicht schwarz-weiß, sondern existiert in einem stufenlosen Grauton. Auch die Piratenpartei ist keine Obervernunftsinstanz, der man absolute Macht anvertrauen sollte. Gehe bitte nicht automatisch davon aus, dass Parteimitglieder, die anonym beim politischen Willensbildungsprozess mitmachen wollen böse Menschen sind oder etwas heimtückisch verbergen wollen. Es ist ein Grundprinzip, welches sicherstellt, dass in einer Partei eine Gesinnungsdiktatur keinen Fuß fassen kann und das wollen wir doch hoffentlich alle.

Ich gehe nicht von einer Schwarz/Weißen Welt aus, auch ich bin der Meinung, dass es alle möglichen Töne dazwischen gibt und auch viele viele Farben, denn alles andere wäre zu eindimensional und schon heute wollen sich Piraten nicht als Rechts oder Links sondern als Vorne bezeichnen, wenn sie sich überhaupt in eine Schublade begeben wollen.

Ich glaube auch nicht, dass die Piraten eine Obervernunftsinstanz sind, sonst wäre ich wohl Piratenmitglied (glaube ich übrigens auch nicht von der SPD), ich vertrete nur, was die Themen, die die Piraten vertreten, die Selbe Meinung wie diese, weil ich diese meist für vernünftig halte.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass Piraten die sich nur anonym betätigen wollen, böse sind, ich glaube, Egoismus liegt in der Natur des Menschen und wenn man Sorge hat, selber etwas zu verlieren, setzt man sich manchmal nicht für andere ein, ich finde es nur unglaublich schade, dass diese „Piraten“ wollen, dass sich andere für die Bürgerrechte einsetzen, aber selber keine Verantwortung tragen möchten. Das ist nicht böse, sondern feige, da muss ich leider bei meiner Meinung bleiben.

Arrrrrr,
YoungSocialist (auch bei Twitter)
Yacine Ghoggal

Liquid Feedback – Der Schmale Grat zwischen Einhaltung und Verrat der eigenen Prinzipien

2010-08-09T10:05:00.000-07:00

Zwischen Datenschutz und Transparenz

In letzter Zeit streiten verschiedene Flügel der Piraten über die Umsetzung von Datenschutz für die Benutzer des Tools Liquid Feedback.

Der Streit kann nur geschlichtet werden, indem man einen Kompromiss findet, mit dem beide Seiten leben können oder dadurch, dass es ein Flügel schafft, den anderen zu überzeugen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diesen Text für die zweite Alternative schreibe, da ich noch nicht dazu bereit bin, einen Kompromiss einzugehen, da jeder Kompromiss meinem Bild von Piraten widersprechen würde.

Datenschutz ist wichtig!
Die Piraten wollen einen transparenten Staat!

Der Staat sind wir! Transparenz und Datenschutz widersprechen sich, außer wenn man Grenzen zieht, wo umfassende Transparenz erforderlich ist und wo die Daten geschützt werden müssen. In der Vergangenheit wurde es den Piraten einfach gemacht, so konnten sie fordern, dass Politik transparent gestaltet werden müsse, gleichzeitig traten sie für einen umfassenden Datenschutz des Bürgers, gegenüber der Wirtschaft, aber insbesondere gegenüber dem Staat ein.

Der Staatsapparat sollte durch den einfachen Bürger kontrollierbar sein, dafür musste er transparent gestaltet sein. Eine Umfassende Kontrolle des Bürgers dagegen, wurde nie angestrebt, im Gegenteil, die Piraten lehnten eine solche Kontrolle ab. Die Piraten wissen, ein Bürger verhält sich unter der Kontrolle des Staates anders, als im privaten Rahmen. Dies gilt auch für die politische Meinungsäußerung.

Viele Bürger würden außerhalb des privaten Rahmens nie über Politik reden, oder nur in einem begrenzten Maße. Möglicherweise würden sie öffentlich sogar eine Meinung vertreten, die sie in Wahrheit nicht vertreten, nur damit sie nicht für ihre Meinung diskriminiert werden. Ähnliches gilt für das vertreten der politischen Meinung im Netz oder bei Videoüberwachung, z.B. von Demonstrationen, jedoch ist das anonyme äußern der Meinung auch eine Konsequenz aus dieser Diskriminierung, deshalb muss man mit der Diskriminierung aufräumen. Die Möglichkeit seine Meinung anonym zu äußern ist nur die Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen!

Damals, insbesondere vor der Bundestagswahl hat mich etwas an den Piraten begeistert und beeindruckt, mehr als alles andere, was man bei dieser und anderen Parteien und Organisationen sehen konnte, nämlich das konsequente öffentliche Eintreten der Mitglieder für die Bürgerrechte!

Die Piraten pochten auf die Unschuldsvermutung, auch noch als es darum ging, Jörg Tauss eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu ermöglichen, obwohl es in seinem Fall nicht um Diebstahl, Betrug, Steuerhinterziehung, sondern um den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie ging. Die Piraten gingen nach draußen, trugen stolz ihr Piratenshirt, auch wenn dies in einer Bevölkerung, in der die Unschuldsvermutung scheinbar oft nichts mehr zählte, stigmatisiert zu werden bedeutete. Auch im Internet outeten sich Mitglieder in eigenem Namen als Piraten und kämpften für das einhalten der Bürgerrechte.

Als Zensursula (Ursula von der Leyen) sich das Internetzugangserschwerungsgesetz ausdachte oder abschaute, traten die Piraten weiterhin für eine Löschung der Kinderpornographieseiten ein, anstatt diese zu sperren und eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Piraten diskutierten öffentlich, vor laufender Kamera über dieses Thema mit Zensursula, zeichneten Petitionen, alles in eigenem Namen, ohne Rücksicht auf zukünftige Stigmatisierung und mögliche Gehaltseinbußen. Sie trugen die Forderung auf die Straße, auch dann noch, als Zensursula damit begann, die Piraten in eine Ecke mit Pädophilen zu stellen und zu behaupten, die Piraten wollten verhindern, dass Kinderpornographie zensiert wird....

Ich möchte jetzt nicht alle Beispiele aufzählen, ich bin sicher, ihr wisst was ich meine. Nicht nur mich beeindruckte das, sondern viele junge Leute, die verstanden, warum die Piraten für diese Ziele eintraten. Gerade unter jungen Leuten, war es plötzlich modern, Pirat zu sein. Pirat sein hieß, für das Richtige einzutreten, zu kämpfen, ohne Rücksicht auf private Interessen. Es hieß, uneigennützig für alle zu kämpfen, auch wenn es Arbeit machte und Stigmatisierung bedeuten konnte. So etwas hatte man lange nicht mehr gesehen und vermisste es schon lange bei den etablierten Parteien, wo es eher darum ging die oft nicht genügend durchdachte Meinung des Parteivorstandes durchzusetzen und sich für diese einzusetzen, auch wenn man die Meinung nicht teilte. Piraten waren endlich einmal nicht das geringere Übel, sondern zumindest in Teilbereichen der Politik eine gute Alternative, eigentlich die einzige Alternative, gerade wenn es darum ging, den Rückschritt, den unsere Gesellschaft in den letzten Jahren in ihren Rechten durchleben musste, wenigstens etwas aufzuhalten, denn auf andere Parteien konnte man sich da nicht verlassen.

Den anderen Parteien traute man im Zweifel nicht zu, für Bürgerrechte einzustehen. Einzelne SPD-Mitglieder stimmten für das Internetzugangserschwerungsgesetz, obwohl sie wussten, dass dieses Gesetz nicht gut war, dass es schlecht für Deutschland war, weil sie die Sorge vor Stigmatisierung hatten. Die Piraten dagegen forderten von den Abgeordneten, trotz der möglichen Stigmatisierung, trotz des Fraktions“zwangs“ und der Beeinträchtigung der eigenen Karriere, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Die wenigsten Abgeordneten taten es. Dies wurde aufs schärfste kritisiert. Die Piraten behaupteten scheinbar von sich selber, dass sie ihre Prinzipien, das Gute für Deutschland zu tun, nicht für ihre privaten Interessen aufgeben würden.

Spätestens seit dem Streit um Liquid Feedback habe ich leider immer mehr den Eindruck, dass die Piraten, was diese Ideale angeht, gespalten sind, dass unter den Piraten viele Egoisten sind, welche gerne ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten, aber dafür nichts opfern wollen. Insbesondere wollen sie verhindern, dass sie in Zukunft wegen ihrer politischen Meinung weniger Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten, aber gleichzeitig ziehen sie über die FDP her, die Gesetze für Geld macht. Wie inkonsequent ist diese Verhaltensweise?

Die FDP macht Gesetze zu ihrem eigenem Vorteil, des Geldes wegen.

Einige Piraten wollen nur anonym agieren und sich öffentlich nicht für Bürgerrechte und ihre eigene Meinung einsetzen, des Geldes wegen.

Natürlich ist es harte Realität, dass es zu Diskriminierung kommen kann, wenn man seine eigene politische Meinung offen vertritt, jedoch dachte ich, es gäbe unter den Piraten eine stille Vereinbarung, sich gemeinsam für Bürgerrechte und die Menschen im Staat einzusetzen, auch wenn man diskriminiert wird.

Ich erzähle euch einmal von einem Traum, den ich habe:

Ich träume von einem Staat, einer Gesellschaft, in der man nicht mehr wegen der eigenen politischen Meinung diskriminiert wird. In der es dem Arbeitgeber egal ist, ob man CDU/CSU, Linke, BüSo oder Piraten wählt, ob man für oder gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz ist. Ich träume von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam dafür einstehen, dass jeder seine Meinung frei von Diskriminierung sagen kann und nicht mit Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung rechnen muss. Ich möchte, dass ein Mitglied der FDP ein SPD-Mitglied verteidigt, welches aufgrund der Tatsache, dass es einen Mindestlohn befürwortet, einen Job nicht bekommen hat, obwohl dies mit dem Arbeitsverhältnis in keinster Weise etwas zu tun hätte. Ich träume von einer Gesellschaft, in der politische Diskriminierung von der gesamten Gesellschaft geächtet wird!

Ein Streit zwischen verschiedenen politischen Positionen muss auf der sachlichen Ebene erfolgen, das heißt auch, dass man sich was Beschimpfungen angeht, zurückzuhalten hat und es nicht so aussehen darf wie auf der Aktiven, in der ein gepflegtes „Ar...loch“ mittlerweile zum guten Ton dazu zugehören scheint. Ein Streit darf nicht dadurch entschieden werden, dass der Arbeitgeber Zurückhaltung bei der eigenen politischen Meinung außerhalb des Arbeitsplatzes fordert. Wer privat für Bürgerrechte oder den Kommunismus kämpfen möchte, der muss das Recht haben, dies auch über Publikationen etc. in eigenen Namen, z.B. im Internet zu tun, das darf einen Arbeitgeber nichts angehen.

Ich gebe zu, ich selber bin auch nicht frei von politischer Diskriminierung, ich behaupte immer wieder, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen und ich müsste mich damit nicht auseinandersetzen, aber das ist falsch! Ob man JU-Mitglied oder NPD-Mitglied ist, eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Meinungen muss schon alleine aus dem Grund erfolgen, damit diese Leute aufgeklärt werden und wissen, was sie da denken und ihre Meinung ändern. Auch wenn man es kaum glauben kann, aber auch bei den Piraten gibt es ehemalige JU-Mitglieder und diese wären durch andauernde Diskriminierung sicher nie vernünftige Menschen geworden, kleine Seitenhiebe dürfen natürlich sein, das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu ;-)

Meine Vision, dass niemand mehr wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wird, ist vielleicht ein hohes Ziel, aber aus meiner Sicht auch ein Ziel, für welches es sich zu kämpfen lohnt. Die Gesellschaft ist vielleicht noch nicht soweit, dass man dauernd die Meinungsfreiheit von Nazis schützt, jedoch muss die Gesellschaft bereit sein, die Meinung von Piraten, die im Normalfall nicht Bombardierung, Diskriminierung und Tod fordern (Derjenige mit einer solchen Meinung hat ja mittlerweile eine eigene Partei gegründet), anzuhören und zu akzeptieren, ob sie diese Meinung deshalb teilen müssen steht auf einem anderem Blatt. Wenn wir gegen die Sperrung und für die Löschung von Kinderpornographie sind und deshalb, völlig unsachlich, in die Nähe von Pädophilen gerückt werden, dann möchte ich mir sicher sein, dass meine Mitstreiter bei den Piraten neben mir stehen, wenn ich mich gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz stelle. Ich nehme diesen Gesellschaftlichen Druck in diesem Moment auf mich und möchte ihn teilen, mindestens mit allen, die doch behaupten, dass sie Piraten sind. Piraten verteidigen ihre Freiheit, mit Mut, ohne Furcht!

Der Kampf gegen Unrecht ist nur mit vielen Mitstreitern zu gewinnen, aktiven und öffentlichen Mitstreitern! Manche Menschen kämpfen insbesondere bei der Aussicht auf zukünftige Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung nur wenn sie viele Mitstreiter haben. Je mehr Menschen in eigenem Namen kämpfen, desto mehr Mitstreiter wird man finden, die es einem gleichtun. Wenn ich jedoch weiß, dass ich einer der Wenigen bin, der namentlich für ein Ziel eintritt, meine Mitstreiter mir jedoch den Rücken nur Anonym freihalten wollen, dann kann ich auf diese Mitstreiter verzichten, denn am Ende werden nur die Leute in der Verantwortung stehen, die eben nicht anonym für ein Ziel kämpften, nur sie werden sich gegen die Gesellschaftliche Stigmatisierung wehren müssen, obwohl doch auch die Anonymen für das Ziel kämpften. Sorry Leute, aber ihr seid für mich dann keine Piraten, ihr seid für mich dann nicht besser als die SPD-Politiker die ihr wegen ihrer Feigheit kritisiert habt, ihr seid dann auch nur Feiglinge und dazu noch besonders verachtenswerte, weil ihr die Feiglinge in der SPD scheinheilig kritisiert habt, obwohl auf euch das Selbe zutrifft.

Ich möchte eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, in der niemand Angst haben muss, seine politische Meinung unter eigenem Namen öffentlich zu äußern, aber dazu braucht es mutige Vorreiter. Ich dachte, solche Leute wären die Piraten, als ich den Kampf den die Piraten gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz antratet, sah. Wir sollten eben nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen, die gesellschaftliche Diskriminierung. Dazu gehört es, dass die Piraten für ihre Meinung einstehen!

Nun sehe ich die Debatte um LiquidFeedback und mir gefällt garnicht, was ich da sehen muss. Ich muss sehen, dass es wie es scheint doch viele Feiglinge bei den Piraten gibt, die sich, obwohl sie hier in Deutschland normalerweise nicht mit dem Tode bedroht werden, sondern in den meisten Fällen schlimmstenfalls keinen so tollen Job mehr finden, weniger Geld verdienen würden, nicht öffentlich zu ihrer Meinung stehen wollen, nicht für die hohen Ziele eintreten wollen, die die Piraten sich gesetzt haben.

Ich muss ehrlich sagen, diese Debatte enttäuscht mich, es enttäuscht mich, dass es tatsächlich so viele Leute gibt, die sich als Piraten bezeichnen, in Wahrheit aber beim kleinsten Widerstand zurückweichen von den Zielen der Piraten und lieber auf ihr eigenes Einkommen achten wollen.

Ich habe es schon woanders hingeschrieben, aber hier schreibe ich es nochmal. Wer die FDP dafür geißelt, dass diese sich Geld zustecken lässt um Gesetze für Lobbyisten zu machen, der hat auch entsprechend, selber kein Geld dafür zu nehmen, dass er die eigene politische Meinung nur anonym äußert.

Bei den Piraten scheinen so viele Menschen Mitglied zu sein, die sich lieber ein höheres Gehalt einstecken, als unsere Freiheit, auch in ihrem Namen zu verteidigen, dass ich ehrlich darüber nachdenken muss, ob die Piratenpartei ihren Namen überhaupt verdient hat. Man muss tatsächlich über die Gründung eines eigenen Verbandes, einer AG, etc. mit dem Namen „Piraten in der Piratenpartei“ nachdenken, in welcher sich dann echte Piraten, tapfere Menschen, die trotz aller Widrigkeiten zu ihrer Meinung stehen.

Ich möchte zumindest nicht mit Piraten, die es nur anonym wagen, ihren Mund aufzumachen, für eine Sache kämpfen, denn am Ende stehe ich vielleicht plötzlich alleine da, wenn der Druck zu groß wird.

Nur wenn alle Piraten gemeinsam, auch in Hinblick auf Diskriminierung etc. zusammenstehen, werden wir irgendwann zu einer Gesellschaft kommen, in der es mehr Menschen, auch Nichtpiraten, es wagen ihre Meinung zu äußern und das muss Ziel der Piraten sein.

Viele kämpften und starben um Menschenrechte zu erkämpfen.
Viele kämpften und starben dafür, dass sie auch als Menschen anerkannt wurden.
Viele kämpften und starben um unsere Menschenrechte für alle zu schützen.

Die Menschenrechte müssen immer wieder gegen Undemokratische Elemente, wie die CDU eines ist, geschützt werden. Heute müssen wir im Normalfall diese nicht mit unserem Leben schützen, es wird „nur“ verlangt, dass wir Diskriminierung hinnehmen müssen für unsere Meinung. Wenn wir jedoch weiterhin nicht ordentlich, Seite an Seite stehen, um für unsere Prinzipien und Rechte zu kämpfen, gegen eine solche Diskriminierung zu kämpfen, dann werden wir irgendwann auch unser Leben für andere geben müssen. Ich will nicht, dass es soweit kommt, denn wieder werden wir die ersten sein, die ihr Leben für unsere Rechte lassen müssen, wir die sich offen gegen die Feinde der Demokratie stellen. Ihr, die es wegen Gehaltseinbußen nicht einmal wagt, die eigne politische Meinung offen zu äußern werdet erst dann mit eurem Namen eintreten, wenn wir, die offen gegen Missstände kämpfen schon längst tot sind und ihr werdet dann dafür verantwortlich sein, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Möglicherweise werdet ihr in diesem Moment alleine stehen, weil alle Mitstreiter schon längst erschossen wurden. In dem Moment, wo ihr alleine stehen werdet, wird jeder Aufstand auch sinnlos sein, eure Rechte werdet ihr schon längst verloren haben, euch, die ihr alleine seid, euch wird man ohne Probleme auch ausschalten. Wehret den Anfängen!

Mir ist es wichtig, dass auch die Entscheidungsprozesse der Piraten transparent sind, weil ich das auch von anderen Parteien verlange und von allen politischen Entscheidungsprozessen. In der Vergangenheit hat man die Grenze, ob jemand Politiker oder Bürger ist, immer daran bemessen, ob er Mandat, Funktion, etc. hat oder einfaches Mitglied ist. Ich ziehe die Grenze woanders. Immer wenn politische Entscheidungen Einfluss auf das haben, was in Deutschland passiert, müssen diese transparent gestaltet werden. Wenn der Parteivorstand der SPD beschließt, HartzIV einzuführen, muss die Basis nicht transparent sein, da diese sowieso ignoriert wurde, wenn jedoch die Piraten zukünftig eine bestimmte Meinung nach außen vertreten und damit Politik machen wollen, dann wird dies hoffentlich über die Basis entschieden worden sein. Wenn die Basis dies durch Liquid Feedback tat, ist jeder Teilnehmer an der Entscheidung auch Teil dieses politischen Prozesses. Es geht ja nicht darum, die sexuellen Vorlieben offenzulegen, etc. sondern darum, etwas sinnvolles mit der eigenen Stimme zu tun! Wer mitentscheidet, der muss eben auch die Verantwortung für die Entscheidung mittragen, dies erwarte ich zumindest von echten Piraten, denn irgendwann werden eure Mandatsträger hoffentlich in eurem Namen entscheiden. Wenn sie das nicht in eurem Namen dürfen, dann kann man auch nicht verlangen, dass sie so entscheiden wie ihr es wollt und dann kann man das Thema Basisdemokratie auch begraben.

Natürlich ist Liquid Feedback kein endgültiges Abstimmungstool, dessen Entscheidungen für die Partei gelten, noch nicht, aber in vielen Fällen wird sich ein Mandatsträger oder auch der Vorstand bei dringlichen politischen Fragen an etwas orientieren müssen und man wird das Tool nehmen, welches es einem am einfachsten macht, dies zu tun, denn ein komplettes lesen aller Tweets bei Twitter, aller Mails der Aktiven, vielleicht noch anderer Mailinglisten, Blogs etc., kann man von jemanden in einer solchen Position nicht erwarten, denn in einer solchen Position hat man einiges mehr zutun. Liquid Feedback wird als übersichtliche Orientierungshilfe dienen, wenn eine Entscheidung ansteht, die auf einem Parteitag noch nicht entschieden werden konnte, aber einer Entscheidung bedarf.

Wollt ihr, für das hohe Ziel, unsere Bürgerrechte zu schützen, im politischen Bereich nicht etwas auf den Datenschutz verzichten? Ihr entscheidet hier nur für euch, nicht für andere Bürger, denn ihr Datenschutz bleibt erhalten, bis sie sich auch freiwillig dazu entschließen, echte Piraten zu sein und einen Teil ihrer privaten politischen Meinung offenzulegen! Wollt ihr nicht, dass man weiß, dass die Piraten die neben einem stehen auch bei Druck neben euch stehen bleiben? Schickt nicht immer die vor, denen die Freiheit mehr bedeutet, steht selber zur Freiheit, seid Piraten!

Mit freundlichem Gruß

YoungSocialist (auch bei Twitter)

Yacine Ghoggal

Mein Senf zur LiquidFeedback-Debatte der Piraten

2010-08-06T23:27:00.001-07:00

Dies ist eine Antwort auf den Beitrag von Jens zur LiquidFeedback-Debatte innerhalb der Piratenpartei.

blog.tessarakt.de/archiv/2010/08/07/liquid-feedback-und-die-notwendigkeit-einer-abwagung/comment-page-1/#comment-385651

Ich habe diesen Kommentar schon unter seinem Beitrag gepostet, jedoch ist dieser noch nicht freigeschaltet. Damit sein Beitrag jetzt nicht so stehen bleibt, poste ich diesen hier noch einmal.

Ahoi Jens,

ich sehe ein weiteres Problem bei deinen Ausführungen. Du hast versucht, die verschiedenen Positionen miteinander abzuwägen, aber das kann man auch nach verschiedenen Gewichtungen vornehmen.

Fraglich ist, wie wertvoll die Anonymität in einem solchen Piratentool ist. Was ich weiß ist, dass ich gerne in anderen Parteien transparent erkennen möchte, wieso welche Meinung von wem forciert wurde und am Ende für Deutschland oder auch nur ein Bundesland so entschieden wurde.
Wenn die Piraten in Zukunft anstreben, eigene Mandatsträger in die Parlamente zu schicken, dann sollen diese Mandatsträger sich am besten an Parteitagsbeschlüsse etc. halten, aber wie sieht es aus, wenn so kurzfristig, wie ein Gesetz ja manchmal auch behandelt wird, kein Parteitag angesetzt ist? Woran soll ich der Abgeordnete orientieren?

Er wird möglicherweise das Tool nehmen, was ihm am schnellsten eine Übersicht verschafft, denn er wird in anderen Bereichen sicher sehr viel zutun haben und oft nicht in der Lage sein, die komplette Aktive, alles getwitterte, die Blogs usw. zu lesen, Liquid Feedback wird ihm also am meisten Orientierung bieten.

An dieser Stelle wird es schwierig, woher weiß ich, dass die Piraten nicht durch anonyme Lobbyisten manipuliert werden, die gelernt haben zu manipulieren und dazu auch noch die nötigen Ressourcen im Hintergrund haben? Wenn jemand mit Klarnamen erscheint, wird man die Manipulation solcher Leute, insbesondere in Verbindung mit anderen Themen viel leichter erkennen.

Abwägung muss auch den Wert eines Rechtsgutes mit einbeziehen. Wieviel ist der Datenschutz wert? Wenn er alleine steht, dann alles! Es gibt keinen Grund, irgendwelche Daten offenlegen zu müssen.

Wieviel ist er jedoch Wert in Abwägung zur Transparenz, die zukünftig vor Manipulation schützen soll, die dafür sorgen soll, dass die Vertreter der Piraten, überall, die richtige Meinung vertreten, die für alle vernünftigste Meinung, so wie es die Piraten seit Gründung immer wollten? Viel weniger! Warum? Weil nur die vernünftigste Meinung am Ende einen internen Streit und das Absägen von Vorständen, Parteiaustritte, etc. verhindern kann, nur diese dafür sorgen kann, dass die Piraten gewählt werden und was am wichtigsten ist, dafür sorgen kann, dass die Piraten das Richtige tun.

Du bringst das Argument ein, dass Menschen sich unter Beobachtung fühlen, sich oft anders verhalten als wenn keiner dabei ist. Das Zweifel ich auch garnicht an, denn das ist einer der Gründe, warum wir einen Überwachungsstaat ablehnen.

Vielleicht irre ich mich, aber zeichnete die Piraten nicht gerade aus, dass sie trotz der widrigen Umstände, unter Beobachtung, etc. dennoch auch für Meinungen eintraten, die vielleicht unangenehm waren, weil sie wussten, dass es die vernünftigste Meinung ist? Was ist der Name der Piraten noch Wert, wenn die Mitglieder sich, ob Mehrheit oder Minderheit, hinter den Aktiven verstecken, die mit Mut, ohne Feigheit und Beachtung der privaten Konsequenzen, ihre Meinung vertreten? Was wären die Piraten, wenn während der Zensursuladebatte sich alle „Piraten” in der Anonymität versteckt hätten und unter Beobachtung garnichts gesagt hätten oder sich sogar dem Mainstream um Zensursula angeschlossen hätten?

Ich sage dir, was diese Menschen nicht wären. Piraten!

Viele Menschen gaben ihr Leben für unsere Freiheit und bei den Piraten sind einige nicht einmal dazu bereit, unsere Freiheit in Beachtung möglicher zukünftiger Gehaltseinbußen zu schützen.

Ich frage alle Leser, sind diese Menschen, Piraten möchte ich sie nicht nennen, besser als käufliche Politiker? Die einen werden für ihre Meinung bezahlt, die anderen halten ihre Meinung in Erwartung von mehr Geld zurück oder ändern vielleicht sogar ihre Meinung.

Ich sage, Nein!

Für mich sind Piraten, die, wenn es um ernste Themen geht, ihre Meinung nicht öffentlich äußern wollen, keine Piraten. Den privaten Datenschutz in Bezug auf Meinung und Namen muss man in diesem Moment zum Schutz unserer Freiheit aufgeben, denn nur durch Transparenz ist ein effektiver Schutz dieser möglich. Wir erwarten von der Politik, den Politikern transparenz und das Einstehen für dir richtige Sache, auch unter Beobachtung und unter widrigen Umständen.

In der SPD gab es einige, die um die Zensursuladebatte herum, eine andere Meinung vertraten, am Ende jedoch mit der Fraktion stimmten, weil der öffentliche Druck zu groß gewesen sei. Die Piraten haben das kritisiert. Da frage ich mich doch tatsächlich, was denn daran so schlimm war? Viele von euch hätten es scheinbar genauso getan!

Wir können die Freiheit nur schützen, wenn wir gemeinsam für diese eintreten und nicht nur die vorschicken, denen zufällig mehr an der Freiheit liegt, die sich nicht kaufen lassen, durch höhere Gehälter, etc..

Wer als Pirat nicht öffentlich für die Freiheit eintritt, der hat nur so getan, als sei er Pirat, in Wahrheit ist er ein Feigling, vielleicht sogar bestechlich.

Danke,

YoungSocialist (auch bei Twitter)

Yacine Ghoggal

Paar Vorschläge für Motto Bundesparteitag der Piraten 2010.2

2010-07-31T06:17:00.000-07:00

Ahoi Piraten,

habe mir vorgestern Abend (29.07.2010) einmal ein paar Gedanken gemacht, unter welchem Motto vielleicht der nächste Parteitag der Piraten stehen könnte. Einiges wird sich vielleicht auch nicht als Motto für einen Parteitag verwenden können, aber vielleicht dann im Wahlkampf, ob in BaWü oder in Berlin^^. Falls irgendwas mittlerweile schon vorgeschlagen wurde, ignoriert es einfach^^.

Falls ich noch ein paar Ideen habe, werde ich diese hier, natürlich kenntlich gemacht, hinzufügen.

So, nun zu den Ideen:

Jetzt oder nie!
Und alle so Yeah!
So wenig wie möglich, so viel wie nötig!
Aufbruch in ein piratiges Jahrzehnt!
Aufbruch in ein neues Jahrzehnt!
Mit Herz und Verstand!
Ins Internet geboren, in die Welt gewachsen!
Achtung, hier entscheiden alle mit!
Vorsicht, hier denken alle mit!
Vorbereitung ist die halbe Miete!
Transparenz und Datenschutz sind kein Widerspruch!
Eine Stimme für die Piraten ist nie verschenkt, eine für die FDP immer!
Vertrauen Sie unseren Politikern? Wir auch nicht!

Danke, bis dann
YoungSocialist (auch bei Twitter)
Yacine Ghoggal

Piratenpartei Bezirksverband Schwaben - Die Geschichte des Piratenkonfliktes aus meiner Sicht

2010-07-08T07:34:00.000-07:00

Heute berichte ich euch einmal nicht über eine Bundespolitische oder Internationale Sache, ich gehe heute auf die Piratenpartei im Bezirksverband Schwaben ein.

Zuerst zu meiner Person: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Ich bin jedoch ein Sympathisant der Partei und habe in Augsburg, meinem derzeitigen Wohnort, die Piraten immer wieder unterstützt, auch im Wahlkampf, obwohl ich Mitglied einer anderen Partei bin, da ich die Ziele der Partei auch als richtiges Ziel für meine Partei sehe und glaube, dass meine Partei dadurch unter Druck gesetzt wird. Bisher hat es funktioniert;-) Ich selber kann leider nicht Mitglied der Piratenpartei werden, da meine Partei eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei nicht zulässt. Momentan würde ich jedoch nicht Mitglied der Piraten werden, dass war bis März noch anders. Dies hängt mit dem zusammen, wovon ich jetzt berichten werde.

Ich trage hiermit etwas noch weiter nach draußen, als es über den Mailverteiler der Piraten Schwaben, welcher jedoch auch öffentlich ist, möglich wäre. Wenn eine erwähnte Person ein Problem mit der eigenen Darstellung hat, so kann sie sich beschweren. Solange meine Darstellung jedoch der Wahrheit entspricht, müssen insbesondere die Personen, die im Vorstand sind, die Darstellung dulden, erstens weil der Inhalt der Mailingliste sowieso öffentlich ist, zweitens, weil ich mich hier journalistisch betätige und Presse besonders geschützt ist, drittens, weil es der Transparenz dient, einem hohem Gut der Piraten und viertens weil sie mit der Annahme des Postens damit leben müssen, dass sie ab und zu in der Öffentlichkeit stehen.

Die Piratenpartei hat bei der letzten Bundestagswahl 2,0 % der Wählerstimmen bekommen können, Augsburg schnitt bei der Bundestagswahl mit 3,1 % sogar überdurchschnittlich ab. Im Bezirksverband Schwaben waren zu diesem Zeitpunkt mit Abstand die meisten aktiven Piraten in Augsburg zu finden.

Damals war vermutlich noch nicht absehbar, was sich in Augsburg aus den Piraten entwickeln würde. Der damalige Bezirksverbandsvorsitzende Gerd Grüttner ließ sich immer wieder Ideen für Aktionen einfallen, beinahe schaffte er es sogar den Bundesparteitag der Piratenpartei mit seinem Konzept nach Augsburg zu bringen. Das ganze scheiterte dann am Wahltermin in Nordrhein-Westfalen, aber Andi Popp (damals und heute stellv. Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland) bezeichnete das damalige Vorgehen, bei dem zuerst Augsburg ausgewählt wurde um hinterher den Bundesparteitag an den völlig unbekannten Ort Bingen zu verlegen als seinen größten Fail.

Weiterhin baute Gerd sehr gute Kontakte zur Grünen Jugend in Augsburg auf und die Piraten machten sich bei SPD, IKZ, beim Bildungsstreik und den Linken einen Namen, insbesondere aufgrund der Arbeit von Gerd.

Ich beschreibe dies alles aus dem Grund, denn eigentlich bestehen Piraten normalerweise überall aus vielen Personen und wie ich schon schrieb, waren in Augsburg die meisten aktiven Piraten. Damals machte man jedoch einen großen Fehler. Es wurden Leute in den Vorstand gewählt, die nicht dazu in der Lage waren, ihre Arbeit zu erledigen. Der damalige Generalsekretär Martin Taukovic zog daraus auch Konsequenzen und trat von seinem Posten zurück um den Weg für einen Nachfolger frei zu machen, der mehr Zeit aufbringen konnte. Dagegen war der Politische Geschäftsführer Paul Hüther einer von den Leuten, die viel versprachen, aber am Ende fast nichts machten. Die Arbeit blieb immer wieder bei Gerd Grüttner hängen.

Nun, vielleicht schon Monate im Vorfeld, aber mindestens seit März 2010 bildete sich immer weiter eine Front gegen Gerd Grüttner, die daher rührte, dass er den Bezirksverband zu autoritär führen würde. Es wurde kritisiert, dass er dafür sorgte, dass seine Aktionsideen umgesetzt wurden und man beschwerte sich, dass er den Leuten die Arbeit wegnehmen würde.

Ganz vorne dabei war Vinzenz Vietzke (Vinz), welcher behauptete, dass Gerd ihm die Arbeit an der Website der Piraten Schwaben wegnehmen würde. Dies behauptete er hinter dem Rücken von Gerd unter anderen Piraten, z.B. im März auf einem sogenannten „Nerdstammtisch“ im Thing. Anwesende Piraten wie Paul Hüther und Martin Taukovic hetzten weiter, während Kathrin Eberhardt (Kaddi) und andere eifrig nickten. Man überlegte sich, wie man Gerd loswerden könnte. Insbesondere Vinz und Kaddi taten sich hervor und wollten sich für die Posten an der Parteispitze bewerben, aber auch Paul Hüther war nicht abgeneigt, obwohl er in der Legislaturperiode zur Genüge bewiesen hatte, dass er sich nicht für Verantwortung eignete. Vinz und Kaddi waren bis dahin noch nicht einmal Mitglieder der Piratenpartei, aber wollten gleich auf die Spitzenposten. Kaddi hatte in der Vergangenheit bewiesen, dass von ihr nie Input kam, sondern sie nur zustimmend zu allem Ja und Amen sagte und sich bei ihren Positionen nicht festlegen wollte, im Gegenteil. Auch ihre Arbeit innerhalb der Partei war mehr als dürftig, aber wenn man ihren Kandidatenbogen anschaut:
http://www.wikimirror.piratenpartei-nrw.de/BY:Kandidat_Katrin_Eberhardt

dann wird man glauben, sie leitete die Piratenpartei fast alleine. In Wahrheit müsste man wohl ihre Tätigkeiten in den Bereichen aufbröseln und würde zu dem Schluss kommen, dass sie vor allen Dingen überall nur daneben saß und zuschaute, wie andere die Arbeit machten.
Vinz dagegen hatte immer viel Arbeit übernehmen wollen, aber letztlich zog sich die Erledigung seiner Aufgaben solange hin, bis Gerd ihm zur Hilfe kam, ihm sogar Bücher gab, damit er sich in die Aufgaben einlesen konnte. Am Ende machte Gerd sogar einen Teil der Arbeit selber, ohne es auch nur ein Stück nach außen zu tragen. Nachdem Vinz noch nicht einmal dann seine Arbeit machte, machte Gerd diese, ohne es nach außen auch nur zu erwähnen. Anstatt, dass sich Vinz dafür bedankte, dass Gerd seine Arbeit gemacht hatte, die er schon seit vielen Monaten vor sich herschob, ohne kleinste Ergebnisse, erzählte er den Piraten in Augsburg, hinter dem Rücken von Gerd, dass dieser ihm die Arbeit wegnehmen würde. Bis heute hat Vinz, alles das bei den Piraten in Augsburg nicht richtiggestellt, obwohl Gerd alles mit den Skypeaufzeichnungen nachweisen kann....

Mit weiterer Hetze gegen den Autoritären Stil Gerds, schafften es Vinz, Kaddi und Paul tatsächlich, auf dem Bezirksparteitag, im April, dass dieser nicht wieder antrat und Kaddi gewählt wurde, die einen weniger autoritären Stil als ihr Vorgänger versprach.

Vinz wurde zum politischen Geschäftsführer gewählt und nur Paul Hüther, welcher schon bewiesen hatte, dass er nix machte, wurde nicht wieder gewählt, obwohl er nur für einen Beisitz antrat.

Ich kannte die Art von Kaddi damals schon und ich selber hatte genug Zeit mit den Piraten verbracht, dass ich nach der Wahl von Kaddi wusste „die Piraten sind am Arsch...“. (Twitter: YoungSocialist )

Leider sollte ich Recht behalten. Im Monat darauf, passierte nix. In ganz Augsburg sah man nichts von den Piraten. Damals sagte man uns noch, der Vorstand müsste sich erst einmal konstituieren und planen. Im Juni passierte nichts, man behauptete, dass man erst einmal alles flicken müsste, was Gerd Grüttner zerstört hätte. Auf meine Fragen danach, was genau denn geflickt werden musste, gab es keine Antwort. Der Vorstand hüllte sich in Schweigen, trotz des Aufrufs weiterer Mitglieder, endlich Stellung zu beziehen.

Bei den beiden Schlichtungsgesprächen, spätestens beim zweiten, zeigte sich, dass Gerd garnicht so Unrecht hatte und Vinz der Jenige war, der die Spaltung der Piraten in Schwaben betrieben hatte. Alle, die damals da waren, unter anderem Gerstel und Sekor müssten dies bestätigen können. Man entschloss sich, Vinz nun Zeit zu geben, sich bei Gerd zu entschuldigen und das Vergangene öffentlich richtig zu stellen. Es passierte nix, Vinz glaubt, dass es besseres zu tun gäbe....

Gerd Grüttner hatte eine AG-Kommunalpolitik gegründet, in der sich regelmäßiger Piraten trafen, als auf den Stammtischen und Arbeitstreffen des Bezirksverbandes in Augsburg. (Muss hier erwähnen, dass es aufgrund der Wohnlage der meisten Vorstände in Augsburg, keinen Kreisverband gibt). Der Stammtisch fand zu der Zeit, als Gerd noch Vorsitzender war, regelmäßig statt und wurde sehr regelmäßig besucht, nur nach der Bundestagswahl gab es, wie in ganz Deutschland, einen leichten Einbruch der Besucherzahlen. Seit der Stammtisch von Kaddi und Vinz organisiert wird, welche sich auch wegen der Fußball-WM und anderer Gründe, einmal sogar unabgemeldet, nicht blicken ließen, gingen die Besucherzahlen dieses Stammtisches rapide um 30 – 80 % runter, je nach Treffen.

Die AG-Kommunalpolitik wurde, weil Gerd der einzige war, der diese leiten konnte und wollte, dann am 6. Juli durch den Rücktritt von ihm, von all seinen Posten, aufgelöst.

Es gab in Augsburg zwei AG´s. Die Zweite war die AG-Bildung, welche seit Mitte-November unter meiner Leitung stand. Ich war schon lange unzufrieden mit der Arbeit der Bezirksverbandsvorsitzenden und ihres politischen Geschäftsführers. In der AG-Bildung wurde ein Bildungsprogramm erarbeitet. Nach dem Bundesparteitag konzentrierten wir uns darauf, einen Fragebogen für Schüler zu erstellen, mit welchem wir in der Lage sein wollten, die Probleme der einzelnen Schulen in Augsburg zu ermitteln. Der Fragebogen ist mittlerweile eigentlich fertig, aber ich organisierte regelmäßige Arbeitstreffen vor allen Dingen nur noch aus einer Art Pflichtgefühl heraus, seit dem der neue Vorstand übernommen hatte. Ich wusste, alles was wir machen würden, wäre umsonst, wenn es der Bezirksverband es in Augsburg nicht schaffen würde, die Aufmerksamkeit weiterhin bei den Piraten zu halten, wie es vorher unter Gerd geschafft wurde.

Als Gerd jedoch von der AG-Kommunalpolitik zurücktrat, wusste ich, dass die einzigen, die es schaffen könnten, in Augsburg die Aufmerksamkeit zu halten, es nicht mehr tun würden und das der Bezirksverband es sowieso nicht mehr machen würde.

Ich selber hatte schon vorher lange über diesen Schritt nachgedacht, aber mit dem Rücktritt von Gerd, dachte ich, könnte ich gegen diesen Vorstand ein Zeichen setzen. Ich trat auch von meinen Posten als Leiter der AG-Bildung zurück.

Ich hatte vorher die geeigneten Aktiven der AG gefragt, wieviel Zeit sie noch aufbringen könnten. Sie waren nicht dazu in der Lage, diese zu übernehmen, aus privaten Gründen oder, bei einer Person aus dem Grund, dass sie, so sagte sie mir, die Arbeit des politischen Geschäftsführers Vinz mitmachen musste, obwohl sie nur Beisitzer war, weil dieser lieber nichts machte, außer ein bisschen mit Kaddi im Bezirk rumzugurken und Stammtische der Kreisverbände zu besuchen und wieder an Vorstandssitzungen teilzunehmen, deren Ergebnisse für niemanden sichtbar wurden.

Ich kündigte weiterhin an, nicht mehr für die Piraten in Augsburg auf irgend einer Demo aufzutauchen, wie ich es zuvor mit Piratenshirt und manchmal auch mit Fahne getan hatte. Ich musste natürlich, zwangsläufig, auch meine Arbeit in der AG-Kommunalpolitik beenden, da diese ja aufgelöst wurde, aber das hätte ich mit diesem Schritt natürlich sowieso getan.

Die Auflösung und seinen Rücktritt publizierte Gerd über die Schwabenliste der Piraten (auch Alternative Aktive genannt), ich machte es genauso, da es das Medium mit der größten Reichweite innerhalb des Verbandes ist. Der Vorstand äußerte jedoch außer Bedauern nicht viel, weder wurde Besserung versprochen, noch in irgend einer Art und Weise sonderlich auf die Kritik eingegangen, die wir beide äußerten. Einige Piraten forderten Reaktionen des Vorstandes, dieser schwieg jedoch.

Im Vorstandsverteiler der Piraten, welcher natürlich nicht öffentlich zugänglich ist, fordert der Vorstand die einzelnen Vorstandsmitglieder dazu auf, nichts zu antworten und das Thema totzuschweigen, denn zu einem Streit würden immer zwei gehören. Totschweigen, dass sich gerade alle AG´s in Augsburg aufgelöst haben und weitere Piraten angekündigt haben, keine Arbeit mehr für den BzV zu machen und sich auf den KV zurückziehen.

Für mich ist das eine unangebrachte Reaktion, mehr noch, es zeugt von einer tiefen Abneigung gegenüber dem Protest der Basis. Basisdemokratie? Hier wird mit einem autoritären Stil „regiert“ oder besser am Stuhl geklebt, dass hat Gerd, der alles für die Piraten machte, sogar um den Fehler von Paul Hüther, zum Bezirksparteitag nicht ordentlich zu laden, von seinem Posten als BzV-Vorsitzender zurücktrat, nie gemacht. Er ging auf Kritik ein und versuchte sich immer wieder zu bessern und vor allen Dingen ging er überhaupt auf Kritik ein und ignorierte diese nicht einfach. Natürlich hatte Gerd seine Fehler, aber er bemühte sich, diese abzustellen und seine Fehler waren vermutlich für die Ziele der Piraten eigentlich ganz gut. Vinz selber möchte nicht über die Schwabenliste diskutieren. Natürlich nicht, wenn man ihn direkt anschreibt, dann kann er die Leute gegeneinander ausspielen, weil diese gegenseitig nicht wissen, was der andere geschrieben hat. Über die Schwabenliste ist alles transparent und das ist bei jemanden wie Vinz mehr als von Nöten, damit man nicht gegeneinander aufgehetzt wird.

Der Vorstand hat aus dem geplanten ordentlichen Bezirksparteitag am 24.07.2010 in Memmingen einen außerordentlichen gemacht. Auf einem ordentlichen muss neu gewählt werden, also in diesem Fall, hätten sich insbesondere Kaddi und Vinz in ihren Ämtern bestätigen lassen müssen. Auf einem außerordentlichen Bezirksparteitag gehört dies jedoch nicht zur Tagesordnung und muss erst einmal eingebracht werden....

Die Art und Weise ihrer selbstherrlichen Regentschaft zeugt von einer tiefen Ablehnung des Basisdemokratischen Gedankens. Vielleicht haben sie deshalb erst im März, einen Monat vor ihrer Wahl, die Mitgliedschaft in der Piratenpartei gesucht, ähnlich wie bei Stephan Koenig....

Ich weiß nicht, wie man die Bilanz eines BzV-Vorstandes messen und vergleichen kann, deshalb versuche ich es einfach über den Zweck der Partei.

Zweck: Eine Partei hat den Zweck, eigene Ideen und Vorstellungen in die Politik einfließen zu lassen und dadurch diese zu ändern.

Die Mittel: Die Mittel einer Partei können da sehr verschieden sein. In der Vergangenheit schafften die Piraten das durch Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit erregten sie über besondere Aktionen, lokal oder auch bundesweit. Das schafften die Piraten in Augsburg bis April auch. Ein weiteres Mittel wäre der direkte Einfluss über Parlamente, Stadt- und Gemeinderäte, etc.. In diesem Bereich ist das Engagement der Piraten noch ausbaufähig, aber durch Aktionen und Aufmerksamkeit schaffen sie es vielleicht eher in diese Parlamente als durch nichts tun. Zudem kann man über Bündnisse zu anderen Parteien seine Ideen an den Mann bringen.

Was braucht man für Aktionen?: Erstens braucht man Piraten und Sympathisanten, die für eine solche Aktion bereitstehen und bei der Umsetzung dieser helfen. Oft sind mehr Teilnehmer auch umso besser.

An dieser Stelle möchte ich die erste Messung vornehmen: Wieviele Aktive könnte der BzV-Schwaben noch Mobilisieren, im Gegensatz zur Legislaturperiode zuvor? Bezeichnend für den Zustand, in welchem sich die Piraten momentan befinden ist der Aufruf, Martin Taukovics, dass jeder Pirat, welcher am Samstag beim Infotisch hilft, Sonntag im Thing von ihm ein Freibier spendiert bekommt. Die Piraten sind in Augsburg kaum noch dazu in der Lage, ohne solche Versuche, Piraten für solche Aktionen zu mobilisieren (Erinnert mich an die JU). In der Legislaturperiode zuvor mussten Piraten nie dazu bestochen werden, an solchen Aktionen teilzunehmen. Kaddi und Vinz gehörten im übrigen nie zu den Leuten, die bei einer Aktion in der Legislaturperiode von Gerd als Hilfe auftauchten, sie waren nur auf Stammtischen anwesend. Mittlerweile schläft sogar der Stammtisch Sonntags ein....

Was braucht man für Aktionen noch?: Zweitens braucht man Ideen für Aktionen. Ein Infotisch ist keine Idee, denn das machen alle Parteien. Weitere Ideen sind bisher zumindest nicht umgesetzt worden, aber ich habe auch noch von keiner Idee für eine Aktion in dieser Legislaturperiode gehört. Der Bezirksverbandsvorsitzende, in diesem Fall Kaddi, wäre dafür zuständig, Piraten aus Augsburg dazu zu bringen, Ideen auszuspucken, etwas zu entwickeln, vielleicht sich auch einmal selber Gedanken über Aktionen zu machen. Alles dies ist Kaddi und auch dem politischen Geschäftsführer Vinz bis heute nicht gelungen. Es gab keine Ideen mehr.

Die Bündnisse, die Gerd zu anderen Parteien aufgebaut hat, werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt, indem nur Beisitzer auf dem Empfang der Linken auftauchen, zu welchem der Vorstand unter anderem vom hiesigen Bundestagsabgeordneten schriftlich eingeladen wurde.

Fazit: Es gab seit April keine Aufmerksamkeit mehr für die Piraten in Augsburg und die Basis für solche Aktionen ist auch verschwunden. Es gibt auch keine AG mehr, dadurch keine inhaltliche Arbeit mehr. Die guten Kontakte, z.B. zu anderen Parteien werden immer weiter zerstört. Von der Arbeit, die Gerd gemacht hat, ist wenig übrig geblieben, gleichzeitig frage ich mich, was der Vorstand denn momentan flicken musste, was Gerd zerstört haben soll....

Ich hoffe, dass die Piraten in Zukunft dazu in der Lage sein werden, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ziele kann man nicht erreichen, ohne dass man für diese kämpft. Augsburg braucht einen Vorstand, der mehr tut, als verwalten. Am 24.07.2010 haben die Piraten Schwaben die Wahl, ob sie alles so weiterlaufen lassen wie in den vergangenen Monaten.

Yacine Ghoggal
Twitter: YoungSocialist

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Dies ist meine Antwort auf die Antwort von Martin T. (Webrebell)
zu meinem Blogeintrag hier drüber. Dieser Eintrag wurde verfasst am 08.07.2010 um 21:39 Uhr

Servus Martin,

ich schildere nur meinen Eindruck, dass erst seit der Wahl im April nichts mehr passiert. Die Besucherzahlen des Stammtisches in Augsburg sind nach der Wahl mit einem Schlag rapide runter gegangen, Aktionen gab es auch kurz vor der Wahl auch, z.B. die Twitteraktion vor dem Rathaus und der beinahe Bundesparteitag in Augsburg, der sicher dennoch Arbeit gemacht hat, auch wenn es leider dann nicht geklappt hat (nicht aufgrund eines schlechten Konzeptes....). Ich messe den Erfolg eines Vorstandes daran, wieviel Aufmerksamkeit er außerhalb der Piratenpartei in der Bevölkerung erregt und zumindest versucht zu erregen, denn momentan können wir nur dadurch die Ziele erreichen, für die die Piraten stehen. Mir ist egal, auf welchem Weg, vorher die Aktionen zustande kamen, Hauptsache das Ergebnis ist gut und wenn diese nicht von unten angeregt werden, dann müssen diese von oben angeregt werden. Die Initiative für den Infotisch kam vielleicht von Martin H. Und das will ich auch garnicht kritisieren, ich will kritisieren, dass ansonsten bisher garnichts kam und dafür ist der Vorstand verantwortlich. Einen Infotisch aufzustellen ist zudem nicht sonderlich extravagant, ich glaube kaum, dass die Presse darüber berichten wird und wir einen größeren Kreis Menschen erreichen, die das mitbekommen, außer den wenigen, die am Stand vorbeilaufen. Ich will auch garnicht, dass der Vorstand die ganze Arbeit alleine machen muss, aber wie ich schon beschrieben habe, hat Gerd nur so viel Arbeit gemacht, weil Teile des ehemaligen Vorstandes ihre Arbeit nicht gemacht haben. Martin, du bist damals zurückgetreten, weil du deiner Arbeit nicht nachgekommen bist. Die Arbeit machte in der ganzen Zeit, bis zu deinem Rücktritt dann Gerd, dafür kann er nix, sondern nur du. Das Beispiel vom Vinz habe ich zitiert und Paul habe ich auch angesprochen. Das Gerd manchmal zu sehr autoritär war, will ich garnicht leugnen, dennoch habe ich den Eindruck, dass das für die Ziele der Piraten besser war, als der momentane Zustand, in welchem es keine Aufmerksamkeit mehr für die Piraten gibt! Wir brauchen etwas dazwischen, deshalb hätte ich gerne Fritz als Vorsitzenden, aber Gerd wäre mir noch immer lieber als Kaddi.

Ich werfe Kaddi und Vinz vor, gegen Gerd intrigiert zu haben und dir nicht, weil du alles was du über Gerd sagtest, auch öffentlich sagtest, du hast es über die Mailingliste geschrieben, auch gesagt wenn Gerd dabei war usw. und Gerd hatte die Möglichkeit mit gleichen Mitteln deinen Aussagen zu widersprechen oder zuzugeben, dass du vielleicht Recht hast. Du hast es also genau so gemacht, wie ich es gerne von allen gesehen hätte. Vinz und Kaddi dagegen haben hinter dem Rücken von Gerd Stimmung gegen diesen gemacht und leugnen kannst du das nicht, ich war dabei! Dieser hat dem Vinz noch vertraut, als dieser ihn schon eiskalt an anderen Stellen schlecht machte....

Noch etwas: Ich wiederhole mich vielleicht dabei, aber bei einer solch Intriganten Person wie Vinz, muss man alles öffentlich machen, damit auch er öffentlich antwortet. Falls man es nicht macht, dann antwortet Vinz mir privat garnicht oder auf auf diese Weise, während eine andere Person genau gegenteilige Aussagen von Vinz bekommt ohne dass ich das sehen kann. Ich möchte, dass er allen Personen, das Selbe sagt und ein gegenseitiges Ausspielen nicht mehr möglich ist. Piraten wollen Transparenz, und ich finde diese auch wichtig, insbesondere hier!
Wenn er mir antwortet, muss er kein weiteres Öl ins Feuer gießen, er könnte so vernünftig antworten, dass jede Person nun endlich weiß, wer die Wahrheit gesagt hat, z.B. endlich zugeben, was er damals für Lügen erzählt hat, frage Gerstel oder Sekor!

Ich habe provoziert, denn ich will endlich, dass nach zwei erfolglosen Schlichtungsgesprächen dieses leidige Thema abgeschlossen wird, ich will, dass es endlich, mindestens von Vinz eine Entschuldigung gibt und er öffentlich zugibt, dass er gelogen hat, ansonsten werde ich ihn zumindest niemals in der Piratenpartei in irgendeiner Position dulden, egal ob ich Mitglied bin oder nicht! Gerd hat sich zurückgezogen und ich habe diesen Augenblick genutzt, nicht Gerd hat die „Atombombe“ gezündet, sondern ich, denn Gerd alleine wäre dazu garnicht mehr in der Lage gewesen!

Ob Gerd Profilisierungssüchtig ist, weiß ich nicht. Er hat jedoch durch seine viele Arbeit für die Piraten, zumindest eine gewisse Anerkennung verdient und diese wird ihm bis heute verweigert. Im Gegenteil, er wurde auf dem Bezirksparteitag nicht einmal entlastet!

Sein Rücktritt rührte daher, dass er dadurch den Vorstand kurzfristig Handlungsunfähig machen konnte, was zu Neuwahlen führt, was wiederum zu einem außerordentlichen Parteitag führt. Nachdem Paul es nicht rechtzeitig geschafft hat, die Einladungen zu formulieren, war dies die einzige Möglichkeit, die Ladung noch ordnungsgemäß erfolgen zu lassen. Da Paul als Verantwortlicher sich jedoch nicht in das Vereins oder Parteiengesetz eingelesen hat, wurde es dennoch versäumt, eine vorläufige Tagesordnung mit zu verschicken, was dazu führt, dass nicht ordnungsgemäß geladen wurde. Glücklicherweise hat sich zumindest bisher keiner beschwert, ansonsten wäre der Fall jetzt beim Landesschiedsgericht (wo er ja auch kurzzeitig war, aber dann wurde der Antrag zurückgezogen). Ich sehe darin, dass er besondere Verantwortung übernommen hat, zudem hast du sogar seinen Rücktritt gefordert! Jetzt davon zu sprechen, dass dieser unverantwortlich war, ist etwas Scheinheilig....

Zudem hat Gerd den Vinz schon privat zur Rede gestellt, dieser hat darauf nicht reagiert, deshalb verstehe ich es vollkommen, dass er daraus einen Staatsakt macht....

Wenn es die Idee von Gerd war, einen ordentlichen und einen außerordentlichen Parteitag stattfinden zu lassen, warum habt ihr dann, nachdem der letzte schon außerordentlich war, nicht zu einem ordentlichen Parteitag eingeladen, das wäre doch die logische Konsequenz gewesen, oder? Ob es sich nun um ein taktisches Manöver handelt oder nicht, kann ich nicht beweisen, weshalb ich diese Kritik erst einmal fallen lasse. Dennoch möchte ich noch immer Neuwahlen! Der Rücktritt Gerds führte nicht zu einer Verzögerung der postalischen Einladung zum Parteitag im April. Das kannst du daran sehen, dass Gerd erst nach Ablauf der 4-Wochen-Frist zurückgetreten ist. Deine Aussage lässt sich also locker mit Google widerlegen.

Ich werde nicht in die Partei eintreten, solange das Leute wie Vinz und Kaddi im Vorstand sind, die genau das machen, was ich bei den Piraten nicht sehen wollte (Kungelei, usw.), solange ist diese Partei für mich gestorben!

Nein, nach meiner Aussage ist die AG nicht auf Eis, ich habe sie aufgelöst, siehe meine erste Mail als Antwort auf den Rücktritt von Gerd. Auch das warum habe ich in diese Mail geschrieben. Wenn irgendjemand die Inhalte und Ergebnisse der AG irgendwann übernehmen möchte, kann er/sie das gerne machen, aber solange das keiner möchte, ist die AG aufgelöst.

Ich will nicht, dass alles Top-Down initiiert wird, das ist auch nicht die Struktur der Jusos, wo ich herkomme. Ich will, dass der Vorstand initiiert, wenn eben nichts von der Basis kommt, denn er ist der einzige, der dazu in der Lage ist, die schlafenden zu wecken. Gebe zu, es kommt nix aus der Basis. Seit April habt ihr nix mehr auf die Beine gestellt und der Infotisch nächsten Samstag ist vielleicht ein Fortschritt, aber noch lange nicht das was ich erwarte. Ich erwarte so viel, wie ich vorher mitbekommen habe. Aktionen, die Aufmerksamkeit erregen, auch in den Medien.

Initiativen sollen aus der Basis kommen, kommen sie nicht, ist der Vorstand dafür zuständig, denn keiner kann mir erzählen, dass ihr so viele Personen, nur zur Verwaltung braucht.... Ich habe auch nie behauptet, dass das diktatorisch erfolgen soll. Hat Gerd euch gezwungen, an den Aktionen, die seine Idee waren, teilzunehmen? Ihr hättet ja sagen können, sorry Gerd, deine Idee ist doof, wir wollen was anderes machen. Ihr habt aber nix gemacht, euch war das alles ganz Recht! Jetzt seht ihr, was passiert, wenn ihr keine Person wie Gerd mehr habt, die dafür sorgt, dass die Piraten in der Öffentlichkeit auftauchen. Ihr macht alle 2 Monate einen Infotisch, danke.

Zu Sylvia: Bei welcher Bundestagswahlkampfaktion hast du die beiden denn gesehen. Vielleicht habe ich übersehen, dass sie einmal dabei waren. Gläsernes Mobil? Samstag vor der Wahl?

Mit freundlichem Gruß
Yacine Ghoggal

P.S. Bei mir gilt das Selbe wie bei dir Martin, ich werde vermutlich noch einmal etwas dazu schreiben, werde aber darauf aufmerksam machen und auch kennzeichnen, was dazu gekommen ist. Ich streiche nichts, was ich zuvor geschrieben habe, denn alles soll transparent und für jeden ersichtlich sein. Was im Text fettgedruckt ist, habe ich nachträglich im Text geändert.

Traurige Union

2010-06-06T05:32:00.001-07:00

Wollte einmal darauf hinweisen, dass man sich heutzutage bei Landtagswahlen nicht darauf verlassen kann, dass der CDU- oder CSU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt auch wirklich Ministerpräsident wird oder es bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt.

Ich nenne ein paar Beispiele:

Althaus wurde nicht noch einmal Ministerpräsident, obwohl er Kandidat war, die CDU stärkste Kraft wurde und in Thüringen auch regiert.

Mit Rüttgers könnte es wohl ähnlich aussehen, wird sich kaum an der Spitze der NRW-CDU halten können.

In Bayern wurde außerdem auch die CSU mit dem Kandidaten Huber gewählt, Ministerpräsident ist er nicht geworden.

Oettinger ist in BaWü zurückgetreten, neuer Ministerpräsident also auch von den Wählern nicht erwartet worden.

Das Selbe gilt für Roland Koch in Hessen.

Wulff in Niedersachsen tritt jetzt auch zurück, um Bundespräsident zu werden.

Carstensen droht in SH mit Rücktritt, falls seine Sparvorschläge nicht durchs Parlament kommen, er hat jedoch dort nur eine Stimme Mehrheit und es gibt mehrere FDPler die in Teilen der angedachten Bereiche nicht sparen wollen, Rücktritt also wahrscheinlich.

Ole von Beust in Hamburg denkt schon länger über Rücktritt nach, will nur Volksentscheid abwarten, auf Bitten der GAL.

Diese Liste zeugt von einem bei der CDU/CSU mangelhaft ausgeprägten Bewusstsein für Demokratie. Auch wenn das Parlament und nicht der Kandidat gewählt wird, so wirbt man doch mit einem Kandidaten, also sollte dieser auch nicht bei jeder Gelegenheit ausgetauscht werden.

Naja, auch im Bund ist die CDU unzuverlässig, da tritt der Jung zurück und anstatt ihn direkt zu ersetzen, darf die Alleskönnerin (welche 10 Jahre unter anderem Medizin studiert hat und heute dennoch keine ausgebildete Ärztin ist und auch ansonsten keine abgeschlossene Berufsausbildung hat) Ursula von der Leyen das Arbeitsministerium übernehmen. Gut, wenn man Leute wie sie hat, die ohne Ausbildung jedes Ministerium (ob Bildung in Niedersachsen oder Familie im Bund) übernehmen kann. Naja, als Ersatz für das Familienministerium rückt dann Kristina Schröder (früher Köhler) nach, denke sie war perfekt für das Amt, sie ist aus Hessen und twittert alle paar Wochen.

Die CDU/CSU gibt heute ein trauriges Bild ab, auch ohne die Umstrukturierungen in den ganzen Landesregierungen z.B. in Niedersachsen zu erwähnen, muss man sagen, Dr. Angela Merkel hat ihren Laden im Griff.

Yacine Ghoggal

Danke Sebastian Edathy!

2010-06-02T07:41:00.000-07:00

Sebastian Edathy (SPD) hat leider den Namen Schnarrenberger (FDP) für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht, damit stirbt vermutlich die letzte Hoffnung, dass noch jemand aus der FDP den Namen einbringt und sie als Bundespräsidentin vorschlägt.

Sie ist glaubwürdig, in Sachen Bürgerrechte und Verfassung kompetent, eine Frau (ja, laut Medien muss auch diese Voraussetzung erfüllt werden...), sie wäre aus Sicht der SPD sicher ein vertretbarer Kompromiss, einem dem man zustimmen könnte und sie hat einen eigenen Kopf und wäre keine Marionette der Koalition.

Natürlich ist Finanzpolitik nicht so ihr Ding, da sie FDPlerin ist, aber welcher Bundespräsident wird näher darauf eingehen, wie der Haushalt in Zukunft konsolidiert werden sollte? Sie würde vor allen Dingen anmahnen, dass unsere Bürgerrechte ein hohes Gut sind, welche geschützt werden müssen. Sie wird sich einmischen, wenn Gesetze uns Bürgerrechte rauben, so eine wäre vor allen Dingen bei den zur Auswahl stehenden Kandidaten die beste Wahl!

Ich danke also noch einmal Sebastian Edathy, dass er sie als SPDler unbedingt einbringen und damit verhindern musste, hätte er nicht gleich zu Beginn, Ursula von der Leyen vorschlagen können?

Georgien führt uns vor, wie man das eigene Volk betrügt

2010-03-14T08:51:00.000-07:00

Gestern haben uns die staatlichen Medien von Georgien vorgeführt, wie leicht man ein Volk betrügen kann.

Staatliche Medien berichteten in Georgien über einen Einmarsch der Russen, berichteten, dass Häfen und Flughäfen bombardiert würden, dass der Präsident Georgiens Saakaschwili tot sei und dass Oppositionsführer zu den Russen übergelaufen seien....

Den Bericht, bisher leider ohne Untertitel kann man sich hier anschauen:

Teil 1:
http://www.youtube.com/watch?v=YNB3gx3v1Bo

Teil2:
http://www.youtube.com/watch?v=c7CjGuRED5Y&NR=1

Acuh wenn ich das nur vermuten kann, muss ich jedoch davon ausgehen, dass Präsident Saakaschwili vor Ausstrahlung des Berichtes über alles Bescheid wusste. Bei den Fernsehsender handelt es sich um einen staatlichen Fernsehkanal. Dass der Georgische Präsident nicht informiert war ist sehr unwahrscheinlich.

Viel schlimmer, als die Tatsache, dass die Medien und die Regierung Herzinfarkte, Nervenzusammenbrüche etc. in der Bevölkerung in Kauf nehmen, ist die Tatsache, dass in dem Bericht davon die Rede war, dass die Führer mehrerer Oppositionsparteien zu den Russen übergelaufen seien. Durch einen solchen Bericht wird die Opposition in ein unglaublich schlechtes Licht gerückt und auch wenn sich letztlich herausstellte, dass der gesamte Bericht ein Fake war, bleibt der Bericht irgendwo im Unterbewusstsein der Bevölkerung hängen.

Man darf nicht vergessen, auch in Georgien verfügen Menschen über Internet und Twitter. Dennoch konnte nicht verhindert werden, dass ein Großteil der Bevölkerung an die Berichte in den Medien glaubten. Auch Twitter und Co. berichteten vermutlich eher über den Einmarsch der Georgier, wer nichts gesehen hat, der hat nur noch nichts gesehen usw. Twitter wäre kurzfristig nicht dazu in der Lage, Berichten aus Medien usw. etwas entgegen zu setzen, über die Wahrheit aufzuklären.

Wir müssen uns heute zunehmend darauf gefasst machen, immer stärker von den Medien beeinflusst zu werden. Leider sind meine Georgischkenntnisse nicht die Besten, weshalb ich nicht genau sagen kann, was in dem Bericht genau berichtet wird, dennoch sieht man auch Obama eine Rede halten, zu welcher das Live-Symbol eingeblendet wird. Ich gehe davon aus, dass man eine Rede von Obama vielleicht zum letzten Georgien-Konflikt anders übersetzte um die Bevölkerung, welche vermutlich auch der Rede Obamas nicht lauschte sondern der Übersetzung, zu täuschen.

Ich hoffe, dass diese Nachrichtensendung in Georgien dazu führt, dass die Bevölkerung versucht, sich andere Quellen für Informationen zu besorgen, denn nun sollte ihnen klar sein, dass man dem Georgischen Fernsehen nicht trauen kann.

Was wir hier gesehen haben, ist ein Zeichen dafür, dass Georgien eine Diktatur ist, eine autoritärer Staat, in welchem die Regierung die Opposition durch Fernsehsendungen in einer Art und Weise kritisieren kann, wie es in einer Demokratie niemals der Fall sein dürfte. Georgien gehört nicht nur deshalb nicht in die Nato, weil es brandgefährlich ist, sondern vor allen Dingen aus dem Grund, dass die Regierung dort, welche einen Krieg gegen Russland vom Zaun brach, nicht aus Demokraten besteht, im Gegenteil, sie arbeitet nicht für, sondern gegen ihr Volk.

Für Deutschland und den Rest der Welt zeigt dieses Eregnisses wieder einmal, informiert euch unabhängig, Twitter ist momentan down. Der Zugang zu Information muss laufend sichergestellt werden, der Zugang zueinander, auch gegen die Propaganda einer eigenen Regierung. Zensurinfratsurktur, Provider unter Knechtschaft der Regierung, usw. verhindern dies. Setzt alles daran, niemand darf die Kontrolle über das Internet gewinnen, baut es aus, verflechtet es weiter, nehmt euch Wikileaks zum Vorbild, kommt ein Staat auf die Idee, Informationen zu blockieren, in anderen Staaten sind Informationen erhältlich.
Wir brauchen ein Twitter, blogger usw., die überall erreichbar sind, überall Server stehen haben, nur so schützen wir unsere Freiheit gegen die zunehmenden Bestrebungen Demokratischer Staaten, uns unsere Freiheit zu rauben.

Yacine Ghoggal

Ich gestehe, ich habe FDP gewählt

2010-03-11T04:21:00.000-08:00

Ich kann mit meinem schlechten Gewissen nicht mehr leben. Ich habe FDP gewählt! Warum?

Ich dachte, es sei besser für Deutschland. Wer hätte denn ahnen können, dass die FDP ihre Wahlversprechen in Bereich Steuern, ihre Klientelpolitik, die sie versprach, wirklich so umsetzen würde? Ich wollte doch nur dass eine realistische Politik gemacht wird und ich dachte, die FDP wäre die Partei für pragmatische Wirtschaftspolitik. Wer hätte denn ahnen können, dass die FDP trotz Krise die Staatsverschuldung durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz etc. immer weiter in die Höhe treiben würde, die Steuern wirklich senken würde, ihre Wahlversprechen wirklich einlösen würde? Wer hätte denn ahnen können, dass die FDP wirklich eine Kopfpauschale einführen möchte, dass sie wirklich so unsozial sein würde, dass sie alle Menschen, die sich den gleichen Krankenkassenbeitrag nicht leisten können, zum Sozialamt schicken würde, 30 Millionen Menschen? Ich wusste auch nicht, dass die FDP die Hoteliers so gern hat und auf Steuern in Milliardenhöhe verzichten würde, nur um Mövenpick usw. zu unterstützen....

Ich habe mich über die vielen Jahrzehnte, die ich schon Wähler bin, daran gewöhnt, dass die Parteien im Wahlkampf grundsätzlich nicht die Wahrheit sagten. Ich konnte doch nicht ahnen, dass die FDP dieses Mal ausnahmsweise eine Ausnahme darstellen würde....

Es tut mir Leid, ich weiß, dass ich mit meiner Wahl Deutschland nun gegen die Wand fahren lasse und ich schäme mich dieser Sache auch. Ich würde alles tun um diesen Fehler wieder rückgängig zu machen, aber leider kann man die Zeit nicht zurück drehen. Bitte verzeiht mir und allen anderen FDP-Wählern, die es genauso sehen wie ich, die sich hoffentlich auch öffentlich in der Liste unter diesem Beitrag eintragen werden.

Mit freundlichem Gruß
Der momentan noch unbekannte FDP-Wähler

Ich habe übrigens nicht wirklich FDP gewählt, bin ich denn des Wahnsinns? Yacine Ghoggal

Lieber Gott,

2010-03-09T23:38:00.000-08:00

nachdem du im letzten Jahr
meinen Lieblingsmusiker,
Michael Jackson,
meinen Lieblingsschauspieler,
Patrick Swayze
und meine Lieblingsschauspielerin,
Farrah Fawcett
zu dir geholt hast,
teile ich dir mit,
dass mein Lieblingspolitiker
Guido Westerwelle
ist.

Danke an Timm Buchholz;-)

Übrigens, ich glaube nicht an Gott;-)

Warum Sanktionen und ein Angriff auf den Iran keine Lösungen sind – Antwort auf Stephan „Aaron“ König von der Piratenpartei

2010-02-21T05:11:00.001-08:00

Stephan „Aaron?“ König hat in den letzten Tagen wieder einmal die Piratenpartei in seinem Blog mit einem Eintrag irritiert. Sein Thema war dieses Mal, das Atomprogramm des Iran.

„A“K sieht im Iran, ganz im Gegensatz zum Irak, eine Bedrohung. Er behauptet, dass Ahmadinedschad sich durch eine höhere Macht dazu legitimiert fühlt Israel anzugreifen und dies auch tun wird.

Selbst Geheimdienste gehen momentan davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt, aber selbst wenn dem Spiegel Informationen vorliegen, die diesen Indizien widersprechen, so ist der Artikel von Dieter Bednarz, Erich Folath und Holger Stark mehr ein Kommentar und kein Faktenartikel. Ohne Beweise werfen die drei im Artikel „Die Maulwürfe von Teheran“ der Iranischen Regierung die Fälschung der Wahlen im Juni vor und behaupten es sei ein offensichtlicher Fakt, dass diese gefälscht worden seien.

Wer das Iranische Wahlsystem kennt, müsste seine Kritik schon bei der Vorauswahl der Kandidaten ansetzen, denn alle zur Wahl stehenden Kandidaten hätten den Iran nicht sonderlich liberalisiert. Die Kandidaten wurden ausgesucht um die Linie fortzuführen. Der größte Unterschied zu Ahmadinedschad hätte wohl darin gelegen, dass Gegenkandidaten verhandlungsbereiter gewesen wären, dass Atomprogramm aufzugeben, also dem Westen genehmer gewesen wären, aber gerade deshalb genießen diese Kandidaten das Misstrauen eines Großteils der Bevölkerung. Das Iranische Volk sieht es auch nicht ein, dass ihnen Sanktionen dafür auferlegt werden, dass sie etwas machen, was ihnen vertraglich durch den Atomwaffensperrvertrag zugesichert wurde. Ein Nuklearprogramm zu betreiben ist für das Iranische Volk eine Sache von Prestige. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass das Iranische Volk noch gute Erinnerungen an das Projekt Ajax des CIA hat, wer hier noch an eine Verschwörungstheorie glaubt, der sollte einfach auf www.cia.gov danach suchen. Das Iranische Volk vertraut niemanden, der bei einer solchen Sache, dem Westen gegenüber nachgibt. Das die gebildete Elite gegen Ahmadinedschad demonstriert ist völlig normal, sie fordern einen liberaleren Staat mit Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, etc.. Die gebildeten Eliten sind aber nur eine Minderheit in der Bevölkerung, ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere außerhalb der Stadt Teheran steht hinter Ahmadinedschad. Das Volk sieht in ihm, einen „Helden“, welcher es wagt, sich dem Westen im Interesse des Iranischen Volkes entgegenzustellen. Anfeindungen in Richtung Israel lenken dann noch weiter von den ungelösten Innenpolitischen Fragen ab.

Dem Iran und auch Ahmadinedschad ist es klar, eine Atombombe in Richtung Israel sorgt für die Auslöschung des Iran.

Natürlich ist es nicht im Interesse des Westens, also auch nicht in unserem Interesse, wenn weitere Staaten in den Besitz von Atombomben kommen, aus diesem Grund muss dies verhindert werden. Da wir aber nicht beweisen können, dass der Iran nach einer Atombombe strebt und die „Fakten“, welche uns vorliegen, zum größten Teil auf Aussagen von Exiliranern beruhen, Feinden des derzeitigen Regimes, welche ein Interesse am Sturz des Regimes haben, können wir nicht einfach die legalen Nuklearanlagen des Irans angreifen. Ich erinnere hier, so wie „A“K noch einmal an den Irak. Die „Fakten“ damals beruhten auf Exiliraker, welche auch ein Interesse am Sturz des Irakischen Regimes hatten. Sie waren erfolgreich, der Irak ist „befreit“ und befindet sich bald im Bürgerkrieg. Ich persönlich glaube, selbst wenn das Iranische Regime momentan nicht die Atombombe anstrebt, wird der Iran aufgrund unserer feindlichem Einstellung gegenüber diesem Staat, seine Meinung schnell ändern. Sanktionen werden jedoch nicht wirken, sie bewirken nur, dass sich das Iranische Volk noch mehr hinter Ahmadinedschad und Konsorten stellt, denn sie glauben daran, dass der Iran, nicht nur vertraglich, sondern auch weil z.B. die USA Nuklearanlagen betreiben, ein Recht darauf haben, dies auch zu tun. Vermutlich glauben sogar viele, dass sie auch deshalb ein Recht auf die Atombombe haben, das heißt aber nicht, dass irgendjemand diese Waffe als Erstschlagwaffe verwenden möchte.

So Leid es mir tut, Sanktionen wirken nicht, bleibt scheinbar nur noch eine Möglichkeit. „A“K fordert einen Präventivschlag gegen die Nuklearanlagen des Iran, er möchte es aber nicht als Krieg bezeichnen, so wie viele andere Menschen, die sich für einen solchen Militärschlag aussprechen. Stimmt, ein Präventivschlag ist kein Krieg, es wird erst zum Krieg, wenn der Iran zurück schlägt und das wird er. Das Iranische Regime kann es sich nicht leisten, eine solche Attacke einfach auf sich beruhen zu lassen, das Volk wird eine Reaktion erwarten, so wie die Amerikaner am 11. September 2001 eine Reaktion erwarteten und die USA in Afghanistan einmarschierten. Der Iran wird versuchen zurückzuschlagen und falls dies aufgrund unzureichender Mittel nicht möglich ist, wird der Iran Israel angreifen, da der Iran Israel die Verantwortung für den Angriff auferlegen wird, auch wenn Israel nicht am Angriff teilgenommen hätte, womit der Iran indirekt sogar Recht hätte, denn Israel versucht den Westen momentan von der Gefahr der Iranischen Regierung zu überzeugen. Israel müsste, natürlich würden die USA sie dabei unterstützen, den Iran angreifen und jede Möglichkeit des Irans lahmlegen, Israel anzugreifen. Auch der Irak attackierte damals, als die USA diesen angriffen, Israel, obwohl es am Angriff nicht beteiligt war. Der Irak hatte damals jedoch nicht die Mittel, welche der Iran heute hat. Heute müsste man den Iran beim Angriff auf Israel stoppen, der Irak konnte Israel nicht sonderlich lange unter Beschuss nehmen.

Auch wenn „A“K den Präventivschlag auf den Iran nicht als Krieg bezeichnen möchte, dass wäre der Anfang eines Krieges und das weiß er sicher ganz genau und das ist das Problem. Als Pirat sollte er auf die vernünftigste Lösung setzen und Krieg ist nie eine Lösung.

Ein zerstören der Atomanlagen zerstört nicht das Wissen um die Technologie zum Bau einer Atomwaffen und im Gegensatz zum Irak wird der Iran nicht aufgeben, sich die nötigen Technologien anzueignen. Wir würden den Iran 3-4 Jahre zurückwerfen und dann? Noch ein Angriff, mit weiterem Schlagabtausch?

Wir können nicht mehr verhindern, dass der Iran zum Atomstaat wird, wir können nur dafür sorgen, dass sich der Iran in unsere Reihen eingliedert und darauf verzichtet, seine Macht im Nahen Osten auszuspielen. Wir Europäer, gerade wir Deutschen haben dazu eine gute Chance, die USA und Israel werden aufgrund vergangener Ereignisse niemals Freunde des Iran, aber der Iran wird aufgrund Europäischen Druckes eine neutrale Einstellung gegenüber diesen Staaten einnehmen, wenn wir die Chance nutzen, wieder Freunde des Iran zu werden.

Yacine Ghoggal

Drohung? Neuer Schweizer Exportschlager - Kontodetails

2010-02-15T05:14:00.000-08:00

Seit Wochen wird über den Kauf von Steuerdaten-CD´s debattiert, dabei geht es allein um die Frage, darf sich der Rechtsstaat illegaler Mittel bedienen, um Straftaten, in diesem Fall Steuerhinterziehung, nachzugehen?

Nein! Ich möchte nicht, dass Bürger in Zukunft versuchen ihr Geld damit zu verdienen, sich geheime Daten, Steuerdaten, Daten über nicht gezahlte GEZ-Geräte, Urheberrechtsverletzungen, etc. zu besorgen um damit Geld zu verdienen. Ein Staat, welcher dafür zahlt, dass man illegal Daten besorgt, wird sich in Zukunft auch illegal versuchen Daten zu besorgen. Auch wenn es im Interesse von jedem von uns ist, dass Steuerhinterzieher überführt werden, so ist der Preis eines Verlustes der Rechtsstaatlichkeit zu hoch.
Ich stelle mir schon vor, wie Hacker aus China anfangen, Privatdaten auszuspähen, die der Staat gerne hätte, an welche er jedoch aufgrund rechtsstaatlicher Schranken nicht ran kommt. Aus China kommen dann die Angebote zum Kauf dieser Daten und der Staat setzt sich einfach über die Rechtsstaatlichen Schranken hinweg, er selber hat sich ja nicht zum Überwachungsstaat ausgebaut.

Viele Parteien verlangen aus populistischen Gründen nun den Kauf der Steuerdaten-CD, die Piratenpartei ist überraschenderweise dagegen, jedoch ist sie nur konsequent, sie möchte dem Staat jede Chance nehmen, sich auf direkten sowie indirekten Weg zum Überwachungsstaat ausbauen zu können und der Kauf einer solchen CD wäre ein Schritt in diese Richtung. Im Gegensatz zur FDP, kann man bei ihr wohl nicht davon ausgehen, dass die Piraten ein Klientel bedienen, welches große Mengen Geld in der Schweiz lagert.

Wichtig ist es, dass Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird. Jeder in Deutschland muss doch denken, wer keine Steuern hinterzieht muss doch doof sein. Der Staat sichert jedem Straffreiheit zu, der sich stellt, da muss dieser Eindruck ja entstehen.
Steuerhinterziehung ist Betrug, Betrug an allen Einwohnern Deutschlands, vielleicht sogar der EU. Da verabschiedet sich jemand aus dem Solidarprinzip und er wird dafür nicht einmal bestraft, sollte er sich vorzeitig stellen. Der Staat muss aufhören, solchen Menschen die Chance zu geben, sich außer der Regel zu rehabilitieren.

Der Staat muss auf rechtsstaatlicher Ebene versuchen an diese Daten zu kommen. Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten sollte er anfangen für Geldtransfers in die Schweiz Geld zu verlangen und nicht zu knapp. Die Schweizer Wirtschaft würde so sehr darunter leiden, dass den Schweizern nichts anderes übrig bliebe, als nachzugeben und den Deutschen und auch den anderen Regierungen der Welt, Amtshilfe zu leisten. Die Schweiz darf nicht ewig von Betrug leben!

Nun möchte ich mich aber auch mit der Drohung beschäftigen, die aus der Schweiz kam.

Gedroht hat der Chef der konservativen Partei SVP und des Schweizer Steuerzahlerbundes damit, Konten von öffentlichen Amtsträgern, insbesondere von Politikern offen zulegen, welche Geld in der Schweiz lagern.

Und?

Es müsste doch im Interesse jedes einzelnen ehrlichen Politikers sein, wenn die Daten von Politikern, die in der Schweiz Steuern hinterziehen, offen gelegt werden. Hier bekommen wir eine Belohnung, denn wir wollen doch gerade Steuerhinterziehung in der Schweiz unterbinden und warum sollte ein Politiker ansonsten Geld in die Schweiz bringen? Da bekommen wir also zusätzlich noch zur Steuerdaten-CD einige Daten mehr geschenkt. Jeder einzelne Politiker, der noch Konten in der Schweiz hat, wird sich dann genau überlegen, ob er nicht lieber schnell sein Geld wieder nach Deutschland bringt und die Straffreiheit ausnutzt, die es gibt, falls jemand sich freiwillig stellt. Hinzu kommt, diese Daten hätten nicht die Anrüchigkeit, wie beim Kauf der Steuerdaten-CD, denn die Veröffentlichung der Daten sollte in der Schweiz auf rechtsstaatlicher Ebene geschehen. Wer also dann sein Geld in der Schweiz lagert, der hat selber Schuld.

Jeder ehrliche Politiker sollte die Schweizer dazu auffordern, diese Daten so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Wenn Politiker wie Guido Westerwelle dann versuchen zu vermitteln, dann hat dies leider einen negativen Beigeschmack, da man ihn nicht als Außenminister, sondern noch immer als Parteichef der FDP, einer Partei wahrnimmt, die gerade ein Klientel bedient, welches möchte, dass der Staat viel weniger in den Solidarausgleich investiert und den „Leistungsträgern“ mehr Geld übrig lassen sollte. Diese Leute fühlen sich auch noch im Recht, wenn sie Steuern hinterziehen. Wenn Herr Westerwelle also für den Kauf dieser CD wäre, so würde er sich gegen seine Wähler entscheiden, aber er darf nicht zu offensichtlich fordern, „die Steuern sind zu hoch, ich kann jeden verstehen, der Steuern hinterzieht und bin deshalb gegen den Kauf der CD“, er muss versuchen es anders zu begründen....

Auch wenn ich den Kauf der Steuerdaten-CD nicht gutheiße, so sind die momentan angedrohten Folgen, das beste was uns die Schweiz seit langem angeboten hat, könnte sogar der Exportschlager Nummer 1 werden. Hoffen wir, dass es, falls die Steuerdaten-CD gekauft wird, auch zu den angedrohten Folgen kommen wird.

Yacine Ghoggal

Verkauf unserer Lebensgrundlagen

2010-01-02T01:37:00.000-08:00

Mit diesem Artikel möchte ich auf Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung, welche schon seit Jahren in ganz Europa vollzogen werden, aufmerksam machen.

Momentan arbeiten an und sammeln verschiedenste Organisationen, Attac, Jusos, Verdi, um nur einige zu nennen, genauso wie organisationsunabhängige Menschen für einen Film, in welchem es um die Verstrickung von Politik mit den privaten Wasserversorgern geht. Ich bitte hiermit um Spenden für dieses Projekt.

http://www.watermakesmoney.com/de/startseite.html

In allen EU-Staaten arbeitet eine riesige und finanzstarke Lobbygruppe daran, die Politik dazu zu bewegen, die Wasserversorgung, also auch die dazugehörige Infrastruktur, in den Privaten Besitz weniger Unternehmen zu überführen.
Ausgestattet mit dem Argument, der Markt könne alles besser regeln und der Finanzkraft, die die der bei diesem Projekt beteiligten Organisationen bei weitem übersteigt, arbeiten sie daran, mit legalen (Lobbying) und/oder illegalen Mitteln (Bestechung), insbesondere Lokalpolitiker dazu zu bewegen, möglichst günstig, das lokale Wasserwerk zu verkaufen und möglicherweise für die Gemeinde zurückzumieten.

Einige Staaten, darunter die USA, subventionieren den Kauf der Wasserversorgung ihrer Unternehmen sogar, da ihnen klar ist, wie wichtig diese für einen Staat und seine Bevölkerung ist.

Warum nicht Privatisieren?

1. Der Staat sollte die Kontrolle über Daseinsvorsorge der Menschen im Land haben. Dies ist erst einmal eine These, welche ich hier nun versuchen werde, mit Argumenten zu unterfüttern.

Die Menschen im Land brauchen und werden vermutlich immer eine Wasserversorgung im Land brauchen, zu der sie alle Zugang haben. Die Wirtschaftsunternehmen können zumeist Wasser ohne viel Konkurrenz liefern und müssen sich in Preisen nicht sonderlich unterbieten. Die Unternehmen streben außerdem lanfristig Fusionen oder die Übernahme anderer Unternehmen an, um ihre Marktmacht zu stärken und dadurch den Preis für Wasser noch besser bestimmen zu können.

Als Gegenargument könnte man jetzt bringen, dass die Kartellämter dann dafür sorgen müssen, dass die Unternehmen sich nicht absprechen oder zu viel Marktmacht sammeln. Leider zeigt sich in der Realität immer öfter, dass die Kartellämter nicht immer die Möglichkeit haben einzugreifen, insbesondere, wenn Absprachen heimlich erfolgen. In der Realität zeigt sich außerdem oft, dass der Wechsel des Wasserversorgers aufgrund der Monopolartigen Struktur, kaum bis garnicht möglich ist, obwohl die regionalen Preise stark variieren. Die Hessische Landeskartellbehörde musste dort ansässige Wasserversorger zur Reduzierung des Wasserpreises zwingen, da diese Preise verlangten, die man im Vergleich zu anderen Wssserversorgern schon als Wucher bezeichnen muss.

Man könnte natürlich diese Strukturen zerschlagen, aber das ist leichter gesagt als getan. Der Staat oder die Länder müssen immer mit Klagen rechnen, in welchen sie eine zu große Marktmacht nachweisen müssen und das sagt sich wahrscheinlich leichter, als es ist. Außerdem wissen wir ja auch aus anderen Fällen, wie wirtschaftshörig manche Landesregierungen sind und was für einen Druck sie auf Behörden ausüben, welche z.B. die Steuerhinterziehung von Unternehmen untersuchen. Wir erinnern uns sicher alle an den Fall der Abteilung 5 der Steuerfahnder in Frankfurt/Main.... Wie soll eine Landeskartellbehörde gegen Unternehmen vorgehen, wenn eine von Lobbygruppen beeinflusste Landesregierung sich dagegen wendet?

Wenn also die Preise immer weiter steigen, dann kostet das den Staat wesentlich mehr, da er ALG I und II Bezieher versorgen muss. Außerdem sinkt die Kaufkraft der Konsumenten, da diese mehr Geld für Wasser ausgeben müssen, also weniger Geld haben, um dieses in den Konsum zu investieren, was wiederum der Wirtschaft nicht zugute kommt, denn sinkende Nachfrage heißt auch weniger Geld für Investitionen und möglicherweise müssen auch Arbeitnehmer entlassen werden, die dem Staat wieder zur Last fallen. Die Wasserversorger können bis zu einem bestimmten Bereich sowieso so viel für Wasser verlangen, wie sie möchten, denn im Gegensatz zu vielen anderen Dingen, ist der Mensch auf Wasser angewiesen, sei es zum Waschen, Duschen oder auch als Trinkwasser.

2. Bei der Wasserversorgung muss man genauso wie bei anderen staatlichen Unternehmen davon ausgehen, dass sie potentiell gewinnbringend sind, ansonsten würde keiner dieses Unternehmen kaufen. Wo holt ein Unternehmen diese Gewinne raus? Ein solches Unternehmen entlässt Arbeitnehmer und/oder zahlt geringere Löhne. Natürlich bekommt der Vorstand einen höheren Lohn, aber das fällt an anderer Stelle nicht mehr ins Gewicht.
Die Arbeitnehmer, die also nun weniger Geld verdienen, zahlen weniger Steuern, was dem Staat nicht zuträglich ist, die Leute die entlassen wurden finden zu großen Teilen keine Arbeit mehr, was dazu führt, dass sie durch den Staat versorgt werden müssen. Das Unternehmen muss seine Gewinne aber nur noch versteuern und diese fließen nicht mehr vollständig in unser Staatssäckl. Aufgrund der vielen Steuerschlupflöcher und Möglichkeiten Steuern zu hinterziehen, wird vermutlich oft dennoch kaum etwas versteuert, denn viele Landesregierungen lassen sich in diesem Bereich von den ansässigen Unternehmen erpressen, denn diese haben immer die Möglichkeit z.B. im Wahlkampf Leute zu entlassen, etc.. Auch aus diesem Grund werden diese Steuerschlupflöcher und Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung von Landesregierungen (siehe noch einmal Hessen) möglichst offen gehalten.

3. Dadurch, dass inbesondere Unternehmen aus dem Ausland Zugriff auf unsere Versorgungsinfrastruktur bekommen, begeben wir uns in eine Teilabhängigkeit, aber umgekehrt subventioniert die Deutsche Regierung den Kauf ausländischer Infrastruktur nicht, denn ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis wäre wesentlich weniger schwerwiegend als ein einseitiges.

Der Staat selber könnte, als Eigentümer der Wasserversorgung, regulierend über den Markt wachen und den Preis auch an die Kaufkraft der Kunden anpassen, möglicherweise sogar den Preis als sozialen Ausgleich subventionieren. Wenn er dies bei Unternehmen macht, würden diese es nur ausnutzen und dementsprechend den Preis weiter erhöhen um die Subventionen zu kassieren.

Die Menschen im Land werden vermutlich immer sauberes Wasser brauchen, wenn zuviel privatisiert wird, besteht die Gefahr, dass sauberes Trinkwasser nicht mehr für jeden erschwinglich ist. Soweit darf es nicht kommen, deshalb noch einmal, unterstützt den Film "Water makes Money".

Yacine Ghoggal

Avatar-Zuschauer, Spiegel der Gesellschaft?

2010-01-01T08:14:00.000-08:00

Ich schreibe diesen Artikel, da ich heute feststellen musste, dass nicht nur ich, sondern auch andere Menschen im Kino eine Erfahrung gemacht haben, welche ich als Fehlentwicklung der Gesellschaft deute.

Ich warne gleich, wer den Film nicht gesehen hat, kann diesen Artikel vermutlich nicht vollkommen nachvollziehen, deshalb

ACHTUNG SPOILER:

Im Film Avatar geht es um Menschen, welche auf einen Planeten namens Pandora reisen, auf welchem schon eine intelligente Lebensformen, die Na'vi leben. Um bestimmte Ressourcen zu schürfen, zerstören die Menschen den Lebensraum der Na'vi. Gegen Mitte des Films kommt es dann zur Zerstörung des Zuhauses der Na'vi durch die Menschen, welche dabei äußerst brutal und ohne Rücksicht auf die dortigen Bewohner vorgehen, dabei sind die Na'vi ein völlig friedliches Volk, welches den Menschen keinen Grund zu Aggressionen geben, außer dass sie ihr Zuhause nicht verlassen wollen.

Der Herr Scheibe beschreibt bei stern.de die Erfahrung, dass Jugendliche es beim Film "Avatar" nicht schaffen, sich auf die Seite der Na'vi zu stellen:
"Überhaupt scheinen viele der jüngeren Zuschauer Probleme damit zu haben, sich in der zweiten Hälfte des Films auf die Seite der Na'vi zu schlagen. Als die Kampfhubschrauber der Menschen den riesigen Lebensbaum der Außerirdischen zu Kleinholz zerlegen, tönt es hinter unter uns schon wieder: "Ja, macht sie fertig, diese Krishna-Bläulinge. Macht aus Pandora einen Parkplatz aus Beton.""

http://www.stern.de/digital/computer/scheibe/scheibes-kolumne-avatar-in-3d-trampelhorde-im-kino-1532809.html

Wie kann es sein, dass insbesondere Jugendliche sich heute lieber hinter die "starken" aber eindeutig bösen Menschen stellen, anstatt sich darauf einzulassen, die Na'vi zu unterstützen? Gilt das Unterstützen des Schwächeren als Schwäche in einer Gesellschaft, in welcher nur die klügsten, stärksten, egoistischsten am Ende Gewinner sein dürfen und die Schwächsten es verdient haben, nicht unterstützt zu werden oder man gar der Meinung ist, man müsse ihnen das Leben besonders schwer machen, sie bekämpfen, da sie ein "belastender Faktor" für die Gesellschaft und damit für einen selber sind? Wie schafft es die FDP den Jugendlichen diese Ellbogenmentalität schon in so frühen Jahren einzuimpfen?

Liegt die Ursache vielleicht auch darin, dass viele Jugendliche auch heute noch von braunem Gedankengut vereinnahmt sind, aber aufgrund des gesellschaftlichen Drucks dieses nur bei Fantasiegeschichten zum Vorschein kommt? "Wer nicht zu mir gehört (in diesem Fall der Rasse Mensch angehört), der hat kein Mitleid zu erwarten, wenn er sich in der heutigen Gesellschaft nicht verteidigen kann und wenn er dann eine andere Hautfarbe (in diesem Fall blau) hat, dann muss er, wenn er auf Ressourcen sitzt, die er selber nicht einmal nutzen kann, diese rausrücken, tut er es nicht, muss er mit seiner Vernichtung rechnen."

Von wievielen Leuten hört man auch heute noch, wir hätten ein Recht auf das arabische Öl, diese können es doch sowieso nicht richtig gebrauchen und sie müssen dieses freiwillig zu diktierten Preisen verkaufen, ansonsten haben sie selber Schuld, wenn man sie auf verschiedene Art und Weisen unter Druck setzt oder es sich eben holt.

Wenn man bedenkt, wie wenig die Rede von Jacques Chirac damals kritisiert wurde, in welcher er mit Einsatz von Atomwaffen drohte um „lebenswichtige Interessen“ einschließlich der „strategischen Versorgung“ Frankreichs zu sichern, weiß man, dass die Hemmschwelle, den Tod von Zivilisten anderer Staaten in Kauf zu nehmen, nur um an Ressourcen zu kommen, stark gesunken ist, nicht nur Merkel distanzierte sich nicht von dieser Aussage Chiracs.

Ich weiß nicht, ob vielleicht einige Jugendliche heute im Kino das aussprechen, was schon vor 30 Jahren durch die Köpfe der Jugend ging und heute nur so unhöflich geworden sind, die anderen mit ihren Gedanken zu belästigen, aber für mich ist das nach dem guten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Menschen in Deutschland schon wieder zu sehr in eine Richtung entwickelt haben, in welcher man sie für Kriege gegen andere Staaten, insbesondere Staaten, welche in ihrer technischen Entwicklung noch zurück liegen, instrumentalisieren kann. Da man im allgemeinen CSU- und CDU-Wähler als Mitläufer bezeichnen kann, welche immer gern einen Führer über sich haben, der ihnen sagt, wohin sie gehen sollen und da ungern diskutieren, scheint eine Mehrheit solcher Menschen momentan einer Mehrheit von Leuten gegenüber zu stehen, welche garnicht wählen und glauben, sie könnten sowieso nichts bewirken.

Der nächste Krieg kommt also und wir werden dabei sein. Beim Irakkrieg wollte die Merkel noch, aber da durfte sie noch nicht. Drücken wir die Daumen, dass sich Obama als Friedensnobelpreisträger zu keinem Krieg hinreißen lässt.

Dieser Artikel ist natürlich eine Überspitzung der Realität, zu interpretieren wo ich übertreibe, bleibt natürlich jedem selber überlassen.

Yacine Ghoggal