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Mittwoch, 19. Dezember 2012

Wo ist eure Glaubwürdigkeit?


Die SPD und Steinbrück haben die Märkte erst dereguliert, heute tun sie so, als sei die Deregulierung ein Zufall der Geschichte und sie selber versprechen, dass mit ihnen alles besser wird. Wer nicht konkret seine Fehler benennt, sondern bloß pauschal sagt "Es war nicht alles gut, was wir gemacht haben", der belügt uns! Wer seine Fehler nicht konkret benennt, dem kann man nicht glauben, dass er seine Fehler tatsächlich gesehen hat, dem glaube ich nur, dass er gewählt werden möchte und uns dafür alles erzählt...

Niemand hat Steinbrück mehr Geld bezahlt für seine Vorträge, als die Banken. Mit seinen Vorträgen ist er Millionär geworden. Eine neue Studie u.a. der LMU zeigt, selbst kleine Geschenke, selbst bei Leuten die sich bewusst darüber sind, dass es sich dabei um die indirekte Bitte um eine Gefälligkeit handelt, selbst diejenigen, die keinesfalls der Bestechung nachgeben wollen, selbst diese stimmen nach Gefälligkeiten signifikant öfter zugunsten von Unternehmen ab, auch bei offensichtlichen Nachteilen für die Bevölkerung.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/studie-zeigt-lobbyismus-hebelt-reprasentative-demokratie-aus/

Selbst wenn Steinbrück glaubt, er sei unbestechlich, seine Entscheidungen werden entscheidend anders ausfallen. Außerdem ist er ein mieser Ökonom, der die Risiken der Deregulierung einfach nicht gesehen hat, der es nicht geschafft hat, um mehr als eine Ecke zu schauen, selbst noch nach dem Fall von Lehmann Brothers öffentlich behauptete, das hätte nichts mit Europa zutun. Selbst ich, der den Scheiß nicht studiert hat, habe das vorher schon angekündigt, genau so konkret vorhergesagt und ich war nicht allein. Regelmäßig haben die Nachdenkseiten gewarnt, maßgeblich auch Albrecht Müller, auf den Brandt und Schmidt hörten, der aber von Steinbrück und Schröder ignoriert wurde. Wie kann ich so jemanden vertrauen, dass er die Krise lösen könnte. Er hat nicht einmal ein funktionierendes Konzept zur Lösung der Krise. Das einzige was er hat ist ein Konzept, um eine erneute Krise langfristiger zu unterbinden, langfristiger heißt aber nur, wenn er es genau so umsetzt und am Ende nicht wieder alles aufweicht. Denn er hat schon einmal dereguliert, also aufgeweicht, warum dann nicht noch einmal? Weil er aus Fehlern gelernt hat? Sehe ich nicht, wenn er seine Fehler nicht konkret benennen kann, dann kann er sie nicht sehen, wenn er sie nicht sieht, dann macht er die Fehler noch einmal...

Mir ist egal, ob es unschicklich ist, dass ein Politiker seine Fehler konkret zugibt und erklärt, welche schrecklichen Konsequenzen seine Politik hatte, aber wenn er Fehler macht, muss er öffentlich dafür einstehen. Tut er das nicht, dann werde ich jedem erklären, warum Steinbrück niemals gewählt werden darf, denn dann darf er niemals gewählt werden. Die SPD hat bis heute nicht verstanden, warum sie mit 23 % in der Opposition gelandet ist. Die Menschen haben verstanden, dass die SPD vieles schlecht und wenig gut gemacht hat. Und die Menschen sehen nicht, dass die SPD ihre Fehler eingesehen hat. Sie glauben ihr nicht mehr. Es sind nicht die politischen Ideen, Projekte die der SPD fehlen, ihr fehlt es an Glaubwürdigkeit diese tatsächlich umzusetzen. Sie hat in erschreckender Weise Wahlversprechen gebrochen, konkrete wie die Mehrwertsteuererhöhung, unkonkrete wie die Herstellung des sozialen Friedens oder wie Steinbrück 2002 schon sagte, die Fliehkräfte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die SPD hat erst die Grundlagen dafür geschaffen, dass ein Mindestlohn so notwendig geworden ist, wie er es jetzt ist, aber den Mindestlohn, eine Idee die schon lange auch in der SPD bekannt war, wurde lange abgelehnt. Selbst Steinbrück lehnte noch vor wenigen Jahren einen solchen ab. Die SPD behauptet vieles, wenn sie in der Opposition ist, findet aber immer Sachzwänge, damit sie ihre Versprechen nicht umsetzen muss. Sie unterstützte sogar die Arbeitgeber dabei, immer wieder nach Lohnzurückhaltung zu rufen, um den Aufschwung nicht kaputt zu machen, bzw. die Krise nicht zu verschärfen...

Die Armut ist gewollt, Billiglöhne sollen das Leben einer schrumpfenden Mittelschicht und der Reichen finanzieren. Sie sollen billige Produkte kaufen können und dafür sollen die Billiglöhner überall auf der Welt, auch in Deutschland arbeiten. Sie sind die modernen Sklaven, denen man nicht den Anteil zahlt, der ihnen zusteht. Damals gab man den Sklaven zu Essen und zu trinken, ein Dach übern Kopf und dafür sollten sie Tag ein Tag aus schuften, ohne Chance der Sklaverei jemals zu entkommen. Dabei behandelte man sie wie Menschen zweiter Klasse, wenn man sie überhaupt als Menschen behandelte. Und heute? Auch heute lässt man viele Menschen auch für ein Minimum und weniger arbeiten, diesen Menschen wird jeden Monat mit dem Lohn aufs Neueste gesagt, dass man sie nicht schätzt, sie müssen aufstocken um auch bloß in den Tag hinein zu leben. Und damit sie keinen Aufstand machen, gibt man ihnen außerdem einen Fernseher, damit sie zu unterhalten werden, resignieren und täglich auch im Fernsehen hören dürfen, dass sie es verdient haben, nichts zu "verdienen". Sie arbeiten für ein Dach übern Kopf, für Essen und Trinken, nicht um zu leben. Und im Gegensatz zu Sklaven, sind sie sogar rechtsstaatlich legitimiert, ja sogar von der SPD ist ein solches Leben legitimiert, hat sie es doch sogar eingeführt und sie zwingt die Armen alle zu arbeiten, tun sie es nicht, streicht die SPD ihnen sogar das Lebensnotwendige. Ja die SPD! Wer Gesetze einführt, trägt für diese die Verantwortung, diese abzuschaffen und für all das Leid, welches die Gesetze verursacht haben! Die SPD trägt die Verantwortung für die Deregulierung, also trägt sie mit Verantwortung für die Bankenkrise, die uns dazu zwingt Griechenland, Spanien, Portugal und immer mehr Staaten zu stützen... Sie trägt mit die Verantwortung dafür, wie Merkel auf die Krise reagiert, denn sie hat es ermöglicht, dass Merkel diese Politik durchziehen kann und nicht nur das... Sie stützt in vielen Fällen sogar die Politik.

Die SPD hat es geschafft, dass ich sie bei der nächsten Wahl trotz SPD-Mitgliedschaft nicht mehr wählen werde. Jede Alternative ist besser, als dass ich dabei zusehen soll, wie ein Steinbrück die asoziale Politik fortsetzt und damit jedes Soziale in Partei und Gesellschaft zerstört. Wo bleibt die Hoffnung, wenn die SPD nie wieder über 30% hinauskommen kann, weil selbst die Geschichtsbücher schreiben werden, wie sich die SPD in die asozialste im Bundestag vertretene Partei verwandelte. Asozialer als die FDP? Ja! Denn die FDP sagt uns wenigstens, was sie vor hat, die SPD ist so asozial, dass sie uns belügt und betrügt und am Ende eine Politik durchzieht, die die FDP niemals durchziehen könnte, weil sie die Gewerkschaften nicht im Zaum halten könnte. Die SPD setzt um, was die FDP bloß denkt, spricht und versucht.

Herzlichen Glückwunsch SPD, herzlichen Glückwunsch Peer Steinbrück, herzlichen Glückwunsch liebe SPD-Delegierte, die ihr für ihn gestimmt habt oder nicht einmal den Versuch einer Aussprache über diesen Kandidaten und diese Politik unternommen habt. Ihr tragt die Verantwortung für 4 weitere Jahre Angela Merkel! Aber es gäbe schlimmeres... 4 Jahre Steinbrück...

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Ich wurde bei Facebook von Facebook zensiert!

Habe heute am 13.12.2012 bei Facebook eine News der Augsburger Allgemeinen Zeitung zum EMGR-Urteil, dass Masri für Folter, illegale Entführung und Auslieferung an den CIA, 60.000 Euro Entschädigung erhalten soll, kommentiert. Dies habe ich unter der News-Verlinkung der Augsburger-Allgemeinen zu dem Thema bei Facebook getan. Ein gewisser Herr, dessen Beitrag auch nicht mehr vorhanden ist und dessen Namen ich hier Andreas H. abkürze, schrieb damals in etwa, wer dem Urteil Beifall klatsche, der sei ein Unterstützer Gewalttätiger und Krimineller...

Nun, ich wurde einige Stunden später automatisiert bei Facebook ausgeloggt, musste mich wieder einloggen und wurde darauf hingewiesen, dass mein folgender Beitrag, der eine Antwort auf diesen Beitrag und einen weiteren in der News-Verlinkung noch vorhandenen Beitrag gegen die Facebookrichtlinien verstieße und deshalb gelöscht wurde und ich wurde daran erinnert, mir doch noch einmal die Richtlinien durchzulesen... Wie seht ihr das, ist das Zensur? War mein Beitrag zu krass formuliert? Sollte er gelöscht werden dürfen?:

Hier der Kommentar:


ICH klatsche Beifall, denn wenn ein Staat jemanden Unrecht tut, dann muss dieser dafür bestraft und das Opfer entschädigt werden! Wenn der Staat nämlich nicht bestraft wird, nur weil da jemand z.B. schon Mal ne Straftat beging, dann wird der Staat zum Unrechtsstaat, dann kann der Staat sich herausnehmen was er will.
Andreas H. (Name wurde hier verkürzt) ist sicher Mal zu schnell gefahren, wurde vermutlich sogar schon geblitzt, hat Vorfahrtsschilder missachtet und vieles mehr. Damit ist er doch schon ein dazu bereit, Menschen zu gefährden, sie gar zu töten. Sollte der Staat ihm deshalb keine Entschädigung zahlen, wenn er vom Staat entführt und gefoltert wird, wenn seine Wärter ihm mit einem Stock im Arsch rumstochern und schlimmeres?
Ich weiß, manche von euch wollen wohl ein Feindstrafrecht. Einige von euch wollen die einen "Freunde", die milde bestraft werden und auf der anderen Seite "Feinde" haben, mit denen der Staat alles machen darf. Aber zum Glück sind Leute wie H. es einer ist, seit Hitler nicht mehr in der Mehrheit und ich bin froh, solche Menschen wie es Andreas H. und seine "Gefällt Mir"-Klicker sind, nicht kennen zu müssen. Diese Menschen sind vermutlich die ersten, die einem neuen Hitler hinterherrennen und sie sind es, die die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Ein Terrorist wie Atta kann nur Menschen verletzen und töten, Gebäude zerstören. Ein geistiger Brandstifter wie Andreas H. kann hingegen dazu beitragen, den Rechtsstaat abzuschaffen, ein Feindstrafrecht zu etablieren. Am Ende schafft er mit seiner Haltung die Legitimation sogar Konzentrationslager zu bauen, Menschen zu misshandeln und zu töten, ohne dass der Staat mit Konsequenzen leben muss.
Und zu Wolfram J. (auch gekürzt, kann man bei Facebook vollständig sehen), andersrum gefragt: Wenn jemand also HartzIV bekommt, darf der Staat diesen Menschen als Gegenleistung einfach entführen und foltern, solange, bis ungefähr die Summe dabei als Schadensersatz entstanden ist, die der HartzIV-Empfänger in der Zwischenzeit als Gelder bekam? Kann man also in Zukunft vielleicht HartzIV-Empfänger als Boxsäcke verwenden oder für Sexualstraftäter als Therapiepuppen? Kann man vielleicht auch andere Menschen entführen, sie zu psychischen Wracks foltern und sie dann in HartzIV entlassen, wo sie dann langsam die Gelder zurückbekommen, die sie als Schadensersatz bekommen sollten? Wollen Sie auch von der CIA entführt werden?
Erschreckend, was man hier lesen muss...

Donnerstag, 20. September 2012

Piratenpartei noch etablierter? Der Ruch der gekauften Meinung…


Die SPD hatte Clement, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit federführend in der Umsetzung der Agenda2010 war und einer der größten Gegner bei der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende. Heute ist er Vorsitzender der Arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und in Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen insbesondere der Strommafia beschäftigt. Seine Politik wird heute nicht ohne Grund mit seiner heutigen Beschäftigung als Lobbyist in Verbindung gebracht, sie hat den Ruch von Korruption, bewiesen wurde bis heute nichts, deshalb eine Verschwörungstheorie? Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn Redner wie Peer Steinbrück fünf-sechsstellige Honorare für Reden auf Veranstaltungen verschiedener Unternehmen kassieren, obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass seine Reden ein solch Rekordverdächtiges Honorar rechtfertigen und deshalb vielleicht ein etwaiger Kanzlerkandidat auch für andere Dienste bezahlt wird?

Die Union hatte mit Schäuble eine Spendenaffäre in der dieser für die Union 100.000 Euro von Waffenfirmen kassierte. In der Folge wurde der Export von Panzern und anderer Waffensysteme in Krisenregionen wie z.B. nach Saudi Arabien erleichtert. Der Verbleib dieser Spende ist bis heute unbekannt, den Vorteil den die Union durch das zusätzliche Geld im Wahlkampf hatte ist offensichtlich. Aber es ist bis heute nicht bewiesen worden, dass die Waffenverkäufe tatsächlich wegen des Geldes leichter genehmigt wurden, ist es deshalb eine Verschwörungstheorie, dass es hier um Korruption geht?

Die FDP hatte die Mövenpick-Affäre, bei der die Substantia AG über eine Millionen Euro an die FDP spendete. Eigentümer der Substantia AG ist die Familie Finck, die auch Hauptanteilseigner an der Mövenpick-Gruppe die auch einige große Hotels betreibt ist. Die FDP beschloss mit der Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode das sogenannte milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bei welchem auch für Hotels in mehr Bereichen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten sollte. Die Verbindung ein Skandal, der FDP konnte jedoch bis heute keine Verbindung zwischen Spende und Gesetz nachgewiesen werden. Eine Verschwörungstheorie Zusammenhänge zu sehen?

Auch die Kreditaffäre des Grünen Cem Özdemir hatte einen negativen Beigeschmack. So war der Kreditgeber und PR-Berater Moritz Hunzinger vor allen Dingen daran interessiert Politiker mit der Wirtschaft zusammenzubringen. Andere Grüne Politiker hielten dabei Reden bei Hunzingers Veranstaltungen. Hunzinger erklärte damals, dass es etwas Normales sei, diese Leute zusammenzubringen und dass es normal ist, dass sowas auch von der Wirtschaft honoriert werde. Ob auch Politiker honoriert wurden oder der besonders günstige Kredit für Cem Özdemir eine Ausnahme und tatsächlich eine Entlohnung war, konnte man bis heute nicht beweisen, ist es aber eine Verschwörungstheorie wenn man eine gesteigerte Wirtschaftsnähe von Özdemir beobachtet?

Auch die Linke war von der damaligen Bonus-Meilen-Affäre betroffen. Damals nutzten mehrere Politiker Bonusmeilen privat, die sie geschäftlich und vom Steuerzahler bezahlt, von der Lufthansa erworben hatten. Gregor Gysi trat damals als Konsequenz zurück, im Gegensatz zu Politikern der Grünen. Cem Özdemir wechselte damals bloß ins Europaparlament. Eine Wirtschafts- oder Lufthansanähe ist zumindest bei der Linken bisher nicht aufgefallen. Deshalb lassen sich hier schwer Verschwörungstheorien basteln. Beweise für beeinflusstes Verhalten der Linken durch potente Geldgeber kann man bisher nicht erkennen.

Das sind nur wenige von zahlosen Beispielen.

Und die Piraten? Möglicherweise haben auch sie ihren ersten Skandal. Julia Schramm @laprintemps , Mitglied im Bundesvorstand der Piraten (was bei Vertragsschluss jedoch noch nicht feststand, dennoch galt sie schon damals als einer der wichtigsten Köpfe der Piratenpartei , soll für ihr Buch „Klick mich“ 100.000 Euro Vorschusshonorar kassiert haben. Ein Rekord, der wohl kaum durch mögliche Verkaufszahlen zu rechtfertigen ist. Hat der Verlag Albrecht Knaus, der unter dem Dach von Random House agiert und dessen Eigentümer die Bertelsmann AG ist, das Vorschusshonorar tatsächlich für das Buch bezahlt? Hat man wirklich kalkuliert, dass eine fast unbekannte Politikerin es schaffen könnte ein Buch zu schreiben, dass mindestens 100.000 Euro Gewinn einfährt? Selbst wenn alle ihre Follower bei Twitter (bei Buchankündigung im Frühjahr 5500 Twitterer) dieses Buch gekauft hätten, was reichlich unrealistisch ist, wäre das gerade einmal ein Umsatz von 93.500 Euro gewesen, wie viel Gewinn da übrig bleibt, kann man leider nicht offiziell erfahren.

Vielleicht hat man aber auch etwas gemacht, was Wirtschaftsunternehmen gerne machen, haben sie Frau Schramm Honig ums Maul geschmiert und sie davon überzeugt, dass ihr Buch wirklich so beliebt würde, dass ein solches Honorar gerechtfertigt wäre? Konnte man sie dadurch, obwohl die Piratenpartei andere Thesen vertritt, davon überzeugen, dass Urheberrechte gar nicht so schlecht sind?

Bertelsmann konnte mit dem Deal nicht verlieren. Verkauft sich das Buch nicht gut, dann schiebt man das auf den „geizigen Kundenkreis“ von Frau Schramm, der ja alles nur kostenlos haben möchte und für nichts bezahlt. Man wird auf das hohe Honorar hinweisen und dass man hohe Absatzzahlen erwartet habe, aber die interneaffinen Leser das Ganze versaut hätten, weil sie Bücher eben nicht kaufen sondern nur „Raubkopien“ runterladen. Gleichzeitig könnte man vielleicht Frau Schramm dafür einbinden, die bei den Piraten unbeliebte Meinungen schon Mal stark vertreten konnte (Datenschutzkritische Spackeria), wieder Piraten in der Partei zu einer Gruppe vereinen könnte, die für einen Erhalt des derzeitigen Urheberrechtes eintreten.

Obwohl die Piraten bisher nicht im Bundestag sitzen, wird dank ihnen schon heute über das veraltete Urheberrecht gestritten und auch alle etablierten Parteien beteiligen sich an der Diskussion. Es scheint so, als wären große Teile der Parteien zu einer Lockerung des Urheberrechtes bereit, bzw. dazu, Urhebern mehr Rechte zu verschaffen und damit die Verlage teilweise zu entmachten. Daran kann die Bertelsmann AG als der größte Verlag in Europa kein Interesse haben. Sein Interesse könnte es sein, die Urheberrechtsdebatte zu einer Neiddebatte umzudefinieren. Dafür funktionieren natürlich höhere Summen, wie sie an Frau Schramm geflossen sind, sogar noch besser. Wenn sie und andere den Kritikern in der Piratenpartei Neid vorwerfen, so treffen diese Kritiker sicher teilweise die richtigen. Neid wird ganz sicher eine Rolle spielen. Für viele spielt aber auch das Unbehagen eine Rolle, dass Frau Schramm 100.000 Euro kassiert und die Gegenleistung, nämlich ein Buch von ihr, scheinbar in keinem Verhältnis zueinander stehen. Es ist so ähnlich wie das Unbehagen bzgl. Politikerreden oder Aufsichtsratposten, die gut bezahlt werden, bei denen man aber auch das Verhältnis zwischen Bezahlung und Gegenleistung bemängelt und deshalb glaubt, dass hier noch heimliche Gegenleistungen geflossen sein müssen oder durch das Geld was anderes zu Gunsten des Geldgebers gemacht werden wird. Und nun verteidigt Julia Schramm auch noch das Löschen der derzeit illegalen PDF ihres Buches durch ihren Verlag, obwohl sie behauptet, den Begriff des geistigen Eigentums abzulehnen. Wenn es aber nicht der Inhalt des Begriffes ist, den sie ablehnt, was lehnt sie dann ab? Und wenn sie doch den Begriff ablehnt, auf welchem Recht beruht dann ihre Ansicht, dass man fremde Kopien einfach löschen lassen darf und später vielleicht sogar dennoch kostenpflichtig abgemahnt werden darf, wenn weiterhin, auch nichtkommerziell, das PDF zur Verfügung gestellt wird? Auf dem Begriff des Eigentums kann sie so keinesfalls mehr abstellen. Das Urheberrecht hingegen ist ein Konstrukt, welches nur in Verbindung mit dem Begriff des geistigen Eigentums funktioniert und sonst nicht gerechtfertigt werden kann. Ein Kopierverbot lässt sich hier nicht einleuchtend mit der Berufsfreiheit allein rechtfertigen.

Julia Schramm hätte sich aus der Debatte um das Löschen ihres Buches durch ihren Verlag heraushalten können, sie hätte Partei für die Partei ergreifen können, in dessen Bundesvorstand sie gewählt wurde, sie ergriff jedoch für den größten Buchverlag Europas Partei, für Urheberrechte, für geistiges Eigentum. Sie hat vermutlich 100.000 Euro kassiert, verkauft sich das Buch nicht, kann es für sie egal sein, zurückzahlen muss sie nichts. Warum hat sie dann für den Verlag Partei ergriffen? Da gibt es viele Möglichkeiten. Die Wahrscheinlichste wird sein, dass sie plötzlich ihre Meinung geändert hat. Das ist ihr schon einmal passiert, kurz bevor sie für den Bundesvorstand der Piratenpartei angetreten ist, hat sie sich doch noch zum Datenschutz bekannt. Warum sollte sie nicht dieses Mal wieder ihre Meinung geändert haben? Kann sein, aber auch das liegt im Bereich des Möglichen: Könnte die Aussicht auf noch mehr Geld ihre Meinung geändert haben und war sie vielleicht damals auch nur eine, die Neidvoll auf Künstler blickte, die Geld mit dem verdienten, was ihnen Spaß machte? Der Ruch von einer gekauften Meinung wird hier in Zukunft, wie bei den Beispielen der anderen Parteien zuvor, mitschweben damit sind die Piraten auch in diesem Bereich bei den etablierten Parteien angekommen. Schade, galt es zuvor bei den Piraten noch, jedem Verdacht der Bestechlichkeit entgegenzuwirken, hier ist das nicht gelungen, aber die Frage ist, was kann man von nicht bezahlten Vorstandsmitgliedern erwarten? Abhängigkeiten gibt es immer und solche die verdächtig wirken, wird es auch immer geben. Um Abhängigkeiten von der Wirtschaft zu vermeiden, sollten Piratenvertreter irgendwann abhängig von ihrer Basis sein und dazu wäre auch eine Bezahlung notwendig, die mit Regeln einhergeht, was ein Vorstand annehmen darf und was nicht.

Ich persönlich hätte ganz sicher auch einen Vertrag geschlossen, bei dem ich 100.000 Euro bekomme, auch wenn ich meinen Verlag nicht überreden könnte, das Buch mit neuartigen Vertriebsmethoden ins Netz zu stellen, aber nur, wenn ich danach nicht für Ämter in der Piratenpartei angetreten wäre. Solche Dinge sind für mich unvereinbar mit den Prinzipien der Piraten und ich würde den Piraten in dieser Art ganz sicher nicht schaden wollen. Julia Schramm hat das leider in Kauf genommen und das gilt es aus meiner Sicht zu kritisieren und für die Zukunft zu unterbinden. Egal, ob eine Buchveröffentlichung ein Kindheitstraum von ihr war, dann muss sie eben auf einen etwaigen anderen Kindheitstraum, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei zu sein, verzichten.

Aber vielleicht ging Bertelsmann auch einfach davon aus, dass wir alle in unseren Blogs und bei Twitter über das Thema und das Buch schreiben würden und dadurch das Interesse der Käufer geweckt würde. Kann sein! Ob sie da richtig kalkuliert haben, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Freitag, 14. September 2012

Und schon wieder ein Beitrag gegen die Piraten... (Meine Antwort)


Meine Antwort auf den Beitrag von Markus Grimmestein in Roter-Beißer, schon als Kommentar gepostet, aber leider noch nicht freigegeben...:


Ein ganz schlechter Beitrag, sorry. Aber wieso sollte es nach einem Jahr Parteiarbeit keine Ermüdungserscheinungen geben? Bei den Piraten werden die Parteiposten von ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt, da wird keiner bezahlt. Und weil diese Leute nicht durch die Partei bezahlt werden, müssen sie neben der Führung einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und die siebtgrößte in Deutschland ist, auch noch arbeiten gehen. Dass da viele Leute, die sich zunächst diese Arbeit zutrauten, dieser irgendwann nicht mehr neben dem Beruf nachgehen können, scheint selbstverständlich. Und bezahlen kann man die Ehremämtler nicht, da die Partei trotz hoher Umfragewerte, etc. noch lange nicht ordentlich von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert, das wird aber ja noch kommen.

Auch faktisch sind einige Dinge in deinem Artikel einfach falsch. Marina Weisband ist nie von ihrem Amt zurückgetreten sondern hat sich bloß nicht noch einmal zur Wahl aufgestellt. Ihre Legislaturperiode war vorbei und man kann niemanden zwingen, sein Leben für ein Ehrenamt auf Dauer auf Eis zu legen. Sie möchte erst einmal ihr Studium beenden und das kann man ihr wohl kaum vorwerfen.

Mal davon abgesehen, nur weil an der Führungsspitze oft kompetentes Personal fehlt, heißt das nicht, dass dieses nicht vorhanden wäre. Viele kompetenten Piraten sind eben keine Rampensäue, so wie es Marina Weisband ist (warum, da könnte ich dir einige interne Beispiele aufzählen).
Mal davon abgesehen, als Mitglied einer Partei, die Leute zu Finanzsenatoren macht, die Bücher veröffentlichen wie "Deutschland schafft sich ab" und in der sich nicht einmal darum bemüht wird, ein Parteiausschlussverfahren auch durchzuziehen, sollte man lieber Mal ganz still sein. Selbstverständlich ist eine solche neue Partei, in der massenhaft Leute eintreten nicht davor gefeit, dass da auch Mal Rechte gewählt werden, aber Parteiauschlussverfahren werden zumindest durchgezogen, nicht so wie bei Sarrazin. Ich weiß nicht, wie viele rechte Parolen ich auf Stammtischen der SPD gehört habe. Der Unterschied zwischen SPD und Piraten ist bloß die Transparenz. Die Piraten shitstormen solche Leute dann öffentlich und dadurch geraten solche Leute dann in den Fokus. Bei der SPD hingegen bleibt alles ruhig, keiner berichtet darüber, höchstens Mal eine kleine Lokalzeitung und das war es dann. Und wenn nicht gerade der ehemalige Finanzsenator von Berlin einen rassistischen Bestseller schreibt, hört man aus der SPD nichts von garantiert vorhandenen rassistischen Umtrieben. Nicht ohne Grund konnte man viele Mitglieder der SPD, selbst "verdiente" Mitglieder dabei beobachten, Sarrazin zu verteidigen, während Sergey Lagodinsky, Gründer und Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Demokraten und auch des Genossen Ulrich Kasparick, jahrelanges Mitglied des Bundestages, hier wirklich verdiente Mitglieder, wegen der Affäre aus der SPD ausgetreten sind.

Und es ist schade, dass ein Mitglied der SPD einem Menschen der manchmal HartzIV bezieht, das Recht abspricht, sich ehrenamtlich auf höheren Posten zu engagieren. Sollen also nur diejenigen, die es sich leisten können, ehrenamtlich aktiv sein dürfen? Und wieso ist seine Rechtfertigung unverfroren? Weil die SPD die Arbeiterpartei ist und noch immer glaubt, alle Menschen könnten vollbeschäftigt werden? Die SPD sollte sich davon verabschieden, dass nur Arbeit die Geld einbringt, auch etwas wert ist. Die SPD sollte endlich auf die Industrialisierungsdividende pochen und anfangen umzuverteilen, damit auch Menschen mit Interesse an Kunst und Kultur die Chance haben, diesem Beruf nachzugehen, auch wenn er leider nicht gut und regelmäßig bezahlt wird. Der Staat kann es sich leisten, er muss es nur wollen. Der Staat erzielt regelmäßig riesige Exportüberschüsse, aber das Geld landet bei einigen wenigen. Der Staat sollte sich darum bemühen, dieses umzuverteilen. Ponader setzt sich für ein BGE ein, vielleicht noch ein Traum, aber zumindest eine Vision davon, wie die Welt dank Technik irgendwann aussehen könnte. Immer weniger Arbeit wird von Menschen gemacht, warum sollten davon nur einige wenige profitieren? Helfe mit, dass alle davon profitieren können und nicht nur die, die das Geld haben, sich solche Maschinen zu leisten.

Mal davon abgesehen, Mitglieder die ihre Beiträge nicht zahlen haben alle Parteien. Schaue einfach in das "Parteibuch" von Martin Sonneborn, der darauf hinweist, dass er in allen etablierten Parteien (damals SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne) Mitglied ist und in keiner seinen Mitgliedsbeitrag abführte. Nur die Grünen haben ihn deshalb aus den eigenen Reihen ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den Piraten, erzählt die SPD bloß nicht, wie viele Mitglieder nicht zahlen... Mal davon abgesehen, kommt doch Mal vor, dass Mitglieder eintreten, aber gar nicht zahlen wollen... Dafür trägt aber wohl kaum die Partei die Verantwortung. Zumindest kann in der Partei beim Parteitag, auf Aufstellungsversammlungen, etc. nicht mit abgestimmt werden, wenn man nicht gezahlt hat...

Im übrigen heißt es bei den Piraten "Klarmachen zum Ändern", wenn du nicht einmal den Spruch zusammenbekommst, dann kannst du dich wohl kaum mit den Piraten beschäftigt zu haben. Deshalb gehst du wohl auch vom Rücktritt der politischen Geschäftsführerin, etc. aus...

Schade, ich habe von dir erwartet, einen fundierten Beitrag zu schreiben. Das ist dir leider hierbei in keinster Weise gelungen.

Bis dann

Habe Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt


Heute Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt, die derzeit diesen Artikel posten:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-frustrierte-piraten-kaempfen-mit-sich-selbst-1.1455225-2
Dieses Mal postete den Beitrag ein MdL der SPD ohne Kommentar bei Facebook, daraufhin meine Antwort:

Ich weiß nicht, der Artikel ist schon arg überzogen. Der Jahresabschluss wird doch in vielen Parteien, auch bei SPD und Union in manchen Ländern etwas später eingereicht und das ist, soweit angekündigt, doch nie ein Problem. Das sollte man dort jetzt nicht hochstilisieren.

Die Piraten haben eben den Nachteil, dass vielleicht ihre Umfragewerte hoch sind und sie hohe Mitgliederzahlen haben, weil das aber erst seit kurzem der Fall ist, können sie nicht in ähnlicher Weise wie andere Parteien, die schon in Parlamenten sitzen, von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Sponsoring von Seiten von Unternehmen ist bei den Piraten auch ziemlich verpönt. Keiner bemüht sich um Vorteile durch Unternehmen, wenn z.B. ein Bundesparteitag ansteht. Bei anderen Parteien geben sich auf dem Bundesparteitag hingegen viele Unternehmen die Klinke in die Hand.

Und selbstverständlich ist die Programmfindung bei einer Partei, in der alle mitbestimmen dürfen schwieriger, als in einer Partei, in der einige Wenige oben bestimmen was gemacht wird und die Mitgliederbasis am Programm nicht beteiligt werden oder höchstens Mal die Richtung vorgeben darf, aber die genaue Formulierung in der Hand der Parteikräfte ganz oben liegt.

Auch haben die etablierten Parteien bezahlte Arbeitskräfte, weil sie das Geld dafür insbesondere aus der staatlichen Parteienfinanzierung oder von einem jahrzehntelangem Unternehmensaufbau haben. Selbstverständlich kann man von ehrenamtlich arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft, die nebenbei arbeiten gehen müssen, nicht ähnliches erwarten, wie von hauptberuflich in einer Partei beschäftigten.

Auch sollte man vorsichtig mit der Formulierung, es gäbe kein Programm, sein. Zwar hat man in Bayern noch kein Programm verabschiedet, aber weil ja noch keine Wahl anstand, wurde man auch noch nicht genötigt etwas zu beschließen. Lieber arbeiten die Piraten etwas länger am Programm und haben dann dafür hinterher ein Programm, welches von der Basis getragen wird. Ich bin sicher, die Mitglieder der SPD haben die Agenda2010 nicht mitgetragen, nicht ohne Grund hat die SPD in der Regierungszeit so viele Mitglieder verloren. Und auch viele Menschen die noch immer Mitglied der SPD sind, möchten diese Reformen nicht mittragen, darunter fast alle Jusos in Deutschland.

Wenn die Partei erst einmal in alle Landtage und in den Bundestag eingezogen ist, sie auch auf kommunaler Ebene eine größere Rolle spielt und man Leute in der Partei für ihre Arbeit bezahlen kann, dann wird die Entwicklung der Partei interessant werden. Dann kann die Partei die Basiskräfte noch viel besser bündeln und wird mit der großen Anzahl Menschen, die sich in der Partei engagieren wollen, die anderen Parteien noch kräftig überraschen.

Vorsicht ist geboten, wenn man glaubt, nur Ergebnisse zählen. Die Piraten haben im Bund in den letzten drei Jahren mehr bewegt als die SPD. Oder welchen Einfluss hatte die SPD in den letzten drei Jahren, der nennenswert war? Das geflügelte Wort Transparenz findet sich zunehmend in den Reden aller Fraktionen, die Verhinderung von Internetzugangserschwerungsgesetz und ACTA ist insbesondere auf die frühe und starke Mobilisierung von Protesten durch die Piraten zurückzuführen, die bis dahin größte Klage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen VDS oder die Einrichtung von der Piratensoftware Liquid Feedback als Beteiligungsform in verschiedenen Parteien, auch in der SPD und sogar in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, zeugen von starkem Einfluss der Piraten schon jetzt und ohne eine nennenswerte zählbare Kraft in den Parlamenten zu sein. Visionen aus der Piratenpartei, wenn auch nicht unbedingt offizielle Positionen, prägen die öffentliche Diskussion. Urheberrechte und Bürgerrechte werden in allen Parteien neu ausgelotet. Während die SPD damals noch für VDS stimmte, nimmt das Interesse an der Zustimmung zu einem solchen Blödsinn ständig ab. Konzepte für eine Reformierung des Urheberrechts entstehen in allen Parteien, angestoßen von den Piraten. Wann hat das letzte Mal die SPD eine Vision der Zukunft geprägt, die in allen oder fast allen Parteien danach diskutiert wurde oder nun wird? Sind Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer schon die größten Zukunftsvisionen, die die Sozialdemokratie zu bieten hat?

Die Vision der Plattformneutralität, die die Piraten prägt, ist in ihrer Idee Ursozialistisch. Alle zahlen nach ihren stärken oder pauschal zum selben Preis (je nachdem) für eine Sache und die Sache wird ihnen als Flatrate und allen in gleicher Qualität gewährt. Fahrscheinloser ÖPNV, Netzneutralität, BGE, keine Idee der Piraten ist weit von diesem Denken entfernt. Die Sozialdemokratie hingegen scheint ausgelaugt. Die Menschen mit Visionen sollten zum Arzt gehen, anstatt die Partei voranzubringen. Ich weiß, er hat das paar Jahrzehnte später nun relativiert, aber der Satz bleibt... Die SPD wird immer weniger gewählt, weil sie die Zukunft scheinbar nicht mehr formen mag, sondern diese nur noch mit der Union gemeinsam verwalten möchte. Kein Mut, keine Kraft (nicht Hannelore) für die Menschen etwas zu bewegen prägen die Sozialdemokratie derzeit. Das ist kein Zustand, in dem die Sozialdemokratie verharren darf, ansonsten wird ihre Zeit irgendwann ablaufen.

Die Bundesrepublik erwirtschaftet stetiges Wachstum, es liegt an der SPD, das Wachstum allen zugutekommen zu lassen und zu verhindern, dass die Schere zwischen den Armen und Reichen weiter auseinander geht. Derzeit hingegen, nimmt die SPD auf europäischer Ebene sogar an der Umverteilung von unten nach oben teil. Damit riskiert sie "aus staatspolitischer Verantwortung" und vor allen Dingen, weil sie nicht den Mut zu einem anderen Weg aufbringt, jede Chance 2013 den Bundeskanzler stellen zu dürfen. Schon jetzt heißt es, wird einer aus der Troika höchstens Vizekanzlerkandidat werden.

Ich bin SPD-Mitglied, aber auch nur weil ich hoffe, dass die SPD aufwacht, dass sie die Menschen von der Parteispitze vertreibt, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist. Ich hoffe auf eine Resozialdemokratisierung der SPD-Spitze. Das wird nur ohne Steinmeier, nur ohne Steinbrück gehen. Sigmar hingegen, er wird alles vertreten, was die Basis von ihm verlangt, das ist zwar nicht die schönste Lösung, aber die beste die uns derzeit zur Verfügung steht.

Bitte helft dabei, die SPD wieder zu einer Partei der Zukunft zu machen,  eine Partei, für die die Gegenwart noch nicht gut genug ist.

Danke fürs lesen.

Mittwoch, 12. September 2012

Urteil des BVerfG zum Erlass einer einstweiligen Anordnung großer Erfolg für Kläger! - Die Gründe

Vorbehalte die das Bundesverfassungsgericht heute (12.09.2012) bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) formulierte sind doch durchschlagend und begründen zusätzlich auszuhandelnde völkerrechtliche Verträge oder eine Änderung des ESM. Die Kläger hatten in wichtigen Belangen großen Erfolg!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation der völkerrechtlich verbindlichen Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt entschieden. Eine solche Entscheidung war zumindest bzgl. des ESM notwendig geworden, da die Klagevertreter der bisher größten Verfassungsklage in Deutschland vor der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge warnten. Das Bundesverfassungsgericht erließ zwar keine einstweilige Anordnung, gestattete jedoch die Ratifikation nur unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber eine in Art. 8 V S. 1 ESM-Vertrag festgehaltene Verpflichtung, nach der die Bundesrepublik mit den anderen ESM-Mitgliedern den Anteil der Staaten an den Bürgschaften und Krediten übernehmen muss, die Staaten gemäß Art. 8 V S. 3 ESM-Vertrag nicht mehr leisten können, völkerrechtlich verbindlich formulieren muss.

Hierbei reicht es, so meiner Einschätzung nach nicht, diese Interpretation der Verträge schriftlich bei der Ratifikation zu fixieren, da diese Interpretation vermutlich meist außerhalb der Interpretation der anderen Staaten liegen wird, sonst hätte das BVerfG darauf nicht hinweisen müssen, dass nur diese Interpretation verbindlich sein soll. Da jedoch eine solche Interpretation zusätzliche Lasten für die Gesetzgeber der anderen Vertragsstaaten begründen könnte, sollten weitere ESM-Mitglieder unter den Rettungsschirm des EMS flüchten und der Gesetzgeber einer weiteren Bürgschaft nicht zustimmen, wäre die Formulierung eines solchen Vorbehalts nicht nur einseitig verpflichtend. Aus diesem Grund müssten andere Staaten diesem Vorbehalt noch einmal zustimmen, er müsste also vertraglich fixiert werden. Eine einseitige Erklärung hätte hingegen den Effekt, dass andere Gesetzgeber einem Vertrag zugestimmt hätten, über dessen theoretische Haftung sie nicht Bescheid wussten,  da der Anteil der BRD möglicherweise von ihnen getragen werden müsste. Desweiteren könnten alle Staaten sich auf diese Vertragsinterpretation berufen und sich ebenso aus der zusätzlichen Vertragsfinanzierung heraushalten, sollten weitere Staaten unter den ESM flüchten und dadurch das Haftungsrisiko der Bundesrepublik auch für Staaten steigern, die nicht unter den ESM flüchten. Diesem zusätzlichen Risiko, dass sich nach und nach Staaten aus der weiteren anteiligen Finanzierung verabschieden ohne deshalb unter den ESM flüchten zu müssen, begründet ein weiteres zusätzliches Haftungsrisiko, welchem der Bundestag und andere Parlamente nicht zugestimmt haben.

Desweiteren formulierte das BVerfG den Vorbehalt, dass die Legislative über alles unterrichtet werden muss und die Dokumente und Aussagen der Vertreter und Angestellten aus Gouverneursrat und Direktorium in diesem Fall entgegen Art. 32 V, Art. 34 ESM-Vertrag dennoch kommuniziert werden müssen und genannte Regelungen der Unterrichtung nicht entgegenstehen dürfen. Die Vertreter des EMS sind dabei entgegen Art. 35 I ESM-Vertrag trotz Schweigepflicht nicht immun vor Strafverfolgung, sollten sie dabei der Verpflichtung zur Unterrichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Hierbei handelt es sich jedoch tatsächlich nur um einen Vorbehalt mit Binnenwirkung, da ESM-Vertreter die uns unterrichten, zumeist wohl der Bundesfinanzminister und sein Vertreter im Gouverneursrat, nur unserer Legislative zur Unterrichtung verpflichtet sind und dadurch auch nur eine Strafverfolgung durch unsere Strafverfolgungsbehörden in Frage kommt. Hierbei würde es reichen den Vorbehalt schriftlich zu formulieren und ihn der Ratifikationsurkunde anzuhängen.

Als Fazit muss man ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht dank der Klage einiger Abgeordneter aus allen Fraktionen, außer der Fraktion Bündnis90/die Grünen, wo nur Herr Ströbele MdB klagte und dank der Klage der Fraktion die Linke, und der Klage vieler weiterer Bürger insbesondere über den eingetragenen Verein Mehrdemokratie, die Parlamentsrechte gestärkt hat und die Bürger der Bundesrepublik vor einer etwaigen weiteren Haftungssumme in Höhe von ca. 510 Milliarden Euro zumindest vorläufig schützte. Auch muss die Unterrichtung wesentlich transparenter erfolgen und die  Wahrscheinlichkeit, dass dadurch geheime Informationen gegen die Menschen in Europa geleakt werden steigt. Gleichzeitig ist es den verantwortungsvollen Bundestagsabgeordneten die dem, nur unter Vorbehalten rechtmäßig ratifizierbaren, Vertrag nicht zustimmten, die Handlungen des ESM ordentlich nachzuvollziehen und weiterhin kritisch zu hinterfragen. Ich danke diesen genannten Abgeordneten für ihr kritisches und verantwortungsvolles handeln im Bundestag und vor Gericht. Mein Dank geht eindeutig nicht an die Bundestagsabgeordneten, die dem rechtswidrigen Vertrag verantwortungslos zustimmten und nicht klagten. Meine Verachtung gilt den Bundestagsabgeordneten, die nun behaupten, sie wären daran beteiligt gewesen, Parlamentsrechte zu sichern, obwohl sie es offensichtlich durch ihre Zustimmung oder durch ihr fernbleiben aus nicht gewichtigem Grund, eindeutig nicht getan haben. Gerade die Mitglieder des Bundestages, die nun twittern, schreiben, usw. als hätte das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben, obwohl es das nicht tat, sollten nun endlich Mal still sein und sich schämen! Das Bundesverfassungsgericht musste heute die Arbeit übernehmen, die diese Bundestagsabgeordneten von Anfang an hätten machen müssen. Sie haben diese Arbeit nicht gemacht, aber dennoch einem rechtswidrigen Vertrag zugestimmt. Sie haben wieder ihre Verantwortung gegenüber dem Volk vergessen und hätten es alle verdient, den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode höchstens noch von der Zuschauertribüne aus zu beobachten.

Auch die Piratenpartei hat in dieser Debatte enttäuscht. Zwar hat diese sich nach langer Diskussion, die Dank engagierter Mitglieder wie der Kandidatin für den Landtag Haide Friedrich Salgado erst geführt wurde, dazu entschlossen, sich der Klage gegen den ESM anzuschließen, sie begründete dies leider jedoch nur mit dem intransparenten Zustandekommen. So wundert es nicht, dass die Piratenpartei Bayern heute vertrauliche Dokumente bzgl. des ESM veröffentlichte und inhaltlich zu diesen keine Kritik abgab, sondern nur wieder die Intransparenz anprangerte.

Freitag, 31. August 2012

Ende der Netzneutralität durch Abschaffung der Abrechnungsneutralität?


Anhänger des freien Internets kämpfen seit Jahren aus sehr guten Gründen für die Erhaltung der Netzneutralität. Leider wird dabei seit Jahren übersehen, dass Provider derzeit andere Möglichkeiten schaffen, die Neutralität des Internets zu beeinflussen ohne dabei bestimmte Datendienste bevorzugt durch das Netz zu leiten und andere zu benachteiligen. Hierbei handelt es sich um die bevorzugte Abrechnung von Aufkommenden Datenverkehrs, also eine Abschaffung der Abrechnungsneutralität. Wenn bei heutigen Mobileflats das Datenvolumen nicht aller Dienste neutral berücksichtigt wird, sondern bestimmte Dienste bei der Übertragung nicht abgerechnet werden, so wie es bei einigen Vodafonlife-Angeboten und seit Neuestem auch bei Spotify über bestimmte T-Mobile-Verträge der Fall ist, dann wird man, um eine spätere Drosselung seines Datenzugangs zu vermeiden, eher diese Dienste anstatt Konkurrenzdienste nutzen. Um dann als Inhalteanbieter auch in der Form bevorzugt behandelt zu werden, müssten Unternehmen Verträge mit Providern abschließen und Provider werden dafür Gegenleistungen von den Unternehmen erwarten. Im Ergebnis wäre die Netzneutralität auch in Gefahr, wenn gleichzeitig die Datenvolumendrosselungsgrenze weiterhin bei 500 MB bis 4 GB pro Monat bliebe, aber der Netzausbau und die Leistungsfähigkeit von Smartphones weiterhin zunähmen. Neue Verträge würden nach und nach immer mehr besondere Dienste abrechnungsneutral durchleiten, während gerade die Dienste von Startups weiterhin schnell zur Drosselung der Downloadrate führten und spätestens dann nicht mehr netzneutral durch das Netz geleitet würden.

Aus diesem Grund bitte ich gerade Anhänger des freien Internets auch solche Entwicklungen, gerade jetzt hinsichtlich Spotify zu beachten und zu kritisieren. Kurzfristig erfolgt durch solche Maßnahmen sicher ein schnellerer Ausbau der Datennetze, langfristig ist durch die Aufgabe der Abrechnungsneutralität dennoch die Netzneutralität in Gefahr. Man wird ein paar Gigabyte pro Monat frei zur Verfügung haben, aber irgendwann wird uns der Netzausbau zur Situation bringen, dass die paar Gigabyte nach wenigen Tagen aufgebraucht sind und schon funktionieren nur noch die Dienste ordentlich, die der Provider bevorzugt behandelt.

Ich danke @jensbest dafür, mich über Twitter darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass auch das Thema Spotify bei T-Mobile die Netzneutralität betrifft.

Dienstag, 14. August 2012

Parallelwährung Guldenmark, der Todesstoß für den Euro!


Antwort auf den Vorschlag von Markus C. Kerber aus dem Artikel  http://www.welt.de/finanzen/article108601820/Finanzexperte-empfiehlt-Deutschland-die-Guldenmark.html



Wenn eine Parallelwährung eingeführt wird, hat das immer Gründe. Dieser Grund ist in diesem Fall, dass man durch Inflation die Griechen und Co. oder die Staaten, die die Griechen finanzieren dazu in die Lage versetzen möchte, dass diese die Schulden nicht nur tragen sondern auch tatsächlich zurückzahlen können. Ein Nebeneffekt ist natürlich auch, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch niedrigere Preise, aber das ist zweitrangig, weil nur langfristig erreichbar, ersteres geht hingegen sehr schnell.

Wenn also tatsächlich eine Guldenmark eingeführt würde, dann würden alle Banken ganz schnell auf diese Währung umsteigen, nur noch Kreditverträge in dieser Währung gewähren, etc., denn das Problem am Euro wäre, dass alle wissen, dass diese Währung abwerten wird und dadurch am Ende weniger Geld bei rumkommt. Die Zinsen für Eurokredite stiegen ins unermessliche, gerade weil keinerlei Vertrauen da ist, dass diese Währung berechenbar stabil bliebe oder berechenbar abwertet. Im Gegenteil, die Währung würde unberechenbar abwerten, weil sie nur noch von den Staaten ohne Guldenmark getragen würde. Deutschland und Co. hingegen würden ganz klar als Staat die stabile Währung vorziehen und sie können es. Wenn also jemand in Deutschland was kaufen wollte, müsste er Euros gegen Guldenmark tauschen. Selbst im Laden wäre der Europreis in der Umrechnung teurer als die Guldenmark, weil bei der Guldenmark diese nicht sofort verkauft werden muss, während der Euro durch seine Instabilität ständig abgewertet wird und man deshalb wenn man Preise verlangt, nie genau weiß, ob am Abend bei Verkaufsschluss der Euro noch so viel Wert ist wie am Morgen als die Preise aufgeschrieben wurden. Ein Teufelkreis entsteht: Läden nehmen nur noch Guldenmark oder Euro nur gegen Aufpreis, Arbeiter wollen vom Arbeitgeber nur noch Guldenmark und dadurch wertet der Euro, der nicht einmal mehr überall angenommen wird, weiter ab, solange, bis im Guldenmarkwährungsgebiet diese das einzige übrige Zahlungsmittel ist und nur die Bundesbanken noch tauschen...

Naja, wird man jetzt denken, was ist daran so schlimm?

Warum gewährt man den Griechen und Co. quasi keinen realen Schuldenerlass? Weil dann die Banken, bei denen die Schulden liegen, bzw. im Falle Griechenlands lagen, diese ganzen Schulden als Verlust eintragen müssten und von Insolvenz bedroht wären, weil sie vieeeel zu viel Geld in diese Länder gesteckt haben, viel mehr als sie Einlagen haben... Wenn jedoch die Banken pleite gehen, dann verlieren alle Leute, Firmen, etc., die Geld in diese Bank investiert haben ihre gesamten Investitionen. Der Staat würde zwar unbegrenzt (Seit der letzten Finanzkrise, vorher maximal 20.000 Euro) für das verlorene Sparguthaben einspringen, aber das ist ja nur ein Bruchteil von dem Geld, was Firmen, etc. dort gebunkert haben. Und wenn einige Banken vielleicht nicht so sehr in Griechenland und Co. investiert haben, sie haben jedoch in andere Banken investiert und wenn man die Banken pleite gehen lässt, dann gehen auch die anderen Banken pleite, eine Kettenreaktion, ähnlich wie die nach dem Fall von Lehmann Brothers entsteht.

Nun, wenn eine Währung abwertet und plötzlich kaum noch was wert ist, aber eine Bank jedoch alles Geld, was ihr geschuldet wird, ihr nur in Euro geschuldet wird und diese Schulden kaum loswerden kann, weil jeder weiß, dass die Währung ja abwertet, also keiner für harte Währung diese Schulden abkauft, dann verliert die Bank auch alles. Zwar kriegt sie noch genauso viele Euro zurück, aber sie ist nicht mehr dazu in der Lage, ihren Kunden Geld in harter Währung auszuzahlen, damit ist sie quasi pleite und auch hier wären wieder alle Spareinlagen und Investitionen weg und dieses Mal springt nicht einmal der Staat ein und garantiert für die Spareinlagen, denn irgendwie sind die ja noch da, nur eben nix mehr wert.

Man sieht, in der Konsequenz ist die Idee von Herrn Kerber ähnlich einem Schuldenschnitt für alle... Zwar wäre Deutschland schnell Schuldenfrei, aber hiesige Unternehmer und Sparer wären beinahe pleite. Der Staat müsste plötzlich wieder anfangen Geld zu drucken um für notwendige Investitionen zu sorgen, denn innerhalb Europas wäre dazu niemand mehr außer Staaten mit der Guldenmark in der Lage. Außerhalb Europas wäre niemand mehr dazu bereit in diesen Raum Geld zu investieren, ist ja zuvor alles durch Inflation verloren gegangen...

Ich persönlich habe zwar nichts dagegen, dass sowas gemacht wird, ich bin aber ja auch kein Sparer, etc. Besitzstandswahrer werden aber alles erdenkliche tun um das zu verhindern, so wie sie bisher jeden tatsächlichen Schuldenerlass verhindert haben. Der Nachteil gegenüber der Schuldenerlass-Lösung wäre jedoch, dass der Euro damit quasi tot wäre, denn auch die restlichen Staaten, die nicht im Guldenmark organisiert sind werden sich fragen, ob sie noch in den Euroraum passen, denn es sind nicht zwei verschiedene Typen von Staaten in der Währungsunion zu finden sondern 17 und einige werden nach dem Ausstieg der Guldenmarkländer kein Interesse an einer weiteren gemeinsamen Währung mit z.B. Griechenland haben...

Andere bisher diskutierte Lösungen sind einer solchen Guldenmarklösung eindeutig vorzuziehen.

Montag, 16. Juli 2012

Warum beeindruckt Google Sie als Unternehmen am meisten?


Weil es mit seinem Vermögen und Gewinnen in Produkte investiert, die für die meisten Menschen heute scheinbar keine Gewinne versprechen, aber langfristig tatsächlich in verschiedensten Marktsegmenten Monopole erzeugen und dies alles zu Gunsten der Kunden, da die meisten Angebote von Google kostenlos oder wesentlich günstiger sind, aber im Normalfall im Laufe der Zeit sogar besser werden als die Produkte der Konkurrenz. Gleichzeitig erschließt sich Google dadurch Märkte und die Realität in einer Art und Weise, wie es kein anderes Softwareunternehmen schafft. Google Earth, Google Streetview ermöglichen zukünftig den Einkauf in virtuellen Umgebungen und dadurch zusätzliches bewerben von Produkten.

Google Mail und Google Drive ermöglichen Analyse der Kundendaten und auf sie zugeschnittene Werbung.

Google Android platziert Google mitten im Leben der Kunden und macht Googles Produkte scheinbar unentbehrlich.

Google Goggles analysiert die Welt und liefert dadurch die Möglichkeit in der Zukunft Google Android und später Glasses auch zur Analyse von Produkten und Dingen zu verwenden, die man nicht kennt und dabei möglicherweise bestimmte Verkäufer zu zeigen.

Google Books scannt Bücher und stellt gemeinfreie kostenlos zur Verfügung.

Google bietet mit YouTube die größte Videobibliothek der Welt, kostenlos.

Mit Google Play Magazine, Play Books, Play Movies, erschließt sich Google langsam den Markt für jegliche Unterhaltungselektronik. Mit Google Play liefert Google den passenden Markt der nach und nach durch die schiere Anzahl potentiell erreichbarer Konsumenten immer stärker wächst und Software und Anderes für alle schnell und übersichtlich bereitstellt.

Google Plus wird das Ganze nach und nach vereinen und alle Benutzer von Googleprodukten langsam in das eigene soziale Netzwerk ziehen, was kein Nachteil ist, da Google Plus softwareseitig eindeutig besser ist als Facebook. Bloß die Anzahl der User lässt Facebook derzeit gewinnen.

Mit Google Chrome stellt Google den schnellsten Browser für Windows zur Verfügung, selbst auf Safari verzichten User auf dem IPhone nach und nach zugunsten von Googles Browser, da dieser in unabhängigen Tests nicht nur schneller ist, sondern teilweise auch effektiver in der Bedienung, insbesondere von Tabs.

Google Chrome OS wird nach und nach Windows verdrängen, da Googles Betriebssystem weniger Hardware benötigen wird. Vieles, z.B. Speicherplatz, aber auch irgendwann Prozessorgeschwindigkeit und viel mehr wird Google nach und nach auslagern und am Ende bleiben nur noch abgespeckte aber völlig günstige Versionen eines PC´s oder Laptops, aber trotzdem mit der Möglichkeit High-End-Games oder auch Videobearbeitung Online mit Prozessor, Grafikspeicher, etc. übers Internet auf Großrechner von Google ausgelagert zu spielen und zu verwenden. Dafür braucht man nur eine gute Internetanbindung, aber selbst die wird Google nach und nach durch kostenlose W-Lan-Hotspots zur Verfügung stellen, so wie Google dies teilweise in US-Städten schon macht.

Durch Projekte wie selbstständig agierende Fahrzeuge, wie es Google in den USA schon demonstriert, wird Google auch immer wissen, wo jemand ist, selbst wenn man sein GPS-Signal abschaltet. Passende Nachrichten bekommt man auf sein Smartphone und wenn man von Werbung unbehelligt bleiben möchte, muss man zahlen oder auf Googles Dienste verzichten. Die meisten werden nicht zahlen, nur die Unternehmen werden zahlen, um durch Google Erwähnung zu finden.

Google Voice wird alles was man vorher egal wo getippt hätte, für einen tippen. Selber schreiben wird nur noch notwendig sein, wenn Leute in der Umgebung sind, die nicht mitbekommen sollen, was man da tippt. Ironisch, dass man das Ganze dann aber Google anvertraut...

Google Docs, auf dem sogar diese Seite der SZ in die ich gerade schreibe basiert...

Google wird jede Datei, jede Bewegung kontrollieren, uns kontrollieren. Es wird uns eine Hilfe sein, aber es wird auch eine Bürde sein, denn Google wird fast alles von allen wissen. Es wird diese Daten nicht verkaufen, die Daten jedoch zugunsten eigener Dienste nutzen. Es wird jedoch auch die Macht haben, Präsidenten zu stürzen. Diese Macht wird es nicht nutzen, ohne das eigene System das auch auf Vertrauen basiert, zu gefährden. Aber auch potentielle Macht kann gefährlich werden.

Ich bin beeindruckt von Google, da es das einzige Unternehmen weltweit zu seien scheint, welches es schafft die Konsumenten umfassend nach und nach zu kontrollieren, zu übernehmen, zu binden. Das ist nicht unbedingt positiv, jedoch gibt es Unternehmen, bei denen ich mehr Sorge hätte, wenn sie einen solchen Platz einnehmen würden. Google kann ein Segen für die Welt sein, gerade auch für die Dritte Welt, die allein durch Strom und einen Internetanschluss plötzlich Zugriff auf dieselben Ressourcen hätte, wie auch die westliche Welt. Google könnte uns allen aber auch schaden, oder für eine Welt sorgen, in der Datenschutz egal geworden ist, weil sowieso niemand mehr etwas über den anderen verbergen kann...

Dienstag, 3. Juli 2012

Antwort auf Beitrag aus Cicero vom 29.06.2012

Habe gerade für Facebook eine Antwort auf den Beitrag von Daniel Martienssen im Cicero zum ESM vom 29.06.2012 verfasst. Er hat seinen Beitrag heute noch einmal gepostet: Folgendes habe ich darunter geschrieben:

Lieber Daniel,

was du schreibst ist nur zum Teil richtig:

Zitat aus Cicero von Daniel Martienssen: "Erstes gängiges Klischee ist die überbordende Machtfülle, mit der die Gremien des dauerhaften Rettungsschirms ausgestattet sein sollen. So gebe es keine Kontrolle des europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente über die Rechtshandlungen des ESM. Hinzu kommt, dass die Mitglieder dieser Gremien keiner Gerichtsbarkeit unterworfen seien und umfassende Immunität genössen. Richtig ist, dass das europäische Parlament tatsächlich nicht als Kontrollinstanz in den ESM hineinwirkt. Anders sieht es jedoch schon bei den nationalen Legislativorganen aus, die in Begleitgesetzen Einfluss auf die Regierungen nehmen können und Auskunftsrechte beim jeweiligen Finanzminister erhalten. Bei Defiziten zu diesen Begleitgesetzen wird im Zweifel Karlsruhe abhelfen."

Was die nationalen Legislativorgane angeht, sie haben nicht die Möglichkeit in dem ESM reinzuregieren, sie haben bloß die Möglichkeit "Begleit"gesetze zu schaffen. Diese können jedoch dem ESM-Vertrag nicht widersprechen sondern bloß zusätzliche Verhaltensregeln für unseren Vertreter im Gouverneursrat, unseren Finanzminister oder seinen Stellvertreter festlegen, diesen also begleiten. Jedoch ist es falsch, dass der Bundestag über den Finanzminister ein Auskunftsrecht erhält, da der ESM-Vertrag einer solchen Regelung auf jeden Fall widerspricht. Die Sitzungen des Gouverneursrates, sind genauso geheim, sowie alle Archive, sämtliche Unterlagen (Art. 32 V ESM), die Geschäftsräume (Art. 32 VI ESM). Dem Finanzminister und seinem Stellv. ist gemäß Art. 34 eine Schweigepflicht zu allen Informationen bzgl. des ESM auferlegt und er kann für seine dortige Tätigkeit gemäß Art. 35 I ESM auch nicht verklagt werden, außer seine Immunität wird vom Gouverneursrat gemäß Art. 35 II ESM aufgehoben. Einigen sich jedoch die europäischen Regierungen darauf, etwas ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente zu machen, dann haben die nationalen Parlamente keine Chance... Zwar wird jährlich ein Bericht über die Tätigkeiten des EMS veröffentlicht, da es sich bei diesem Bericht jedoch um einen öffentlichen bericht handelt, werden dort explizite Angaben, wo genau wieviel Geld hingegangen ist, nicht drin stehen. Der Bundestag bleibt also blind für das, was im ESM passiert und ihm ist es auch nicht möglich, reinzuregieren, solange der Bundestag hinter dem Bundeskanzler und der Bundeskanzler hinter dem Finanzminister steht.

Du behauptest, falls es doch Defizite geben wird, wird das Bundesverfassungsgericht abhelfen. Das Problem ist jedoch, bestimmte Defizite kann kein Begleitgesetz aufheben. Wenn der Finanzminister Immunität genießt für seine Handlungen im ESM, dann kann der Bundestag seine Immunität diesbezüglich nicht aufheben, ihn also nicht für seine Taten haftbar machen. Der Bundestag kann den Finanzminister nicht entlassen, sondern bloß die Bundeskanzlerin selber unter Druck setzen und ihr mit ihrer Abwahl drohen, was für viele Bundestagsabgeordnete das Ende der politischen Karriere bedeuten könnte.

Das Bundesverfassungsgericht wird keine Möglichkeit haben, auf Begleitgesetze zu pochen, die dem Vertrag widersprechen, das heißt der ESM-Vertrag wird verfassungswidrig sein, da das Parlament nicht verhindern kann, dass der Finanzminister macht, was er will, wenn es nicht die gesamte Regierung stürzen möchte...

Zitat von Cicero von Daniel Martienssen: "Zweitens bestimmt der ESM-Vertrag, dass bei Streitigkeiten zwischen den Gremien des ESM und einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäische Gerichtshof angerufen werden kann, so dass hier eine unabhängige Gerichtsbarkeit als Kontrollinstanz gegeben ist. Die eingeräumte Immunität von Mitarbeitern des ESM kann der so genannte Gouverneursrat, indem die Finanzminister der Euro-Staaten mit jeweils einem Stellvertreter sitzen, wieder aufheben. Zudem wird keine Entscheidung ohne die Zustimmung der großen Länder wie Deutschland oder Frankreich getroffen. Das hindert den ESM daran, sich zu verselbstständigen."

Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist der europäische Gerichtshof ganz sicher, jedoch ist er deshalb noch lange keine Kontrollinstanz. Eine Kontrollinstanz muss in allen Fällen die Möglichkeit der Kontrolle haben, wenn andere Meinungen, z.B. die der nationalen Parlamente bestehen. Der EuGH darf jedoch nur in dem Falle etwas kontrollieren und ausgleichen, wenn die nationalen Exekutivorgane entweder innerhalb oder außerhalb des ESM Meinungsverschiedenheiten haben. Die nationalen Legislativorgane haben auch hier wieder nur die Möglichkeit, das Exekutivorgan mit seiner kompletten Abwahl zu bedrohen, also die gesamte Regierung zu stürzen. Damit eine parlamentarische, zuvor Regierungsstützende Mehrheit plötzlich ihre eigene Regierung, inklusive der eigenen Parteivorsitzenden stürzt und nicht mehr stützt, muss schon vieeel passieren. Zwar kann sich der ESM nicht von den Exekutivorganen der großen Länder wie Frankreich und Deutschland entkoppeln. Was hindert jedoch die Regierungen daran, sich von Parlament und Volk zu entkoppeln und heimlich ihr eigenes Ding durchzuziehen und die nationalen Parlamente über die eigenen Entscheidungen im dunkeln zu lassen?

Der ESM-Vertrag gibt den nationalen Regierungen noch mehr Macht und entkoppelt sie, nach dem der Rat der Europäischen Union schon zusätzliche besondere Legislativbefugnisse erhielt, noch einmal. Regierungen sind jedoch nur getragen von der Legislativen, nicht ohne Grund muss die Legislative Gesetze verabschieden und die Regierung darf nur Verordnungen verabschieden, zu denen sie vorher durch Gesetz ermächtigt wurde. Der Gesetzgeber darf dabei jedoch nicht zu viel gesetzgeberische Befugnisse in die Hand der Exekutiven geben.

Wie man es auch liest, dein Beitrag täuscht über die wahren Befugnisse des ESM hinweg und ignoriert die Gefahren, die von diesem Vertrag ausgehen.

Nicht ohne Grund wird das BVerfG dieses Mal wohl kaum drumherumkommen, den ESM erneut aushandeln zu lassen...

Gruß

Freitag, 29. Juni 2012

Mail an MdB und Genossen, der sich schon zu ESM und Fiskalpakt geäußert hat, heute Abend


Lieber XXX (Habe den Namen gestrichen, ein Genosse),

danke für deine Erklärungen, warum du für ESM und Fiskalpakt gestimmt hast.

Ich frage mich jedoch, mit welchen Maßnahmen ihr als Bundestagsabgeordnete unserem Vertreter im Gouverneursrat, also unserem Finanzminister denn verantwortlich werdet machen können, wenn er euch nicht fragt. Zumindest könnt ihr ihn laut Art. 35 I ESM-Vertrag nicht verklagen, wenn nicht der Gouverneursrat seine Immunität gemäß Art. 5 VI k) selber aufhebt und gemäß Art. 32 V ESM-Vertrag nicht einmal kontrollieren, was er denn wirklich macht, da alle Entscheidungen geheim treffen kann, alle Papiere, Archive, etc. geheim sind, auch für MdB´s nicht zugänglich sind. Wenn heimlich Entscheidungen getroffen werden, habt ihr keinen Zugang zu diesen Entscheidungen und kannst ihm dann auch keine Verstöße gegen Gesetze nachweisen. Vertraust du unserem Finanzminister, unserer Bundesregierung, obwohl kein MdB, außer wohl Merkel und Schäuble, jemals Zugang zu den Unterlagen des ESM haben werden? Ich vertraue ihm nicht und glaube, er wird in Zukunft das Instrument des ESM nutzen, um am Bundestag vorbei Garantien in ungeahnten Höhen auszusprechen.

Mal davon abgesehen: Merkel hat noch in den vergangenen Tagen interessantes ausgehandelt. Unter anderem soll der ESM in Zukunft auch Banken direkt helfen können, also Löcher wie die der HRE ewig stopfen können. Du glaubst vielleicht, auch diesen neu ausgehandelten Dingen musst du zunächst zustimmen. Falsch! Artikel 19 erlaubt dem Gouverneursrat die ausgehandelten Änderungen auch ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen. Und diese Erlaubnis habt ihr dem Gouverneursrat heute mit Zustimmung zum ESM gegeben, denn ein Begleitgesetz kann dem Vertrag nicht widersprechen, sondern bloß diesen ergänzen. Wenn ihr euch aber für den Vertreter im Gouverneursrat ein Weisungsrecht einräumt, gehört dazu außerdem auch Konsequenzen und Kontrollrechte, um die Umsetzung eurer Weisungen kontrollieren und im Falle falscher Handlungen auch bestrafen zu können. Die habt ihr euch aber nicht eingeräumt. Wenn es Schäuble als notwendig erachten wird, wird er auf eure Zustimmung verzichten. Er wird euch befragen, aber nur solange er sich den eigenen Mehrheiten sicher sein kann.

Zum Fiskalpakt: Der Fiskalpakt sieht vor, dass gespart werden muss. Sparen aus Zwang ist aber nicht immer gut. In schlechten Zeiten können Sparmaßnahmen Wachstum abwürgen, sogar zu einer Rezession führen, wie man es in Griechenland sehen kann. Niemand würde einem Unternehmen verbieten, Geld zu investieren um z.B. Wettbewerbsfähig zu bleiben. Dem Staat zu verbieten zu investieren zwingt ihn entweder zu einem Investitionsstopp oder zu einer Streichung von anderen Ausgaben, oder zu Steuererhöhungen. Diese Bundesregierung wird kaum Steuern erhöhen, vor allen Dingen nicht in dem erforderlichen Maße, die der Fiskalpakt verlangt, insbesondere in Hinblick darauf, dass die Bundesregierung auch den Ländern viel Geld zufließen lassen wird, damit sie gleich im Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Wenn also die Bundesregierung Geld sparen wird, wird sie dort sparen, wo sie die ganze Zeit spart, nicht an Steuersenkungen, sondern am Sozialen, an Renten, an ALG II, Kindergeld, BAFöG usw. Zumindest wird sie, trotz Inflation, die genannten Leistungen nicht anpassen, weil sie ja sparen muss... Ich traue dieser Bundesregierung leider keine ordentlichen Sparmaßnahmen zu. Du etwa?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit der Zustimmung zum Fiskalpakt der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, die Reduzierung von Sozialleistungen als alternativlos, als unumgänglich zu bezeichnen, wenn man nicht gegen Verträge verstoßen möchte. Die Folge wird ein Rückgang der Kaufkraft in Deutschland, Schrumpfen der Binnenkonjunktur und eine erhöhte Abhängigkeit vom Export sein, also auch von Weltkonjunkturellen Schwankungen, mal abgesehen von den sozialen Folgen...

Dieser Fiskalpakt wird zudem auf Dauer den Bundestag knebeln, selbst wenn eine Regierung eine 2/3-Mehrheit hätte. Er wird die Haushaltshoheit des Bundestages auf Dauer einschränken und keine Mehrheit wird, auch wenn sie müsste, einen Haushalt beschließen können, der gegen den Vertrag verstößt. Ich hoffe, du bist dir darüber im klaren, dass du damit auch den zukünftigen gewählten Bundestagsabgeordneten auf Dauer Rechte abgenommen hast, mehr als es sogar der Lissabonvertrag konnte, da dieser eine theoretische Austrittsklausel enthält.

Bitte senke unter dem Vorwand von Haushaltskonsolidierung nicht in etwaigen nächsten Legislaturperioden Sozialleistungen, denn für diese haushälterischen Zwänge werde ich dann auch dich verantwortlich machen.

Falls ich etwas falsch verstanden habe, etwas vielleicht auch falsch sehe oder du andere Konsequenzen schlimmer findest, als das von mir hier beschriebene, würde ich mich über eine Antwort freuen. Vielen Dank!

Mit sozialem Gruß
dein Genosse Yacine

Sonntag, 19. Februar 2012

Kandidaten für das Höchste Amt im Staate – Teil 1: Joachim Gauck, ein Kandidat der SPD?


Update: Den Artikel habe ich schon gestern gegen 5 Uhr geschrieben, aber hatte keine Möglichkeit den Artikel ins Netz zu stellen. Mittlerweile werden keine 5 Kandidaten mehr gehandelt, Lammert ist raus, Voßkuhle ist raus, jemanden aus dem Kabinett Merkel, will die SPD nicht mitwählen, etc. dafür sind wieder andere in Diskussion. Gauck ist jedoch noch immer ein möglicher Kandidat.

Nach dem Rücktritt von Wulff ist schon wieder Platz für einen neuen Bundespräsidenten freigeworden. Gehandelt werden von den Medien derzeit fünf Kandidaten. Bringen sie jedoch das nötige Format für das Amt mit oder heißt es in vielleicht weniger als 600 Tagen wieder, „Der Bundespräsident ist zurückgetreten“? Und viel wichtiger ist vielleicht auch, können Sie Deutschland aufrütteln und wird es nicht wieder Zeit für einen linken Kandidaten?

Heißer Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten ist Herr Joachim Gauck, der letztes Mal von SPD und Grünen aufgestellt worden war und für die Delegierten der Bundesversammlung, die im Auftrag der Regierungsfraktionen anwesend waren, so bestechend war, dass trotz absolut sicherer Mehrheiten, der Kandidat der Regierungsfraktion Christian Wulff in den ersten zwei Wahlgängen scheiterte.

Ich gebe zu, damals fand ich es persönlich auch bestechend, wenn er Bundespräsident würde, aber nicht seinetwegen. Über ihn wusste ich nicht genug, aber ich wollte die Regierung bei der Wahl ihres Kandidaten scheitern sehen. Da beide Kandidaten meines Erachtens nicht dafür taugten, tatsächlich etwas auszusprechen, was das Volk aufwecken würde und Druck auf die Regierung auszuüben, war ich dann zumindest dafür, dass die Regierung ein schmerzhafter Schlag versetzt wird. Das war sicherlich auch die Absicht von SPD und Grünen als sie Gauck auswählten, da sie selbstverständlich wussten, dass Merkel es sich nicht leisten konnte, den eigenen Kandidaten scheitern zu lassen, aber ein für Konservative und insbesondere Liberale sympathischer Kandidat, der zudem nicht so langweilig wie Wulff ist, konnte eine Gefahr darstellen, aber zumindest Schaden in der nach außen ansonsten demonstrierten Einigkeit anrichten.
Taugt Gauck aber zu mehr als zu einem Kandidaten, der der Regierung schadet. Kann er ein Amt, wie das des Bundespräsidenten ausfüllen? Daran muss man, nach nun einigen Interviews Zweifel hegen.

Gauck ist der Ansicht, dass Bankenproteste „unsäglich albern seien“. Er behauptete, dass es ein romantischer Traum sei, dass man sich der Bindung an Märkte entledigen könne.

Diese Aussagen von Gauck sind in vielerlei Hinsicht mindestens beunruhigend. Die Occupy-Bewegung, die sich auch in Deutschland formierte und gegen Banken protestierte, hatte nie eine Art festes Programm. Die Demonstrierenden wollten, dass sich die Politik endlich um die Ursachen der Probleme kümmert, durch die die Finanzkrise verursacht wurde und damit meinten sie nicht in erster Linie, Griechenland zu Knechten, sondern ganz pauschal, den Banken und Ratingagenturen Einhalt zu gebieten und ihnen die Möglichkeit  zu entziehen, weiterhin Krisen zu verursachen, für die wir dann zahlen müssen. Sie wollten, dass diejenigen, die die Krise verursacht hatten und damit meinten sie eben nicht nur den Schuldner Griechenland, sondern auch die Banken, die so viel Geld an Griechenland und andere verliehen hatten, dass sie selber nicht dazu in der Lage sein würden, die Einlagen ihrer eigenen Kunden wie versprochen zurückzuzahlen, sollte es zu einer Insolvenzkettenreaktion kommen. Sie wollten, dass Banken von der Politik an die Kette gelegt werden und den Schaden den sie schon verursacht hatten, auch zahlen.

Gauck hingegen redet von albernen Träumen von der Entledigung der Bindung an die Märkte. Ganz sicher gab es dort auch viele, die sich solches erträumten, dass er aber wegen dieser langfristigen Ziele einiger bei den Demos, die ganze Demo albern findet, ist schon bezeichnend, zumal dort viele andere Ziele verfolgt wurden. Hier wird schon ein Schwarz-Weiß denken sichtbar, welches dann im Folgenden offen zu Tage tritt. Gauck behauptet, dass er in einem Land gelebt habe, in der die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hatten. Es ist ganz sicher das Ziel der wenigsten Occupy-Demonstranten gewesen, die Finanzwirtschaft ähnlich wie in der DDR zu organisieren. Eine Regulierung und Bindung an gewisse Gesetze und eben weitere neue Gesetze, bedeutet nicht automatisch, dass man das Bankensystem der Politik unterstellen möchte.
Gauck bewies durch solche Aussagen, dass er nicht dazu in der Lage war zu verstehen, warum die Menschen auf die Straße gingen, dass es so vielfältige Forderungen von Zerschlagungen, über Finanztransaktionssteuern bis hin  zum Aufteilen von Banken in Geschäftsbanken mit und ohne Hochspekulativen Geschäfte. Diese Forderungen überhörte ein Mann, der Bundespräsident werden wollte, möglicherweise auch jetzt will (derzeit will er ja dazu nix kommentieren). Er überhörte die zu dem Zeitpunkt lauteste Stimme auf den Straßen Deutschlands, er missverstand sie als Forderung, die DDR wieder einzuführen.

Darüberhinaus muss man sich auch sein Schwarz-Weiß-Denken anschauen. Für ihn scheint es keine andere Möglichkeit des unregulierten Finanzmarktes zu geben. Den Markt zu regulieren sei nur eine romantische Vorstellung, die dazu führe, dass Politiker den Zugriff auf die Banken nutzen und dies führe immer zu DDR-Verhältnissen. Zwar interpretiere ich an dieser Stelle sicher etwas stark, jedoch sind für mich keine anderen Interpretationsmöglichkeiten erkennbar, warum er nicht differenziert. Sollte er bloß polemisch über dieses Hochkomplexe Thema sprechen, dann muss man aber auch an der Stelle fragen, ob jemand, der weiß, dass seine Aussagen abgedruckt werden und dennoch nicht auf seine Polemik hinweist, wenn diese nicht offensichtlich ist, für ein solches Amt geeignet ist. Ob er die Kontrolle über das hat, was er da sagt.
Es gab jedoch noch eine weitere Aussage, wieso Gauck gerade unter Linken als unwählbar erscheint. Er ist der Ansicht, dass die Partei die Linke vom Verfassungsschutz weiterhin überwacht werden sollte. Bedenkt man gegen wie viele Gesetze, die sich hinterher als verfassungswidrig herausstellten,  die Linke stimmte, wie vielen solchen Gesetze aber andere Parteien zustimmten, dann muss man sich zumindest für die anderen Parteien fragen, ob nicht auch sie es wert sind beobachtet zu werden. Zieht man hinzu, dass zumindest in der Führung der Linken, anders als in anderen Parteien, keinerlei definierbaren Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erkennbar sind, ist es bedenklich, dass Gauck dennoch pauschal die Beobachtung der Linken fordert, dies aber nicht z.B. für die Union fordert. Von einem Bundespräsidenten erwarte ich, dass er solche Aussagen auch begründet und begründen kann. Dazu wird Gauck aber wohl kaum in der Lage sein. In der Führung der Linken will zumindest keiner eine Diktatur, dies wird vermutlich auch von einer sehr breiten Mehrheit der Partei getragen. Sozialismus  heißt nicht Diktatur. Nur weil sich die DDR sozialistisch nennt, ist sie es noch lange nicht, auch die NSDAP nannte sich unter anderem sozialistisch und außer Frau Erika Steinbach gibt es wohl keinen, der dies tatsächlich ernsthaft behauptet.

Die Linke ist sich bewusst darüber, dass das System der DDR nicht funktioniert hat, konnte man ja nicht übersehen, eine Beobachtung sollte also nicht mehr für die Partei erfolgen. Nun, ein Liberaler wird im Sozialismus dennoch eine Bedrohung für sein Eigentum, welches durch Art. 14 I GG geschützt ist sehen, hohe Steuern, gar Enteignung könnten ja drohen. Aber Steuererhöhungen und auch Enteignung können tatsächlich auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen. Die Linke ist damit kein Risiko für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern höchstens eine Gefahr für das Vermögen der besonders Wohlhabenden. Herrn Gauck scheint dies jedoch nicht bewusst zu sein, geprägt von seiner Zeit in der DDR, hat er eine feindliche Beziehung zu Linken Ideen aufgebaut, zu Visionen einer besseren Welt. Für ihn ist die Deregulierung des Marktes das einzige Rezept gegen Diktatur, das wir uns dadurch aber eine andere Diktatur schaffen, eine die in Abhängigkeit des Marktes Gesetze erlässt, das sieht er nicht. Ein Bundespräsident, der von einer Partei aufgestellt wird, die sich als Sozialdemokratisch bezeichnet, sollte jedoch dazu in der Lage sein, dies zu sehen, nein er muss es sogar sehen.

Die Presse und auch viele Politiker sprechen jedoch davon, dass der Bundespräsident verbinden können muss, er müsse ein Kandidat aller (demokratischen) Parteien sein, eben gerade nicht ein Linker der Rechter, sondern ein Bundespräsident der Mitte. Mitte kann aber auch mittelmäßig bedeuten. Ein Bundespräsident sollte mit seinem Sachverstand Probleme in der Begründung beider Seiten erkennen können, er müsste auch beide Seiten für Fehlverhalten anprangern können und dabei müsste er neutral wirken. Nicht umsonst lässt ein Bundespräsident während seiner Amtszeit seine Parteimitgliedschaft ruhen. Wenn sich jedoch zu sehr darauf konzentriert wird, einen neutralen Kandidaten auszuwählen, dann verliert man eines aus den Augen. Ein Kandidat der auf beiden Seiten beliebt ist, den kennt man entweder noch nicht gut genug oder er ist noch nirgends angeeckt. Ein Kandidat der noch nirgends angeeckt ist, ist wohl kaum als Gewissen der Politik geeignet, als Mahner. Gauck ist kein solcher Kandidat, er eckt gerne an, wie man an den wenigen Aussagen oben schon sehen kann, bedenklich ist nur, dass er scheinbar bei der SPD mit seinen Aussagen nur Schulterzucken auslöst.

Gauck wäre wohl ein Bundespräsident, der tatsächlich im Amt wirken könnte und mit seiner Wahl wird er erst einmal auch beliebter werden, als er es in derzeitigen Umfragen ist. Er wäre jedoch kein Kandidat der SPD, kein Kandidat der Linken, er wäre ein Kandidat der Bürgerlich-Neoliberalen, sein Wirken würde sozialdemokratischen Ideen schaden, er würde der Bundesrepublik mehr schaden, als es ein Christian Wulff je gekonnt hätte und das wusste Sigmar Gabriel. Sein Ziel war es damals, Merkel zu schaden, nicht Gauck ins Amt zu bringen, nun droht Gauck zum Bumerang zu werden. Aber vielleicht springt Angela Merkel dem SPD-Chef rettend zur Seite. Es ist nicht in ihrem Interesse, einen Kandidaten aufzustellen, den die SPD letztes Mal vorgeschlagen hat, denn damit würde sie den Eindruck vermitteln, sie habe damals von Anfang an mit Wulff die falsche Entscheidung getroffen und viele in ihrer Partei und auch beim Koalitionspartner wussten es und wurden auch noch unter Druck gesetzt, die falsche Wahl zu treffen. Merkel ist derzeit in der Union nur unantastbar, weil sie alternativlos erscheint, aber sie kann nicht dauernd patzen, das weiß sie und auch die, die auf ihre Nachfolge gieren.


Weitere Analysen zu den anderen derzeitig gehandelten Kandidaten folgen.

Dienstag, 31. Januar 2012

Bewerbung Lobbyist Ansgar Heveling


Dies ist eine mir zugespielte Bewerbung von Ansgar Heveling bei einer Musiklobbyvertretung. Zum Schutze der Musiklobby habe ich den Namen der Musiklobby herausgestrichen. Der Lebenslauf ist nicht angehängt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bewerbe ich auf die von Ihnen am 30.01.2012 ausgeschriebene Stelle als Urheberrechtslobbyist. Auch wenn Ihnen dies nicht klar ist, mit mir hätten Sie den Besten Urheberrechtslobbyisten, den sie sich vorstellen können.

Ich habe jahrelange Erfahrung im Bereich des Urheberrechts, die ich in vielen Ausschusssitzungen und auf Unionsstammtischen erworben habe. Zudem bin ich Volljurist mit 18 Punkten in beiden Examina. Ein beglaubigtes Zeugnis liegt nicht bei, aber wir müssen ja nicht unnötig Geld ausgeben. Die größte Partei der Bundesrepublik hat mich nicht umsonst zu ihren Urheberrechtsexperten gemacht. Und aus dieser Position heraus, kann ich viel für Sie, meine Damen und Herren, tun.

Durch einige Ausschüsse, denen ich angehöre, unter anderem auch der Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft, habe ich direkten Einfluss auf die Entscheidungen die dort getroffen werden. Im Preis inbegriffen ist selbstverständlich auch meine Stimme in sämtlichen, ihnen wichtigen, Bundestagsentscheidungen.

Aber, warum gerade ich? Nun, das ist ganz einfach, weil ich der Beste für den Job bin. Ich kenne mich bestens im Internet aus, weiß ganz genau wie es funktioniert, ich habe sogar eine eigene Website, die zwar derzeit immer wieder offline ist,  aber Sie von der Musikindustrie kennen das ja. Da hat man die beste Sicherheitsarchitektur und dann brechen diese Verbrecher dennoch in das eigene System ein. Aber glauben Sie mir, in Zukunft wird dies nicht mehr so häufig passieren. Nachdem ich letztes Mal schon eine überaus sichere Buchstabenkombination als Passwort auswählte, A, n, s, g, a, r, bei dem die Wahrscheinlichkeit dieses herauszubekommen genauso wahrscheinlich ist, wie kryptische Passwörter wie /;dH5s (Ich war immer gut in Wahrscheinlichkeitsrechnung, wenn Sie wollen, rechne ich Ihnen das vor), habe ich mich dieses Mal dafür entschieden, gar kein Passwort einzurichten, damit dieses Passwort niemand herausbekommen kann, genial, nicht wahr? Wenn Sie Interesse haben, würde ich auch die Sicherheitsarchitektur Ihrer Websites überprüfen, gegen ein zusätzliches Entgelt versteht sich. Der Benutzername Heveling mag zwar ungünstig sein, aber das ist eben mein Name und so wenig wie man den ändern kann, kann man seinen Benutzernamen ändern.

Nun zu meinen Vorstellungen, die ich sicher mit Ihnen teile. Die größte Bedrohung für eine freie Welt sind ganz sicher diese Piraten. Sie bedrohen nicht nur das Urheberrecht, sondern das Eigentum. Und stellen Sie sich eine Welt ohne Eigentum vor, da kann sich ja jeder nehmen was er möchte. Und dann wollen die Piraten auch noch neue Vertriebsstrukturen schaffen, die ohne Sie, verehrte Musikindustrie, ohne Sie verehrte GEMA funktionieren soll. Damit sind die Piraten längst nicht mehr im demokratischen Spektrum. Während die Linkspartei zumindest noch in gewissem Maße Privateigentum anerkennt, wollen die Piraten all die Künstler im Land enteignen. Das darf, und ich bin sicher, da stimmen sie mit mir überein, auf keinen Fall sein! Aus diesem Grund habe ich den Piraten und diesen ganzen anderen Nerds den Krieg erklärt. Diese Leute wissen nicht, mit wem sie sich anlegen. Meine Kriegserklärung hat die Nerds aufgescheucht, ich war auf Platz 1 der Twittercharts, daran erkennen Sie, liebe Musikindustrie, meinen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Aber wenn ich mich weiter mit diesen Eigentumsmördern anlegen soll, dann brauche ich Ihre finanzielle Unterstützung. Damit dieser Krieg möglichst schnell und möglichst hohen Verlusten auf der Gegenseite beendet werden kann,  damit das Web 2.0 endlich Geschichte ist und das Internet wieder das wird, was es immer sein sollte, ein Medium zur Übertragung unserer Nachrichten an die Bevölkerung und nicht andersherum! Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, Sie haben keine Wahl, sie müssen mich nehmen, sonst droht noch eine lange Schlacht, mit viel Blut und vielen Verlusten.


Hochachtungsvoll,

Ansgar Heveling