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Donnerstag, 6. Oktober 2011

Satire darf alles! Das auch? Ein Experiment.

Die CDU/CSU wurden vom BVerfG verboten. Dagegen möchten Frau Dr. Merkel (M) und Herr Seehofer (S) vorgehen. Das BVerfG nannte als damalige Gründe für ein Verbot der Union, dass diese das Deutsche Grundgesetz mit ihren Gesetzen zu unterhöhlen versuchten. Ein weiteres Merkmal, welches zum Parteiverbot führte, waren die radikal antidemokratischen Kräfte in den beiden Parteien, die immer wieder mit weiteren verfassungswidrigen Vorschlägen nach vorne preschten. Viele dieser Vorschläge kamen in den Jahren zuvor auf Landes- sowie Bundesebene ins Gesetzgebungsverfahren und die, bei denen es in der Macht dieser Parteien lag, wurden auch durch den Gesetzgeber, insbesondere durch die Mehrheit der Abgeordneten der Union, so angenommen. Immer wieder musste das BVerfG in den vergangenen Jahren diesem treiben Einhalt gebieten. Aufgrund des Antrags der Bundesregierung, geführt von einer Koalition aus SPD und der, in den Jahren zuvor, auf Antrag der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP durch das BVerfG auf Verfassungswidrigkeit überprüften Partei „die Linke“, wurde die Union auf Verfassungswidrigkeit überprüft. Dabei stellte das BVerfG ein eklatanten Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik fest. Aufgrund der festen Verankerung der Parteien in der Bundesrepublik und der drohenden Verankerung weiterer Teile der Bevölkerung drohte dem Staat eine Diktatur. SPD und Linke sahen davon ab, in ihrem Antrag auf ein Verbot der Union, auch auf die kriminelle Vergangenheit der Partei zu verweisen.

Aufgrund der Tatsache, dass SPD und Linke in den vergangenen Legislaturperioden die Richter des BVerfG durch solche austauschten, die nur prüften, was die Union vor Gericht zu ihren Gunsten vorbrachte und die Union sich durch Herr Dr. Westerwelle vertreten ließ, welcher in erster Linie erläuterte, warum seine Partei die „FDP“ von der 5%-Klausel ausgenommen werden müsste, wurde eine Prüfung des grundrechtsähnlichen Rechts, des Art. 38 GG und des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG gar nicht erst geprüft.

Die Kläger M und S berufen sich bei ihrem Antrag darauf, dass ihre Parteien glaubten, im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompetenz und im Rahmen des Grundgesetzes zu handeln und dies ausschließlich zum Zwecke taten, die Deutsche Bevölkerung vor Terrorismus und den totalitären Gefahren des Sozialismus zu schützen. Zudem seien sie in ihrem grundrechtsähnlichem Recht, der passiven Wahl aus Art. 38 II HS 2 GG verletzt, wenn sie nicht mit ihren Parteien antreten dürften. Auch komme eine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG in Betracht, wenn bestimmte Parteien verboten seien und sie diese sich auch nicht neu gründen dürften.

M und S möchten wissen, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat und wenden sich deshalb an ihren neuen Anwalt.

Hat die Klage der M und des S Aussicht auf Erfolg?

Gutachten folgt gleich, wenn ich es geschrieben habe. Brauche dafür ein paar Minuten^^.



So, hier das versprochene Gutachten. Ich habe dieses hier nur schnell hingewurschtelt und es ist werde vollständig noch ernsthaft. Wenn jemand ein ernsthaftes Gutachten schreiben möchte, immer gern ;-)

Ich muss jetzt weiter lernen^^.


Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A) Zulässigkeit

I. Zuständig ist gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG das Bundesverfassungsgericht in den Fällen, in denen es um die in Art. 93 I Nr. 4a GG aufgezählten Rechte geht. Art. 9 und Art. 38 GG, gehören zu diesen.
II. Beschwerdefähig ist gemäß § 90 I BVerfGG Jedermann, mit der Behauptung in seinen Rechten aus Art. 93 I Nr. 4a GG verletzt zu sein. Dies behaupten M und S.
IV. Beschwerdegegenstand kann gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG jeder der dort genannten Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sein. Dies gilt also auch für Art. 9 GG und Art. 38 GG.
V. Beschwerdebefugt ist
1. wer eine Grundrechtsverletzung behauptet
2. und behauptet, selber gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten, verletzt zu sein. M und S behaupten dies.
VI. Der ordentliche Rechtsweg müsste gemäß § 90 II 1 BVerfGG erschöpft sein. Da M und S gegen ein Urteil des BVerfG vorgehen möchten, bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als die Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Eine Entscheidung in dieser Sache wurde gefällt, jedoch kann gemäß § 41 BVerfGG sogar über den selben Antrag noch einmal entschieden werden, wenn dieser auf neue Tatsachen gestützt wird. Die Berufung auf Art. 9, 38 GG ist eine Berufung auf für das BVerfG in dem Moment neue Tatsachen.

Die Verfassungsklage ist zulässig.

B Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn M und S durch das Parteiverbot in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sind.


Das Urteil des BVerfG zum Verbot der CDU/CSU verletzt das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 I GG, wenn es in den Schutzbereich eingreift, ohne verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit schützt das Recht, auf freiwillig, auf längere Zeit angelegte, privatrechtlichen Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur  Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit einer organisierten Willensbildung.

Der Zweck kann auch verboten sein, dies ist hier erst einmal egal.

Auf die CDU/CSU trifft vorher genanntes eindeutig zu.

2. Persönlicher Schutzbereich

Das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit schützt nur Deutsche. Gemäß Art. 116 I GG sind dadurch alle geschützt, die die Deutsche Staatsangehörigkeit haben. M ist Deutsche. S dagegen ist Bayer, somit kein Deutscher. Er genießt nicht den Schutz des Art. 9 GG.

II. Eingriff

Ein Eingriff kann jede staatliche Maßnahme sein, sei es ein Verbot, ein Gebot oder auch Sanktionen. Beim Parteiverbot handelt es sich eindeutig um ein Vereinigungsverbot, somit um einen Eingriff in den Schutzbereich.

III. Verfassungsrechtlich Rechtfertigung

1. Vorliegen einer verfassungsmäßigen Eingriffsgrundlage (Gesetz)

Eine Partei kann nur gemäß Art. 21 II GG für verfassunsgwidrig erklärt und verboten werden. Dieser Artikel ist Teil des Grundgesetzes und bedarf in erster Linie, einer verfassungskonformen Auslegung.

a) Gemäß Art. 9 II GG darf dieses Grundrecht nur eingeschränkt werden, wenn deren Zweck deren Tätigkeit dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen oder diese sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen.

Ersteres traf wohl viele Jahre auf die CSU zu, deren Zweck und deren Tätigkeit fast ausschließlich darin bestand, bestimmte Leute, insbesondere Franz-Josef Strauß und seine Freunde und Familie illegal durch staatliche Mittel, oder über Bestechung zu bereichern. Mittlerweile, viele Jahre nach dem Tod, scheint dies nicht mehr ganz so offensichtlich der Fall zu sein und man kann mittlerweile nicht mehr von organisierter Kriminalität sprechen und es kommt nur noch vereinzelt zu Korruption und Bestechung. Viele Mittel und Wege, die Partei zu bereichern sind legal und ein Rückgriff auf illegale Methoden scheint den Parteien nicht mehr notwendig. Das Parteiverbot gründete sich jedoch auf die Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung.

b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Das Gesetz ist Teil des Grundgesetzes und dies ist es, seit Schaffung des Grundgesetzes.

c) Materielle Verfassungsmäßigkeit

Hier gilt das Selbe.

2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme

a) Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Eingriffsgrundlage

Gemäß Art. 21 II 2 GG entscheidet das BVerfG über die Frage nach Verfassungswidrigkeit einer Partei. Gemäß § 43 I BVerfGG entscheidet das BVerfG auf Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestags. Die damalige Bundesregierung aus SPD und Linke stellte den Antrag.
Hinsichtlich der Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung muss überprüft werden, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung durch die Union gefährdet wurde, auch wenn dies im Urteil zuvor schon geschehen war.
Durch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das bayerische Versammlungsrecht, um nur einige zumindest teilweise verfassungswidrige Gesetze zu nennen, zeigt sich, dass die Partei und deren Mitglieder nicht nur die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht anerkennen wollen, sondern diese auch aktiv auf allen Wegen und in allen Bereichen bekämpfen. Das Übergehen des Haushaltsrechts von Parlamenten, z.B. beim Kauf von EnBW durch die von der CDU geführte Baden-Württembergische Landesregierung, vermutlich um damit zu zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, war verfassungswidrig und kostete den Landeshaushalt Millionen. Auch die Tendenz der Union selbst Gesetze wie das LuftSicherheitsGesetz mitzutragen, sollte dafür eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt werden zeigen eine aggressive Haltung, die sogar das Töten unschuldiger in Kauf nimmt. Das BVerfG müsste an dieser Stelle jedoch auch die verfassungsfeindlichen Tendenzen zumindest der SPD feststellen. Diese könnte sich jedoch darauf berufen, dass immer große Teile der Partei, diese Gesetze nicht mittragen wollten und offensiv gegen diese Gesetze, in Zeitungen, Nachrichten und Diskussionen vorging. Die Union hingegen könnte sich nicht auf dergleichen berufen, da die Mitglieder alles mittragen, was die Parteispitze vorschlägt.
Hinsichtlich des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit, ist die Möglichkeit eine Partei zu verbieten lex specialis.

b) Verhältnismäßigkeit Art. 9 GG

Fraglich scheint, ob ein Parteiverbot in diesem Falle verhältnismäßig ist und nicht zu sehr in die Rechte von Art. 9 GG eingreift. Frau Merkel und Herr Seehofer wurden in diesem Falle nicht verboten, eine neue Partei zu gründen. Auflage ist nur, dass diese nicht mehr versucht, einen Überwachungsstaat zu etablieren. Zudem steht es Frau Dr. Merkel und Herrn Seehofer frei, sich in einer anderen Partei zu engagieren, so hat zumindest Frau Merkel auch schon außerhalb der CDU Erfahrung sammeln dürfen. Herr Seehofer ist ein lustiger und sympathischer Mensch, den wird man auch in der Bayern SPD aufnehmen. Das Parteiverbot ist also bezüglich Art. 9 GG verhältnismäßig.

c) Verhältnismäßigkeit Art. 38 II GG weil ich keine Lust habe, den obigen Kram noch einmal zu schreiben.

Fraglich erscheint zudem, ob ein Parteiverbot mit Art. 38 II GG vereinbar ist. In diesem Falle könnte sich jedoch das BVerfG für das mildeste Mittel entschieden haben, um die Verfassung zu schützen. So wurde weder Frau Dr. Merkel noch Herrn Seehofer verboten, erneut für eine Wahl zu kandidieren und sich aufstellen zu lassen. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, birgt die Möglichkeit, dass Merkel wieder in einer Partei aufsteigt, das Risiko einer „Alternativlosen“ Diktatur, aber dieses Risiko, so die Richter, sei in Kauf zu nehmen. Auch bezüglich Art. 38 II GG ist ein Parteiverbot verhältnismäßig.

Eine Klage hätte keinen Erfolg, die CDU/CSU bliebe verboten.

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Das habe ich versucht bei der Website http://www.das-ist-sozialdemokratisch.de/wirtschaft einzufügen:



"- Einleitung 1


Der Glaube daran, dass der Markt nicht für die Menschen, sondern zum Zwecke der kurzfristigen Gewinnmaximierung, auch wenn es gegen Mensch & Umwelt geht agiert, eint Sozialdemokraten.

Aufgabe sozialdemokratischer Politik ist es deshalb nicht nur Leitplanken aufzustellen, sondern oft auch regulierend in die Wirtschaft einzugreifen.
Wo sich der Markt, insbesondere dank Globalisierung & Deregulierung, von der Exeku-, Legisla-, & gar der Judikativen loslöst, sich seinen Pflichten entledigt, muss die Politik entschieden agieren, denn die Selbstregulation des Marktes ist ein Mythos."

Leider war mir dies nicht möglich, obwohl ich den Text auf genau 600 Zeichen brachte, die maximale Anzahl zulässiger Buchstaben. Habe den Text jetzt per Feedbackbogen an die Website geschickt, hoffe dass dieses Problem bald behoben wird. Denn sonst kann ich den Rest meines Beitrags, was denn sozialdemokratische Wirtschaft sei, nicht posten...

Donnerstag, 1. September 2011

Zum Musterantrag einiger SPD-Netzpolitiker bzgl. der Vds für den SPD-Bundesparteitag



Der SPD Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" mit Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes hat einen Musterantrag für den Bundesparteitag der SPD erstellt, über den derzeit heiß diskutiert wird.


Hier der Antrag

Ich habe ihn mir einmal durchgelesen, so lang ist er nämlich nicht, um mir ein Bild davon zu machen, gegen was denn nun im Netz angeschrieben wird und ob die Kritik berechtigt ist. Ich selber habe da jetzt auch nur ne halbe Stunde an diesem Text gesessen und ein paar Gedanken aufgeschrieben, die ich nicht vollständig ausformuliert habe und wozu ich in den nächsten Tagen vermutlich auch nicht die Zeit finden werde.

Ich zitiere immer zuerst für mich fragliche Stellen und erteile dann Auskunft darüber, was ich über das zitierte denke.


Zeil 31f.: "Bewegungsprofile durch Funkzellenauswertung dürfen generell nicht ermöglicht werden."

Andere Bewegungsprofile, z.B. durch GPS sind erlaubt? Oder geht man einfach davon aus, dass die Telekommunikationsanbieter diese Daten nicht haben, diese deshalb auch nicht erwähnt werden müssen?

Zeile 34f.: "Keine gesetzliche Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung kann die Arbeit von Ermittlungsbehörden ersetzen."

Die Arbeit der Ermittlungsbehörden soll ja zukünftig dann zusätzlich durch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erleichtert werden. Ein Gesetz allein kann selbstverständlich keine Ermittlungen aufgrund und durch ein Gesetz ersetzen.

Zeile 48ff.: "a) Der Abruf und die Nutzung der Verbindungsdaten darf nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten erfolgen. Das sind insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung (Katalogstraftaten nach §100a StPO). Auskünfte für Ordnungswidrigkeiten sind auszuschließen."

Hier findet eine nicht abschließende Aufzählung sogenannter schwerster Straftaten statt, da die Klammer erst im zweiten Satz nach den besonders hervorgehobenen Beispielen erfolgt, obwohl diese, nach dem ersten Satz hätte erfolgen müssen, um den Begriff der „schwersten Straftaten“ zu definieren. In Betracht könnte man ziehen, dass gerade der Begriff der schwersten Straftaten nicht definiert werden sollte, da im Katalog des § 100a II StPO nur „schwere Straftaten“ definiert sind.

Der letzte Satz, müsste eine Selbstverständlichkeit sein, da Ordnungswidrigkeiten gerade keine Straftaten sind, dennoch werden sie noch einmal hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den ersten beiden Sätzen ergibt dieser Absatz einen Rahmen für Auskunftsansprüche, der doch sehr weit auslegbar sein kann.

Zeile 53ff.: "b) Keinesfalls darf eine verdachtslose Speicherung von Funkzellen (Cell-IDs) bei Mobiltelefonen (Telefonverbindungen und mobiles Internet) stattfinden. Gleiches gilt für die Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten."

Hier wird der Rahmen der oben angegeben wurde, noch einmal eingeschränkt. Während zuvor (Zeile 31f.) eine verdachtsunabhängige Speicherung von Funkzellen keinesfalls stattfinden soll, soll dies nun nur noch für Mobiltelefone, aber nicht für Laptops mit z.B. UMTS-Stick gelten. Telefonverbindungen und mobiles Internet umfassen ansonsten denke ich alle Verbindungen, die über einen Provider laufen. So sind SMS wohl den Telefonverbindungen zuzurechnen.

Zeile 56ff.: "c) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können."

Welche Fristen gelten denn als angemessen? 6 Monate?

Zeile 60f.: "d) Eine Nutzung der Daten darf ausschließlich für strafrechtliche, nicht für zivilrechtliche Auskünfte erfolgen."

Darf eine Auskunft, die aufgrund eines strafrechtlichen Auskunftsersuchens erteilt wurde, auch zivilrechtlich genutzt werden?

Zeile 63f.: "f) Es ist eine generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen aufzunehmen."

Wer ist dafür zuständig? Innerhalb welcher Fristen? Vor stattgeben des Auskunftersuchens?

Zeile 65ff.: "g) Für Berufsgeheimnisträger und andere Geheimnisträger (wie Journalisten, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Priester, etc.) muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten."

Auch wenn der Abruf der Vorratsdaten unter Richtervorbehalt steht (Zeile 62), dieser also aufgrund eines Verwertungsverbotes automatisch auch keinem Auskunftsersuchen bezüglich Berufsgeheimnisträger, etc. stattgeben dürfte, da diese in einem strafrechtlichem Prozess sowieso nicht verwendet werden könnten, stellt sich mir doch die Frage, warum man an dieser Stelle nicht stattdessen grundsätzlich die Erteilung von Auskünften bezüglich Berufsgeheimnisträgern, etc. verbietet, anstatt nur die Verwertung.

Des weiteren ist eine Abgrenzung, gerade bei Geheimnisträgern wie Journalisten eher schwierig. Einen Presseausweis kann sich jeder selber zusammenbasteln, wodurch dieser sich als Journalist ausweisen könnte. Eine Einschränkung auf Journalisten etablierter Nachrichtenmagazine, etc. würde jedoch wiederum die Pressefreiheit einschränken, die eben keine besonderen Anforderungen an den Beruf des Journalisten stellt um die Presse möglichst weitgehend und umfassend schützen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Yacine Ghoggal
YoungSocialist

Samstag, 30. April 2011

Dortmund Deutscher Meister, schon wieder...


Schon zwei Spieltage vor Saisonende macht Dortmund den Deckel zu. Dank eines 2 : 0 Sieges gegen Nürnberg und weil die Leverkusener es zudem nicht schafften, die Kölner zu bezwingen (auch 2 : 0 in Köln) dürfen die Dortmunder schon jetzt feiern.

Nach einer Saison, in der sich der BVB gleich zu Beginn mit Kombinationsfußball, den man in Deutschland lange nicht gesehen hatte, an die Spitze setzte und den Vorspung vor seinen Verfolgern Spiel für Spiel vergrößerte, kamen gegen Ende der Saison die Verfolger immer näher. Gegen den zu dem Zeitpunkt Tabellenletzten Borussia Mönchengladbach mussten die Dortmunder zuletzt sogar noch eine herbe Niederlage (1 : 0) wegstecken.

Dies ist jedoch nun alles Vergangenheit, die Dortmunder haben es schon wieder geschafft und sichern sich damit den Zugriff auf die großen Geldtöpfen der Championsleague. Auch wenn die Dortmunder gegen Ende der Saison nachließen, haben sie mit dieser jungen Mannschaft das Potential, auch dort gegen die ganz Großen zu bestehen.

Yacine Ghoggal
für Tino, versprochen ist versprochen;-)