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Dienstag, 3. Juli 2012

Antwort auf Beitrag aus Cicero vom 29.06.2012

Habe gerade für Facebook eine Antwort auf den Beitrag von Daniel Martienssen im Cicero zum ESM vom 29.06.2012 verfasst. Er hat seinen Beitrag heute noch einmal gepostet: Folgendes habe ich darunter geschrieben:

Lieber Daniel,

was du schreibst ist nur zum Teil richtig:

Zitat aus Cicero von Daniel Martienssen: "Erstes gängiges Klischee ist die überbordende Machtfülle, mit der die Gremien des dauerhaften Rettungsschirms ausgestattet sein sollen. So gebe es keine Kontrolle des europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente über die Rechtshandlungen des ESM. Hinzu kommt, dass die Mitglieder dieser Gremien keiner Gerichtsbarkeit unterworfen seien und umfassende Immunität genössen. Richtig ist, dass das europäische Parlament tatsächlich nicht als Kontrollinstanz in den ESM hineinwirkt. Anders sieht es jedoch schon bei den nationalen Legislativorganen aus, die in Begleitgesetzen Einfluss auf die Regierungen nehmen können und Auskunftsrechte beim jeweiligen Finanzminister erhalten. Bei Defiziten zu diesen Begleitgesetzen wird im Zweifel Karlsruhe abhelfen."

Was die nationalen Legislativorgane angeht, sie haben nicht die Möglichkeit in dem ESM reinzuregieren, sie haben bloß die Möglichkeit "Begleit"gesetze zu schaffen. Diese können jedoch dem ESM-Vertrag nicht widersprechen sondern bloß zusätzliche Verhaltensregeln für unseren Vertreter im Gouverneursrat, unseren Finanzminister oder seinen Stellvertreter festlegen, diesen also begleiten. Jedoch ist es falsch, dass der Bundestag über den Finanzminister ein Auskunftsrecht erhält, da der ESM-Vertrag einer solchen Regelung auf jeden Fall widerspricht. Die Sitzungen des Gouverneursrates, sind genauso geheim, sowie alle Archive, sämtliche Unterlagen (Art. 32 V ESM), die Geschäftsräume (Art. 32 VI ESM). Dem Finanzminister und seinem Stellv. ist gemäß Art. 34 eine Schweigepflicht zu allen Informationen bzgl. des ESM auferlegt und er kann für seine dortige Tätigkeit gemäß Art. 35 I ESM auch nicht verklagt werden, außer seine Immunität wird vom Gouverneursrat gemäß Art. 35 II ESM aufgehoben. Einigen sich jedoch die europäischen Regierungen darauf, etwas ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente zu machen, dann haben die nationalen Parlamente keine Chance... Zwar wird jährlich ein Bericht über die Tätigkeiten des EMS veröffentlicht, da es sich bei diesem Bericht jedoch um einen öffentlichen bericht handelt, werden dort explizite Angaben, wo genau wieviel Geld hingegangen ist, nicht drin stehen. Der Bundestag bleibt also blind für das, was im ESM passiert und ihm ist es auch nicht möglich, reinzuregieren, solange der Bundestag hinter dem Bundeskanzler und der Bundeskanzler hinter dem Finanzminister steht.

Du behauptest, falls es doch Defizite geben wird, wird das Bundesverfassungsgericht abhelfen. Das Problem ist jedoch, bestimmte Defizite kann kein Begleitgesetz aufheben. Wenn der Finanzminister Immunität genießt für seine Handlungen im ESM, dann kann der Bundestag seine Immunität diesbezüglich nicht aufheben, ihn also nicht für seine Taten haftbar machen. Der Bundestag kann den Finanzminister nicht entlassen, sondern bloß die Bundeskanzlerin selber unter Druck setzen und ihr mit ihrer Abwahl drohen, was für viele Bundestagsabgeordnete das Ende der politischen Karriere bedeuten könnte.

Das Bundesverfassungsgericht wird keine Möglichkeit haben, auf Begleitgesetze zu pochen, die dem Vertrag widersprechen, das heißt der ESM-Vertrag wird verfassungswidrig sein, da das Parlament nicht verhindern kann, dass der Finanzminister macht, was er will, wenn es nicht die gesamte Regierung stürzen möchte...

Zitat von Cicero von Daniel Martienssen: "Zweitens bestimmt der ESM-Vertrag, dass bei Streitigkeiten zwischen den Gremien des ESM und einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäische Gerichtshof angerufen werden kann, so dass hier eine unabhängige Gerichtsbarkeit als Kontrollinstanz gegeben ist. Die eingeräumte Immunität von Mitarbeitern des ESM kann der so genannte Gouverneursrat, indem die Finanzminister der Euro-Staaten mit jeweils einem Stellvertreter sitzen, wieder aufheben. Zudem wird keine Entscheidung ohne die Zustimmung der großen Länder wie Deutschland oder Frankreich getroffen. Das hindert den ESM daran, sich zu verselbstständigen."

Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist der europäische Gerichtshof ganz sicher, jedoch ist er deshalb noch lange keine Kontrollinstanz. Eine Kontrollinstanz muss in allen Fällen die Möglichkeit der Kontrolle haben, wenn andere Meinungen, z.B. die der nationalen Parlamente bestehen. Der EuGH darf jedoch nur in dem Falle etwas kontrollieren und ausgleichen, wenn die nationalen Exekutivorgane entweder innerhalb oder außerhalb des ESM Meinungsverschiedenheiten haben. Die nationalen Legislativorgane haben auch hier wieder nur die Möglichkeit, das Exekutivorgan mit seiner kompletten Abwahl zu bedrohen, also die gesamte Regierung zu stürzen. Damit eine parlamentarische, zuvor Regierungsstützende Mehrheit plötzlich ihre eigene Regierung, inklusive der eigenen Parteivorsitzenden stürzt und nicht mehr stützt, muss schon vieeel passieren. Zwar kann sich der ESM nicht von den Exekutivorganen der großen Länder wie Frankreich und Deutschland entkoppeln. Was hindert jedoch die Regierungen daran, sich von Parlament und Volk zu entkoppeln und heimlich ihr eigenes Ding durchzuziehen und die nationalen Parlamente über die eigenen Entscheidungen im dunkeln zu lassen?

Der ESM-Vertrag gibt den nationalen Regierungen noch mehr Macht und entkoppelt sie, nach dem der Rat der Europäischen Union schon zusätzliche besondere Legislativbefugnisse erhielt, noch einmal. Regierungen sind jedoch nur getragen von der Legislativen, nicht ohne Grund muss die Legislative Gesetze verabschieden und die Regierung darf nur Verordnungen verabschieden, zu denen sie vorher durch Gesetz ermächtigt wurde. Der Gesetzgeber darf dabei jedoch nicht zu viel gesetzgeberische Befugnisse in die Hand der Exekutiven geben.

Wie man es auch liest, dein Beitrag täuscht über die wahren Befugnisse des ESM hinweg und ignoriert die Gefahren, die von diesem Vertrag ausgehen.

Nicht ohne Grund wird das BVerfG dieses Mal wohl kaum drumherumkommen, den ESM erneut aushandeln zu lassen...

Gruß

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