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Donnerstag, 6. Oktober 2011

Satire darf alles! Das auch? Ein Experiment.

Die CDU/CSU wurden vom BVerfG verboten. Dagegen möchten Frau Dr. Merkel (M) und Herr Seehofer (S) vorgehen. Das BVerfG nannte als damalige Gründe für ein Verbot der Union, dass diese das Deutsche Grundgesetz mit ihren Gesetzen zu unterhöhlen versuchten. Ein weiteres Merkmal, welches zum Parteiverbot führte, waren die radikal antidemokratischen Kräfte in den beiden Parteien, die immer wieder mit weiteren verfassungswidrigen Vorschlägen nach vorne preschten. Viele dieser Vorschläge kamen in den Jahren zuvor auf Landes- sowie Bundesebene ins Gesetzgebungsverfahren und die, bei denen es in der Macht dieser Parteien lag, wurden auch durch den Gesetzgeber, insbesondere durch die Mehrheit der Abgeordneten der Union, so angenommen. Immer wieder musste das BVerfG in den vergangenen Jahren diesem treiben Einhalt gebieten. Aufgrund des Antrags der Bundesregierung, geführt von einer Koalition aus SPD und der, in den Jahren zuvor, auf Antrag der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP durch das BVerfG auf Verfassungswidrigkeit überprüften Partei „die Linke“, wurde die Union auf Verfassungswidrigkeit überprüft. Dabei stellte das BVerfG ein eklatanten Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik fest. Aufgrund der festen Verankerung der Parteien in der Bundesrepublik und der drohenden Verankerung weiterer Teile der Bevölkerung drohte dem Staat eine Diktatur. SPD und Linke sahen davon ab, in ihrem Antrag auf ein Verbot der Union, auch auf die kriminelle Vergangenheit der Partei zu verweisen.

Aufgrund der Tatsache, dass SPD und Linke in den vergangenen Legislaturperioden die Richter des BVerfG durch solche austauschten, die nur prüften, was die Union vor Gericht zu ihren Gunsten vorbrachte und die Union sich durch Herr Dr. Westerwelle vertreten ließ, welcher in erster Linie erläuterte, warum seine Partei die „FDP“ von der 5%-Klausel ausgenommen werden müsste, wurde eine Prüfung des grundrechtsähnlichen Rechts, des Art. 38 GG und des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG gar nicht erst geprüft.

Die Kläger M und S berufen sich bei ihrem Antrag darauf, dass ihre Parteien glaubten, im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompetenz und im Rahmen des Grundgesetzes zu handeln und dies ausschließlich zum Zwecke taten, die Deutsche Bevölkerung vor Terrorismus und den totalitären Gefahren des Sozialismus zu schützen. Zudem seien sie in ihrem grundrechtsähnlichem Recht, der passiven Wahl aus Art. 38 II HS 2 GG verletzt, wenn sie nicht mit ihren Parteien antreten dürften. Auch komme eine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG in Betracht, wenn bestimmte Parteien verboten seien und sie diese sich auch nicht neu gründen dürften.

M und S möchten wissen, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat und wenden sich deshalb an ihren neuen Anwalt.

Hat die Klage der M und des S Aussicht auf Erfolg?

Gutachten folgt gleich, wenn ich es geschrieben habe. Brauche dafür ein paar Minuten^^.



So, hier das versprochene Gutachten. Ich habe dieses hier nur schnell hingewurschtelt und es ist werde vollständig noch ernsthaft. Wenn jemand ein ernsthaftes Gutachten schreiben möchte, immer gern ;-)

Ich muss jetzt weiter lernen^^.


Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A) Zulässigkeit

I. Zuständig ist gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG das Bundesverfassungsgericht in den Fällen, in denen es um die in Art. 93 I Nr. 4a GG aufgezählten Rechte geht. Art. 9 und Art. 38 GG, gehören zu diesen.
II. Beschwerdefähig ist gemäß § 90 I BVerfGG Jedermann, mit der Behauptung in seinen Rechten aus Art. 93 I Nr. 4a GG verletzt zu sein. Dies behaupten M und S.
IV. Beschwerdegegenstand kann gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG jeder der dort genannten Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sein. Dies gilt also auch für Art. 9 GG und Art. 38 GG.
V. Beschwerdebefugt ist
1. wer eine Grundrechtsverletzung behauptet
2. und behauptet, selber gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten, verletzt zu sein. M und S behaupten dies.
VI. Der ordentliche Rechtsweg müsste gemäß § 90 II 1 BVerfGG erschöpft sein. Da M und S gegen ein Urteil des BVerfG vorgehen möchten, bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als die Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Eine Entscheidung in dieser Sache wurde gefällt, jedoch kann gemäß § 41 BVerfGG sogar über den selben Antrag noch einmal entschieden werden, wenn dieser auf neue Tatsachen gestützt wird. Die Berufung auf Art. 9, 38 GG ist eine Berufung auf für das BVerfG in dem Moment neue Tatsachen.

Die Verfassungsklage ist zulässig.

B Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn M und S durch das Parteiverbot in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sind.


Das Urteil des BVerfG zum Verbot der CDU/CSU verletzt das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 I GG, wenn es in den Schutzbereich eingreift, ohne verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit schützt das Recht, auf freiwillig, auf längere Zeit angelegte, privatrechtlichen Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur  Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit einer organisierten Willensbildung.

Der Zweck kann auch verboten sein, dies ist hier erst einmal egal.

Auf die CDU/CSU trifft vorher genanntes eindeutig zu.

2. Persönlicher Schutzbereich

Das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit schützt nur Deutsche. Gemäß Art. 116 I GG sind dadurch alle geschützt, die die Deutsche Staatsangehörigkeit haben. M ist Deutsche. S dagegen ist Bayer, somit kein Deutscher. Er genießt nicht den Schutz des Art. 9 GG.

II. Eingriff

Ein Eingriff kann jede staatliche Maßnahme sein, sei es ein Verbot, ein Gebot oder auch Sanktionen. Beim Parteiverbot handelt es sich eindeutig um ein Vereinigungsverbot, somit um einen Eingriff in den Schutzbereich.

III. Verfassungsrechtlich Rechtfertigung

1. Vorliegen einer verfassungsmäßigen Eingriffsgrundlage (Gesetz)

Eine Partei kann nur gemäß Art. 21 II GG für verfassunsgwidrig erklärt und verboten werden. Dieser Artikel ist Teil des Grundgesetzes und bedarf in erster Linie, einer verfassungskonformen Auslegung.

a) Gemäß Art. 9 II GG darf dieses Grundrecht nur eingeschränkt werden, wenn deren Zweck deren Tätigkeit dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen oder diese sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen.

Ersteres traf wohl viele Jahre auf die CSU zu, deren Zweck und deren Tätigkeit fast ausschließlich darin bestand, bestimmte Leute, insbesondere Franz-Josef Strauß und seine Freunde und Familie illegal durch staatliche Mittel, oder über Bestechung zu bereichern. Mittlerweile, viele Jahre nach dem Tod, scheint dies nicht mehr ganz so offensichtlich der Fall zu sein und man kann mittlerweile nicht mehr von organisierter Kriminalität sprechen und es kommt nur noch vereinzelt zu Korruption und Bestechung. Viele Mittel und Wege, die Partei zu bereichern sind legal und ein Rückgriff auf illegale Methoden scheint den Parteien nicht mehr notwendig. Das Parteiverbot gründete sich jedoch auf die Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung.

b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Das Gesetz ist Teil des Grundgesetzes und dies ist es, seit Schaffung des Grundgesetzes.

c) Materielle Verfassungsmäßigkeit

Hier gilt das Selbe.

2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme

a) Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Eingriffsgrundlage

Gemäß Art. 21 II 2 GG entscheidet das BVerfG über die Frage nach Verfassungswidrigkeit einer Partei. Gemäß § 43 I BVerfGG entscheidet das BVerfG auf Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestags. Die damalige Bundesregierung aus SPD und Linke stellte den Antrag.
Hinsichtlich der Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung muss überprüft werden, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung durch die Union gefährdet wurde, auch wenn dies im Urteil zuvor schon geschehen war.
Durch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das bayerische Versammlungsrecht, um nur einige zumindest teilweise verfassungswidrige Gesetze zu nennen, zeigt sich, dass die Partei und deren Mitglieder nicht nur die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht anerkennen wollen, sondern diese auch aktiv auf allen Wegen und in allen Bereichen bekämpfen. Das Übergehen des Haushaltsrechts von Parlamenten, z.B. beim Kauf von EnBW durch die von der CDU geführte Baden-Württembergische Landesregierung, vermutlich um damit zu zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, war verfassungswidrig und kostete den Landeshaushalt Millionen. Auch die Tendenz der Union selbst Gesetze wie das LuftSicherheitsGesetz mitzutragen, sollte dafür eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt werden zeigen eine aggressive Haltung, die sogar das Töten unschuldiger in Kauf nimmt. Das BVerfG müsste an dieser Stelle jedoch auch die verfassungsfeindlichen Tendenzen zumindest der SPD feststellen. Diese könnte sich jedoch darauf berufen, dass immer große Teile der Partei, diese Gesetze nicht mittragen wollten und offensiv gegen diese Gesetze, in Zeitungen, Nachrichten und Diskussionen vorging. Die Union hingegen könnte sich nicht auf dergleichen berufen, da die Mitglieder alles mittragen, was die Parteispitze vorschlägt.
Hinsichtlich des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit, ist die Möglichkeit eine Partei zu verbieten lex specialis.

b) Verhältnismäßigkeit Art. 9 GG

Fraglich scheint, ob ein Parteiverbot in diesem Falle verhältnismäßig ist und nicht zu sehr in die Rechte von Art. 9 GG eingreift. Frau Merkel und Herr Seehofer wurden in diesem Falle nicht verboten, eine neue Partei zu gründen. Auflage ist nur, dass diese nicht mehr versucht, einen Überwachungsstaat zu etablieren. Zudem steht es Frau Dr. Merkel und Herrn Seehofer frei, sich in einer anderen Partei zu engagieren, so hat zumindest Frau Merkel auch schon außerhalb der CDU Erfahrung sammeln dürfen. Herr Seehofer ist ein lustiger und sympathischer Mensch, den wird man auch in der Bayern SPD aufnehmen. Das Parteiverbot ist also bezüglich Art. 9 GG verhältnismäßig.

c) Verhältnismäßigkeit Art. 38 II GG weil ich keine Lust habe, den obigen Kram noch einmal zu schreiben.

Fraglich erscheint zudem, ob ein Parteiverbot mit Art. 38 II GG vereinbar ist. In diesem Falle könnte sich jedoch das BVerfG für das mildeste Mittel entschieden haben, um die Verfassung zu schützen. So wurde weder Frau Dr. Merkel noch Herrn Seehofer verboten, erneut für eine Wahl zu kandidieren und sich aufstellen zu lassen. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, birgt die Möglichkeit, dass Merkel wieder in einer Partei aufsteigt, das Risiko einer „Alternativlosen“ Diktatur, aber dieses Risiko, so die Richter, sei in Kauf zu nehmen. Auch bezüglich Art. 38 II GG ist ein Parteiverbot verhältnismäßig.

Eine Klage hätte keinen Erfolg, die CDU/CSU bliebe verboten.

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