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Freitag, 29. Juni 2012

Mail an MdB und Genossen, der sich schon zu ESM und Fiskalpakt geäußert hat, heute Abend


Lieber XXX (Habe den Namen gestrichen, ein Genosse),

danke für deine Erklärungen, warum du für ESM und Fiskalpakt gestimmt hast.

Ich frage mich jedoch, mit welchen Maßnahmen ihr als Bundestagsabgeordnete unserem Vertreter im Gouverneursrat, also unserem Finanzminister denn verantwortlich werdet machen können, wenn er euch nicht fragt. Zumindest könnt ihr ihn laut Art. 35 I ESM-Vertrag nicht verklagen, wenn nicht der Gouverneursrat seine Immunität gemäß Art. 5 VI k) selber aufhebt und gemäß Art. 32 V ESM-Vertrag nicht einmal kontrollieren, was er denn wirklich macht, da alle Entscheidungen geheim treffen kann, alle Papiere, Archive, etc. geheim sind, auch für MdB´s nicht zugänglich sind. Wenn heimlich Entscheidungen getroffen werden, habt ihr keinen Zugang zu diesen Entscheidungen und kannst ihm dann auch keine Verstöße gegen Gesetze nachweisen. Vertraust du unserem Finanzminister, unserer Bundesregierung, obwohl kein MdB, außer wohl Merkel und Schäuble, jemals Zugang zu den Unterlagen des ESM haben werden? Ich vertraue ihm nicht und glaube, er wird in Zukunft das Instrument des ESM nutzen, um am Bundestag vorbei Garantien in ungeahnten Höhen auszusprechen.

Mal davon abgesehen: Merkel hat noch in den vergangenen Tagen interessantes ausgehandelt. Unter anderem soll der ESM in Zukunft auch Banken direkt helfen können, also Löcher wie die der HRE ewig stopfen können. Du glaubst vielleicht, auch diesen neu ausgehandelten Dingen musst du zunächst zustimmen. Falsch! Artikel 19 erlaubt dem Gouverneursrat die ausgehandelten Änderungen auch ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen. Und diese Erlaubnis habt ihr dem Gouverneursrat heute mit Zustimmung zum ESM gegeben, denn ein Begleitgesetz kann dem Vertrag nicht widersprechen, sondern bloß diesen ergänzen. Wenn ihr euch aber für den Vertreter im Gouverneursrat ein Weisungsrecht einräumt, gehört dazu außerdem auch Konsequenzen und Kontrollrechte, um die Umsetzung eurer Weisungen kontrollieren und im Falle falscher Handlungen auch bestrafen zu können. Die habt ihr euch aber nicht eingeräumt. Wenn es Schäuble als notwendig erachten wird, wird er auf eure Zustimmung verzichten. Er wird euch befragen, aber nur solange er sich den eigenen Mehrheiten sicher sein kann.

Zum Fiskalpakt: Der Fiskalpakt sieht vor, dass gespart werden muss. Sparen aus Zwang ist aber nicht immer gut. In schlechten Zeiten können Sparmaßnahmen Wachstum abwürgen, sogar zu einer Rezession führen, wie man es in Griechenland sehen kann. Niemand würde einem Unternehmen verbieten, Geld zu investieren um z.B. Wettbewerbsfähig zu bleiben. Dem Staat zu verbieten zu investieren zwingt ihn entweder zu einem Investitionsstopp oder zu einer Streichung von anderen Ausgaben, oder zu Steuererhöhungen. Diese Bundesregierung wird kaum Steuern erhöhen, vor allen Dingen nicht in dem erforderlichen Maße, die der Fiskalpakt verlangt, insbesondere in Hinblick darauf, dass die Bundesregierung auch den Ländern viel Geld zufließen lassen wird, damit sie gleich im Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Wenn also die Bundesregierung Geld sparen wird, wird sie dort sparen, wo sie die ganze Zeit spart, nicht an Steuersenkungen, sondern am Sozialen, an Renten, an ALG II, Kindergeld, BAFöG usw. Zumindest wird sie, trotz Inflation, die genannten Leistungen nicht anpassen, weil sie ja sparen muss... Ich traue dieser Bundesregierung leider keine ordentlichen Sparmaßnahmen zu. Du etwa?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit der Zustimmung zum Fiskalpakt der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, die Reduzierung von Sozialleistungen als alternativlos, als unumgänglich zu bezeichnen, wenn man nicht gegen Verträge verstoßen möchte. Die Folge wird ein Rückgang der Kaufkraft in Deutschland, Schrumpfen der Binnenkonjunktur und eine erhöhte Abhängigkeit vom Export sein, also auch von Weltkonjunkturellen Schwankungen, mal abgesehen von den sozialen Folgen...

Dieser Fiskalpakt wird zudem auf Dauer den Bundestag knebeln, selbst wenn eine Regierung eine 2/3-Mehrheit hätte. Er wird die Haushaltshoheit des Bundestages auf Dauer einschränken und keine Mehrheit wird, auch wenn sie müsste, einen Haushalt beschließen können, der gegen den Vertrag verstößt. Ich hoffe, du bist dir darüber im klaren, dass du damit auch den zukünftigen gewählten Bundestagsabgeordneten auf Dauer Rechte abgenommen hast, mehr als es sogar der Lissabonvertrag konnte, da dieser eine theoretische Austrittsklausel enthält.

Bitte senke unter dem Vorwand von Haushaltskonsolidierung nicht in etwaigen nächsten Legislaturperioden Sozialleistungen, denn für diese haushälterischen Zwänge werde ich dann auch dich verantwortlich machen.

Falls ich etwas falsch verstanden habe, etwas vielleicht auch falsch sehe oder du andere Konsequenzen schlimmer findest, als das von mir hier beschriebene, würde ich mich über eine Antwort freuen. Vielen Dank!

Mit sozialem Gruß
dein Genosse Yacine

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