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Freitag, 14. September 2012

Habe Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt


Heute Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt, die derzeit diesen Artikel posten:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-frustrierte-piraten-kaempfen-mit-sich-selbst-1.1455225-2
Dieses Mal postete den Beitrag ein MdL der SPD ohne Kommentar bei Facebook, daraufhin meine Antwort:

Ich weiß nicht, der Artikel ist schon arg überzogen. Der Jahresabschluss wird doch in vielen Parteien, auch bei SPD und Union in manchen Ländern etwas später eingereicht und das ist, soweit angekündigt, doch nie ein Problem. Das sollte man dort jetzt nicht hochstilisieren.

Die Piraten haben eben den Nachteil, dass vielleicht ihre Umfragewerte hoch sind und sie hohe Mitgliederzahlen haben, weil das aber erst seit kurzem der Fall ist, können sie nicht in ähnlicher Weise wie andere Parteien, die schon in Parlamenten sitzen, von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Sponsoring von Seiten von Unternehmen ist bei den Piraten auch ziemlich verpönt. Keiner bemüht sich um Vorteile durch Unternehmen, wenn z.B. ein Bundesparteitag ansteht. Bei anderen Parteien geben sich auf dem Bundesparteitag hingegen viele Unternehmen die Klinke in die Hand.

Und selbstverständlich ist die Programmfindung bei einer Partei, in der alle mitbestimmen dürfen schwieriger, als in einer Partei, in der einige Wenige oben bestimmen was gemacht wird und die Mitgliederbasis am Programm nicht beteiligt werden oder höchstens Mal die Richtung vorgeben darf, aber die genaue Formulierung in der Hand der Parteikräfte ganz oben liegt.

Auch haben die etablierten Parteien bezahlte Arbeitskräfte, weil sie das Geld dafür insbesondere aus der staatlichen Parteienfinanzierung oder von einem jahrzehntelangem Unternehmensaufbau haben. Selbstverständlich kann man von ehrenamtlich arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft, die nebenbei arbeiten gehen müssen, nicht ähnliches erwarten, wie von hauptberuflich in einer Partei beschäftigten.

Auch sollte man vorsichtig mit der Formulierung, es gäbe kein Programm, sein. Zwar hat man in Bayern noch kein Programm verabschiedet, aber weil ja noch keine Wahl anstand, wurde man auch noch nicht genötigt etwas zu beschließen. Lieber arbeiten die Piraten etwas länger am Programm und haben dann dafür hinterher ein Programm, welches von der Basis getragen wird. Ich bin sicher, die Mitglieder der SPD haben die Agenda2010 nicht mitgetragen, nicht ohne Grund hat die SPD in der Regierungszeit so viele Mitglieder verloren. Und auch viele Menschen die noch immer Mitglied der SPD sind, möchten diese Reformen nicht mittragen, darunter fast alle Jusos in Deutschland.

Wenn die Partei erst einmal in alle Landtage und in den Bundestag eingezogen ist, sie auch auf kommunaler Ebene eine größere Rolle spielt und man Leute in der Partei für ihre Arbeit bezahlen kann, dann wird die Entwicklung der Partei interessant werden. Dann kann die Partei die Basiskräfte noch viel besser bündeln und wird mit der großen Anzahl Menschen, die sich in der Partei engagieren wollen, die anderen Parteien noch kräftig überraschen.

Vorsicht ist geboten, wenn man glaubt, nur Ergebnisse zählen. Die Piraten haben im Bund in den letzten drei Jahren mehr bewegt als die SPD. Oder welchen Einfluss hatte die SPD in den letzten drei Jahren, der nennenswert war? Das geflügelte Wort Transparenz findet sich zunehmend in den Reden aller Fraktionen, die Verhinderung von Internetzugangserschwerungsgesetz und ACTA ist insbesondere auf die frühe und starke Mobilisierung von Protesten durch die Piraten zurückzuführen, die bis dahin größte Klage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen VDS oder die Einrichtung von der Piratensoftware Liquid Feedback als Beteiligungsform in verschiedenen Parteien, auch in der SPD und sogar in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, zeugen von starkem Einfluss der Piraten schon jetzt und ohne eine nennenswerte zählbare Kraft in den Parlamenten zu sein. Visionen aus der Piratenpartei, wenn auch nicht unbedingt offizielle Positionen, prägen die öffentliche Diskussion. Urheberrechte und Bürgerrechte werden in allen Parteien neu ausgelotet. Während die SPD damals noch für VDS stimmte, nimmt das Interesse an der Zustimmung zu einem solchen Blödsinn ständig ab. Konzepte für eine Reformierung des Urheberrechts entstehen in allen Parteien, angestoßen von den Piraten. Wann hat das letzte Mal die SPD eine Vision der Zukunft geprägt, die in allen oder fast allen Parteien danach diskutiert wurde oder nun wird? Sind Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer schon die größten Zukunftsvisionen, die die Sozialdemokratie zu bieten hat?

Die Vision der Plattformneutralität, die die Piraten prägt, ist in ihrer Idee Ursozialistisch. Alle zahlen nach ihren stärken oder pauschal zum selben Preis (je nachdem) für eine Sache und die Sache wird ihnen als Flatrate und allen in gleicher Qualität gewährt. Fahrscheinloser ÖPNV, Netzneutralität, BGE, keine Idee der Piraten ist weit von diesem Denken entfernt. Die Sozialdemokratie hingegen scheint ausgelaugt. Die Menschen mit Visionen sollten zum Arzt gehen, anstatt die Partei voranzubringen. Ich weiß, er hat das paar Jahrzehnte später nun relativiert, aber der Satz bleibt... Die SPD wird immer weniger gewählt, weil sie die Zukunft scheinbar nicht mehr formen mag, sondern diese nur noch mit der Union gemeinsam verwalten möchte. Kein Mut, keine Kraft (nicht Hannelore) für die Menschen etwas zu bewegen prägen die Sozialdemokratie derzeit. Das ist kein Zustand, in dem die Sozialdemokratie verharren darf, ansonsten wird ihre Zeit irgendwann ablaufen.

Die Bundesrepublik erwirtschaftet stetiges Wachstum, es liegt an der SPD, das Wachstum allen zugutekommen zu lassen und zu verhindern, dass die Schere zwischen den Armen und Reichen weiter auseinander geht. Derzeit hingegen, nimmt die SPD auf europäischer Ebene sogar an der Umverteilung von unten nach oben teil. Damit riskiert sie "aus staatspolitischer Verantwortung" und vor allen Dingen, weil sie nicht den Mut zu einem anderen Weg aufbringt, jede Chance 2013 den Bundeskanzler stellen zu dürfen. Schon jetzt heißt es, wird einer aus der Troika höchstens Vizekanzlerkandidat werden.

Ich bin SPD-Mitglied, aber auch nur weil ich hoffe, dass die SPD aufwacht, dass sie die Menschen von der Parteispitze vertreibt, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist. Ich hoffe auf eine Resozialdemokratisierung der SPD-Spitze. Das wird nur ohne Steinmeier, nur ohne Steinbrück gehen. Sigmar hingegen, er wird alles vertreten, was die Basis von ihm verlangt, das ist zwar nicht die schönste Lösung, aber die beste die uns derzeit zur Verfügung steht.

Bitte helft dabei, die SPD wieder zu einer Partei der Zukunft zu machen,  eine Partei, für die die Gegenwart noch nicht gut genug ist.

Danke fürs lesen.

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