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Montag, 9. Dezember 2013

Chat mit Doris Ahnen bei spd.de - Meine Fragen, ihre Antworten

Die SPD-Spitze versucht derzeit mit allen Mitteln den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bei den Mitgliedern durchzudrücken. Dazu veranstaltet sie derzeit regelmäßig Chats mit Teilen des SPD-Vorstandes und anderen Befürwortern des Koalitionsvertrages um Fragen zu beantworten.

Ich habe heute die Gelegenheit zum Fragen stellen ausnahmsweise auch Mal genutzt und während des Chats ein paar Fragen formuliert und diese Fragen Doris gestellt. Auf 3 von 10 Fragen hat sie geantwortet. Insgesamt hat sie in 60 Minuten 20 Fragen beantwortet. Aufschlussreich ist vermutlich aber eher, welche Fragen sie nicht beantwortet hat, bzw. wie sie Fragen ausweicht: Das Chatprotokoll findet sich hier: http://www.spd.de/113274/20131209_chat_doris_ahnen.html Es wäre besser, wenn die SPD alle Fragen, die nicht gegen die Netiquetten verstoßen, auch veröffentlichen würde und nicht nur die Fragen, die die Genossen beantworten wollen, aber daran besteht vermutlich mit gutem Grund, kein Interesse.

Meine Fragen und ihre Antworten hier:

1. Hallo Doris, wieso muten wir den Wählerinnen und Wählern zu, dass wir bis 2017 warten, bis der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn kommt? Nach der Wahl hat Sigmar gesagt, dass wir deshalb ne Koalition eingehen, weil wir den Wählern keine weitere Wartezeit zumuten können. Aber 2017, da sind doch sowieso schon wieder Wahlen…

Doris_Ahnen: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt - das sollten wir auch nicht kleinreden. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein Durchbruch für gute Arbeit. Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015. Es gibt nur unter bestimmten Bedingungen Übergangszeiten.

2. Im Koalitionsvertrag findet sich 40 Mal die Formulierung „wir streben an“. In wie weit kann ich mich bei solchen Formulierungen auf eine Umsetzung verlassen. Die Formulierungen lassen erwarten, dass man sich zwischen Union und SPD noch nicht einig geworden ist. Wäre das aber nicht Aufgabe der Koalitionsverhandlungen gewesen? Ich möchte gerne wissen, was mich erwartet, im negativen, sowie im positiven.

3. Die SPD warb im Wahlkampf mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Laut Koalitionsvertrag sollen Leiharbeitnehmer jedoch erst nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie ihre Kollegen erhalten. Im Schnitt arbeitet ein Leiharbeitnehmer jedoch nur 3 Monate im Leihbetrieb, dennoch wirbt die SPD damit, dass sie ihre Position an der Stelle durchgesetzt hätte. Ich persönlich empfinde das hingegen als Bruch des Wahlversprechens. Warum kam es zu diesem Ergebnis?

4. Liebe Doris, wieso will die SPD prüfen, ob Erzeuger regenerativer Energien, einen Grundlaststromanteil ihrer Maximalen Einnspeisemenge gewährleisten, also Kohle- und Atomstrom kaufen müssen? Ist das nicht eine Subventionierung von Atom- und Kohlestrom? Prüft die SPD derzeit, ob sie die Energiewende lieber begraben möchte?

5. Liebe Doris, empfindest du das Mitgliedervotum in der SPD als große Errungenschaft? Ich meine, wenn die gesamte Parteiführung mit der gesamten Infrastruktur und den Geldern der Partei (unseren Geldern) Werbung für ein "ja" macht, sogar im Wahlbrief Werbung für ein "ja" verschickt, dann ist das doch keine demokratische Wahl mehr. Siehst du das auch so?

Doris_Ahnen: Der Parteivorstand hat die Annahme des Koalitionsvertrages empfohlen. Und die Mitglieder haben auch ein Recht darauf, dass sich der Vorstand klar positioniert. Aber es wird in keiner Art und Weise eine kritische Diskussion verhindert. Ganz im Gegenteil! Eine Vielzahl von Veranstaltungen, das Chat- und Internet-Angebot auf spd.de zeigen, dass eine offene und kritische Diskussion gewollt ist.
6. Stimmt es, dass die Mietpreisbremse bloß dort greifen soll, wo es die Länder selbst entscheiden. Das heißt, hier in Bayern bin ich in der Frage von der CSU abhängig?

7. Die Lebensleistungsrente bekommen nur Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. In Zeiten prekärer Beschäftigung in denen gerade die Arbeitnehmer mit so niedrigen Löhnen, dass die Rente trotz 45 Beitragsjahren unter dem Satz der Lebensleistungsrente liegt, ist normalerweise auch die Erwerbsbiographie häufig auch länger als ein Jahr unterbrochen. Wie viel Prozent der Niedriglohnarbeitnehmer werden tatsächlich von der Lebensleistungsrente profitieren, wenn die meisten Niedriglohnarbeitnehmer gar nicht auf 45 Beitragsjahre kommen?

Doris_Ahnen: Gerade im Bereich der Rente haben wir wirklich viel erreicht. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte und die perspektivische Angleichung der Renten in Ost und West. Davon werden viele Menschen profitieren. Den genauen Prozentsatz kann ich jetzt nicht sagen.
8. Der Koalitionsvertrag erwähnt kurz ein angestrebtes transatlantisches Freihandelsabkommen. Als Ziele dieses Abkommens wird Wirtschaftsförderung angegeben. Es soll aber beim Abschluss des Vertrages darauf  geachtet werden, dass nicht Lohndumping Tür und Tor geöffnet wird. Sind das die einzigen Probleme, die die SPD in einem solchen Abkommen sieht. Laut geleakter Dokumente wollen Industrielobbies uns Chlorfleisch und Genfood aufzwingen. Außerdem sollen Unternehmen Staaten wegen Fehlinvestitionen verklagen können, falls ein Staat Gesetze verändert, die zu geringeren Gewinnen für ein investierendes Unternehmen führen. Wieso werden solche Dinge im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen, denn ich mache mir um mehr Dinge als Lohndumping Sorgen und meine Priorität wäre an der Stelle zunächst einmal nicht die Wirtschaftsförderung.

9. Wieso wird die Mutterrente aus den Rentenbeiträgen bezahlt, die auch schlecht verdienende Arbeitnehmer zahlen müssen, anstatt diese über Steuern zu bezahlen, damit auch Vermögende sie bezahlen müssen? Verteilt die SPD absichtlich die Last der Renten insbesondere auf den Schultern der Ärmeren?


10. Laut Koalitionsvertrag werden die GKV-Beiträge der Arbeitgeber auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Zukünftige Erhöhungen der Beiträge (die auch erwartet werden) sollen dann nur noch Arbeitnehmer zahlen. Gleichzeitig werden dank der Beitragsbemessungsgrenze besser verdienende Arbeitnehmer von Erhöhungen der Beiträge ausgeschlossen. Dies stellt quasi eine Erhöhung der Steuern für Arme dar, während Reichere davon kommen. Da die Leistungen der GKV für Arme sowie Reiche die gleichen sind, stellt dies eine Umverteilung von unten nach oben dar. Hat die SPD im Wahlkampf nicht genau das Gegenteil versprochen?

Mittwoch, 14. August 2013

Warum die Debatte über Deutsche Nachrichtendienste nicht absurd ist!

Antwort auf folgenden Blogpost zu NSA und Co.: Seidlers Sicherheitspolitik

Zu behaupten, dass die USA und England, obwohl sie über Zugang zu fast allen Informationen verfügen, die digital oder über Satellit versendet werden, nur zur Bekämpfung von Terrorismus, Drogen- und illegalem Waffenhandel spionieren, ist mehr als naiv. Wanzen der NSA in EU-Behörden, Hackerangriffe aus dem NATO-Bereich der USA im NATO-Hauptquartier auf EU-Büros und der Echelon-Skandal sprechen genauso wie die öffentlich einsehbaren Aufgaben der GCHQ, dem wirtschaftlichen Wohlergehen Englands zu dienen, eine ganz andere Sprache!

Die USA und England betreiben auch Wirtschaftsspionage. Und nicht bloß das, sie sammeln Daten über Privatpersonen. Vielleicht interessiert sich die NSA nicht für den Otto-Normalverbraucher, das wäre unwirtschaftlich, aber sie wird sich sehr wohl für Unternehmerpersönlichkeiten, Bundesrichter und Bundespolitiker interessieren und sie wird diese Daten im Zweifel einsetzen um die Menschen, die nicht im Interesse der Fünf Augen handeln, zu ersetzen oder erpressen zu lassen. Es ist naiv zu glauben, dass diese Staaten einen Vorteil, der ihnen auch noch freiwillig von unserer Bundesregierung gewährt wird, nicht nutzen werden, zumal es genügend Methoden gibt um zu verhindern, dass überhaupt jemals rauskommt, dass die NSA mit der Sache zutun hat.

In Deutschland gibt es bis heute einige Orte, die Amerikanisches Hoheitsgebiet sind und diese Orte werden auch in Zukunft genutzt werden, um auch in Deutschland möglichst viele Daten abzugreifen, so wie damals schon bei der Aufdeckung des Echelon-Skandals, dessen Aufklärung aufgrund des 11. Septembers 2001 abgebrochen wurde.

Nicht ohne Grund sind In- und Auslandsgeheimdienst in Deutschland getrennt. Die Deutschen sollen vor ihren Geheimdiensten geschützt sein, es soll kein Staat im Staat entstehen, der alles über alle weiß und sogar unkooperative Politiker absägen kann. Wenn also unsere Geheimdienste in Deutschland nicht alles an Spionage machen dürfen, was technisch möglich wäre, dann dürfen sie diese Daten auch nicht von anderer Quelle beziehen, denn sonst wird die Schutzfunktion des Ganzen ausgehebelt.

Von Geheimdiensten geht für jeden Staat eine besondere Gefahr aus, weil die Kontrolle des Geheimdienstes immer nur mit sehr begrenzten Ressourcen stattfinden kann, weil ansonsten Geheimnisse der Geheimdienste öffentlich werden könnten. Aber weil Geheimdienste im geheimen operieren können und dürfen und nur wenige Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste nehmen können, müssen wir den Mitarbeitern des Geheimdienstes vertrauen, dass sie nichts unerlaubtes, beispielsweise eigensinniges machen. Und wir müssen darauf vertrauen, dass die Chefs der Geheimdienste dem Bundestag und der Regierung treu ergeben sind und niemals ein schwarzes Schaf vielleicht mehr Macht in seiner Position konzentriert und Politiker die dabei hinderlich sind absägt. Denn jeder Geheimdienstchef könnte das!

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist zwar mit allerlei Rechten ausgestattet, aber ihnen fehlt jede Ressource, um die Geheimdienste tatsächlich zu kontrollieren. Es ist so, wie ein ehemaliger hochrangiger BND-Agent und Pirat, der auch immer wieder vor dem PKG Bericht erstattete, einmal zu mir sagte: "Die Politiker des PKG sind wie Pilze, man hält sie im Dunkeln und füttert sie mit Scheiße." Dieser Spruch ist alt und wahr! Das PKG ist nicht dazu in der Lage zu kontrollieren, ob die Informationen, die es durch BND und Bundesverfassungsschutz bekommt, tatsächlich wahr sind, ob alles wichtige gesagt wird, usw. In Bayern ist es noch schlimmer, das PKG des Landesverfassungsschutzes muss der Berichterstattung auch noch glauben schenken, denn ein Recht auf Akteneinsicht, etc. hat in Bayern nicht einmal das PKG.

Der Autor des Artikels meint, wir sollten uns bei unserer Empörung nicht auf die USA oder England konzentrieren, sondern auf Russland und China. Ja, selbstverständlich sollen unsere Geheimdienste Spionageabwehr gegen China, Russland und Co. leisten, das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit! Es ist kein Skandal, dass China, Russland und Co. Wirtschaftsspionage und noch viel mehr betreiben, wir wissen es doch sogar noch aus dem kalten Krieg! Aber da sollte unsere Geheimdienste sowieso daran arbeiten zu verhindern, dass wir ausspioniert werden. Ist das denn eine Diskussion wert? Nein! Das ist glasklar!

Aber offensichtlich ist es eine Diskussion wert, welche Maßnahmen BND und BfV ergreifen sollten, um die Spionage durch NSA, GCHQ und CIA zu unterbinden! Hier ist man sich offensichtlich nicht einig und insbesondere die Union möchte es weiterhin zulassen, dass zumindest die USA, England, Neuseeland, Kanada und Australien Zugriff auf fast alles haben, was in Deutschland kommuniziert wird. Und das ist der Skandal der letzten Wochen! Unsere Daten, also unser eigentlich von der Bundesrepublik zugesichertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG ist nicht mehr vorhanden. Wir haben kein Recht auf unsere Informationen mehr und fremde Geheimdienste dürfen Zugriff auf alle unsere Daten nehmen, damit der Staat über diesen Umweg wiederum an unsere Daten herankommt. Die deutschen Geheimdienste umgehen unter Billigung der Bundesregierung und eines Großteils des Bundestages Urteile des Bundesverfassungsgerichts!

Die Daten würden gebraucht, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, behauptet die Union. Und ja, viele Bürger haben Angst vor Terroranschlägen in Deutschland, obwohl es seit Bestehen der Bundesrepublik keinen international geplanten, erfolgreichen Terroranschlag gab. Aber sollten wir dafür den Preis zahlen, dass ausländische Geheimdienste in Zukunft potentiell alles über jede Person in diesem Staat wissen? Sollten wir ignorieren, dass fremde Staaten dieses Wissen in Zukunft auch immer besser nutzbar werden machen können und irgendwann nur die Eingabe deines Namens und deines Geburtsdatums ausreicht, um ein automatisiertes Protokoll deines Lebens zu erstellen, in denen alle Dinge, die jemand potentiell oder tatsächlich  vor bestimmten Leuten aktiv geheimhält, besonders markiert werden?

Obwohl im Straßenverkehr jährlich so viele Menschen umkommen, dass das nicht einmal mit den im Irak- und Afghanistan verübten Anschlägen vergleichbar ist, verbietet man das Kraftfahrzeug nicht. Man nimmt Verletzte und Tote für die Mobilität in Kauf. Vielleicht sollten wir auch für den Schutz unserer Daten und daraus resultierend, den Schutz unserer Demokratie, ein paar Tote in Kauf nehmen, denn Wirtschaftsspionage, Verlust der Demokratie und der erzwungene Verlust unserer Daten könnte auf Dauer in Deutschland wesentlich mehr Tote fordern.

Sonntag, 12. Mai 2013

Unsere Generation erwartet bittere Armut, euch drohte bloß ein gutes Leben...


Dies ist eine Antwort auf Jörg Rupp: http://joergrupp.de/von-wegen-generation-praktikum/ dessen Beitrag eine Antwort auf den Beitrag von Katharina Nocun ist, den ihr hier findet.

Die neue Generation schreibt, Katharina Nocun schreibt, was sie von den Alten erwartet, nämlich sich um die nachfolgenden Generationen zu kümmern, anstatt wie die Grünen Billionen von den Armen und der Mittelschicht zu den Reichen zu transferieren, nur damit ihr zu euren Lebzeiten nicht mit dem platzen der Blase leben müsst, damit ihr bis zum Tod euer Geld behalten könnt. Dafür verschuldet ihr den Staat, ja ihr Grünen auch, denn ihr stimmt dem Ganzen ja zu, anstatt dass ihr die Blase einfach platzen lasst und dafür sorgt, dass Schulden und Guthaben verschmelzen und dadurch für die nächste Generation ein Neuanfang möglich ist.

Die Jugend bekommt von euch kaputte Infrastruktur, privatisierte Betriebe, neoliberale Zwangsarbeitsgesetze wie die Agenda2010 und so viele Schulden, dass ein von den Reichen unabhängiges regieren, kaum noch möglich ist, da unsere Jugend immer abhängig sein wird von den Banken, die Deutschland Geld geliehen haben. Der kalte Krieg war nichts gegen die Zukunft, auf die die heutige Jugend warten muss. Wäre der kalte Krieg ausgebrochen, wäre es halt vorbei gewesen und man wäre tot gewesen. Was interessiert das? Aber unsere Jugend muss mit der Angst leben, dass jederzeit eure Schulden dazu führen, dass nicht nur wieder aller größte Armut auch mitten in Deutschland droht und alles was man sich aufgebaut haben könnte, mit einem Schlag wieder weg ist, aber man selber damit leben muss, dass es weg ist, weil man selbst und alle um einen herum zumindest überleben. Auch muss die Jugend sich heute viel mehr vor Super-GAUs fürchten, denn die Anzahl der AKW´s weltweit sinkt nicht, sie steigt immer schneller. Eine Umkehr des Klimawandels ist auch nicht eingeleitet, der CO2-Ausstoß weltweit steigt weiter kontinuierlich an. Klar, hier in Deutschland, versuchen die Grünen hinsichtlich dieser Sache alles, aber dennoch wird der Jugend eine Welt hinterlassen, die immer kaputter geht...

Im Übrigen seid ihr auch mit dafür verantwortlich, dass die Menschen in Deutschland zu Primark oder Aldi gehen. Die Menschen sind Inflationsbereinigt, trotz des fast kontinuierlichen Wachstums der Deutschen Volkswirtschaft, in Deutschland immer ärmer geworden. Dies schlägt sich vor allen Dingen auf die Mehrheit der Bevölkerung nieder, die sowieso weniger Geld hatte und zu den davon betroffenen überproportional betroffenen Menschen gehören insbesondere die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Wenn man also meint, den Menschen immer weniger Geld zu gönnen und lieber immer mehr die Reichen füttert, beispielsweise durch die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die Grünen von 52% auf nur noch 43% oder den Verzicht auf eine Vermögenssteuer oder durch eine Förderalismusreform, die es ermöglichte, dass in Deutschland Universitäten Studiengebühren einführten, dann ist der Einkauf von billigen Produkten die einzige Konsequenz, wenn man seinen Lebensstandard zumindest eine Weile aufrecht erhalten möchte, was dank Grüner Reformen auf dem Arbeitsmarktsektor auch immer weniger funktioniert...

Ihr habt es versaut! Du hast es mit versaut, du bist Teil der Partei, die uns wieder auf die weltweiten Schlachtfelder führte. Du hast Arbeit zu Dumpinglöhnen durch die Agenda2010 forciert.

Und jetzt? Jetzt habt ihr ein Wahlprogramm, mit dem ihr ein paar Sachen rückgängig machen wollt, aber nicht alles. Ihr wollt den Zwang zur Arbeit durch einen Mindestlohn kompensieren, obwohl niemand sich bei Arbeit bei diesem Mindestlohn eine sichere Rente erarbeiten könnte. Aber das wollt ihr auch nicht, ihr forciert die private Altersvorsorge, die vor den regelmäßig auftretenden Crashs der Wirtschaft nicht sicher ist.

Das Land hat nie über seinen Verhältnissen gelebt, es hat sich bloß nicht darum gesorgt, das Geld was es ausgegeben hat, auch tatsächlich reinzuholen. Das Geld war immer da und es hätte den Reichen vielleicht weh getan, aber nur, weil diese nicht darauf achten, was sie hinterher dennoch übrig haben. Und jetzt lebt das Land mehr unter seinen Verhältnissen, als jemals zuvor. Obwohl genug für alle da ist, müssen Menschen in Deutschland hungern. Das Straßenbild hat sich gewandelt, dank eurer AgendaReform finden sich immer mehr auf den Straßen wieder und manchmal sterben auch einige von ihnen...

Die Jugend sieht in eine düstere Zukunft in finanzieller Abhängigkeit von Banken und den Reichen entgegen, schon jetzt können Banken laut euch, nicht mehr pleite gehen, weil ihr das Vermögen derjenigen schützen wollt, die genug Geld hatten, um sich was zur Seite zu legen. Bezahlen muss die Jugend das, heute und in Zukunft und die Alten, sie wählen weiterhin die Leute, die dafür sorgen, dass das so bleibt und dafür können sie auch euch wählen, für das gute Gewissen, aber nicht für eine gute Zukunft.

Liebe Grüne, ihr habt uns mit in diese Situation geführt und ich habe kein Vertrauen in euch, dass ihr uns plötzlich herausführen könnt, denn ihr habt nicht einmal das Problem verstanden!

Ihr habt mit dafür gesorgt, dass ein Großteil der Jugendlichen in diesem Land kaum noch einen Kündigungsschutz hat, dass niemand weiß, ob er oder sie in drei Jahren oder in zwei Jahren noch einen Job hat. Ja, alte Mitarbeiter zu entlassen, das habt ihr schwierig gemacht, deshalb muss die Jugend aber erst Recht darunter leiden, dass sie jung ist und es wird mit dem Alter nicht besser werden, denn eine langjährige Betriebszugehörigkeit wird dieser jungen Generation kaum noch möglich sein. Während ihr euch noch sicher sein konntet, eure Jobs viele Jahre behalten zu dürfen, kommen die jungen Menschen nicht einmal in den Genuss davon, das zu glauben. Ihr habt den Finanzmarkt dereguliert und Hedgefonds und andere Produkte erst nach Deutschland geholt, ihr habt mit dafür gesorgt, dass Wirtschaftskrisen in immer kürzeren Abständen folgen. Soll die Jugend euch mit Blick auf die Zukunft wirklich danken? Seid ihr es nicht, die noch relativ sicher sein konntet, dass ihr eine sichere Zukunftsperspektive habt. Ja, euch drohte ein gutes Leben und vielleicht der Tod, aber vielen von uns droht eine Zukunft in bitterer Armut. Die Aussicht auf gutes Leben oder Tod ist weniger beängstigend, als die Angst vor ewiger Armut, so wie die meisten den schnellen Tod der Folter bis zum Tod vorziehen würden. Wenn ihr Grüne das verstanden habt, erst dann sind eure Versprechen auf eine bessere Zukunft glaubwürdig.

Yacine Ghoggal
YoungSocialist