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Mittwoch, 19. Dezember 2012

Wo ist eure Glaubwürdigkeit?


Die SPD und Steinbrück haben die Märkte erst dereguliert, heute tun sie so, als sei die Deregulierung ein Zufall der Geschichte und sie selber versprechen, dass mit ihnen alles besser wird. Wer nicht konkret seine Fehler benennt, sondern bloß pauschal sagt "Es war nicht alles gut, was wir gemacht haben", der belügt uns! Wer seine Fehler nicht konkret benennt, dem kann man nicht glauben, dass er seine Fehler tatsächlich gesehen hat, dem glaube ich nur, dass er gewählt werden möchte und uns dafür alles erzählt...

Niemand hat Steinbrück mehr Geld bezahlt für seine Vorträge, als die Banken. Mit seinen Vorträgen ist er Millionär geworden. Eine neue Studie u.a. der LMU zeigt, selbst kleine Geschenke, selbst bei Leuten die sich bewusst darüber sind, dass es sich dabei um die indirekte Bitte um eine Gefälligkeit handelt, selbst diejenigen, die keinesfalls der Bestechung nachgeben wollen, selbst diese stimmen nach Gefälligkeiten signifikant öfter zugunsten von Unternehmen ab, auch bei offensichtlichen Nachteilen für die Bevölkerung.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/studie-zeigt-lobbyismus-hebelt-reprasentative-demokratie-aus/

Selbst wenn Steinbrück glaubt, er sei unbestechlich, seine Entscheidungen werden entscheidend anders ausfallen. Außerdem ist er ein mieser Ökonom, der die Risiken der Deregulierung einfach nicht gesehen hat, der es nicht geschafft hat, um mehr als eine Ecke zu schauen, selbst noch nach dem Fall von Lehmann Brothers öffentlich behauptete, das hätte nichts mit Europa zutun. Selbst ich, der den Scheiß nicht studiert hat, habe das vorher schon angekündigt, genau so konkret vorhergesagt und ich war nicht allein. Regelmäßig haben die Nachdenkseiten gewarnt, maßgeblich auch Albrecht Müller, auf den Brandt und Schmidt hörten, der aber von Steinbrück und Schröder ignoriert wurde. Wie kann ich so jemanden vertrauen, dass er die Krise lösen könnte. Er hat nicht einmal ein funktionierendes Konzept zur Lösung der Krise. Das einzige was er hat ist ein Konzept, um eine erneute Krise langfristiger zu unterbinden, langfristiger heißt aber nur, wenn er es genau so umsetzt und am Ende nicht wieder alles aufweicht. Denn er hat schon einmal dereguliert, also aufgeweicht, warum dann nicht noch einmal? Weil er aus Fehlern gelernt hat? Sehe ich nicht, wenn er seine Fehler nicht konkret benennen kann, dann kann er sie nicht sehen, wenn er sie nicht sieht, dann macht er die Fehler noch einmal...

Mir ist egal, ob es unschicklich ist, dass ein Politiker seine Fehler konkret zugibt und erklärt, welche schrecklichen Konsequenzen seine Politik hatte, aber wenn er Fehler macht, muss er öffentlich dafür einstehen. Tut er das nicht, dann werde ich jedem erklären, warum Steinbrück niemals gewählt werden darf, denn dann darf er niemals gewählt werden. Die SPD hat bis heute nicht verstanden, warum sie mit 23 % in der Opposition gelandet ist. Die Menschen haben verstanden, dass die SPD vieles schlecht und wenig gut gemacht hat. Und die Menschen sehen nicht, dass die SPD ihre Fehler eingesehen hat. Sie glauben ihr nicht mehr. Es sind nicht die politischen Ideen, Projekte die der SPD fehlen, ihr fehlt es an Glaubwürdigkeit diese tatsächlich umzusetzen. Sie hat in erschreckender Weise Wahlversprechen gebrochen, konkrete wie die Mehrwertsteuererhöhung, unkonkrete wie die Herstellung des sozialen Friedens oder wie Steinbrück 2002 schon sagte, die Fliehkräfte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die SPD hat erst die Grundlagen dafür geschaffen, dass ein Mindestlohn so notwendig geworden ist, wie er es jetzt ist, aber den Mindestlohn, eine Idee die schon lange auch in der SPD bekannt war, wurde lange abgelehnt. Selbst Steinbrück lehnte noch vor wenigen Jahren einen solchen ab. Die SPD behauptet vieles, wenn sie in der Opposition ist, findet aber immer Sachzwänge, damit sie ihre Versprechen nicht umsetzen muss. Sie unterstützte sogar die Arbeitgeber dabei, immer wieder nach Lohnzurückhaltung zu rufen, um den Aufschwung nicht kaputt zu machen, bzw. die Krise nicht zu verschärfen...

Die Armut ist gewollt, Billiglöhne sollen das Leben einer schrumpfenden Mittelschicht und der Reichen finanzieren. Sie sollen billige Produkte kaufen können und dafür sollen die Billiglöhner überall auf der Welt, auch in Deutschland arbeiten. Sie sind die modernen Sklaven, denen man nicht den Anteil zahlt, der ihnen zusteht. Damals gab man den Sklaven zu Essen und zu trinken, ein Dach übern Kopf und dafür sollten sie Tag ein Tag aus schuften, ohne Chance der Sklaverei jemals zu entkommen. Dabei behandelte man sie wie Menschen zweiter Klasse, wenn man sie überhaupt als Menschen behandelte. Und heute? Auch heute lässt man viele Menschen auch für ein Minimum und weniger arbeiten, diesen Menschen wird jeden Monat mit dem Lohn aufs Neueste gesagt, dass man sie nicht schätzt, sie müssen aufstocken um auch bloß in den Tag hinein zu leben. Und damit sie keinen Aufstand machen, gibt man ihnen außerdem einen Fernseher, damit sie zu unterhalten werden, resignieren und täglich auch im Fernsehen hören dürfen, dass sie es verdient haben, nichts zu "verdienen". Sie arbeiten für ein Dach übern Kopf, für Essen und Trinken, nicht um zu leben. Und im Gegensatz zu Sklaven, sind sie sogar rechtsstaatlich legitimiert, ja sogar von der SPD ist ein solches Leben legitimiert, hat sie es doch sogar eingeführt und sie zwingt die Armen alle zu arbeiten, tun sie es nicht, streicht die SPD ihnen sogar das Lebensnotwendige. Ja die SPD! Wer Gesetze einführt, trägt für diese die Verantwortung, diese abzuschaffen und für all das Leid, welches die Gesetze verursacht haben! Die SPD trägt die Verantwortung für die Deregulierung, also trägt sie mit Verantwortung für die Bankenkrise, die uns dazu zwingt Griechenland, Spanien, Portugal und immer mehr Staaten zu stützen... Sie trägt mit die Verantwortung dafür, wie Merkel auf die Krise reagiert, denn sie hat es ermöglicht, dass Merkel diese Politik durchziehen kann und nicht nur das... Sie stützt in vielen Fällen sogar die Politik.

Die SPD hat es geschafft, dass ich sie bei der nächsten Wahl trotz SPD-Mitgliedschaft nicht mehr wählen werde. Jede Alternative ist besser, als dass ich dabei zusehen soll, wie ein Steinbrück die asoziale Politik fortsetzt und damit jedes Soziale in Partei und Gesellschaft zerstört. Wo bleibt die Hoffnung, wenn die SPD nie wieder über 30% hinauskommen kann, weil selbst die Geschichtsbücher schreiben werden, wie sich die SPD in die asozialste im Bundestag vertretene Partei verwandelte. Asozialer als die FDP? Ja! Denn die FDP sagt uns wenigstens, was sie vor hat, die SPD ist so asozial, dass sie uns belügt und betrügt und am Ende eine Politik durchzieht, die die FDP niemals durchziehen könnte, weil sie die Gewerkschaften nicht im Zaum halten könnte. Die SPD setzt um, was die FDP bloß denkt, spricht und versucht.

Herzlichen Glückwunsch SPD, herzlichen Glückwunsch Peer Steinbrück, herzlichen Glückwunsch liebe SPD-Delegierte, die ihr für ihn gestimmt habt oder nicht einmal den Versuch einer Aussprache über diesen Kandidaten und diese Politik unternommen habt. Ihr tragt die Verantwortung für 4 weitere Jahre Angela Merkel! Aber es gäbe schlimmeres... 4 Jahre Steinbrück...

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