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Donnerstag, 20. September 2012

Piratenpartei noch etablierter? Der Ruch der gekauften Meinung…


Die SPD hatte Clement, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit federführend in der Umsetzung der Agenda2010 war und einer der größten Gegner bei der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende. Heute ist er Vorsitzender der Arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und in Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen insbesondere der Strommafia beschäftigt. Seine Politik wird heute nicht ohne Grund mit seiner heutigen Beschäftigung als Lobbyist in Verbindung gebracht, sie hat den Ruch von Korruption, bewiesen wurde bis heute nichts, deshalb eine Verschwörungstheorie? Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn Redner wie Peer Steinbrück fünf-sechsstellige Honorare für Reden auf Veranstaltungen verschiedener Unternehmen kassieren, obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass seine Reden ein solch Rekordverdächtiges Honorar rechtfertigen und deshalb vielleicht ein etwaiger Kanzlerkandidat auch für andere Dienste bezahlt wird?

Die Union hatte mit Schäuble eine Spendenaffäre in der dieser für die Union 100.000 Euro von Waffenfirmen kassierte. In der Folge wurde der Export von Panzern und anderer Waffensysteme in Krisenregionen wie z.B. nach Saudi Arabien erleichtert. Der Verbleib dieser Spende ist bis heute unbekannt, den Vorteil den die Union durch das zusätzliche Geld im Wahlkampf hatte ist offensichtlich. Aber es ist bis heute nicht bewiesen worden, dass die Waffenverkäufe tatsächlich wegen des Geldes leichter genehmigt wurden, ist es deshalb eine Verschwörungstheorie, dass es hier um Korruption geht?

Die FDP hatte die Mövenpick-Affäre, bei der die Substantia AG über eine Millionen Euro an die FDP spendete. Eigentümer der Substantia AG ist die Familie Finck, die auch Hauptanteilseigner an der Mövenpick-Gruppe die auch einige große Hotels betreibt ist. Die FDP beschloss mit der Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode das sogenannte milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bei welchem auch für Hotels in mehr Bereichen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten sollte. Die Verbindung ein Skandal, der FDP konnte jedoch bis heute keine Verbindung zwischen Spende und Gesetz nachgewiesen werden. Eine Verschwörungstheorie Zusammenhänge zu sehen?

Auch die Kreditaffäre des Grünen Cem Özdemir hatte einen negativen Beigeschmack. So war der Kreditgeber und PR-Berater Moritz Hunzinger vor allen Dingen daran interessiert Politiker mit der Wirtschaft zusammenzubringen. Andere Grüne Politiker hielten dabei Reden bei Hunzingers Veranstaltungen. Hunzinger erklärte damals, dass es etwas Normales sei, diese Leute zusammenzubringen und dass es normal ist, dass sowas auch von der Wirtschaft honoriert werde. Ob auch Politiker honoriert wurden oder der besonders günstige Kredit für Cem Özdemir eine Ausnahme und tatsächlich eine Entlohnung war, konnte man bis heute nicht beweisen, ist es aber eine Verschwörungstheorie wenn man eine gesteigerte Wirtschaftsnähe von Özdemir beobachtet?

Auch die Linke war von der damaligen Bonus-Meilen-Affäre betroffen. Damals nutzten mehrere Politiker Bonusmeilen privat, die sie geschäftlich und vom Steuerzahler bezahlt, von der Lufthansa erworben hatten. Gregor Gysi trat damals als Konsequenz zurück, im Gegensatz zu Politikern der Grünen. Cem Özdemir wechselte damals bloß ins Europaparlament. Eine Wirtschafts- oder Lufthansanähe ist zumindest bei der Linken bisher nicht aufgefallen. Deshalb lassen sich hier schwer Verschwörungstheorien basteln. Beweise für beeinflusstes Verhalten der Linken durch potente Geldgeber kann man bisher nicht erkennen.

Das sind nur wenige von zahlosen Beispielen.

Und die Piraten? Möglicherweise haben auch sie ihren ersten Skandal. Julia Schramm @laprintemps , Mitglied im Bundesvorstand der Piraten (was bei Vertragsschluss jedoch noch nicht feststand, dennoch galt sie schon damals als einer der wichtigsten Köpfe der Piratenpartei , soll für ihr Buch „Klick mich“ 100.000 Euro Vorschusshonorar kassiert haben. Ein Rekord, der wohl kaum durch mögliche Verkaufszahlen zu rechtfertigen ist. Hat der Verlag Albrecht Knaus, der unter dem Dach von Random House agiert und dessen Eigentümer die Bertelsmann AG ist, das Vorschusshonorar tatsächlich für das Buch bezahlt? Hat man wirklich kalkuliert, dass eine fast unbekannte Politikerin es schaffen könnte ein Buch zu schreiben, dass mindestens 100.000 Euro Gewinn einfährt? Selbst wenn alle ihre Follower bei Twitter (bei Buchankündigung im Frühjahr 5500 Twitterer) dieses Buch gekauft hätten, was reichlich unrealistisch ist, wäre das gerade einmal ein Umsatz von 93.500 Euro gewesen, wie viel Gewinn da übrig bleibt, kann man leider nicht offiziell erfahren.

Vielleicht hat man aber auch etwas gemacht, was Wirtschaftsunternehmen gerne machen, haben sie Frau Schramm Honig ums Maul geschmiert und sie davon überzeugt, dass ihr Buch wirklich so beliebt würde, dass ein solches Honorar gerechtfertigt wäre? Konnte man sie dadurch, obwohl die Piratenpartei andere Thesen vertritt, davon überzeugen, dass Urheberrechte gar nicht so schlecht sind?

Bertelsmann konnte mit dem Deal nicht verlieren. Verkauft sich das Buch nicht gut, dann schiebt man das auf den „geizigen Kundenkreis“ von Frau Schramm, der ja alles nur kostenlos haben möchte und für nichts bezahlt. Man wird auf das hohe Honorar hinweisen und dass man hohe Absatzzahlen erwartet habe, aber die interneaffinen Leser das Ganze versaut hätten, weil sie Bücher eben nicht kaufen sondern nur „Raubkopien“ runterladen. Gleichzeitig könnte man vielleicht Frau Schramm dafür einbinden, die bei den Piraten unbeliebte Meinungen schon Mal stark vertreten konnte (Datenschutzkritische Spackeria), wieder Piraten in der Partei zu einer Gruppe vereinen könnte, die für einen Erhalt des derzeitigen Urheberrechtes eintreten.

Obwohl die Piraten bisher nicht im Bundestag sitzen, wird dank ihnen schon heute über das veraltete Urheberrecht gestritten und auch alle etablierten Parteien beteiligen sich an der Diskussion. Es scheint so, als wären große Teile der Parteien zu einer Lockerung des Urheberrechtes bereit, bzw. dazu, Urhebern mehr Rechte zu verschaffen und damit die Verlage teilweise zu entmachten. Daran kann die Bertelsmann AG als der größte Verlag in Europa kein Interesse haben. Sein Interesse könnte es sein, die Urheberrechtsdebatte zu einer Neiddebatte umzudefinieren. Dafür funktionieren natürlich höhere Summen, wie sie an Frau Schramm geflossen sind, sogar noch besser. Wenn sie und andere den Kritikern in der Piratenpartei Neid vorwerfen, so treffen diese Kritiker sicher teilweise die richtigen. Neid wird ganz sicher eine Rolle spielen. Für viele spielt aber auch das Unbehagen eine Rolle, dass Frau Schramm 100.000 Euro kassiert und die Gegenleistung, nämlich ein Buch von ihr, scheinbar in keinem Verhältnis zueinander stehen. Es ist so ähnlich wie das Unbehagen bzgl. Politikerreden oder Aufsichtsratposten, die gut bezahlt werden, bei denen man aber auch das Verhältnis zwischen Bezahlung und Gegenleistung bemängelt und deshalb glaubt, dass hier noch heimliche Gegenleistungen geflossen sein müssen oder durch das Geld was anderes zu Gunsten des Geldgebers gemacht werden wird. Und nun verteidigt Julia Schramm auch noch das Löschen der derzeit illegalen PDF ihres Buches durch ihren Verlag, obwohl sie behauptet, den Begriff des geistigen Eigentums abzulehnen. Wenn es aber nicht der Inhalt des Begriffes ist, den sie ablehnt, was lehnt sie dann ab? Und wenn sie doch den Begriff ablehnt, auf welchem Recht beruht dann ihre Ansicht, dass man fremde Kopien einfach löschen lassen darf und später vielleicht sogar dennoch kostenpflichtig abgemahnt werden darf, wenn weiterhin, auch nichtkommerziell, das PDF zur Verfügung gestellt wird? Auf dem Begriff des Eigentums kann sie so keinesfalls mehr abstellen. Das Urheberrecht hingegen ist ein Konstrukt, welches nur in Verbindung mit dem Begriff des geistigen Eigentums funktioniert und sonst nicht gerechtfertigt werden kann. Ein Kopierverbot lässt sich hier nicht einleuchtend mit der Berufsfreiheit allein rechtfertigen.

Julia Schramm hätte sich aus der Debatte um das Löschen ihres Buches durch ihren Verlag heraushalten können, sie hätte Partei für die Partei ergreifen können, in dessen Bundesvorstand sie gewählt wurde, sie ergriff jedoch für den größten Buchverlag Europas Partei, für Urheberrechte, für geistiges Eigentum. Sie hat vermutlich 100.000 Euro kassiert, verkauft sich das Buch nicht, kann es für sie egal sein, zurückzahlen muss sie nichts. Warum hat sie dann für den Verlag Partei ergriffen? Da gibt es viele Möglichkeiten. Die Wahrscheinlichste wird sein, dass sie plötzlich ihre Meinung geändert hat. Das ist ihr schon einmal passiert, kurz bevor sie für den Bundesvorstand der Piratenpartei angetreten ist, hat sie sich doch noch zum Datenschutz bekannt. Warum sollte sie nicht dieses Mal wieder ihre Meinung geändert haben? Kann sein, aber auch das liegt im Bereich des Möglichen: Könnte die Aussicht auf noch mehr Geld ihre Meinung geändert haben und war sie vielleicht damals auch nur eine, die Neidvoll auf Künstler blickte, die Geld mit dem verdienten, was ihnen Spaß machte? Der Ruch von einer gekauften Meinung wird hier in Zukunft, wie bei den Beispielen der anderen Parteien zuvor, mitschweben damit sind die Piraten auch in diesem Bereich bei den etablierten Parteien angekommen. Schade, galt es zuvor bei den Piraten noch, jedem Verdacht der Bestechlichkeit entgegenzuwirken, hier ist das nicht gelungen, aber die Frage ist, was kann man von nicht bezahlten Vorstandsmitgliedern erwarten? Abhängigkeiten gibt es immer und solche die verdächtig wirken, wird es auch immer geben. Um Abhängigkeiten von der Wirtschaft zu vermeiden, sollten Piratenvertreter irgendwann abhängig von ihrer Basis sein und dazu wäre auch eine Bezahlung notwendig, die mit Regeln einhergeht, was ein Vorstand annehmen darf und was nicht.

Ich persönlich hätte ganz sicher auch einen Vertrag geschlossen, bei dem ich 100.000 Euro bekomme, auch wenn ich meinen Verlag nicht überreden könnte, das Buch mit neuartigen Vertriebsmethoden ins Netz zu stellen, aber nur, wenn ich danach nicht für Ämter in der Piratenpartei angetreten wäre. Solche Dinge sind für mich unvereinbar mit den Prinzipien der Piraten und ich würde den Piraten in dieser Art ganz sicher nicht schaden wollen. Julia Schramm hat das leider in Kauf genommen und das gilt es aus meiner Sicht zu kritisieren und für die Zukunft zu unterbinden. Egal, ob eine Buchveröffentlichung ein Kindheitstraum von ihr war, dann muss sie eben auf einen etwaigen anderen Kindheitstraum, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei zu sein, verzichten.

Aber vielleicht ging Bertelsmann auch einfach davon aus, dass wir alle in unseren Blogs und bei Twitter über das Thema und das Buch schreiben würden und dadurch das Interesse der Käufer geweckt würde. Kann sein! Ob sie da richtig kalkuliert haben, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

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