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Freitag, 8. August 2014

SPD plant Grundrechtsreform zur Legalisierung von NSA-Überwachung!


Habe bei Facebook einen Kommentar der SPD kommentiert. Die SPD antwortet auf ihrem Facebook-Kanal so manchem Kommentator und bei einem hat sie folgendes zur NSA-Affäre geschrieben:


"Wir kommen deshalb nicht umhin, die Funktion der Grundrechte im digitalen Zeitalter neu zu justieren." - SPD

Meine Antwort auf diese Zeilen möchte ich auch euch nicht vorenthalten:



Verstehe ich das richtig? Die USA wollen unsere Grundrechte nicht achten, greifen die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland an, greifen also die Einwohner Deutschlands an und die SPD denkt nur darüber nach, die Grundrechte so zu justieren, anzupassen, dass es keinen Angriff mehr darstellt, wir also einen Teil des Schutzes verlieren? Verstehe ich das richtig, der SPD ist das Verhältnis zu einem Staat der die Bürger der Bundesrepublik und Europas jeden Tag, rund um die Uhr angreift wichtiger, als der Schutz der Grundrechte der Bürger und lieber schränkt man die Rechte der eigenen Bürger ein, damit formell keine Grundrechtsverletzungen mehr vorliegt, anstatt wirklich etwas zu tun?



Es ist ganz einfach, die Bundesrepublik und ihre Bürger werden angegriffen und der Aggressor sind die Vereinigten Staaten. Es finden zwar (noch) keine Drohnenangriffe statt, keine Bombardierung, aber jeder einzelne Bürger wird schon einmal ausgespäht und Kompromat wird gesammelt, von allen Politikern, Richtern, Polizisten, von jedem der wichtig werden könnte, damit man diese Person indirekt erpressen kann oder die Informationen anonym an die Presse weitergeben kann, damit betreffende Person zurücktreten muss, suspendiert wird oder zumindest ihren Einfluss eine Zeit lang nicht mehr geltend machen kann. Und die SPD, was macht diese? NICHTS! Bis heute werden wir ausgespäht und die SPD schaut zu und resigniert, anstatt etwas dagegen zu tun.



In Deutschland wird gerade an einer neuen NSA-Zentrale gebaut, der größten in Europa. Die SPD lässt den Feind weiterbauen. An mehreren Standorten in Deutschland hört die NSA Daten ab, von wem auch immer, wir wissen es nicht so genau. Und was macht die SPD, sie lässt dieses weiter zu, anstatt die Standorte zu schließen und die NSA aus dem Land zu werfen. Von der US-Botschaft in Berlin aus, werden Handygespräche der Berliner Innenstadt abgehört. Was macht die SPD, anstatt den Botschafter solange auszuweisen, bis diese Praxis eingestellt wurde, bzw. wenn die Praxis nicht eingestellt wird, die Botschaft zu schließen, duckt sich die SPD weg und sagt gar nichts zum Thema, außer dass wir halt damit leben müssen und unsere Grundrechte neu justiert werden müssen!



Die SPD verrät die Bevölkerung in Deutschland und weltweit, die von der digitalen Totalüberwachung betroffen ist. Sie kümmert sich lieber um ein "gutes" Verhältnis zu den USA und lässt es dabei zu, dass unsere Demokratie durch die gesammelten Daten ausgehöhlt wird. Ist die Demokratie schon ausgehöhlt, wird die SPD-Spitze schon mit dem NSA-Kompromat erpresst und tut deshalb nichts gegen die NSA? Weiß die SPD-Spitze einfach, dass die NSA so viele Daten hat und geht davon aus, dass sie erpressbar wäre und lässt in vorauseilendem Gehorsam die NSA weiter agieren? Ich weiß es nicht, aber es gibt nicht viele Varianten, warum die SPD so agieren könnte, wie sie es derzeit tut. Mir fällt da nur noch eine Variante ein. Vielleicht agiert die SPD sowieso nicht im Interesse der Bevölkerung, vielleicht ist ihr die Ausspähung sowieso egal und es geht nur darum, sich selbst an der Macht zu halten. Völlig egal, alle Varianten sind eine Schande für die Sozialdemokratie, vermutlich die größte in ihrer 150-jährigen Geschichte. Im Angesicht der Vernichtung der Demokratie bückt sie sich dieses Mal weg und lässt zu, dass Freiheit in Deutschland nicht einmal eine 25-jährige Fußnote in der Geschichte des Wiedervereinigten Deutschlands darstellen wird. Wenn die SPD das weiter zulässt, dann war Deutschland, dann war Europa die längste Zeit "souverän" und dann bleibt auch die Bevölkerung nicht Souverän ihrer Demokratie, denn die Demokratie geht dann zum Teufel!

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