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Mittwoch, 14. August 2013

Warum die Debatte über Deutsche Nachrichtendienste nicht absurd ist!

Antwort auf folgenden Blogpost zu NSA und Co.: Seidlers Sicherheitspolitik

Zu behaupten, dass die USA und England, obwohl sie über Zugang zu fast allen Informationen verfügen, die digital oder über Satellit versendet werden, nur zur Bekämpfung von Terrorismus, Drogen- und illegalem Waffenhandel spionieren, ist mehr als naiv. Wanzen der NSA in EU-Behörden, Hackerangriffe aus dem NATO-Bereich der USA im NATO-Hauptquartier auf EU-Büros und der Echelon-Skandal sprechen genauso wie die öffentlich einsehbaren Aufgaben der GCHQ, dem wirtschaftlichen Wohlergehen Englands zu dienen, eine ganz andere Sprache!

Die USA und England betreiben auch Wirtschaftsspionage. Und nicht bloß das, sie sammeln Daten über Privatpersonen. Vielleicht interessiert sich die NSA nicht für den Otto-Normalverbraucher, das wäre unwirtschaftlich, aber sie wird sich sehr wohl für Unternehmerpersönlichkeiten, Bundesrichter und Bundespolitiker interessieren und sie wird diese Daten im Zweifel einsetzen um die Menschen, die nicht im Interesse der Fünf Augen handeln, zu ersetzen oder erpressen zu lassen. Es ist naiv zu glauben, dass diese Staaten einen Vorteil, der ihnen auch noch freiwillig von unserer Bundesregierung gewährt wird, nicht nutzen werden, zumal es genügend Methoden gibt um zu verhindern, dass überhaupt jemals rauskommt, dass die NSA mit der Sache zutun hat.

In Deutschland gibt es bis heute einige Orte, die Amerikanisches Hoheitsgebiet sind und diese Orte werden auch in Zukunft genutzt werden, um auch in Deutschland möglichst viele Daten abzugreifen, so wie damals schon bei der Aufdeckung des Echelon-Skandals, dessen Aufklärung aufgrund des 11. Septembers 2001 abgebrochen wurde.

Nicht ohne Grund sind In- und Auslandsgeheimdienst in Deutschland getrennt. Die Deutschen sollen vor ihren Geheimdiensten geschützt sein, es soll kein Staat im Staat entstehen, der alles über alle weiß und sogar unkooperative Politiker absägen kann. Wenn also unsere Geheimdienste in Deutschland nicht alles an Spionage machen dürfen, was technisch möglich wäre, dann dürfen sie diese Daten auch nicht von anderer Quelle beziehen, denn sonst wird die Schutzfunktion des Ganzen ausgehebelt.

Von Geheimdiensten geht für jeden Staat eine besondere Gefahr aus, weil die Kontrolle des Geheimdienstes immer nur mit sehr begrenzten Ressourcen stattfinden kann, weil ansonsten Geheimnisse der Geheimdienste öffentlich werden könnten. Aber weil Geheimdienste im geheimen operieren können und dürfen und nur wenige Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste nehmen können, müssen wir den Mitarbeitern des Geheimdienstes vertrauen, dass sie nichts unerlaubtes, beispielsweise eigensinniges machen. Und wir müssen darauf vertrauen, dass die Chefs der Geheimdienste dem Bundestag und der Regierung treu ergeben sind und niemals ein schwarzes Schaf vielleicht mehr Macht in seiner Position konzentriert und Politiker die dabei hinderlich sind absägt. Denn jeder Geheimdienstchef könnte das!

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist zwar mit allerlei Rechten ausgestattet, aber ihnen fehlt jede Ressource, um die Geheimdienste tatsächlich zu kontrollieren. Es ist so, wie ein ehemaliger hochrangiger BND-Agent und Pirat, der auch immer wieder vor dem PKG Bericht erstattete, einmal zu mir sagte: "Die Politiker des PKG sind wie Pilze, man hält sie im Dunkeln und füttert sie mit Scheiße." Dieser Spruch ist alt und wahr! Das PKG ist nicht dazu in der Lage zu kontrollieren, ob die Informationen, die es durch BND und Bundesverfassungsschutz bekommt, tatsächlich wahr sind, ob alles wichtige gesagt wird, usw. In Bayern ist es noch schlimmer, das PKG des Landesverfassungsschutzes muss der Berichterstattung auch noch glauben schenken, denn ein Recht auf Akteneinsicht, etc. hat in Bayern nicht einmal das PKG.

Der Autor des Artikels meint, wir sollten uns bei unserer Empörung nicht auf die USA oder England konzentrieren, sondern auf Russland und China. Ja, selbstverständlich sollen unsere Geheimdienste Spionageabwehr gegen China, Russland und Co. leisten, das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit! Es ist kein Skandal, dass China, Russland und Co. Wirtschaftsspionage und noch viel mehr betreiben, wir wissen es doch sogar noch aus dem kalten Krieg! Aber da sollte unsere Geheimdienste sowieso daran arbeiten zu verhindern, dass wir ausspioniert werden. Ist das denn eine Diskussion wert? Nein! Das ist glasklar!

Aber offensichtlich ist es eine Diskussion wert, welche Maßnahmen BND und BfV ergreifen sollten, um die Spionage durch NSA, GCHQ und CIA zu unterbinden! Hier ist man sich offensichtlich nicht einig und insbesondere die Union möchte es weiterhin zulassen, dass zumindest die USA, England, Neuseeland, Kanada und Australien Zugriff auf fast alles haben, was in Deutschland kommuniziert wird. Und das ist der Skandal der letzten Wochen! Unsere Daten, also unser eigentlich von der Bundesrepublik zugesichertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG ist nicht mehr vorhanden. Wir haben kein Recht auf unsere Informationen mehr und fremde Geheimdienste dürfen Zugriff auf alle unsere Daten nehmen, damit der Staat über diesen Umweg wiederum an unsere Daten herankommt. Die deutschen Geheimdienste umgehen unter Billigung der Bundesregierung und eines Großteils des Bundestages Urteile des Bundesverfassungsgerichts!

Die Daten würden gebraucht, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, behauptet die Union. Und ja, viele Bürger haben Angst vor Terroranschlägen in Deutschland, obwohl es seit Bestehen der Bundesrepublik keinen international geplanten, erfolgreichen Terroranschlag gab. Aber sollten wir dafür den Preis zahlen, dass ausländische Geheimdienste in Zukunft potentiell alles über jede Person in diesem Staat wissen? Sollten wir ignorieren, dass fremde Staaten dieses Wissen in Zukunft auch immer besser nutzbar werden machen können und irgendwann nur die Eingabe deines Namens und deines Geburtsdatums ausreicht, um ein automatisiertes Protokoll deines Lebens zu erstellen, in denen alle Dinge, die jemand potentiell oder tatsächlich  vor bestimmten Leuten aktiv geheimhält, besonders markiert werden?

Obwohl im Straßenverkehr jährlich so viele Menschen umkommen, dass das nicht einmal mit den im Irak- und Afghanistan verübten Anschlägen vergleichbar ist, verbietet man das Kraftfahrzeug nicht. Man nimmt Verletzte und Tote für die Mobilität in Kauf. Vielleicht sollten wir auch für den Schutz unserer Daten und daraus resultierend, den Schutz unserer Demokratie, ein paar Tote in Kauf nehmen, denn Wirtschaftsspionage, Verlust der Demokratie und der erzwungene Verlust unserer Daten könnte auf Dauer in Deutschland wesentlich mehr Tote fordern.

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