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Mittwoch, 12. September 2012

Urteil des BVerfG zum Erlass einer einstweiligen Anordnung großer Erfolg für Kläger! - Die Gründe

Vorbehalte die das Bundesverfassungsgericht heute (12.09.2012) bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) formulierte sind doch durchschlagend und begründen zusätzlich auszuhandelnde völkerrechtliche Verträge oder eine Änderung des ESM. Die Kläger hatten in wichtigen Belangen großen Erfolg!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation der völkerrechtlich verbindlichen Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt entschieden. Eine solche Entscheidung war zumindest bzgl. des ESM notwendig geworden, da die Klagevertreter der bisher größten Verfassungsklage in Deutschland vor der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge warnten. Das Bundesverfassungsgericht erließ zwar keine einstweilige Anordnung, gestattete jedoch die Ratifikation nur unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber eine in Art. 8 V S. 1 ESM-Vertrag festgehaltene Verpflichtung, nach der die Bundesrepublik mit den anderen ESM-Mitgliedern den Anteil der Staaten an den Bürgschaften und Krediten übernehmen muss, die Staaten gemäß Art. 8 V S. 3 ESM-Vertrag nicht mehr leisten können, völkerrechtlich verbindlich formulieren muss.

Hierbei reicht es, so meiner Einschätzung nach nicht, diese Interpretation der Verträge schriftlich bei der Ratifikation zu fixieren, da diese Interpretation vermutlich meist außerhalb der Interpretation der anderen Staaten liegen wird, sonst hätte das BVerfG darauf nicht hinweisen müssen, dass nur diese Interpretation verbindlich sein soll. Da jedoch eine solche Interpretation zusätzliche Lasten für die Gesetzgeber der anderen Vertragsstaaten begründen könnte, sollten weitere ESM-Mitglieder unter den Rettungsschirm des EMS flüchten und der Gesetzgeber einer weiteren Bürgschaft nicht zustimmen, wäre die Formulierung eines solchen Vorbehalts nicht nur einseitig verpflichtend. Aus diesem Grund müssten andere Staaten diesem Vorbehalt noch einmal zustimmen, er müsste also vertraglich fixiert werden. Eine einseitige Erklärung hätte hingegen den Effekt, dass andere Gesetzgeber einem Vertrag zugestimmt hätten, über dessen theoretische Haftung sie nicht Bescheid wussten,  da der Anteil der BRD möglicherweise von ihnen getragen werden müsste. Desweiteren könnten alle Staaten sich auf diese Vertragsinterpretation berufen und sich ebenso aus der zusätzlichen Vertragsfinanzierung heraushalten, sollten weitere Staaten unter den ESM flüchten und dadurch das Haftungsrisiko der Bundesrepublik auch für Staaten steigern, die nicht unter den ESM flüchten. Diesem zusätzlichen Risiko, dass sich nach und nach Staaten aus der weiteren anteiligen Finanzierung verabschieden ohne deshalb unter den ESM flüchten zu müssen, begründet ein weiteres zusätzliches Haftungsrisiko, welchem der Bundestag und andere Parlamente nicht zugestimmt haben.

Desweiteren formulierte das BVerfG den Vorbehalt, dass die Legislative über alles unterrichtet werden muss und die Dokumente und Aussagen der Vertreter und Angestellten aus Gouverneursrat und Direktorium in diesem Fall entgegen Art. 32 V, Art. 34 ESM-Vertrag dennoch kommuniziert werden müssen und genannte Regelungen der Unterrichtung nicht entgegenstehen dürfen. Die Vertreter des EMS sind dabei entgegen Art. 35 I ESM-Vertrag trotz Schweigepflicht nicht immun vor Strafverfolgung, sollten sie dabei der Verpflichtung zur Unterrichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Hierbei handelt es sich jedoch tatsächlich nur um einen Vorbehalt mit Binnenwirkung, da ESM-Vertreter die uns unterrichten, zumeist wohl der Bundesfinanzminister und sein Vertreter im Gouverneursrat, nur unserer Legislative zur Unterrichtung verpflichtet sind und dadurch auch nur eine Strafverfolgung durch unsere Strafverfolgungsbehörden in Frage kommt. Hierbei würde es reichen den Vorbehalt schriftlich zu formulieren und ihn der Ratifikationsurkunde anzuhängen.

Als Fazit muss man ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht dank der Klage einiger Abgeordneter aus allen Fraktionen, außer der Fraktion Bündnis90/die Grünen, wo nur Herr Ströbele MdB klagte und dank der Klage der Fraktion die Linke, und der Klage vieler weiterer Bürger insbesondere über den eingetragenen Verein Mehrdemokratie, die Parlamentsrechte gestärkt hat und die Bürger der Bundesrepublik vor einer etwaigen weiteren Haftungssumme in Höhe von ca. 510 Milliarden Euro zumindest vorläufig schützte. Auch muss die Unterrichtung wesentlich transparenter erfolgen und die  Wahrscheinlichkeit, dass dadurch geheime Informationen gegen die Menschen in Europa geleakt werden steigt. Gleichzeitig ist es den verantwortungsvollen Bundestagsabgeordneten die dem, nur unter Vorbehalten rechtmäßig ratifizierbaren, Vertrag nicht zustimmten, die Handlungen des ESM ordentlich nachzuvollziehen und weiterhin kritisch zu hinterfragen. Ich danke diesen genannten Abgeordneten für ihr kritisches und verantwortungsvolles handeln im Bundestag und vor Gericht. Mein Dank geht eindeutig nicht an die Bundestagsabgeordneten, die dem rechtswidrigen Vertrag verantwortungslos zustimmten und nicht klagten. Meine Verachtung gilt den Bundestagsabgeordneten, die nun behaupten, sie wären daran beteiligt gewesen, Parlamentsrechte zu sichern, obwohl sie es offensichtlich durch ihre Zustimmung oder durch ihr fernbleiben aus nicht gewichtigem Grund, eindeutig nicht getan haben. Gerade die Mitglieder des Bundestages, die nun twittern, schreiben, usw. als hätte das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben, obwohl es das nicht tat, sollten nun endlich Mal still sein und sich schämen! Das Bundesverfassungsgericht musste heute die Arbeit übernehmen, die diese Bundestagsabgeordneten von Anfang an hätten machen müssen. Sie haben diese Arbeit nicht gemacht, aber dennoch einem rechtswidrigen Vertrag zugestimmt. Sie haben wieder ihre Verantwortung gegenüber dem Volk vergessen und hätten es alle verdient, den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode höchstens noch von der Zuschauertribüne aus zu beobachten.

Auch die Piratenpartei hat in dieser Debatte enttäuscht. Zwar hat diese sich nach langer Diskussion, die Dank engagierter Mitglieder wie der Kandidatin für den Landtag Haide Friedrich Salgado erst geführt wurde, dazu entschlossen, sich der Klage gegen den ESM anzuschließen, sie begründete dies leider jedoch nur mit dem intransparenten Zustandekommen. So wundert es nicht, dass die Piratenpartei Bayern heute vertrauliche Dokumente bzgl. des ESM veröffentlichte und inhaltlich zu diesen keine Kritik abgab, sondern nur wieder die Intransparenz anprangerte.

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