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Donnerstag, 1. September 2011

Zum Musterantrag einiger SPD-Netzpolitiker bzgl. der Vds für den SPD-Bundesparteitag



Der SPD Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" mit Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes hat einen Musterantrag für den Bundesparteitag der SPD erstellt, über den derzeit heiß diskutiert wird.


Hier der Antrag

Ich habe ihn mir einmal durchgelesen, so lang ist er nämlich nicht, um mir ein Bild davon zu machen, gegen was denn nun im Netz angeschrieben wird und ob die Kritik berechtigt ist. Ich selber habe da jetzt auch nur ne halbe Stunde an diesem Text gesessen und ein paar Gedanken aufgeschrieben, die ich nicht vollständig ausformuliert habe und wozu ich in den nächsten Tagen vermutlich auch nicht die Zeit finden werde.

Ich zitiere immer zuerst für mich fragliche Stellen und erteile dann Auskunft darüber, was ich über das zitierte denke.


Zeil 31f.: "Bewegungsprofile durch Funkzellenauswertung dürfen generell nicht ermöglicht werden."

Andere Bewegungsprofile, z.B. durch GPS sind erlaubt? Oder geht man einfach davon aus, dass die Telekommunikationsanbieter diese Daten nicht haben, diese deshalb auch nicht erwähnt werden müssen?

Zeile 34f.: "Keine gesetzliche Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung kann die Arbeit von Ermittlungsbehörden ersetzen."

Die Arbeit der Ermittlungsbehörden soll ja zukünftig dann zusätzlich durch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erleichtert werden. Ein Gesetz allein kann selbstverständlich keine Ermittlungen aufgrund und durch ein Gesetz ersetzen.

Zeile 48ff.: "a) Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung (Katalogstraftaten nach §100a StPO). Auskünfte für Ordnungswidrigkeiten sind auszuschließen."

Hier findet eine nicht abschließende Aufzählung sogenannter schwerster Straftaten statt, da die Klammer erst im zweiten Satz nach den besonders hervorgehobenen Beispielen erfolgt, obwohl diese, nach dem ersten Satz hätte erfolgen müssen, um den Begriff der „schwersten Straftaten“ zu definieren. In Betracht könnte man ziehen, dass gerade der Begriff der schwersten Straftaten nicht definiert werden sollte, da im Katalog des § 100a II StPO nur „schwere Straftaten“ definiert sind.

Der letzte Satz, müsste eine Selbstverständlichkeit sein, da Ordnungswidrigkeiten gerade keine Straftaten sind, dennoch werden sie noch einmal hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den ersten beiden Sätzen ergibt dieser Absatz einen Rahmen für Auskunftsansprüche, der doch sehr weit auslegbar sein kann.

Zeile 53ff.: "b) Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen (Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten."

Hier wird der Rahmen der oben angegeben wurde, noch einmal eingeschränkt. Während zuvor (Zeile 31f.) eine verdachtsunabhängige Speicherung von Funkzellen keinesfalls stattfinden soll, soll dies nun nur noch für Mobiltelefone, aber nicht für Laptops mit z.B. UMTS-Stick gelten. Telefonverbindungen und mobiles Internet umfassen ansonsten denke ich alle Verbindungen, die über einen Provider laufen. So sind SMS wohl den Telefonverbindungen zuzurechnen.

Zeile 56ff.: "c) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können."

Welche Fristen gelten denn als angemessen? 6 Monate?

Zeile 60f.: "d) Eine Nutzung der Daten darf ausschließlich für strafrechtliche, nicht für zivilrechtliche Auskünfte erfolgen."

Darf eine Auskunft, die aufgrund eines strafrechtlichen Auskunftsersuchens erteilt wurde, auch zivilrechtlich genutzt werden?

Zeile 63f.: "f) Es ist eine generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen."

Wer ist dafür zuständig? Innerhalb welcher Fristen? Vor stattgeben des Auskunftersuchens?

Zeile 65ff.: "g) Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten."

Auch wenn der Abruf der Vorratsdaten unter Richtervorbehalt steht (Zeile 62), dieser also aufgrund eines Verwertungsverbotes automatisch auch keinem Auskunftsersuchen bezüglich Berufsgeheimnisträger, etc. stattgeben dürfte, da diese in einem strafrechtlichem Prozess sowieso nicht verwendet werden könnten, stellt sich mir doch die Frage, warum man an dieser Stelle nicht stattdessen grundsätzlich die Erteilung von Auskünften bezüglich Berufsgeheimnisträgern, etc. verbietet, anstatt nur die Verwertung.

Des weiteren ist eine Abgrenzung, gerade bei Geheimnisträgern wie Journalisten eher schwierig. Einen Presseausweis kann sich jeder selber zusammenbasteln, wodurch dieser sich als Journalist ausweisen könnte. Eine Einschränkung auf Journalisten etablierter Nachrichtenmagazine, etc. würde jedoch wiederum die Pressefreiheit einschränken, die eben keine besonderen Anforderungen an den Beruf des Journalisten stellt um die Presse möglichst weitgehend und umfassend schützen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Yacine Ghoggal
YoungSocialist