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Montag, 9. August 2010

Liquid Feedback – Der Schmale Grat zwischen Einhaltung und Verrat der eigenen Prinzipien

Zwischen Datenschutz und Transparenz


In letzter Zeit streiten verschiedene Flügel der Piraten über die Umsetzung von Datenschutz für die Benutzer des Tools Liquid Feedback.

Der Streit kann nur geschlichtet werden, indem man einen Kompromiss findet, mit dem beide Seiten leben können oder dadurch, dass es ein Flügel schafft, den anderen zu überzeugen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diesen Text für die zweite Alternative schreibe, da ich noch nicht dazu bereit bin, einen Kompromiss einzugehen, da jeder Kompromiss meinem Bild von Piraten widersprechen würde.

Datenschutz ist wichtig!
Die Piraten wollen einen transparenten Staat!

Der Staat sind wir! Transparenz und Datenschutz widersprechen sich, außer wenn man Grenzen zieht, wo umfassende Transparenz erforderlich ist und wo die Daten geschützt werden müssen. In der Vergangenheit wurde es den Piraten einfach gemacht, so konnten sie fordern, dass Politik transparent gestaltet werden müsse, gleichzeitig traten sie für einen umfassenden Datenschutz des Bürgers, gegenüber der Wirtschaft, aber insbesondere gegenüber dem Staat ein.

Der Staatsapparat sollte durch den einfachen Bürger kontrollierbar sein, dafür musste er transparent gestaltet sein. Eine Umfassende Kontrolle des Bürgers dagegen, wurde nie angestrebt, im Gegenteil, die Piraten lehnten eine solche Kontrolle ab. Die Piraten wissen, ein Bürger verhält sich unter der Kontrolle des Staates anders, als im privaten Rahmen. Dies gilt auch für die politische Meinungsäußerung.

Viele Bürger würden außerhalb des privaten Rahmens nie über Politik reden, oder nur in einem begrenzten Maße. Möglicherweise würden sie öffentlich sogar eine Meinung vertreten, die sie in Wahrheit nicht vertreten, nur damit sie nicht für ihre Meinung diskriminiert werden. Ähnliches gilt für das vertreten der politischen Meinung im Netz oder bei Videoüberwachung, z.B. von Demonstrationen, jedoch ist das anonyme äußern der Meinung auch eine Konsequenz aus dieser Diskriminierung, deshalb muss man mit der Diskriminierung aufräumen. Die Möglichkeit seine Meinung anonym zu äußern ist nur die Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen!


Damals, insbesondere vor der Bundestagswahl hat mich etwas an den Piraten begeistert und beeindruckt, mehr als alles andere, was man bei dieser und anderen Parteien und Organisationen sehen konnte, nämlich das konsequente öffentliche Eintreten der Mitglieder für die Bürgerrechte!

Die Piraten pochten auf die Unschuldsvermutung, auch noch als es darum ging, Jörg Tauss eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu ermöglichen, obwohl es in seinem Fall nicht um Diebstahl, Betrug, Steuerhinterziehung, sondern um den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie ging. Die Piraten gingen nach draußen, trugen stolz ihr Piratenshirt, auch wenn dies in einer Bevölkerung, in der die Unschuldsvermutung scheinbar oft nichts mehr zählte, stigmatisiert zu werden bedeutete. Auch im Internet outeten sich Mitglieder in eigenem Namen als Piraten und kämpften für das einhalten der Bürgerrechte.

Als Zensursula (Ursula von der Leyen) sich das Internetzugangserschwerungsgesetz ausdachte oder abschaute, traten die Piraten weiterhin für eine Löschung der Kinderpornographieseiten ein, anstatt diese zu sperren und eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Piraten diskutierten öffentlich, vor laufender Kamera über dieses Thema mit Zensursula, zeichneten Petitionen, alles in eigenem Namen, ohne Rücksicht auf zukünftige Stigmatisierung und mögliche Gehaltseinbußen. Sie trugen die Forderung auf die Straße, auch dann noch, als Zensursula damit begann, die Piraten in eine Ecke mit Pädophilen zu stellen und zu behaupten, die Piraten wollten verhindern, dass Kinderpornographie zensiert wird....

Ich möchte jetzt nicht alle Beispiele aufzählen, ich bin sicher, ihr wisst was ich meine. Nicht nur mich beeindruckte das, sondern viele junge Leute, die verstanden, warum die Piraten für diese Ziele eintraten. Gerade unter jungen Leuten, war es plötzlich modern, Pirat zu sein. Pirat sein hieß, für das Richtige einzutreten, zu kämpfen, ohne Rücksicht auf private Interessen. Es hieß, uneigennützig für alle zu kämpfen, auch wenn es Arbeit machte und Stigmatisierung bedeuten konnte. So etwas hatte man lange nicht mehr gesehen und vermisste es schon lange bei den etablierten Parteien, wo es eher darum ging die oft nicht genügend durchdachte Meinung des Parteivorstandes durchzusetzen und sich für diese einzusetzen, auch wenn man die Meinung nicht teilte. Piraten waren endlich einmal nicht das geringere Übel, sondern zumindest in Teilbereichen der Politik eine gute Alternative, eigentlich die einzige Alternative, gerade wenn es darum ging, den Rückschritt, den unsere Gesellschaft in den letzten Jahren in ihren Rechten durchleben musste, wenigstens etwas aufzuhalten, denn auf andere Parteien konnte man sich da nicht verlassen.

Den anderen Parteien traute man im Zweifel nicht zu, für Bürgerrechte einzustehen. Einzelne SPD-Mitglieder stimmten für das Internetzugangserschwerungsgesetz, obwohl sie wussten, dass dieses Gesetz nicht gut war, dass es schlecht für Deutschland war, weil sie die Sorge vor Stigmatisierung hatten. Die Piraten dagegen forderten von den Abgeordneten, trotz der möglichen Stigmatisierung, trotz des Fraktions“zwangs“ und der Beeinträchtigung der eigenen Karriere, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Die wenigsten Abgeordneten taten es. Dies wurde aufs schärfste kritisiert. Die Piraten behaupteten scheinbar von sich selber, dass sie ihre Prinzipien, das Gute für Deutschland zu tun, nicht für ihre privaten Interessen aufgeben würden.

Spätestens seit dem Streit um Liquid Feedback habe ich leider immer mehr den Eindruck, dass die Piraten, was diese Ideale angeht, gespalten sind, dass unter den Piraten viele Egoisten sind, welche gerne ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten, aber dafür nichts opfern wollen. Insbesondere wollen sie verhindern, dass sie in Zukunft wegen ihrer politischen Meinung weniger Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten, aber gleichzeitig ziehen sie über die FDP her, die Gesetze für Geld macht. Wie inkonsequent ist diese Verhaltensweise?

Die FDP macht Gesetze zu ihrem eigenem Vorteil, des Geldes wegen.

Einige Piraten wollen nur anonym agieren und sich öffentlich nicht für Bürgerrechte und ihre eigene Meinung einsetzen, des Geldes wegen.

Natürlich ist es harte Realität, dass es zu Diskriminierung kommen kann, wenn man seine eigene politische Meinung offen vertritt, jedoch dachte ich, es gäbe unter den Piraten eine stille Vereinbarung, sich gemeinsam für Bürgerrechte und die Menschen im Staat einzusetzen, auch wenn man diskriminiert wird.


Ich erzähle euch einmal von einem Traum, den ich habe:

Ich träume von einem Staat, einer Gesellschaft, in der man nicht mehr wegen der eigenen politischen Meinung diskriminiert wird. In der es dem Arbeitgeber egal ist, ob man CDU/CSU, Linke, BüSo oder Piraten wählt, ob man für oder gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz ist. Ich träume von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam dafür einstehen, dass jeder seine Meinung frei von Diskriminierung sagen kann und nicht mit Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung rechnen muss. Ich möchte, dass ein Mitglied der FDP ein SPD-Mitglied verteidigt, welches aufgrund der Tatsache, dass es einen Mindestlohn befürwortet, einen Job nicht bekommen hat, obwohl dies mit dem Arbeitsverhältnis in keinster Weise etwas zu tun hätte. Ich träume von einer Gesellschaft, in der politische Diskriminierung von der gesamten Gesellschaft geächtet wird!

Ein Streit zwischen verschiedenen politischen Positionen muss auf der sachlichen Ebene erfolgen, das heißt auch, dass man sich was Beschimpfungen angeht, zurückzuhalten hat und es nicht so aussehen darf wie auf der Aktiven, in der ein gepflegtes „Ar...loch“ mittlerweile zum guten Ton dazu zugehören scheint. Ein Streit darf nicht dadurch entschieden werden, dass der Arbeitgeber Zurückhaltung bei der eigenen politischen Meinung außerhalb des Arbeitsplatzes fordert. Wer privat für Bürgerrechte oder den Kommunismus kämpfen möchte, der muss das Recht haben, dies auch über Publikationen etc. in eigenen Namen, z.B. im Internet zu tun, das darf einen Arbeitgeber nichts angehen.

Ich gebe zu, ich selber bin auch nicht frei von politischer Diskriminierung, ich behaupte immer wieder, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen und ich müsste mich damit nicht auseinandersetzen, aber das ist falsch! Ob man JU-Mitglied oder NPD-Mitglied ist, eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Meinungen muss schon alleine aus dem Grund erfolgen, damit diese Leute aufgeklärt werden und wissen, was sie da denken und ihre Meinung ändern. Auch wenn man es kaum glauben kann, aber auch bei den Piraten gibt es ehemalige JU-Mitglieder und diese wären durch andauernde Diskriminierung sicher nie vernünftige Menschen geworden, kleine Seitenhiebe dürfen natürlich sein, das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu ;-)


Meine Vision, dass niemand mehr wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wird, ist vielleicht ein hohes Ziel, aber aus meiner Sicht auch ein Ziel, für welches es sich zu kämpfen lohnt. Die Gesellschaft ist vielleicht noch nicht soweit, dass man dauernd die Meinungsfreiheit von Nazis schützt, jedoch muss die Gesellschaft bereit sein, die Meinung von Piraten, die im Normalfall nicht Bombardierung, Diskriminierung und Tod fordern (Derjenige mit einer solchen Meinung hat ja mittlerweile eine eigene Partei gegründet), anzuhören und zu akzeptieren, ob sie diese Meinung deshalb teilen müssen steht auf einem anderem Blatt. Wenn wir gegen die Sperrung und für die Löschung von Kinderpornographie sind und deshalb, völlig unsachlich, in die Nähe von Pädophilen gerückt werden, dann möchte ich mir sicher sein, dass meine Mitstreiter bei den Piraten neben mir stehen, wenn ich mich gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz stelle. Ich nehme diesen Gesellschaftlichen Druck in diesem Moment auf mich und möchte ihn teilen, mindestens mit allen, die doch behaupten, dass sie Piraten sind. Piraten verteidigen ihre Freiheit, mit Mut, ohne Furcht!

Der Kampf gegen Unrecht ist nur mit vielen Mitstreitern zu gewinnen, aktiven und öffentlichen Mitstreitern! Manche Menschen kämpfen insbesondere bei der Aussicht auf zukünftige Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung nur wenn sie viele Mitstreiter haben. Je mehr Menschen in eigenem Namen kämpfen, desto mehr Mitstreiter wird man finden, die es einem gleichtun. Wenn ich jedoch weiß, dass ich einer der Wenigen bin, der namentlich für ein Ziel eintritt, meine Mitstreiter mir jedoch den Rücken nur Anonym freihalten wollen, dann kann ich auf diese Mitstreiter verzichten, denn am Ende werden nur die Leute in der Verantwortung stehen, die eben nicht anonym für ein Ziel kämpften, nur sie werden sich gegen die Gesellschaftliche Stigmatisierung wehren müssen, obwohl doch auch die Anonymen für das Ziel kämpften. Sorry Leute, aber ihr seid für mich dann keine Piraten, ihr seid für mich dann nicht besser als die SPD-Politiker die ihr wegen ihrer Feigheit kritisiert habt, ihr seid dann auch nur Feiglinge und dazu noch besonders verachtenswerte, weil ihr die Feiglinge in der SPD scheinheilig kritisiert habt, obwohl auf euch das Selbe zutrifft.

Ich möchte eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, in der niemand Angst haben muss, seine politische Meinung unter eigenem Namen öffentlich zu äußern, aber dazu braucht es mutige Vorreiter. Ich dachte, solche Leute wären die Piraten, als ich den Kampf den die Piraten gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz antratet, sah. Wir sollten eben nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen, die gesellschaftliche Diskriminierung. Dazu gehört es, dass die Piraten für ihre Meinung einstehen!

Nun sehe ich die Debatte um LiquidFeedback und mir gefällt garnicht, was ich da sehen muss. Ich muss sehen, dass es wie es scheint doch viele Feiglinge bei den Piraten gibt, die sich, obwohl sie hier in Deutschland normalerweise nicht mit dem Tode bedroht werden, sondern in den meisten Fällen schlimmstenfalls keinen so tollen Job mehr finden, weniger Geld verdienen würden, nicht öffentlich zu ihrer Meinung stehen wollen, nicht für die hohen Ziele eintreten wollen, die die Piraten sich gesetzt haben.

Ich muss ehrlich sagen, diese Debatte enttäuscht mich, es enttäuscht mich, dass es tatsächlich so viele Leute gibt, die sich als Piraten bezeichnen, in Wahrheit aber beim kleinsten Widerstand zurückweichen von den Zielen der Piraten und lieber auf ihr eigenes Einkommen achten wollen.

Ich habe es schon woanders hingeschrieben, aber hier schreibe ich es nochmal. Wer die FDP dafür geißelt, dass diese sich Geld zustecken lässt um Gesetze für Lobbyisten zu machen, der hat auch entsprechend, selber kein Geld dafür zu nehmen, dass er die eigene politische Meinung nur anonym äußert.

Bei den Piraten scheinen so viele Menschen Mitglied zu sein, die sich lieber ein höheres Gehalt einstecken, als unsere Freiheit, auch in ihrem Namen zu verteidigen, dass ich ehrlich darüber nachdenken muss, ob die Piratenpartei ihren Namen überhaupt verdient hat. Man muss tatsächlich über die Gründung eines eigenen Verbandes, einer AG, etc. mit dem Namen „Piraten in der Piratenpartei“ nachdenken, in welcher sich dann echte Piraten, tapfere Menschen, die trotz aller Widrigkeiten zu ihrer Meinung stehen.

Ich möchte zumindest nicht mit Piraten, die es nur anonym wagen, ihren Mund aufzumachen, für eine Sache kämpfen, denn am Ende stehe ich vielleicht plötzlich alleine da, wenn der Druck zu groß wird.

Nur wenn alle Piraten gemeinsam, auch in Hinblick auf Diskriminierung etc. zusammenstehen, werden wir irgendwann zu einer Gesellschaft kommen, in der es mehr Menschen, auch Nichtpiraten, es wagen ihre Meinung zu äußern und das muss Ziel der Piraten sein.

Viele kämpften und starben um Menschenrechte zu erkämpfen.
Viele kämpften und starben dafür, dass sie auch als Menschen anerkannt wurden.
Viele kämpften und starben um unsere Menschenrechte für alle zu schützen.

Die Menschenrechte müssen immer wieder gegen Undemokratische Elemente, wie die CDU eines ist, geschützt werden. Heute müssen wir im Normalfall diese nicht mit unserem Leben schützen, es wird „nur“ verlangt, dass wir Diskriminierung hinnehmen müssen für unsere Meinung. Wenn wir jedoch weiterhin nicht ordentlich, Seite an Seite stehen, um für unsere Prinzipien und Rechte zu kämpfen, gegen eine solche Diskriminierung zu kämpfen, dann werden wir irgendwann auch unser Leben für andere geben müssen. Ich will nicht, dass es soweit kommt, denn wieder werden wir die ersten sein, die ihr Leben für unsere Rechte lassen müssen, wir die sich offen gegen die Feinde der Demokratie stellen. Ihr, die es wegen Gehaltseinbußen nicht einmal wagt, die eigne politische Meinung offen zu äußern werdet erst dann mit eurem Namen eintreten, wenn wir, die offen gegen Missstände kämpfen schon längst tot sind und ihr werdet dann dafür verantwortlich sein, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Möglicherweise werdet ihr in diesem Moment alleine stehen, weil alle Mitstreiter schon längst erschossen wurden. In dem Moment, wo ihr alleine stehen werdet, wird jeder Aufstand auch sinnlos sein, eure Rechte werdet ihr schon längst verloren haben, euch, die ihr alleine seid, euch wird man ohne Probleme auch ausschalten. Wehret den Anfängen!

Mir ist es wichtig, dass auch die Entscheidungsprozesse der Piraten transparent sind, weil ich das auch von anderen Parteien verlange und von allen politischen Entscheidungsprozessen. In der Vergangenheit hat man die Grenze, ob jemand Politiker oder Bürger ist, immer daran bemessen, ob er Mandat, Funktion, etc. hat oder einfaches Mitglied ist. Ich ziehe die Grenze woanders. Immer wenn politische Entscheidungen Einfluss auf das haben, was in Deutschland passiert, müssen diese transparent gestaltet werden. Wenn der Parteivorstand der SPD beschließt, HartzIV einzuführen, muss die Basis nicht transparent sein, da diese sowieso ignoriert wurde, wenn jedoch die Piraten zukünftig eine bestimmte Meinung nach außen vertreten und damit Politik machen wollen, dann wird dies hoffentlich über die Basis entschieden worden sein. Wenn die Basis dies durch Liquid Feedback tat, ist jeder Teilnehmer an der Entscheidung auch Teil dieses politischen Prozesses. Es geht ja nicht darum, die sexuellen Vorlieben offenzulegen, etc. sondern darum, etwas sinnvolles mit der eigenen Stimme zu tun! Wer mitentscheidet, der muss eben auch die Verantwortung für die Entscheidung mittragen, dies erwarte ich zumindest von echten Piraten, denn irgendwann werden eure Mandatsträger hoffentlich in eurem Namen entscheiden. Wenn sie das nicht in eurem Namen dürfen, dann kann man auch nicht verlangen, dass sie so entscheiden wie ihr es wollt und dann kann man das Thema Basisdemokratie auch begraben.

Natürlich ist Liquid Feedback kein endgültiges Abstimmungstool, dessen Entscheidungen für die Partei gelten, noch nicht, aber in vielen Fällen wird sich ein Mandatsträger oder auch der Vorstand bei dringlichen politischen Fragen an etwas orientieren müssen und man wird das Tool nehmen, welches es einem am einfachsten macht, dies zu tun, denn ein komplettes lesen aller Tweets bei Twitter, aller Mails der Aktiven, vielleicht noch anderer Mailinglisten, Blogs etc., kann man von jemanden in einer solchen Position nicht erwarten, denn in einer solchen Position hat man einiges mehr zutun. Liquid Feedback wird als übersichtliche Orientierungshilfe dienen, wenn eine Entscheidung ansteht, die auf einem Parteitag noch nicht entschieden werden konnte, aber einer Entscheidung bedarf.

Wollt ihr, für das hohe Ziel, unsere Bürgerrechte zu schützen, im politischen Bereich nicht etwas auf den Datenschutz verzichten? Ihr entscheidet hier nur für euch, nicht für andere Bürger, denn ihr Datenschutz bleibt erhalten, bis sie sich auch freiwillig dazu entschließen, echte Piraten zu sein und einen Teil ihrer privaten politischen Meinung offenzulegen! Wollt ihr nicht, dass man weiß, dass die Piraten die neben einem stehen auch bei Druck neben euch stehen bleiben? Schickt nicht immer die vor, denen die Freiheit mehr bedeutet, steht selber zur Freiheit, seid Piraten!


Mit freundlichem Gruß

YoungSocialist (auch bei Twitter)

Yacine Ghoggal

Kommentare:

  1. In weiten Teilen gebe ich dir recht, aber in einem Punkt muss ich doch energisch widersprechen. Wenn ich für eine Möglichkeit der anonymen Beteiligung an der Meinungsbildung argumentiere, rede ich nicht von Menschen, die Angst haben, weniger zu verdienen. Ich rede von Menschen, die Angst haben, ihren Job zu verlieren, auf den sie angewiesen sind (beispielsweise weil sie eine Familie zu versorgen haben). Was es heutzutage in diesem Land bedeutet, arbeitslos zu sein, sollte ja allgemein bekannt sein. Diese Menschen, bei denen es um Existenzangst geht, so zynisch abzutun, ist etwas, dem ich nicht zustimmen kann.

    Bei allen, die es sich leisten können, ihre Meinung offen zu sagen, plädiere ich dafür, genau das auch zu tun - und glücklicherweise tun Piraten das im Allgemeinen auch. Und wir, die wir diesen Luxus haben, uns frei äußern zu können, sind auch in der Pflicht, das für die anderen mit zu tun, damit sie es auch irgendwann können.

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  2. @Silke

    Da hast du Recht, auch wenn für mich nur das Argument der Familie zählt. Man kann nicht verlangen, dass Familien darunter leiden müssen, weil der Arbeitgeber des Elternteils keinen Verstand hat. Jedoch sollte es für keinen echten Piraten, der keine Familie zu versorgen hat, eine Option sein, sich vom eigenen Arbeitgeber die Meinung verbieten zu lassen.

    Andere Menschen mussten für unsere Freiheit ihr Leben lassen, manche müssen vielleicht ihren Arbeitsplatz lassen, aber niemand ist gezwungen, sich den Piraten anzuschließen, will er jedoch mitbestimmen, muss er dafür einen Preis zahlen, so wie wir alle.

    Das Recht, mitbestimmen zu dürfen ist an die Verantwortung gekoppelt, für die eigene Meinung einzustehen.

    Familien und ähnliche Versorgungsverhältnisse müssen einen besonderen Schutz genießen, eine Erpressung über die Kinder, etc. muss unmöglich sein, hier darf die Mitbestimmung ausnahmsweise anonym erfolgen, ansonsten jedoch nicht.

    Danke für deinen Kommentar, darüber hatte ich tatsächlich nicht nachgedacht.

    YoungSocialist
    Yacine Ghoggal

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  3. Vieles von dem, was du geschrieben hast hat mich an mich selbst erinnert. Vor allem die Begeisterung von der du im ersten Teil geschrieben hast.Ich gebe dir auch Recht darin, dass man für seine Meinung einstehen muss, weil ich genauso denke. Was mich stört, ist das zu viel von den negativen Konsequenzen geredet wird. Es ist die Rede von Jobverlust oder Gehaltskürzungen. Doch ich - und ich lass mich gern eines besseren belehren - hab bis jetzt noch nicht von solchen akuten Fällen gelesen. Je größer das Unternehmen, desto gravierender wäre auch der Imageschaden, wenn jemand aufgrund seiner politischen Meinung in seiner Freizeit entlassen wird. Auf dem Papier herrscht ja noch die Meinungsfreiheit und Freizeit ist nicht Arbeit. Statt immer Angst vor solchen Szenarien zu haben, sollte man, da für mich die Bedrohung nicht substanziell ist, diese Abwägung zwischen Karriere/Familie und politischer Meinungsäußerung solange verschieben, bis es für einen selbst tatsächlich relevant wird.

    Gruß Jan

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  4. Ein bewegender Text und in vielen Punkten muss ich dir sogar zustimmen. Auch ich wünsche mir (und mache es persönlich auch), dass Piraten ihre Meinung öffentlich machen, auch schon alleine aus dem Grund für breitere Bevölkerungskreise wählbar zu werden. Anonyme Politiker werden nie die politische Zukunft aktiv (im Sinne von Regierungs- und Parlamentsarbeit) mitgestalten können.

    Dennoch kann ich dir in der Sache nicht zustimmen. Die Anonymität in der politischen Willensbildung erfüllt in meinen Augen einen wichtigen Zweck und zwar den der unabhängigen politischen Willensbildung. Diese muss zumindest für die unterste (Basis-)Stufe einer Partei gegeben sein. Nur wenn auf dieser Ebene auch anonym politisch mitgewirkt werden kann, verhindert man, dass eine Partei starre Formen annimmt.

    Nehmen wir beispielsweise an, dass Vorstandswahlen nicht mehr anonym wären, sondern jeder kundtun müsste für welchen Kandidaten er sich entscheidet. Dies könnte/würde dazu führen, dass sich aufgrund von Gruppendynamiken Kandidaten durchsetzen, die bei einer anonymen Wahl vielleicht nicht gewählt worden wären.

    Du gehst bei der Transparenz davon aus, dass transparente Entscheidungen automatisch die "richtigen" Entscheidungen hervorbringt. Meine Befürchtung bei totaler Transparenz ist die, dass über kurz oder lang eine Gruppendynamik einsetzt, die sich für die Wahlalternativen entscheidet, welche die größte Zustimmung genießen.

    Dies kann dazu führen, dass sich eine "Leader und Follower" Hierarchie bildet, in welchem die Leader den Ton angeben und die Follower teil bewusst teils unbewusst den Leadern anschließen um quasi bei den Siegertypen dabei zu sein. Und diese Gefahr sehe ich auch bei dem bloßen Meinugsbildtool LF, das sehr wahrscheinlich in vielen Fällen vorentscheidenden Charakter haben wird.

    Deshalb bin ich dafür, zumindest auf der untersten Ebene der politischen Willensbildung einer Partei, den Grundsatz der Anonymität nicht völlig außer Acht zu lassen.

    Ich stimme dir zu, dass sich die Piratenpartei besonders durch ihr basisdemokratische Denken von anderen Parteien unterscheidet, aber die Basis wird nicht deswegen außer Gefecht gesetzt werden, weil eine anynome politische Beteiligung möglich ist.

    Ich bin für LF und bin auch bereit, einen Kompromiss beim Datenschutz einzugehen, da sonst das gesamte System LF nicht funktionieren kann. Wir brauchen aber LF! Dennoch halte ich datenschutzrechtliche Kompromisslösungen nicht nur für akzeptabel, sondern auch wirklich für die bessere Lösung, die die Piratenpartei zum Einen transparenter als jede andere Partei macht, aber dennoch auch an der Basis anonym agierenden Piraten die Möglichkeit zur Teilnahme bietet.

    http://www.matthias-heppner.de

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  5. Ein bewegender Text und in vielen Punkten muss ich dir sogar zustimmen. Auch ich wünsche mir (und mache es persönlich auch), dass Piraten ihre Meinung öffentlich machen, auch schon alleine aus dem Grund für breitere Bevölkerungskreise wählbar zu werden. Anonyme Politiker werden nie die politische Zukunft aktiv (im Sinne von Regierungs- und Parlamentsarbeit) mitgestalten können.

    Dennoch kann ich dir in der Sache nicht zustimmen. Die Anonymität in der politischen Willensbildung erfüllt in meinen Augen einen wichtigen Zweck und zwar den der unabhängigen politischen Willensbildung. Diese muss zumindest für die unterste (Basis-)Stufe einer Partei gegeben sein. Nur wenn auf dieser Ebene auch anonym politisch mitgewirkt werden kann, verhindert man, dass eine Partei starre Formen annimmt.

    Nehmen wir beispielsweise an, dass Vorstandswahlen nicht mehr anonym wären, sondern jeder kundtun müsste für welchen Kandidaten er sich entscheidet. Dies könnte/würde dazu führen, dass sich aufgrund von Gruppendynamiken Kandidaten durchsetzen, die bei einer anonymen Wahl vielleicht nicht gewählt worden wären.

    Du gehst bei der Transparenz davon aus, dass transparente Entscheidungen automatisch die "richtigen" Entscheidungen hervorbringt. Meine Befürchtung bei totaler Transparenz ist die, dass über kurz oder lang eine Gruppendynamik einsetzt, die sich für die Wahlalternativen entscheidet, welche die größte Zustimmung genießen.

    Dies kann dazu führen, dass sich eine "Leader und Follower" Hierarchie bildet, in welchem die Leader den Ton angeben und die Follower teil bewusst teils unbewusst den Leadern anschließen um quasi bei den Siegertypen dabei zu sein. Und diese Gefahr sehe ich auch bei dem bloßen Meinugsbildtool LF, das sehr wahrscheinlich in vielen Fällen vorentscheidenden Charakter haben wird.

    Deshalb bin ich dafür, zumindest auf der untersten Ebene der politischen Willensbildung einer Partei, den Grundsatz der Anonymität nicht völlig außer Acht zu lassen.

    Ich stimme dir zu, dass sich die Piratenpartei besonders durch ihr basisdemokratische Denken von anderen Parteien unterscheidet, aber die Basis wird nicht deswegen außer Gefecht gesetzt werden, weil eine anynome politische Beteiligung möglich ist.

    Ich bin für LF und bin auch bereit, einen Kompromiss beim Datenschutz einzugehen, da sonst das gesamte System LF nicht funktionieren kann. Wir brauchen aber LF! Dennoch halte ich datenschutzrechtliche Kompromisslösungen nicht nur für akzeptabel, sondern auch wirklich für die bessere Lösung, die die Piratenpartei zum Einen transparenter als jede andere Partei macht, aber dennoch auch an der Basis anonym agierenden Piraten die Möglichkeit zur Teilnahme bietet.

    http://www.matthias-heppner.de

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  6. schöner text.

    nur, ich weiss nicht wieso datenschutz so wichtig sein soll. ja, man soll seine freizeitaktivitäten vor seinem arbeitgeber geheim halten können, wenn dieser ein so grosser idiot ist und dich deswegen nachteile erfahren lässt.

    aber das problem ist doch hier nicht, dass der arbeitgeber deine freizeitaktivitäten weiss, sondern, dass er abhängig davon, und nicht deiner leistung entscheidet, ob er dich weiter beschäftigt oder nicht. dazu kommt mir spontan breast-ironing in den sinn (http://bit.ly/94r9QG). man versucht das problem an seinen symptomen zu lösen, nicht an der ursache.
    leute wollen doch eigentlich nicht ihre daten schützen, damit sie niemand weiss. eher das umgekehrte ist der fall (bsp.FB). sie haben nur angst vor negativen konsequenzen, sozialer kontrolle, gruppendruck, oder eben beim arbeitgeber im krassen fall auch jobverlust. die neuerung die das internet mit sich brachte ist aber nicht die soziale kontrolle oder der gruppendruck, sondern dass deine öffentlichen daten auch von deinem arbeitgeber gesehn werden können.
    aber das problem ist doch nicht die öffentlichkeit persönlicher daten, sondern die bewertung der daten durch eine autorität (bsp. arbeitgeber). vor bewertung durch individuen, als eine person mit gleich viel macht, haben die wenigsten angst.

    und liquidfeedback ist doch gerade ein sehr schönes tool, wie eine organisation versucht auf hierarchien und institutionen die auf autoritäten aufbauen zu verzichten. dadurch wird die organisation wieder zur summe der einzelnen individuen. und niemand muss mehr bewertung und konsequenzen durch autoritäten fürchten. und andere soziale mechanismen gibt es so oder so, die sind meiner meinung nach aber eher nützlich, als einer kultur schädlich.

    PS: ich werde erst pirat, wenn liquidfeedback angewendet wird. ein echter versuch politik zu verändern, sehr sympatisch.

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  7. @Jan mir ist klar, dass diese negativen Konsequenzen viele Leute garnicht betreffen, jedoch ist es eines der Hauptargumente der Gegner eines transparenten Liquid Feedback die Angst vor zukünftigen Arbeitgebern und darauf musste ich entsprechend eingehen, denn auch wenn es selten der Fall sein sollte, dass jemand wegen seiner Meinung vom Arbeitgeber diskriminiert wird, ist es doch nicht ausgeschlossen.



    Ich weiß in meinem Bezirk hier in Schwaben von jemanden, der bei der Bewerbung auf einen Praktikumsplatz gesagt bekommen hat, dass es den Arbeitgeber zu denken gäbe, dass der Jenige Pirat sei, da der Jenige auch mit sensiblen Daten umgehen würde..., schon alleine solche bedenken führen vielleicht an anderer Stelle dazu, dass jemand nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.



    Dieser Text richtet sich also in erster Linie an die Piraten, die gerade auf die Anonymität im Liquid Feedback pochen, diese Piraten möchte ich davon überzeugen, dass es wertvolleres gibt als eine Arbeit, in der man seine Meinung nicht äußern darf.



    Ich kann es natürlich nicht jedem Recht machen, aber wenn ich nur ein paar Gegner eines transparenten Liquid Feedbacks zum grübeln gebracht habe, bin ich zufrieden, denn letztlich ist mir klar, dass über Liquid Feedback erst einmal nicht die Basis entscheiden wird, sondern ein paar Vorstände.



    Schade, dass der Vorstand sich nicht einmal an die Beschlusslage des Bundesparteitages gehalten hat. Bei 800 € hätte Schluss sein müssen mit Geld! Nach 60 Tagen hätte Liquid Feedback online sein müssen, usw..



    Der Beschluss sah nicht viel vor, der Vorstand hat es zustandegebracht dennoch einiges nicht zu erfüllen.



    Nicht alles muss perfekt sein, man hätte auch während des Betriebs der Software noch einige Änderungen vornehmen können, aber der Vorstand war bockig, da er das Gefühl gehabt haben soll, dass man versuchte, ihn zu einer gewissen Entscheidung zu drängen, also wurde erst einmal alles abgesagt und auf die Zukunft verlegt.



    Hoffen wir, dass die Piraten möglichst schnell auf einem Parteitag die Regeln für Liquid Feedback näher formulieren, bis dahin sollte der Probelauf so gestaltet werden, dass er gerade die Entwickler, die so viel Arbeit in das System gesteckt haben, nicht vor den Kopf stößt. Ich kann verstehen, dass die Entwickler sich dem Bundesvorstand nicht unterordnen wollen, die Beschlusslage gab dem Bundesvorstand kein Recht zu so einem Eingriff. Wenn der Parteitag entscheidet, da bin ich sicher, wird sich jeder dem Votum der Mehrheit beugen, vorher hat der Bundesvorstand seine Aufgabe so zu machen, wie es im Beschluss steht.

    Bis dann
    YoungSocialist (verlinkt bitte den Beitrag auch über die Aktive, Twitter, usw.)
    Yacine Ghoggal

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  8. @Adrian

    Das man mit der Anonymität nur Symptome bekämpft, habe ich in meinem Text schon geschrieben, dagegen möchte ich dir aber in dem Punkt widersprechen, dass Menschen grundsätzlich ihre Daten veröffentlichen wollen, sie präsentieren wollen und nur die Daten geheimhalten würden, die für sie mit negativen Konsequenzen verbunden wären.

    Viele Menschen wollen sich in virtuellen Netzwerken wie Facebook präsentieren, am besten von ihrer besten Seite, gleichzeitig mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass sie natürlich nicht frei schwindeln können, weil viele Freunde doch letztlich die Wahrheit kennen. Jedoch wird vielen gegenüber ein gewisser Gruppendruck erzeugt, der Personen, die eigentlich kein Interesse daran haben, sich virtuell zu präsentieren, dennoch ein Profil anzulegen. Ist dieses erst einmal angelegt, ist die Abgabe von z.B. Kommentaren nicht mehr weit und schon ist man mittendrin.

    Jedem muss es erstens freigestellt sein, ob er Daten ins Netz stellt und zweitens, für welche Menschen er diese Daten ins Netz stellt, denn alles andere führt dazu, dass man keine Sekunde sich frei im Netz bewegen könnte, immer darauf bedacht, nichts falsches zu schreiben, weil es für alle lesbar sein könnte. Natürlich müssen User vorsichtig mit ihren Daten sein, aber das kann man eben nicht immer verlangen, man kann nicht verhindern, dass ein User betrunken einen Kommentar abgibt in welchem er insbesondere Geheimnisse andere Menschen preisgibt, z.B. wer mit wem insgeheim geschlafen hat, etc.. Für all diese Fälle ist Datenschutz essentiell, denn ich habe Zweifel, dass eine Gesellschaft ohne Geheimnisse, in der alles öffentlch ist, überhaupt funktionieren könnte, bin aber sicher, dass es keine schöne Gesellschaft wäre.

    Liquid Feedback dagegen ist etwas anderes. Liquid Feedback soll kein Facebook für Piraten sein, so wie SpiegelOnline es schrieb, sondern ein Tool, ausschließlich zur konstruktiven Arbeit! Wer sich also betrunken da ran setzt, der hat den Sinn und Zweck vom Tool nicht verstanden. Es geht darum, durchdachte Konzepte zu entwickeln und diese in einer konstruktiven Arbeit zu verbessern. Wer also dort unüberlegt Blödsinn reinstellt, ohne vorher nachzudenken, der schadet nicht nur sich selber, weil es öffentlich werden würde, je nach Datenschutz, sondern auch allen Piraten, die an einer konstruktiven Arbeit interessiert waren.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

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  9. Was ich immer nicht verstehe: Wie kommt ihr alle darauf, dass in LQFB euer Name zu sehen ist? Wenn euch die Anonymität so wichtig ist, dann benutzt in LQFB ein neues und nur dafür benutztes Pseudonym.

    Beispiel aus Berlin: Dort hat der komplette Landesverband über mehrere Monate versucht rauszufinden wer hinter einem bestimmten Pseudonym steckt. Ohne Erfolg. Aufgeflogen ist der Name durch eine E-Mail, die der Mensch von einer bekannten (Realname) Mailadresse geschickt und eben mit diesem Pseudonym unterschrieben hat.

    Wer also seine Identität in LQFB geheim halten will: Pseudonym ausdenken und bei einem Freemailer eine Mailadresse anlegen, die nur mit diesem Pseudonym verwendet wird.

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  10. Ich stimme allen Aspekten soweit zu, was LQFB angeht. LQFB ist aber die Vorstufe zu Liquid Democracy, welche die Wahlen in Zukunft ergänzen /ersetzen soll. Hier stehe ich uneingeschränkt zum Prinzip der geheimen Wahl, welche wiederum eine Anonymisierung des Stimmverhaltens erfordern würde. Eine Grenze zwischen "geheimer Wahl" und "transparenter politischer Willensbildung" halte ich für nicht eindeutig bestimmbar, da sich eigentlich nur der Kontext der Abstimmung ändert. Man sollte also die Aspekte der Anonymisierung durchaus für die Zukunft berücksichtigen. Deshalb muß ein Kompromiss her, der die Transparenz für LQFB ermöglicht , die Anonymität für LQD aber nicht ausschließt.

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  11. @Silbär

    Wie du an meinem Beitrag merken wirst, bin ich nicht für diese Anonymität, im Gegenteil. Ich habe auch nicht behauptet, dass Klarnamen drinstehen werden.

    Es gibt Personen, die haben damit ein Problem, dass im Zusammenspiel verschiedener Admins oder indem man die Art und Weise wie man schreibt, rausbekommen kann, wer hinter einem Pseudonym steckt. Da aber mit der Abmeldung oder mit Parteiaustritt nicht alle Daten gelöscht werden, schon wegen der Nachweisbarkeit von abgegebenen Stimmen und der Möglichkeit, Einträge, über welche abgestimmt wurde, weiterhin abrufbar zu halten, sind einige beleidigt. Ich fordere diese Leute mit meinem Beitrag nur dazu auf, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und darin kein Problem zu sehen. Die Anmeldung völlig anonym kann dagegen sowieso nicht erfolgen, da der Nachweis erbracht werden muss, dass der Jenige, der sich anmeldet, auch Mitglied der Piraten ist. Theoretisch könnte man wohl die Schlüssel für den Zugang anonym verschicken, aber dann könnte man sie mit Parteiaustritt auch nicht mehr aus dem System nehmen. Irgendwo bleibt also immer das Problem, dass Liquid Feedback entweder völlig offen für alle gestaltet wird, ob Mitglied oder Nichtmitglied oder man muss irgendwo Datenspuren hinterlassen, mit dem sich die Identität einer Person nachweisen lässt.

    Bis dann
    YoungSocialist (Twitter)
    Yacine Ghoggal

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  12. @Marcus

    Bei Liquid Democracy werden aus meiner Sicht Personenwahlen weiterhin anonym erfolgen, die Abstimmung über Sachfragen, darüber muss man nachdenken, kommt drauf an, in was für einer Gesellschaft wir bis dahin leben. Wer jedoch Stimmen anderer annehmen möchte, also für andere mit abstimmen möchte, der muss sein Abstimmungsverhaltem eindeutig offenlegen.

    Reden wir aber erst einmal über Liquid Feedback, denn Liquid Democracy ist vermutlich noch ne Weile weg.

    Mit Liquid Feedback dagegen werden die Piraten hoffentlich bald Politik machen und das ist erst einmal wichtiger. Bei Liquid Democracy werden wir vermutlich vor gigantischen anderen Problemen stehen.

    Bis dann
    YoungSocialist
    Yacine Ghoggal

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  13. Wenn es darum geht, dass "ehemalige" ihre Beiträge gelöscht haben wollen, weil sie nicht auf ewig damit assoziiert werden wollen, warum reicht es dann nicht, dem Benutzer die Möglichkeit zu geben, seinem Profil (und konkreten Beiträgen) eine "Gegendarstellung" anzuheften?

    Also: zum Antrag vom 1.1.2011 über die Anerkennung der RAF als gemeinnützige Organisation kann der Antragsteller (datiert) hinzufügen, warum er diese Ansicht später nicht mehr vertritt.
    Das hilft auch im lqfb-Betrieb um zu entscheiden, ob da jemand sein Fähnchen in den Wind hängt, oder gut begründet von alten Positionen Abstand genommen hat (was sich darauf auswirken wird, ob man demjenigen weiterhin seine Stimme anvertrauen will)

    Wenns sein muss, auch ein Statement zum kompletten Account, wenn ein Austritt aus der Partei stattfindet, und man diesen begründen will.

    Das ist zwar noch etwas anderes, als die Tatsache zu leugnen, jemals damit zu tun gehabt zu haben, aber sollten die Piraten sich halten, werden auch einige Mitglieder mehr namentlich in der Presse auftauchen.
    Und zwar nicht nur "Funktionäre", sondern auch Antragsteller in lqfb, wenn sich das als funktionierend herausstellt.
    Und die Pressebeiträge wird man dann auf keinen Fall mehr los - dann doch lieber eine Gegendarstellung an prominenter Stelle, nämlich dort, wo die unangenehmen Äußerungen der Vergangenheit ursprünglich stehen.

    Zur der Frage, wie man mit Austritten in einem anonymen System umgeht:
    Die Schlüssel werden anonym verschickt und den Accounts nicht zugeordnet. Bei Erstellung eines Accounts wird lokal ein Rückrufschlüssel erstellt, den der Benutzer zurückschickt (und dem Mitglied zugeordnet wird).
    Die Sperrschlüssel werden ins System eingetragen (inkl. Hinweis, wer dafür verantwortlich ist), aber erst beim Login des jeweiligen Users geprüft. Ein Account bleibt also "offen", bis der User sich wieder einloggt, womit keine 1:1 Zuordnung von "Frau/Herr X tritt aus" zu "Account Y wird gesperrt" vorliegt, zumindest bis Account Y wieder verwendet wird (weil dann die Sperrung zeitnah zum Login verzeichnet werden könnte)

    Die Details, wie dieser Sperrschlüsselmechanismus auszusehen hätte, müssten noch ausgearbeitet werden, aber grundsätzlich sollte das machbar sein.

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