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Montag, 9. Dezember 2013

Chat mit Doris Ahnen bei spd.de - Meine Fragen, ihre Antworten

Die SPD-Spitze versucht derzeit mit allen Mitteln den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bei den Mitgliedern durchzudrücken. Dazu veranstaltet sie derzeit regelmäßig Chats mit Teilen des SPD-Vorstandes und anderen Befürwortern des Koalitionsvertrages um Fragen zu beantworten.

Ich habe heute die Gelegenheit zum Fragen stellen ausnahmsweise auch Mal genutzt und während des Chats ein paar Fragen formuliert und diese Fragen Doris gestellt. Auf 3 von 10 Fragen hat sie geantwortet. Insgesamt hat sie in 60 Minuten 20 Fragen beantwortet. Aufschlussreich ist vermutlich aber eher, welche Fragen sie nicht beantwortet hat, bzw. wie sie Fragen ausweicht: Das Chatprotokoll findet sich hier: http://www.spd.de/113274/20131209_chat_doris_ahnen.html Es wäre besser, wenn die SPD alle Fragen, die nicht gegen die Netiquetten verstoßen, auch veröffentlichen würde und nicht nur die Fragen, die die Genossen beantworten wollen, aber daran besteht vermutlich mit gutem Grund, kein Interesse.

Meine Fragen und ihre Antworten hier:

1. Hallo Doris, wieso muten wir den Wählerinnen und Wählern zu, dass wir bis 2017 warten, bis der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn kommt? Nach der Wahl hat Sigmar gesagt, dass wir deshalb ne Koalition eingehen, weil wir den Wählern keine weitere Wartezeit zumuten können. Aber 2017, da sind doch sowieso schon wieder Wahlen…

Doris_Ahnen: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt - das sollten wir auch nicht kleinreden. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein Durchbruch für gute Arbeit. Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015. Es gibt nur unter bestimmten Bedingungen Übergangszeiten.

2. Im Koalitionsvertrag findet sich 40 Mal die Formulierung „wir streben an“. In wie weit kann ich mich bei solchen Formulierungen auf eine Umsetzung verlassen. Die Formulierungen lassen erwarten, dass man sich zwischen Union und SPD noch nicht einig geworden ist. Wäre das aber nicht Aufgabe der Koalitionsverhandlungen gewesen? Ich möchte gerne wissen, was mich erwartet, im negativen, sowie im positiven.

3. Die SPD warb im Wahlkampf mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Laut Koalitionsvertrag sollen Leiharbeitnehmer jedoch erst nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie ihre Kollegen erhalten. Im Schnitt arbeitet ein Leiharbeitnehmer jedoch nur 3 Monate im Leihbetrieb, dennoch wirbt die SPD damit, dass sie ihre Position an der Stelle durchgesetzt hätte. Ich persönlich empfinde das hingegen als Bruch des Wahlversprechens. Warum kam es zu diesem Ergebnis?

4. Liebe Doris, wieso will die SPD prüfen, ob Erzeuger regenerativer Energien, einen Grundlaststromanteil ihrer Maximalen Einnspeisemenge gewährleisten, also Kohle- und Atomstrom kaufen müssen? Ist das nicht eine Subventionierung von Atom- und Kohlestrom? Prüft die SPD derzeit, ob sie die Energiewende lieber begraben möchte?

5. Liebe Doris, empfindest du das Mitgliedervotum in der SPD als große Errungenschaft? Ich meine, wenn die gesamte Parteiführung mit der gesamten Infrastruktur und den Geldern der Partei (unseren Geldern) Werbung für ein "ja" macht, sogar im Wahlbrief Werbung für ein "ja" verschickt, dann ist das doch keine demokratische Wahl mehr. Siehst du das auch so?

Doris_Ahnen: Der Parteivorstand hat die Annahme des Koalitionsvertrages empfohlen. Und die Mitglieder haben auch ein Recht darauf, dass sich der Vorstand klar positioniert. Aber es wird in keiner Art und Weise eine kritische Diskussion verhindert. Ganz im Gegenteil! Eine Vielzahl von Veranstaltungen, das Chat- und Internet-Angebot auf spd.de zeigen, dass eine offene und kritische Diskussion gewollt ist.
6. Stimmt es, dass die Mietpreisbremse bloß dort greifen soll, wo es die Länder selbst entscheiden. Das heißt, hier in Bayern bin ich in der Frage von der CSU abhängig?

7. Die Lebensleistungsrente bekommen nur Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. In Zeiten prekärer Beschäftigung in denen gerade die Arbeitnehmer mit so niedrigen Löhnen, dass die Rente trotz 45 Beitragsjahren unter dem Satz der Lebensleistungsrente liegt, ist normalerweise auch die Erwerbsbiographie häufig auch länger als ein Jahr unterbrochen. Wie viel Prozent der Niedriglohnarbeitnehmer werden tatsächlich von der Lebensleistungsrente profitieren, wenn die meisten Niedriglohnarbeitnehmer gar nicht auf 45 Beitragsjahre kommen?

Doris_Ahnen: Gerade im Bereich der Rente haben wir wirklich viel erreicht. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte und die perspektivische Angleichung der Renten in Ost und West. Davon werden viele Menschen profitieren. Den genauen Prozentsatz kann ich jetzt nicht sagen.
8. Der Koalitionsvertrag erwähnt kurz ein angestrebtes transatlantisches Freihandelsabkommen. Als Ziele dieses Abkommens wird Wirtschaftsförderung angegeben. Es soll aber beim Abschluss des Vertrages darauf  geachtet werden, dass nicht Lohndumping Tür und Tor geöffnet wird. Sind das die einzigen Probleme, die die SPD in einem solchen Abkommen sieht. Laut geleakter Dokumente wollen Industrielobbies uns Chlorfleisch und Genfood aufzwingen. Außerdem sollen Unternehmen Staaten wegen Fehlinvestitionen verklagen können, falls ein Staat Gesetze verändert, die zu geringeren Gewinnen für ein investierendes Unternehmen führen. Wieso werden solche Dinge im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen, denn ich mache mir um mehr Dinge als Lohndumping Sorgen und meine Priorität wäre an der Stelle zunächst einmal nicht die Wirtschaftsförderung.

9. Wieso wird die Mutterrente aus den Rentenbeiträgen bezahlt, die auch schlecht verdienende Arbeitnehmer zahlen müssen, anstatt diese über Steuern zu bezahlen, damit auch Vermögende sie bezahlen müssen? Verteilt die SPD absichtlich die Last der Renten insbesondere auf den Schultern der Ärmeren?


10. Laut Koalitionsvertrag werden die GKV-Beiträge der Arbeitgeber auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Zukünftige Erhöhungen der Beiträge (die auch erwartet werden) sollen dann nur noch Arbeitnehmer zahlen. Gleichzeitig werden dank der Beitragsbemessungsgrenze besser verdienende Arbeitnehmer von Erhöhungen der Beiträge ausgeschlossen. Dies stellt quasi eine Erhöhung der Steuern für Arme dar, während Reichere davon kommen. Da die Leistungen der GKV für Arme sowie Reiche die gleichen sind, stellt dies eine Umverteilung von unten nach oben dar. Hat die SPD im Wahlkampf nicht genau das Gegenteil versprochen?

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