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Donnerstag, 20. September 2012

Piratenpartei noch etablierter? Der Ruch der gekauften Meinung…


Die SPD hatte Clement, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit federführend in der Umsetzung der Agenda2010 war und einer der größten Gegner bei der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende. Heute ist er Vorsitzender der Arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und in Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen insbesondere der Strommafia beschäftigt. Seine Politik wird heute nicht ohne Grund mit seiner heutigen Beschäftigung als Lobbyist in Verbindung gebracht, sie hat den Ruch von Korruption, bewiesen wurde bis heute nichts, deshalb eine Verschwörungstheorie? Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn Redner wie Peer Steinbrück fünf-sechsstellige Honorare für Reden auf Veranstaltungen verschiedener Unternehmen kassieren, obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass seine Reden ein solch Rekordverdächtiges Honorar rechtfertigen und deshalb vielleicht ein etwaiger Kanzlerkandidat auch für andere Dienste bezahlt wird?

Die Union hatte mit Schäuble eine Spendenaffäre in der dieser für die Union 100.000 Euro von Waffenfirmen kassierte. In der Folge wurde der Export von Panzern und anderer Waffensysteme in Krisenregionen wie z.B. nach Saudi Arabien erleichtert. Der Verbleib dieser Spende ist bis heute unbekannt, den Vorteil den die Union durch das zusätzliche Geld im Wahlkampf hatte ist offensichtlich. Aber es ist bis heute nicht bewiesen worden, dass die Waffenverkäufe tatsächlich wegen des Geldes leichter genehmigt wurden, ist es deshalb eine Verschwörungstheorie, dass es hier um Korruption geht?

Die FDP hatte die Mövenpick-Affäre, bei der die Substantia AG über eine Millionen Euro an die FDP spendete. Eigentümer der Substantia AG ist die Familie Finck, die auch Hauptanteilseigner an der Mövenpick-Gruppe die auch einige große Hotels betreibt ist. Die FDP beschloss mit der Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode das sogenannte milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bei welchem auch für Hotels in mehr Bereichen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten sollte. Die Verbindung ein Skandal, der FDP konnte jedoch bis heute keine Verbindung zwischen Spende und Gesetz nachgewiesen werden. Eine Verschwörungstheorie Zusammenhänge zu sehen?

Auch die Kreditaffäre des Grünen Cem Özdemir hatte einen negativen Beigeschmack. So war der Kreditgeber und PR-Berater Moritz Hunzinger vor allen Dingen daran interessiert Politiker mit der Wirtschaft zusammenzubringen. Andere Grüne Politiker hielten dabei Reden bei Hunzingers Veranstaltungen. Hunzinger erklärte damals, dass es etwas Normales sei, diese Leute zusammenzubringen und dass es normal ist, dass sowas auch von der Wirtschaft honoriert werde. Ob auch Politiker honoriert wurden oder der besonders günstige Kredit für Cem Özdemir eine Ausnahme und tatsächlich eine Entlohnung war, konnte man bis heute nicht beweisen, ist es aber eine Verschwörungstheorie wenn man eine gesteigerte Wirtschaftsnähe von Özdemir beobachtet?

Auch die Linke war von der damaligen Bonus-Meilen-Affäre betroffen. Damals nutzten mehrere Politiker Bonusmeilen privat, die sie geschäftlich und vom Steuerzahler bezahlt, von der Lufthansa erworben hatten. Gregor Gysi trat damals als Konsequenz zurück, im Gegensatz zu Politikern der Grünen. Cem Özdemir wechselte damals bloß ins Europaparlament. Eine Wirtschafts- oder Lufthansanähe ist zumindest bei der Linken bisher nicht aufgefallen. Deshalb lassen sich hier schwer Verschwörungstheorien basteln. Beweise für beeinflusstes Verhalten der Linken durch potente Geldgeber kann man bisher nicht erkennen.

Das sind nur wenige von zahlosen Beispielen.

Und die Piraten? Möglicherweise haben auch sie ihren ersten Skandal. Julia Schramm @laprintemps , Mitglied im Bundesvorstand der Piraten (was bei Vertragsschluss jedoch noch nicht feststand, dennoch galt sie schon damals als einer der wichtigsten Köpfe der Piratenpartei , soll für ihr Buch „Klick mich“ 100.000 Euro Vorschusshonorar kassiert haben. Ein Rekord, der wohl kaum durch mögliche Verkaufszahlen zu rechtfertigen ist. Hat der Verlag Albrecht Knaus, der unter dem Dach von Random House agiert und dessen Eigentümer die Bertelsmann AG ist, das Vorschusshonorar tatsächlich für das Buch bezahlt? Hat man wirklich kalkuliert, dass eine fast unbekannte Politikerin es schaffen könnte ein Buch zu schreiben, dass mindestens 100.000 Euro Gewinn einfährt? Selbst wenn alle ihre Follower bei Twitter (bei Buchankündigung im Frühjahr 5500 Twitterer) dieses Buch gekauft hätten, was reichlich unrealistisch ist, wäre das gerade einmal ein Umsatz von 93.500 Euro gewesen, wie viel Gewinn da übrig bleibt, kann man leider nicht offiziell erfahren.

Vielleicht hat man aber auch etwas gemacht, was Wirtschaftsunternehmen gerne machen, haben sie Frau Schramm Honig ums Maul geschmiert und sie davon überzeugt, dass ihr Buch wirklich so beliebt würde, dass ein solches Honorar gerechtfertigt wäre? Konnte man sie dadurch, obwohl die Piratenpartei andere Thesen vertritt, davon überzeugen, dass Urheberrechte gar nicht so schlecht sind?

Bertelsmann konnte mit dem Deal nicht verlieren. Verkauft sich das Buch nicht gut, dann schiebt man das auf den „geizigen Kundenkreis“ von Frau Schramm, der ja alles nur kostenlos haben möchte und für nichts bezahlt. Man wird auf das hohe Honorar hinweisen und dass man hohe Absatzzahlen erwartet habe, aber die interneaffinen Leser das Ganze versaut hätten, weil sie Bücher eben nicht kaufen sondern nur „Raubkopien“ runterladen. Gleichzeitig könnte man vielleicht Frau Schramm dafür einbinden, die bei den Piraten unbeliebte Meinungen schon Mal stark vertreten konnte (Datenschutzkritische Spackeria), wieder Piraten in der Partei zu einer Gruppe vereinen könnte, die für einen Erhalt des derzeitigen Urheberrechtes eintreten.

Obwohl die Piraten bisher nicht im Bundestag sitzen, wird dank ihnen schon heute über das veraltete Urheberrecht gestritten und auch alle etablierten Parteien beteiligen sich an der Diskussion. Es scheint so, als wären große Teile der Parteien zu einer Lockerung des Urheberrechtes bereit, bzw. dazu, Urhebern mehr Rechte zu verschaffen und damit die Verlage teilweise zu entmachten. Daran kann die Bertelsmann AG als der größte Verlag in Europa kein Interesse haben. Sein Interesse könnte es sein, die Urheberrechtsdebatte zu einer Neiddebatte umzudefinieren. Dafür funktionieren natürlich höhere Summen, wie sie an Frau Schramm geflossen sind, sogar noch besser. Wenn sie und andere den Kritikern in der Piratenpartei Neid vorwerfen, so treffen diese Kritiker sicher teilweise die richtigen. Neid wird ganz sicher eine Rolle spielen. Für viele spielt aber auch das Unbehagen eine Rolle, dass Frau Schramm 100.000 Euro kassiert und die Gegenleistung, nämlich ein Buch von ihr, scheinbar in keinem Verhältnis zueinander stehen. Es ist so ähnlich wie das Unbehagen bzgl. Politikerreden oder Aufsichtsratposten, die gut bezahlt werden, bei denen man aber auch das Verhältnis zwischen Bezahlung und Gegenleistung bemängelt und deshalb glaubt, dass hier noch heimliche Gegenleistungen geflossen sein müssen oder durch das Geld was anderes zu Gunsten des Geldgebers gemacht werden wird. Und nun verteidigt Julia Schramm auch noch das Löschen der derzeit illegalen PDF ihres Buches durch ihren Verlag, obwohl sie behauptet, den Begriff des geistigen Eigentums abzulehnen. Wenn es aber nicht der Inhalt des Begriffes ist, den sie ablehnt, was lehnt sie dann ab? Und wenn sie doch den Begriff ablehnt, auf welchem Recht beruht dann ihre Ansicht, dass man fremde Kopien einfach löschen lassen darf und später vielleicht sogar dennoch kostenpflichtig abgemahnt werden darf, wenn weiterhin, auch nichtkommerziell, das PDF zur Verfügung gestellt wird? Auf dem Begriff des Eigentums kann sie so keinesfalls mehr abstellen. Das Urheberrecht hingegen ist ein Konstrukt, welches nur in Verbindung mit dem Begriff des geistigen Eigentums funktioniert und sonst nicht gerechtfertigt werden kann. Ein Kopierverbot lässt sich hier nicht einleuchtend mit der Berufsfreiheit allein rechtfertigen.

Julia Schramm hätte sich aus der Debatte um das Löschen ihres Buches durch ihren Verlag heraushalten können, sie hätte Partei für die Partei ergreifen können, in dessen Bundesvorstand sie gewählt wurde, sie ergriff jedoch für den größten Buchverlag Europas Partei, für Urheberrechte, für geistiges Eigentum. Sie hat vermutlich 100.000 Euro kassiert, verkauft sich das Buch nicht, kann es für sie egal sein, zurückzahlen muss sie nichts. Warum hat sie dann für den Verlag Partei ergriffen? Da gibt es viele Möglichkeiten. Die Wahrscheinlichste wird sein, dass sie plötzlich ihre Meinung geändert hat. Das ist ihr schon einmal passiert, kurz bevor sie für den Bundesvorstand der Piratenpartei angetreten ist, hat sie sich doch noch zum Datenschutz bekannt. Warum sollte sie nicht dieses Mal wieder ihre Meinung geändert haben? Kann sein, aber auch das liegt im Bereich des Möglichen: Könnte die Aussicht auf noch mehr Geld ihre Meinung geändert haben und war sie vielleicht damals auch nur eine, die Neidvoll auf Künstler blickte, die Geld mit dem verdienten, was ihnen Spaß machte? Der Ruch von einer gekauften Meinung wird hier in Zukunft, wie bei den Beispielen der anderen Parteien zuvor, mitschweben damit sind die Piraten auch in diesem Bereich bei den etablierten Parteien angekommen. Schade, galt es zuvor bei den Piraten noch, jedem Verdacht der Bestechlichkeit entgegenzuwirken, hier ist das nicht gelungen, aber die Frage ist, was kann man von nicht bezahlten Vorstandsmitgliedern erwarten? Abhängigkeiten gibt es immer und solche die verdächtig wirken, wird es auch immer geben. Um Abhängigkeiten von der Wirtschaft zu vermeiden, sollten Piratenvertreter irgendwann abhängig von ihrer Basis sein und dazu wäre auch eine Bezahlung notwendig, die mit Regeln einhergeht, was ein Vorstand annehmen darf und was nicht.

Ich persönlich hätte ganz sicher auch einen Vertrag geschlossen, bei dem ich 100.000 Euro bekomme, auch wenn ich meinen Verlag nicht überreden könnte, das Buch mit neuartigen Vertriebsmethoden ins Netz zu stellen, aber nur, wenn ich danach nicht für Ämter in der Piratenpartei angetreten wäre. Solche Dinge sind für mich unvereinbar mit den Prinzipien der Piraten und ich würde den Piraten in dieser Art ganz sicher nicht schaden wollen. Julia Schramm hat das leider in Kauf genommen und das gilt es aus meiner Sicht zu kritisieren und für die Zukunft zu unterbinden. Egal, ob eine Buchveröffentlichung ein Kindheitstraum von ihr war, dann muss sie eben auf einen etwaigen anderen Kindheitstraum, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei zu sein, verzichten.

Aber vielleicht ging Bertelsmann auch einfach davon aus, dass wir alle in unseren Blogs und bei Twitter über das Thema und das Buch schreiben würden und dadurch das Interesse der Käufer geweckt würde. Kann sein! Ob sie da richtig kalkuliert haben, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Freitag, 14. September 2012

Und schon wieder ein Beitrag gegen die Piraten... (Meine Antwort)


Meine Antwort auf den Beitrag von Markus Grimmestein in Roter-Beißer, schon als Kommentar gepostet, aber leider noch nicht freigegeben...:


Ein ganz schlechter Beitrag, sorry. Aber wieso sollte es nach einem Jahr Parteiarbeit keine Ermüdungserscheinungen geben? Bei den Piraten werden die Parteiposten von ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt, da wird keiner bezahlt. Und weil diese Leute nicht durch die Partei bezahlt werden, müssen sie neben der Führung einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und die siebtgrößte in Deutschland ist, auch noch arbeiten gehen. Dass da viele Leute, die sich zunächst diese Arbeit zutrauten, dieser irgendwann nicht mehr neben dem Beruf nachgehen können, scheint selbstverständlich. Und bezahlen kann man die Ehremämtler nicht, da die Partei trotz hoher Umfragewerte, etc. noch lange nicht ordentlich von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert, das wird aber ja noch kommen.

Auch faktisch sind einige Dinge in deinem Artikel einfach falsch. Marina Weisband ist nie von ihrem Amt zurückgetreten sondern hat sich bloß nicht noch einmal zur Wahl aufgestellt. Ihre Legislaturperiode war vorbei und man kann niemanden zwingen, sein Leben für ein Ehrenamt auf Dauer auf Eis zu legen. Sie möchte erst einmal ihr Studium beenden und das kann man ihr wohl kaum vorwerfen.

Mal davon abgesehen, nur weil an der Führungsspitze oft kompetentes Personal fehlt, heißt das nicht, dass dieses nicht vorhanden wäre. Viele kompetenten Piraten sind eben keine Rampensäue, so wie es Marina Weisband ist (warum, da könnte ich dir einige interne Beispiele aufzählen).
Mal davon abgesehen, als Mitglied einer Partei, die Leute zu Finanzsenatoren macht, die Bücher veröffentlichen wie "Deutschland schafft sich ab" und in der sich nicht einmal darum bemüht wird, ein Parteiausschlussverfahren auch durchzuziehen, sollte man lieber Mal ganz still sein. Selbstverständlich ist eine solche neue Partei, in der massenhaft Leute eintreten nicht davor gefeit, dass da auch Mal Rechte gewählt werden, aber Parteiauschlussverfahren werden zumindest durchgezogen, nicht so wie bei Sarrazin. Ich weiß nicht, wie viele rechte Parolen ich auf Stammtischen der SPD gehört habe. Der Unterschied zwischen SPD und Piraten ist bloß die Transparenz. Die Piraten shitstormen solche Leute dann öffentlich und dadurch geraten solche Leute dann in den Fokus. Bei der SPD hingegen bleibt alles ruhig, keiner berichtet darüber, höchstens Mal eine kleine Lokalzeitung und das war es dann. Und wenn nicht gerade der ehemalige Finanzsenator von Berlin einen rassistischen Bestseller schreibt, hört man aus der SPD nichts von garantiert vorhandenen rassistischen Umtrieben. Nicht ohne Grund konnte man viele Mitglieder der SPD, selbst "verdiente" Mitglieder dabei beobachten, Sarrazin zu verteidigen, während Sergey Lagodinsky, Gründer und Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Demokraten und auch des Genossen Ulrich Kasparick, jahrelanges Mitglied des Bundestages, hier wirklich verdiente Mitglieder, wegen der Affäre aus der SPD ausgetreten sind.

Und es ist schade, dass ein Mitglied der SPD einem Menschen der manchmal HartzIV bezieht, das Recht abspricht, sich ehrenamtlich auf höheren Posten zu engagieren. Sollen also nur diejenigen, die es sich leisten können, ehrenamtlich aktiv sein dürfen? Und wieso ist seine Rechtfertigung unverfroren? Weil die SPD die Arbeiterpartei ist und noch immer glaubt, alle Menschen könnten vollbeschäftigt werden? Die SPD sollte sich davon verabschieden, dass nur Arbeit die Geld einbringt, auch etwas wert ist. Die SPD sollte endlich auf die Industrialisierungsdividende pochen und anfangen umzuverteilen, damit auch Menschen mit Interesse an Kunst und Kultur die Chance haben, diesem Beruf nachzugehen, auch wenn er leider nicht gut und regelmäßig bezahlt wird. Der Staat kann es sich leisten, er muss es nur wollen. Der Staat erzielt regelmäßig riesige Exportüberschüsse, aber das Geld landet bei einigen wenigen. Der Staat sollte sich darum bemühen, dieses umzuverteilen. Ponader setzt sich für ein BGE ein, vielleicht noch ein Traum, aber zumindest eine Vision davon, wie die Welt dank Technik irgendwann aussehen könnte. Immer weniger Arbeit wird von Menschen gemacht, warum sollten davon nur einige wenige profitieren? Helfe mit, dass alle davon profitieren können und nicht nur die, die das Geld haben, sich solche Maschinen zu leisten.

Mal davon abgesehen, Mitglieder die ihre Beiträge nicht zahlen haben alle Parteien. Schaue einfach in das "Parteibuch" von Martin Sonneborn, der darauf hinweist, dass er in allen etablierten Parteien (damals SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne) Mitglied ist und in keiner seinen Mitgliedsbeitrag abführte. Nur die Grünen haben ihn deshalb aus den eigenen Reihen ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den Piraten, erzählt die SPD bloß nicht, wie viele Mitglieder nicht zahlen... Mal davon abgesehen, kommt doch Mal vor, dass Mitglieder eintreten, aber gar nicht zahlen wollen... Dafür trägt aber wohl kaum die Partei die Verantwortung. Zumindest kann in der Partei beim Parteitag, auf Aufstellungsversammlungen, etc. nicht mit abgestimmt werden, wenn man nicht gezahlt hat...

Im übrigen heißt es bei den Piraten "Klarmachen zum Ändern", wenn du nicht einmal den Spruch zusammenbekommst, dann kannst du dich wohl kaum mit den Piraten beschäftigt zu haben. Deshalb gehst du wohl auch vom Rücktritt der politischen Geschäftsführerin, etc. aus...

Schade, ich habe von dir erwartet, einen fundierten Beitrag zu schreiben. Das ist dir leider hierbei in keinster Weise gelungen.

Bis dann

Habe Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt


Heute Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt, die derzeit diesen Artikel posten:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-frustrierte-piraten-kaempfen-mit-sich-selbst-1.1455225-2
Dieses Mal postete den Beitrag ein MdL der SPD ohne Kommentar bei Facebook, daraufhin meine Antwort:

Ich weiß nicht, der Artikel ist schon arg überzogen. Der Jahresabschluss wird doch in vielen Parteien, auch bei SPD und Union in manchen Ländern etwas später eingereicht und das ist, soweit angekündigt, doch nie ein Problem. Das sollte man dort jetzt nicht hochstilisieren.

Die Piraten haben eben den Nachteil, dass vielleicht ihre Umfragewerte hoch sind und sie hohe Mitgliederzahlen haben, weil das aber erst seit kurzem der Fall ist, können sie nicht in ähnlicher Weise wie andere Parteien, die schon in Parlamenten sitzen, von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Sponsoring von Seiten von Unternehmen ist bei den Piraten auch ziemlich verpönt. Keiner bemüht sich um Vorteile durch Unternehmen, wenn z.B. ein Bundesparteitag ansteht. Bei anderen Parteien geben sich auf dem Bundesparteitag hingegen viele Unternehmen die Klinke in die Hand.

Und selbstverständlich ist die Programmfindung bei einer Partei, in der alle mitbestimmen dürfen schwieriger, als in einer Partei, in der einige Wenige oben bestimmen was gemacht wird und die Mitgliederbasis am Programm nicht beteiligt werden oder höchstens Mal die Richtung vorgeben darf, aber die genaue Formulierung in der Hand der Parteikräfte ganz oben liegt.

Auch haben die etablierten Parteien bezahlte Arbeitskräfte, weil sie das Geld dafür insbesondere aus der staatlichen Parteienfinanzierung oder von einem jahrzehntelangem Unternehmensaufbau haben. Selbstverständlich kann man von ehrenamtlich arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft, die nebenbei arbeiten gehen müssen, nicht ähnliches erwarten, wie von hauptberuflich in einer Partei beschäftigten.

Auch sollte man vorsichtig mit der Formulierung, es gäbe kein Programm, sein. Zwar hat man in Bayern noch kein Programm verabschiedet, aber weil ja noch keine Wahl anstand, wurde man auch noch nicht genötigt etwas zu beschließen. Lieber arbeiten die Piraten etwas länger am Programm und haben dann dafür hinterher ein Programm, welches von der Basis getragen wird. Ich bin sicher, die Mitglieder der SPD haben die Agenda2010 nicht mitgetragen, nicht ohne Grund hat die SPD in der Regierungszeit so viele Mitglieder verloren. Und auch viele Menschen die noch immer Mitglied der SPD sind, möchten diese Reformen nicht mittragen, darunter fast alle Jusos in Deutschland.

Wenn die Partei erst einmal in alle Landtage und in den Bundestag eingezogen ist, sie auch auf kommunaler Ebene eine größere Rolle spielt und man Leute in der Partei für ihre Arbeit bezahlen kann, dann wird die Entwicklung der Partei interessant werden. Dann kann die Partei die Basiskräfte noch viel besser bündeln und wird mit der großen Anzahl Menschen, die sich in der Partei engagieren wollen, die anderen Parteien noch kräftig überraschen.

Vorsicht ist geboten, wenn man glaubt, nur Ergebnisse zählen. Die Piraten haben im Bund in den letzten drei Jahren mehr bewegt als die SPD. Oder welchen Einfluss hatte die SPD in den letzten drei Jahren, der nennenswert war? Das geflügelte Wort Transparenz findet sich zunehmend in den Reden aller Fraktionen, die Verhinderung von Internetzugangserschwerungsgesetz und ACTA ist insbesondere auf die frühe und starke Mobilisierung von Protesten durch die Piraten zurückzuführen, die bis dahin größte Klage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen VDS oder die Einrichtung von der Piratensoftware Liquid Feedback als Beteiligungsform in verschiedenen Parteien, auch in der SPD und sogar in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, zeugen von starkem Einfluss der Piraten schon jetzt und ohne eine nennenswerte zählbare Kraft in den Parlamenten zu sein. Visionen aus der Piratenpartei, wenn auch nicht unbedingt offizielle Positionen, prägen die öffentliche Diskussion. Urheberrechte und Bürgerrechte werden in allen Parteien neu ausgelotet. Während die SPD damals noch für VDS stimmte, nimmt das Interesse an der Zustimmung zu einem solchen Blödsinn ständig ab. Konzepte für eine Reformierung des Urheberrechts entstehen in allen Parteien, angestoßen von den Piraten. Wann hat das letzte Mal die SPD eine Vision der Zukunft geprägt, die in allen oder fast allen Parteien danach diskutiert wurde oder nun wird? Sind Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer schon die größten Zukunftsvisionen, die die Sozialdemokratie zu bieten hat?

Die Vision der Plattformneutralität, die die Piraten prägt, ist in ihrer Idee Ursozialistisch. Alle zahlen nach ihren stärken oder pauschal zum selben Preis (je nachdem) für eine Sache und die Sache wird ihnen als Flatrate und allen in gleicher Qualität gewährt. Fahrscheinloser ÖPNV, Netzneutralität, BGE, keine Idee der Piraten ist weit von diesem Denken entfernt. Die Sozialdemokratie hingegen scheint ausgelaugt. Die Menschen mit Visionen sollten zum Arzt gehen, anstatt die Partei voranzubringen. Ich weiß, er hat das paar Jahrzehnte später nun relativiert, aber der Satz bleibt... Die SPD wird immer weniger gewählt, weil sie die Zukunft scheinbar nicht mehr formen mag, sondern diese nur noch mit der Union gemeinsam verwalten möchte. Kein Mut, keine Kraft (nicht Hannelore) für die Menschen etwas zu bewegen prägen die Sozialdemokratie derzeit. Das ist kein Zustand, in dem die Sozialdemokratie verharren darf, ansonsten wird ihre Zeit irgendwann ablaufen.

Die Bundesrepublik erwirtschaftet stetiges Wachstum, es liegt an der SPD, das Wachstum allen zugutekommen zu lassen und zu verhindern, dass die Schere zwischen den Armen und Reichen weiter auseinander geht. Derzeit hingegen, nimmt die SPD auf europäischer Ebene sogar an der Umverteilung von unten nach oben teil. Damit riskiert sie "aus staatspolitischer Verantwortung" und vor allen Dingen, weil sie nicht den Mut zu einem anderen Weg aufbringt, jede Chance 2013 den Bundeskanzler stellen zu dürfen. Schon jetzt heißt es, wird einer aus der Troika höchstens Vizekanzlerkandidat werden.

Ich bin SPD-Mitglied, aber auch nur weil ich hoffe, dass die SPD aufwacht, dass sie die Menschen von der Parteispitze vertreibt, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist. Ich hoffe auf eine Resozialdemokratisierung der SPD-Spitze. Das wird nur ohne Steinmeier, nur ohne Steinbrück gehen. Sigmar hingegen, er wird alles vertreten, was die Basis von ihm verlangt, das ist zwar nicht die schönste Lösung, aber die beste die uns derzeit zur Verfügung steht.

Bitte helft dabei, die SPD wieder zu einer Partei der Zukunft zu machen,  eine Partei, für die die Gegenwart noch nicht gut genug ist.

Danke fürs lesen.

Mittwoch, 12. September 2012

Urteil des BVerfG zum Erlass einer einstweiligen Anordnung großer Erfolg für Kläger! - Die Gründe

Vorbehalte die das Bundesverfassungsgericht heute (12.09.2012) bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) formulierte sind doch durchschlagend und begründen zusätzlich auszuhandelnde völkerrechtliche Verträge oder eine Änderung des ESM. Die Kläger hatten in wichtigen Belangen großen Erfolg!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation der völkerrechtlich verbindlichen Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt entschieden. Eine solche Entscheidung war zumindest bzgl. des ESM notwendig geworden, da die Klagevertreter der bisher größten Verfassungsklage in Deutschland vor der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge warnten. Das Bundesverfassungsgericht erließ zwar keine einstweilige Anordnung, gestattete jedoch die Ratifikation nur unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber eine in Art. 8 V S. 1 ESM-Vertrag festgehaltene Verpflichtung, nach der die Bundesrepublik mit den anderen ESM-Mitgliedern den Anteil der Staaten an den Bürgschaften und Krediten übernehmen muss, die Staaten gemäß Art. 8 V S. 3 ESM-Vertrag nicht mehr leisten können, völkerrechtlich verbindlich formulieren muss.

Hierbei reicht es, so meiner Einschätzung nach nicht, diese Interpretation der Verträge schriftlich bei der Ratifikation zu fixieren, da diese Interpretation vermutlich meist außerhalb der Interpretation der anderen Staaten liegen wird, sonst hätte das BVerfG darauf nicht hinweisen müssen, dass nur diese Interpretation verbindlich sein soll. Da jedoch eine solche Interpretation zusätzliche Lasten für die Gesetzgeber der anderen Vertragsstaaten begründen könnte, sollten weitere ESM-Mitglieder unter den Rettungsschirm des EMS flüchten und der Gesetzgeber einer weiteren Bürgschaft nicht zustimmen, wäre die Formulierung eines solchen Vorbehalts nicht nur einseitig verpflichtend. Aus diesem Grund müssten andere Staaten diesem Vorbehalt noch einmal zustimmen, er müsste also vertraglich fixiert werden. Eine einseitige Erklärung hätte hingegen den Effekt, dass andere Gesetzgeber einem Vertrag zugestimmt hätten, über dessen theoretische Haftung sie nicht Bescheid wussten,  da der Anteil der BRD möglicherweise von ihnen getragen werden müsste. Desweiteren könnten alle Staaten sich auf diese Vertragsinterpretation berufen und sich ebenso aus der zusätzlichen Vertragsfinanzierung heraushalten, sollten weitere Staaten unter den ESM flüchten und dadurch das Haftungsrisiko der Bundesrepublik auch für Staaten steigern, die nicht unter den ESM flüchten. Diesem zusätzlichen Risiko, dass sich nach und nach Staaten aus der weiteren anteiligen Finanzierung verabschieden ohne deshalb unter den ESM flüchten zu müssen, begründet ein weiteres zusätzliches Haftungsrisiko, welchem der Bundestag und andere Parlamente nicht zugestimmt haben.

Desweiteren formulierte das BVerfG den Vorbehalt, dass die Legislative über alles unterrichtet werden muss und die Dokumente und Aussagen der Vertreter und Angestellten aus Gouverneursrat und Direktorium in diesem Fall entgegen Art. 32 V, Art. 34 ESM-Vertrag dennoch kommuniziert werden müssen und genannte Regelungen der Unterrichtung nicht entgegenstehen dürfen. Die Vertreter des EMS sind dabei entgegen Art. 35 I ESM-Vertrag trotz Schweigepflicht nicht immun vor Strafverfolgung, sollten sie dabei der Verpflichtung zur Unterrichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Hierbei handelt es sich jedoch tatsächlich nur um einen Vorbehalt mit Binnenwirkung, da ESM-Vertreter die uns unterrichten, zumeist wohl der Bundesfinanzminister und sein Vertreter im Gouverneursrat, nur unserer Legislative zur Unterrichtung verpflichtet sind und dadurch auch nur eine Strafverfolgung durch unsere Strafverfolgungsbehörden in Frage kommt. Hierbei würde es reichen den Vorbehalt schriftlich zu formulieren und ihn der Ratifikationsurkunde anzuhängen.

Als Fazit muss man ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht dank der Klage einiger Abgeordneter aus allen Fraktionen, außer der Fraktion Bündnis90/die Grünen, wo nur Herr Ströbele MdB klagte und dank der Klage der Fraktion die Linke, und der Klage vieler weiterer Bürger insbesondere über den eingetragenen Verein Mehrdemokratie, die Parlamentsrechte gestärkt hat und die Bürger der Bundesrepublik vor einer etwaigen weiteren Haftungssumme in Höhe von ca. 510 Milliarden Euro zumindest vorläufig schützte. Auch muss die Unterrichtung wesentlich transparenter erfolgen und die  Wahrscheinlichkeit, dass dadurch geheime Informationen gegen die Menschen in Europa geleakt werden steigt. Gleichzeitig ist es den verantwortungsvollen Bundestagsabgeordneten die dem, nur unter Vorbehalten rechtmäßig ratifizierbaren, Vertrag nicht zustimmten, die Handlungen des ESM ordentlich nachzuvollziehen und weiterhin kritisch zu hinterfragen. Ich danke diesen genannten Abgeordneten für ihr kritisches und verantwortungsvolles handeln im Bundestag und vor Gericht. Mein Dank geht eindeutig nicht an die Bundestagsabgeordneten, die dem rechtswidrigen Vertrag verantwortungslos zustimmten und nicht klagten. Meine Verachtung gilt den Bundestagsabgeordneten, die nun behaupten, sie wären daran beteiligt gewesen, Parlamentsrechte zu sichern, obwohl sie es offensichtlich durch ihre Zustimmung oder durch ihr fernbleiben aus nicht gewichtigem Grund, eindeutig nicht getan haben. Gerade die Mitglieder des Bundestages, die nun twittern, schreiben, usw. als hätte das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben, obwohl es das nicht tat, sollten nun endlich Mal still sein und sich schämen! Das Bundesverfassungsgericht musste heute die Arbeit übernehmen, die diese Bundestagsabgeordneten von Anfang an hätten machen müssen. Sie haben diese Arbeit nicht gemacht, aber dennoch einem rechtswidrigen Vertrag zugestimmt. Sie haben wieder ihre Verantwortung gegenüber dem Volk vergessen und hätten es alle verdient, den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode höchstens noch von der Zuschauertribüne aus zu beobachten.

Auch die Piratenpartei hat in dieser Debatte enttäuscht. Zwar hat diese sich nach langer Diskussion, die Dank engagierter Mitglieder wie der Kandidatin für den Landtag Haide Friedrich Salgado erst geführt wurde, dazu entschlossen, sich der Klage gegen den ESM anzuschließen, sie begründete dies leider jedoch nur mit dem intransparenten Zustandekommen. So wundert es nicht, dass die Piratenpartei Bayern heute vertrauliche Dokumente bzgl. des ESM veröffentlichte und inhaltlich zu diesen keine Kritik abgab, sondern nur wieder die Intransparenz anprangerte.