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Donnerstag, 19. August 2010

Antwort auf Blogpost von Matthias Heppner

Der folgende Text ist verschieden eingefärbt, damit man leichter unterscheiden kann, wer was gesagt hat. Der Orange-Text stammt von meinem Ursprünglichen Blogpost vom 09.08.2010. Der Gelbe-Text stammt vom Blogpost von Matthias Heppner, welcher auf meinen Beitrag in seinem Blog antwortete. Der Grüne-Text ist neu und steht zum ersten Mal in diesem Blogbeitrag den du hier gerade liest, er ist sozusagen die Antwort auf den Beitrag von Matthias.

Es tut mir Leid, dass man einen Account zum antworten auf meinen Blogpost braucht, aber als ich diesen Blog anmeldete, war mir dies nicht klar, aber man kann mich jederzeit über Twitter, etc. anschreiben, falls man, wo auch immer eine Antwort auf meinen Blogpost formuliert hat. Falls ihr es verlangt, werde ich diesen sogar hier verlinken, falls ihr nicht selber einen Account anlegen wollt.


Antwort auf Blogpost von Matthias Heppner, der auf meinen Blogpost vom 09.08.10 (Der Schmale Grat...) antwortete.


Ahoi Matthias,


ich denke, du interpretierst in meinen Text oft etwas rein, was ich weder gedacht noch geschrieben habe, dennoch ist natürlich nicht alles falsch interpretiert, ich gehe deshalb noch einmal komplett auf deinen Beitrag ein.

Dieser Blogpost nimmt Bezug auf Yacine Ghoggal's Blogpost vom 09.08.10
Liquid Feedback – Der Schmale Grat zwischen Einhaltung und Verrat der eigenen Prinzipien
Hallo Yacine,
ich habe deinen Blogeintrag gelesen und kann diesem größtenteils nicht zustimmen.
Zuerst einmal möchte ich anmerken, dass ich selber für öffentliches politisches Agieren bin, was ich selber auf meiner Homepage, Kommentaren, Mailinglisten, etc.. auch tue. Aber das öffentliche politische Handeln darf erstens niemals einem einfachen Mitglied aufgezwungen werden und zweitens darf öffentliches politisches Handeln nicht gleichgesetzt werden mit detailgenauer Protokollierung aller politischen Meinungsäußerungen (und sei es nur ein Mausklick auf JA oder NEIN), das ist nicht das was ich unter öffentlichem politischem Handeln verstehe. Dies befördert Beobachtungs- und Gruppendruck und bewirkt in meinen Augen genau das Gegenteil von dem was eigentlich erreicht werden soll, nämlich angepasstes Verhalten anstatt freier, selbständiger Meinungsäußerung.

Erstens, das öffentlich politische Handeln, möchte ich keinem Mitglied aufzwingen, denn wenn ein Mitglied sich der Verantwortung für eine Entscheidung die es trifft nicht stellen möchte, dann kann es eben nicht an Liquid Feedback teilnehmen oder nur in dem Bereich, bei welchem es öffentlich aktiv sein möchte. Letztlich würde sich dieses Mitglied ja auch nicht für dieses Thema auf die Straße stellen und dafür kämpfen, warum sollten es dann anderen für diese Person tun. Piraten kämpfen meiner Meinung nach gemeinsam!

Zum anderen ist der Minderheitenschutz sehr wichtig. Das du von einer Welt ohne Diskriminierung träumst mag ja ein hehrer Wunsch sein, die Realität sieht aber heute und auch in Zukunft anders aus. Und der beste Minderheitenschutz ist bis heute noch unter anderem anonym politisch agieren zu können, sprich die Bürgerrechte.

Ob die Realität in Zukunft anders aussieht, weißt du nicht oder glaubst du, die meisten hätten vor 200 Jahren in den USA gedacht, dass Schwarze jemals rechtlich gleichberechtigt sein würden? Der beste Schutz beim politischen Agieren, ist die Anonymität, da stimme ich dir zu, jedoch ist auch die Fähigkeit politisch zu agieren stark eingeschränkt. Ich will jedoch, dass die Piraten Vorkämpfer dafür sind, dass die Anonymität nicht mehr nötig ist, denn solange man politische Diskriminierung akzeptiert und aufgrund dieser, einfach anonym agiert, wird sich nichts ändern!

Nun konkret zu deinen Textpassagen
Du schreibst

„Der Staat sind wir! Transparenz und Datenschutz widersprechen sich, außer wenn man Grenzen zieht, wo umfassende Transparenz erforderlich ist und wo die Daten geschützt werden müssen. In der Vergangenheit wurde es den Piraten einfach gemacht, so konnten sie fordern, dass Politik transparent gestaltet werden müsse, gleichzeitig traten sie für einen umfassenden Datenschutz des Bürgers, gegenüber der Wirtschaft, aber insbesondere gegenüber dem Staat ein.“

Mit welcher Legitimation siehst du die Piratenpartei als Staat an? Haben wir dafür schon die Legitimation des Volkes? Haben wir dafür die Legitimation einer demokratisch legitimierten Instanz? Können wir schon als Staat Gesetze beschließen, welche Auswirkungen auf das Volk haben? Wieso ist ein privater Karnickelzüchterverein nicht auch Staat? Nur weil Parteien die demokratische Willensbildung widerspiegeln und die Politik bestimmen sollen heißt das noch lange nicht, dass deswegen jede Partei an sich schon Staat sei. Zu behaupten Parteimitglieder einer Partei seien in irgendeiner Weise Staat (völlig gleichgültig ob Piratenpartei oder eine andere) ist eine Anmaßung. Um behaupten zu können sich in irgendeiner Form Staat nennen zu dürfen muss eine demokratische Legitimation vorliegen. Diese ist aber bei Parteien an sich nie vorhanden, da man gesetzlich nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG frei eine Partei gründen kann, also ohne das Volk befragen zu müssen.
Falls du mit der „Staat sind wir“ einfach nur aufzeigen wolltest, dass jeder Mensch durch Engegement und Eigeninitiative dazu beitragen kann die gesellschaftliche Politik zu verändern bin ich bei dir, dann gilt obiger Absatz nicht.

Schade, dass die Aussage „Der Staat sind wir!“ in keinster Weise verstanden hast, er ist eine berühmte Aussage, die immer wieder von bedeutenden Bürgerrechtlern und Revolutionären gebracht wurde (In verschiedenen Varianten, z.B. „der Staat, dass sind wir“, oder „Wir sind der Staat“. Staat, dass ist ein Staatsvolk auf einem Staatsgebiet! Wir sind Staat heißt, dass wir Teil aller Bürger dieses Staates sind, nicht wir alleine, jedoch jeder einzelne von uns, aufgrund der Demokratie, sei es durch Wahl, Nichtwahl, Engagement, usw. als Teil des Staates tätig werden können und dürfen, jedoch, Teil des Staates sind wir auch ohne irgendwelches Engagement.

Übrigens, wenn du meinen Hintergrund kennen würdest, aus dem ich auch keinen Hehl mache, dann wüsstest du außerdem, dass ich wohl kaum die Piraten gemeint haben konnte, wenn ich von „Wir“ spreche, da ich selber SPD-Mitglied und Juso bin, kann man bei mir im Profil im Piratenwiki nachlesen und auch an vielen anderen Stellen im Netz, sei es bei Twitter oder in Kommentaren. Mit wir meine ich alle, die an meiner Seite für mehr Bürgerrechte kämpfen, dass können einige Jusos sein und ein Teil der Piraten, jedoch, wie man an dieser Debatte sieht, nicht alle!

Weiterhin schreibst du

„Der Staatsapparat sollte durch den einfachen Bürger kontrollierbar sein, dafür musste er transparent gestaltet sein. Eine Umfassende Kontrolle des Bürgers dagegen, wurde nie angestrebt, im Gegenteil, die Piraten lehnten eine solche Kontrolle ab. Die Piraten wissen, ein Bürger verhält sich unter der Kontrolle des Staates anders, als im privaten Rahmen. Dies gilt auch für die politische Meinungsäußerung.“

Beim ersten Abschnitt der Kontrolle und Transparenz des Staatsapparats bin ich deiner Meinung und du schreibst sogar richtigerweise, dass sich ein Bürger unter Staatskontrolle anders verhält und dass dies auch für die politische Meinungsäußerung gelte. Da ich oben aufgezeigt habe, dass es Unsinn ist normale Parteimitglieder dem Staatsapparat zuzuordnen gilt also genau deine Aussage des Bürgers für das einfache Piratenmitglied. Liquid Feedback in seiner jetzigen Ausgestaltung verhält sich zum Piratenmitglied wie die Staatskontrolle zum Bürger.

Ein normaler Bürger wird seine politische Meinung oft verstecken oder öffentlich sogar anderes verlautbaren lassen, als er wirklich denkt, von einem „Piraten“ erwarte ich jedoch etwas anderes! Jeder Pirat, der unter öffentlichem Druck nachgibt, der ist doch kein Pirat und hat sich entsprechend auch nicht so zu nennen. Piraten sollen eben nicht zurückweichen, sondern mutig ihren Weg fortsetzen, außer sie merken, sie beschreiten den Falschen. Was bedeutet für dich der Begriff "Pirat"?

Weiterhin schreibst du

„Viele Bürger würden außerhalb des privaten Rahmens nie über Politik reden, oder nur in einem begrenzten Maße. Möglicherweise würden sie öffentlich sogar eine Meinung vertreten, die sie in Wahrheit nicht vertreten, nur damit sie nicht für ihre Meinung diskriminiert werden. Ähnliches gilt für das vertreten der politischen Meinung im Netz oder bei Videoüberwachung, z.B. von Demonstrationen, jedoch ist das anonyme äußern der Meinung auch eine Konsequenz aus dieser Diskriminierung, deshalb muss man mit der Diskriminierung aufräumen. Die Möglichkeit seine Meinung anonym zu äußern ist nur die Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen!“

Und du willst der Diskriminierung damit entgegentreten nur noch öffentliches politisches Auftreten zu tolerieren? Deiner Behauptung liegt eine Logik zugrunde, nach der eine „richtige“ Meinung existiert. Und damit diese richtige Meinung sich durchsetzt, soll solange am besten jeder öffentlich diese Meinung vertreten müssen, bis die richtige Meinung sich vollständig (totalitär) durchgesetzt hat und dann haben wir das diskrimierungsfreie Paradies? Der Punkt ist der, dass es ganz egal welche politischen Meinungsverhältnisse herrschen, immer irgendwelche Meinungen diskriminiert werden. In einem kommunistischen Staat wären das beispielsweise kapitalistische politische Meinungen. Oder in einem Gottesstaat atheistische politische Meinungen. Genau deswegen wurde das Recht auf geheime Wahlen eingeführt und bewusst die Grenze der auseinanderdriftenden politischen Meinungen bis zum Äußersten als Grundprinzip toleriert. Nur das Grundgesetz stellt die bekanntermaßen streng geregelten Grenzen auf. Genau damit sich irgendwann auch Minderheitenmeinungen durchsetzen können ist anonyme politische Betätigung von herausragender Bedeutung. Denn ohne sie haben Minderheitenmeinungen aufgrund des öffentlichen Drucks so gut wie keine Chance einmal Mehrheitsmeinungen zu werden. Das ist diskriminierend!

Also, ich habe in keinster Weise von einer „richtigen“ oder „falschen“ Meinung gesprochen, denn jeder glaubt für sich, dass er richtig liegt, bis er vom Gegenteil überzeugt wird. Auch will ich nicht, dass nur eine Meinung vertreten wird, es gibt viele Meinungen und entsprechend auch viele Leute, die diese verschiedenen Meinungen vertreten, jedoch manche nur anonym und sie schicken diese vor, die es nicht tun und diese Meinung öffentlich vertreten. Piraten teilen oft die selbe Meinung was Bürgerrechte angeht, also sollten sie, also die, die die Meinung teilen, gemeinsam öffentlich für diese Meinung eintreten, anstatt wieder und wieder, weil z.B. das Thema unangenehm ist, andere vorzuschicken und selber nur anonym zu agieren.

„Möglicherweise würden sie öffentlich sogar eine Meinung vertreten, die sie in Wahrheit nicht vertreten, nur damit sie nicht für ihre Meinung diskriminiert werden.“

In deiner diskriminisierungsfreien Welt wäre das doch nicht anders oder? Was ist wenn jemand eine Meinung vertritt, die die anderen 99% des Volkes (oder der anderen Piratenparteimitglieder) nicht teilt. Nur hat derjenige es hier schwerer durch anonyme politische Beteiligung diesen öffentlichen Druck zu durchbrechen.

Nur weil 99% der Bevölkerung eine andere Meinung vertreten, heißt das nicht, dass die 1% sich für ihre Meinung diskriminieren lassen sollten und falls jemand, z.B. ein Arbeitgeber einen Teil dieser 1% diskriminieren möchte, so hat in einer diskriminierungsfreien Welt, nicht nur die anderen 1% für die Rechte ihres Kameraden einzustehen, sondern auch die restlichen 99%, denn wie schon Voltaire sagte: "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."

Um es kurz zu machen. Du führst öffentlichen Druck als Diskriminisierungsfaktor auf, plädierst aber mit der totalen Transparenz diesen öffentlichen Druck sogar noch weiter zu erhöhen.

Ich plädiere dafür, dass echte Piraten sich diesem öffentlichem Druck gemeinsam zu stellen zu haben und nicht von anonym agierenden „Piraten“ vorgeschickt werden. Ja, der Druck erhöht sich dadurch, aber wenn man gemeinsam und nicht alleine eine Meinung vertritt, dann verteilt sich dieser Druck auf die vielen Menschen die sich auch öffentlich zu dieser Meinung bekennen und weil die Piraten eine Interessengemeinschaft sind, sollte dies, solange man die Selbe Meinung teilt, immer der Fall sein. Denn nur so können die Piraten erstens ordentlichen Druck ausüben und zweitens, nur so verhindert man, dass unechte Piraten, die in Wahrheit eben nicht für die Bürgerrechte einstehen, sich Piraten nennen dürfen und den Namen Piraten in den Dreck ziehen. Ich plädiere dafür, dass sich die Piraten dem Druck stellen, für alle, die dazu zu schwach etc. sind und dies nicht wagen. Wer aber Pirat ist, darf dafür nicht zu schwach sein!

Einmal sagst du, dass es dich fasziniert hat wie die Piraten öffentlich für Bürgerrechte einstehen

„Damals, insbesondere vor der Bundestagswahl hat mich etwas an den Piraten begeistert und beeindruckt, mehr als alles andere, was man bei dieser und anderen Parteien und Organisationen sehen konnte, nämlich das konsequente öffentliche Eintreten der Mitglieder für die Bürgerrechte!“

Dies hat mich ebenfalls sehr beeindruckt. Aber warum wirfst du den Piraten dann vor ihre Bürgerrechte verteidigen zu wollen?

Ich werfe den Piraten vor, dass sie ihre eigenen Rechte nicht für die Allgemeinheit und für aus ihrer Sicht das Richtige ausnahmsweise einschränken, sondern in dem Moment, wo sie anonym agieren, andere für ihre Bürgerrechte kämpfen lassen. So wie andere für das Erkämpfen der Bürgerrechte für andere, manchmal ihr Leben lassen mussten, erwarte ich von den Piraten wenigstens, dass sie was die politische Meinungsäußerung in Liquid Feedback ihr Recht auf Datenschutz fallen lassen, denn am Ende bekommen wir dafür viel mehr, z.B. eine viel größere Fassbare Masse, die für etwas einsteht, etwas vertritt. Parteien sollten für die Allgemeinheit und nicht nur für sich selber und die eigenen Mitglieder agieren!

„Spätestens seit dem Streit um Liquid Feedback habe ich leider immer mehr den Eindruck, dass die Piraten, was diese Ideale angeht, gespalten sind, dass unter den Piraten viele Egoisten sind, welche gerne ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten, aber dafür nichts opfern wollen.“

Natürlich wollen Piraten ihre eigenen Bürgerrechte schützen, dies fordern wir ja schließlich auch für alle. Wie glaubwürdig sind wir denn wenn wir intern ganz andere Wertvorstellungen besitzen, als wir sie nach außen vertreten? Wenn eine Partei intern ihren politischen Kern ins Gegenteil verkehren muss, dann weiß man, dass es auf ein ideologisches, autoritäres Regime hinausläuft, wenn die Partei erst einmal an der Macht wäre.

Ich kritisiere, dass einige Piraten nur für sich selber die Bürgerrechte erkämpfen und erhalten möchten und nicht auch für andere. Wer jedoch etwas für andere tut, muss vielleicht auch einmal etwas dafür opfern. Die Piraten sollten als Geschenk für die Gesellschaft agieren, sie kämpfen für die Leute, die zu egoistisch, zu faul, zu doof oder was auch immer sind, um für die Bürgerrechte einzutreten, nicht nur für sich selber, denn wenn jeder für sich selber kämpfen würde, dann würde jeder, außer Leute die Politiker werden wollen, anonym agieren, man würde nur demonstrieren gehen, wenn es wirklich die eigenen Rechte betrifft, usw.. Ich demonstriere für höhere Investitionen in Schulen, obwohl ich nicht mehr zur Schule gehe und auch selber keine Kinder eingeplant habe, also entsprechend auch für mich persönlich keine Schulpolitik von Belang wäre. Wäre ich so, wie die Piraten, die nur für eigene Bürgerrechte kämpfen wollen, dann würde ich auch dafür kämpfen, dass gefälligst Eltern die Schulbildung ihrer Kinder komplett selber zu zahlen haben, aber wir leben in einem Solidarsystem und das finde ich gut. Ich möchte, dass in Bildung investiert wird, auch wenn es kein Vorteil für mich ist, ich möchte, dass Bürgerrechte geschützt werden, dass mache ich für das Volk, denn ich selber habe davon nur eines, weniger Zeit für andere Dinge.

Weiterhin schreibst du

„Die Piraten pochten auf die Unschuldsvermutung, auch noch als es darum ging, Jörg Tauss eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu ermöglichen, obwohl es in seinem Fall nicht um Diebstahl, Betrug, Steuerhinterziehung, sondern um den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie ging. Die Piraten gingen nach draußen, trugen stolz ihr Piratenshirt, auch wenn dies in einer Bevölkerung, in der die Unschuldsvermutung scheinbar oft nichts mehr zählte, stigmatisiert zu werden bedeutete. Auch im Internet outeten sich Mitglieder in eigenem Namen als Piraten und kämpften für das einhalten der Bürgerrechte.
Als Zensursula (Ursula von der Leyen) sich das Internetzugangserschwerungsgesetz ausdachte oder abschaute, traten die Piraten weiterhin für eine Löschung der Kinderpornographieseiten ein, anstatt diese zu sperren und eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Piraten diskutierten öffentlich, vor laufender Kamera über dieses Thema mit Zensursula, zeichneten Petitionen, alles in eigenem Namen, ohne Rücksicht auf zukünftige Stigmatisierung und mögliche Gehaltseinbußen. Sie trugen die Forderung auf die Straße, auch dann noch, als Zensursula damit begann, die Piraten in eine Ecke mit Pädophilen zu stellen und zu behaupten, die Piraten wollten verhindern, dass Kinderpornographie zensiert wird....“

Derjenige, welcher für was auch immer (politisch) einstehen möchte, sollte dies natürlich auch in Zukunft tun können. Es ist sogar durchaus wünschenswert. Aber eine Art „Zwangsouting“ zu fordern ist dennoch undemokratisch. Ein Einstehen für etwas, auch wenn man dafür Diskriminierungen befürchten muss, ist nur dann etwas wert, wenn man es freiwillig macht. Wenn es durch Zwang geschieht gibt es auch keine positive symbolische Bedeutung mehr.

Es ist kein Zwang, denn niemand muss Mitglied der Piratenpartei sein und niemand muss am System Liquid Feedback teilnehmen. Wenn man jedoch mitentscheiden möchte, soll man auch die Verantwortung für die eigene Meinung tragen und diese nicht von anderen tragen lassen, denn wenn jeder so egoistisch ist, dass er andere vorschickt, dann gäbe es gar keine Piratenpartei. Die Partei lebt davon, dass sich Leute für Nichtpiraten einsetzen, auch unter Einsatz des eigenen Rufes oder der eigenen Zukunft. Wer das nicht macht, der ist nur einfacher Bürger, kein Pirat!

Weiterhin schreibst du

„Ich möchte jetzt nicht alle Beispiele aufzählen, ich bin sicher, ihr wisst was ich meine. Nicht nur mich beeindruckte das, sondern viele junge Leute, die verstanden, warum die Piraten für diese Ziele eintraten. Gerade unter jungen Leuten, war es plötzlich modern, Pirat zu sein. Pirat sein hieß, für das Richtige einzutreten, zu kämpfen, ohne Rücksicht auf private Interessen. Es hieß, uneigennützig für alle zu kämpfen, auch wenn es Arbeit machte und Stigmatisierung bedeuten konnte. So etwas hatte man lange nicht mehr gesehen und vermisste es schon lange bei den etablierten Parteien, wo es eher darum ging die oft nicht genügend durchdachte Meinung des Parteivorstandes durchzusetzen und sich für diese einzusetzen, auch wenn man die Meinung nicht teilte. Piraten waren endlich einmal nicht das geringere Übel, sondern zumindest in Teilbereichen der Politik eine gute Alternative, eigentlich die einzige Alternative, gerade wenn es darum ging, den Rückschritt, den unsere Gesellschaft in den letzten Jahren in ihren Rechten durchleben musste, wenigstens etwas aufzuhalten, denn auf andere Parteien konnte man sich da nicht verlassen.“

Du solltest aufhören die Piratenpartei absolutistisch mit „das Richtige“ zu assoziieren. Auch wir sind nur Menschen und auch wir haben unsere Fehler. Natürlich halten wir unsere politische Forderungen für die richtigen Forderungen (sonst wären wir wohl in einer anderen Partei), aber uns zu erheben absolutistisch für richtige Politik wahrgenommen zu werden steht uns genauso wenig wie allen anderen Parteien und sonstigen Gruppierungen zu, aber dazu später mehr.

Ich rede davon, dass die Piraten sich für das einsetzen, was sie für richtig halten und nicht für das, was persönlich oder politisch gerade am angenehmsten ist oder einem selber persönlich die größten Vorteile verschafft.

Weiterhin schreibst du

„Den anderen Parteien traute man im Zweifel nicht zu, für Bürgerrechte einzustehen. Einzelne SPD-Mitglieder stimmten für das Internetzugangserschwerungsgesetz, obwohl sie wussten, dass dieses Gesetz nicht gut war, dass es schlecht für Deutschland war, weil sie die Sorge vor Stigmatisierung hatten. Die Piraten dagegen forderten von den Abgeordneten, trotz der möglichen Stigmatisierung, trotz des Fraktions“zwangs“ und der Beeinträchtigung der eigenen Karriere, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Die wenigsten Abgeordneten taten es. Dies wurde aufs schärfste kritisiert. Die Piraten behaupteten scheinbar von sich selber, dass sie ihre Prinzipien, das Gute für Deutschland zu tun, nicht für ihre privaten Interessen aufgeben würden.“

Die Beibehaltung demokratischer Grundprinzipien sind kein „privates“ Interesse, sondern von den meisten Mitgliedern der Grund wieso sie überhaupt in der Partei sind. Wir als Piratenpartei haben immer die Meinung vertreten, dass ein Weniger an Bürgerrechten ganz egal wofür niemals gut sind. Wieso sollte dies innerhalb der Piratenpartei anders sein? Ganz im Gegenteil, wenn wir in der Piratenpartei auf Minderheitenschutz pfeifen und öffentlichen Beobachtungsdruck gutheißen, dann geben wir kein privates Interesse auf, wir geben damit die Piratenpartei auf.

Wenn wir alle nur noch anonym agieren, dann können wir die Demokratie aufgeben! Wer seine Meinung öffentlich nicht äußern mag, nicht für Bürgerrechte kämpfen mag, ist für mich kein Pirat. Nur echte Piraten sollten an Liquid Feedback teilnehmen dürfen, wenn man es doch auch anderen Bürgerrechtlern aus anderen Parteien schon nicht öffnet. Wenn man in Liquid Feedback nicht geheim agieren darf, heißt das nicht, dass man dies bei Wahlen usw. nicht doch darf. Für mich ist nur echter Einsatz für Bürgerrechte und nicht so ein Pseudoeinsatz im Internet im Schutze der Anonymität respektabel, denn das heißt, dass man sich für seine Sache einsetzt, dahinter steht und die Verantwortung trägt, falls die Idee z.B. garnicht so gut war....

Weiterhin schreibst du

„Spätestens seit dem Streit um Liquid Feedback habe ich leider immer mehr den Eindruck, dass die Piraten, was diese Ideale angeht, gespalten sind, dass unter den Piraten viele Egoisten sind, welche gerne ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten, aber dafür nichts opfern wollen. Insbesondere wollen sie verhindern, dass sie in Zukunft wegen ihrer politischen Meinung weniger Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten, aber gleichzeitig ziehen sie über die FDP her, die Gesetze für Geld macht. Wie inkonsequent ist diese Verhaltensweise?“

Zu dem Punkt, dass Piraten ihre eigenen Bürgerrechte schützen möchten habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. Der Punkt mit der FDP ist aber Blödsinn, da kein Pirat für seine anonyme politische Betätigung Geld bekommt. Auch dein sehr häufiges Anführen des Motivs „Gehaltseinbußen“ als Grund für anonymes politisches Agieren lässt auf eine schwarz-weiß Sicht deines Weltbilds schließen. Es gibt 100³ Gründe, wieso ein Mensch anonym agieren möchte, manche sind weitaus häufiger als andere, aber letztlich ist es völlig egal, warum ein Mensch anonym agieren will. Und es gibt auch 100³ andere Repressionen als Karriereende und Gehaltseinbußen.

Tja, für mich macht es keinen Unterschied, ob man dafür, dass man seine politische Meinung zurückhält mehr Geld bekommt oder dafür, dass man eine bestimmte Meinung äußert.
Wenn es so viele Gründe gibt, dann sollten diese Gründe alle aufgeführt werden. Für mich zählt nur das Argument, dass man für andere Leute Verantwortung trägt, die schon existieren, Kinder oder Ehepartner, dass habe ich in meinem Blog in den Kommentaren schon drinstehen und dass man nicht für diese mitentscheiden kann, dass man z.B. die Lebensgrundlage verliert, weil man seine Meinung äußert.

Weiterhin schreibst du

„Die FDP macht Gesetze zu ihrem eigenem Vorteil, des Geldes wegen.

Einige Piraten wollen nur anonym agieren und sich öffentlich nicht für Bürgerrechte und ihre eigene Meinung einsetzen, des Geldes wegen.

Natürlich ist es harte Realität, dass es zu Diskriminierung kommen kann, wenn man seine eigene politische Meinung offen vertritt, jedoch dachte ich, es gäbe unter den Piraten eine stille Vereinbarung, sich gemeinsam für Bürgerrechte und die Menschen im Staat einzusetzen, auch wenn man diskriminiert wird.“

Zum ersten existiert entgegen deiner Annahme keine Zwangsvereinbarung in der Piratenpartei in irgendeiner Form, auch keine stille. Zum anderen machen das ja zum Glück auch viele Personen, sich öffentlich mit Blogeinträgen, auf Mailinglisten und anderen Wegen sich für die Bürgerrechte einzusetzen. In letzter Zeit wegen Liquid Feedback aber leider nicht nur gegen den Staat, sondern leider auch innerhalb der Piratenpartei. Und Diskriminierungen nehmen viele Personen dafür auch in Kauf.

Es gibt also keine Vereinbarung, sich für Bürgerrechte einzusetzen, wenn man Mitglied wird? Dann weiß ich ja, was ich von dieser Partei zuhalten habe, aber glücklicherweise sehen das viele Piraten anders.

Weiterhin schreibst du

„Ich erzähle euch einmal von einem Traum, den ich habe:

Ich träume von einem Staat, einer Gesellschaft, in der man nicht mehr wegen der eigenen politischen Meinung diskriminiert wird. In der es dem Arbeitgeber egal ist, ob man CDU/CSU, Linke, BüSo oder Piraten wählt, ob man für oder gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz ist. Ich träume von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam dafür einstehen, dass jeder seine Meinung frei von Diskriminierung sagen kann und nicht mit Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung rechnen muss. Ich möchte, dass ein Mitglied der FDP ein SPD-Mitglied verteidigt, welches aufgrund der Tatsache, dass es einen Mindestlohn befürwortet, einen Job nicht bekommen hat, obwohl dies mit dem Arbeitsverhältnis in keinster Weise etwas zu tun hätte. Ich träume von einer Gesellschaft, in der politische Diskriminierung von der gesamten Gesellschaft geächtet wird!

Ein Streit zwischen verschiedenen politischen Positionen muss auf der sachlichen Ebene erfolgen, das heißt auch, dass man sich was Beschimpfungen angeht, zurückzuhalten hat und es nicht so aussehen darf wie auf der Aktiven, in der ein gepflegtes „Ar...loch“ mittlerweile zum guten Ton dazu zugehören scheint. Ein Streit darf nicht dadurch entschieden werden, dass der Arbeitgeber Zurückhaltung bei der eigenen politischen Meinung außerhalb des Arbeitsplatzes fordert. Wer privat für Bürgerrechte oder den Kommunismus kämpfen möchte, der muss das Recht haben, dies auch über Publikationen etc. in eigenen Namen, z.B. im Internet zu tun, das darf einen Arbeitgeber nichts angehen.

Ich gebe zu, ich selber bin auch nicht frei von politischer Diskriminierung, ich behaupte immer wieder, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen und ich müsste mich damit nicht auseinandersetzen, aber das ist falsch! Ob man JU-Mitglied oder NPD-Mitglied ist, eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Meinungen muss schon alleine aus dem Grund erfolgen, damit diese Leute aufgeklärt werden und wissen, was sie da denken und ihre Meinung ändern. Auch wenn man es kaum glauben kann, aber auch bei den Piraten gibt es ehemalige JU-Mitglieder und diese wären durch andauernde Diskriminierung sicher nie vernünftige Menschen geworden, kleine Seitenhiebe dürfen natürlich sein, das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu ;-)“

Dein Traum (vom Kommunismus?) in allen Ehren, aber ich bin nicht bereit demokratische Grundprinzipien zu opfern, weil du und andere Leute einen Traum haben. Die Realität sieht nun mal so aus, dass es Diskriminierung gibt und sich historisch erwiesen hat, dass demokratische Grundprinzipien die auch heute noch beste Methode ist diesen entgegenzutreten.

Ich bin kein Kommunist und verstehe nicht, dass du dieses Beispiel, ich hätte auch Kapitalist hinschreiben können, herausgreifst, da ich an anderen Stellen auch wiederum andere Beispiele aufführe, da hättest du ja auch einfach stumpf das Beispiel BüSo herausgreifen können, obwohl ich mit diesen auch nix zutun habe. Falls du aufgrund meines Nicks darauf schließt, dass ich Kommunist sei, muss ich dich leider enttäuschen, da ich Juso (JungSozialist) bin, schon automatisch über meine SPD-Mitgliedschaft, könnte ich höchstens als Sozialist bezeichnet werden, wenn überhaupt.

Zumal solltest du wirklich aufhören, deine eigene politische Meinung so zu überhöhen. Auch wenn die Junge Union wirklich politisch nicht das vertritt was ich vertrete (und was die allermeisten Piraten vertreten) und ich auch in anderen Kriterien nicht sonderlich in die Junge Union passen würde (und die allermeisten anderen Piraten vermutlich auch nicht), ist es sachlich falsch Junge Union und NPD quasi gleichzusetzen. Diese beiden Parteien trennen immer noch Welten.

Auch hier habe ich ohne Wertung verschiedene Politische Organisationen aufgeführt, deren Meinung ich oft nicht teile, ich habe JU und NPD in keinster Weise miteinander verglichen, gleichgesetzt etc. und eine andere Behauptung ist eine Unterstellung, mehr nicht!
Ich vertrete meine eigene politische Meinung, so wie du deine vertrittst, wenn du findest, dass ich die überhöhe, solltest du vielleicht erklären warum. Dies ist ein Kommentar und kein Faktenartikel, ich muss nicht an jeder Stelle schreiben „meiner Meinung nach“, denn dass ich hier nur meine Meinung vertrete ist eine Selbstverständlichkeit!

Zum anderen bin ich froh, dass du wenigstens nicht so ideologisch verblendet bist, dass du auch JU- und NPD Mitglieder noch als Menschen siehst. Auch wenn die NPD eine inhumane und rassistische Politik vertritt, so sind auch deren Mitglieder Menschen, die man hoffentlich wenigstens zum Teil von ihrer extremistischen politischen Meinung abbringen kann.
Jedoch lehne ich einen autoritären Staat ab, welcher zwar verhindert, dass Parteien wie die NPD existieren und rechtsextremistische Äußerungen wegen dem autoritären Staat unterbleiben, dafür aber Bürgerrechte keine große Rolle mehr spielen. Dies sage ich weil du schreibst

„Meine Vision, dass niemand mehr wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wird, ist vielleicht ein hohes Ziel, aber aus meiner Sicht auch ein Ziel, für welches es sich zu kämpfen lohnt. Die Gesellschaft ist vielleicht noch nicht soweit, dass man dauernd die Meinungsfreiheit von Nazis schützt, jedoch muss die Gesellschaft bereit sein, die Meinung von Piraten, die im Normalfall nicht Bombardierung, Diskriminierung und Tod fordern (Derjenige mit einer solchen Meinung hat ja mittlerweile eine eigene Partei gegründet), anzuhören und zu akzeptieren, ob sie diese Meinung deshalb teilen müssen steht auf einem anderem Blatt. Wenn wir gegen die Sperrung und für die Löschung von Kinderpornographie sind und deshalb, völlig unsachlich, in die Nähe von Pädophilen gerückt werden, dann möchte ich mir sicher sein, dass meine Mitstreiter bei den Piraten neben mir stehen, wenn ich mich gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz stelle. Ich nehme diesen Gesellschaftlichen Druck in diesem Moment auf mich und möchte ihn teilen, mindestens mit allen, die doch behaupten, dass sie Piraten sind. Piraten verteidigen ihre Freiheit, mit Mut, ohne Furcht!“

Genau in einem solchen totalitären Staat möchte ich nicht leben. Wenn eine demokratische Gesellschaft es nicht aushält, dass rechtsextremistische Parteien wie die NPD existieren und regelmäßig in irgendwelchen Städten aufmarschieren, dann ist unsere demokratische Gesellschaft am Ende. Dies ist es was ich oben schon erwähnt meine.

Wenn du genau nachgelesen hättest, dann hättest du auch mein „noch nicht soweit“ gelesen, denn ich bedaure das. Für die Piraten dagegen ist die Gesellschaft bereit.

Genau deswegen wurde das Recht auf geheime Wahlen eingeführt und bewusst die Grenze der auseinanderdriftenden politischen Meinungen bis zum Äußersten (links wie rechts) als Grundprinzip (GG) toleriert.
Beim zweiten Teil gebe ich dir natürlich Recht, dass die Gesellschaft bereit sein muss, die im Normallfall sehr bürgerrechtsintensiven Meinungen der Piraten zu akzeptieren (eine Verpflichtung für die Gesellschaft sich diese anzuhören, d.h. sich mit diesen zu beschäftigen, besteht jedoch nicht), aber hier sehe ich bisher auch keine Probleme. Oder hat die Gesellschaft als solche der Piratenpartei jemals ernsthaft Schaden zufügen wollen. Deine imaginären Arbeitgeber, die arme Piratenpartei Arbeitnehmer diskriminieren reichen dafür nicht.

Ich rede nicht davon, dass der Staat besonders diskriminiert, sondern davon, dass die Gesellschaft, siehe Voltairezitat oben, andere dafür ächten soll, wenn diese diskriminieren.

Weiterhin schreibst du

„Der Kampf gegen Unrecht ist nur mit vielen Mitstreitern zu gewinnen, aktiven und öffentlichen Mitstreitern! Manche Menschen kämpfen insbesondere bei der Aussicht auf zukünftige Gehaltseinbußen oder Stigmatisierung nur wenn sie viele Mitstreiter haben. Je mehr Menschen in eigenem Namen kämpfen, desto mehr Mitstreiter wird man finden, die es einem gleichtun. Wenn ich jedoch weiß, dass ich einer der Wenigen bin, der namentlich für ein Ziel eintritt, meine Mitstreiter mir jedoch den Rücken nur Anonym freihalten wollen, dann kann ich auf diese Mitstreiter verzichten, denn am Ende werden nur die Leute in der Verantwortung stehen, die eben nicht anonym für ein Ziel kämpften, nur sie werden sich gegen die Gesellschaftliche Stigmatisierung wehren müssen, obwohl doch auch die Anonymen für das Ziel kämpften. Sorry Leute, aber ihr seid für mich dann keine Piraten, ihr seid für mich dann nicht besser als die SPD-Politiker die ihr wegen ihrer Feigheit kritisiert habt, ihr seid dann auch nur Feiglinge und dazu noch besonders verachtenswerte, weil ihr die Feiglinge in der SPD scheinheilig kritisiert habt, obwohl auf euch das Selbe zutrifft.“

Die Geschichte hat gezeigt, dass Menschen, die andere Menschen als Feiglinge und insbesondere als „besonders verachtenswert“ bezeichnen, nur weil diese nicht exakt derselben Meinung sind wie sie selber, nirgendwo Veränderungen herbeigeführt haben, wo man heute sagen könnte, dass diese die Welt verbessert haben. Nur weil Piraten (noch nicht einmal zwingend für sich selber), dafür eintreten, dass demokratische Grundsätze eingehalten werden, eben damit keine „Gesinnungsdiktatur“ entsteht, ist man weder ein Feigling noch besonders verachtenswert. Bitte reflektiere mal deine Sicht auf deine Mitmenschen.

Piraten, die nicht für Bürgerrechte einstehen lügen, wenn sie behaupten, sie seien Piraten, denn Piraten tun gerade eben das, für Bürgerrechte einstehen. Wer dann noch andere dafür kritisiert, dass diese z.B. für das Zensursulagesetz stimmen, der verlangt etwas, was er selbst nicht getan hätte, aufgrund des öffentlichen Drucks! Wenn die Anonymität ein demokratischer Grundsatz bei Abstimmungen insbesondere bei der Diskussion wäre, dann müsste auf dem Bundesparteitag auch jede Abstimmung geheim erfolgen!

Weiterhin schreibst du

„Ich möchte eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, in der niemand Angst haben muss, seine politische Meinung unter eigenem Namen öffentlich zu äußern, aber dazu braucht es mutige Vorreiter. Ich dachte, solche Leute wären die Piraten, als ich den Kampf den die Piraten gegen das Internetzugangserschwerungsgesetz antratet, sah. Wir sollten eben nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen, die gesellschaftliche Diskriminierung. Dazu gehört es, dass die Piraten für ihre Meinung einstehen!“

Dann geh als mutiger Vorreiter voran, du bist ja damit nicht alleine. Aber bitte hör auf mit Zwangsmaßnahmen andere auch davon „überzeugen“ zu wollen.

Ich gehe voran und lege nur Wert auf die, die mich dabei unterstützen, die die es nur anonym tun wollen, sind für mich keine Unterstützung! Liquid Feedback ist keine Zwangsmaßnahme, sollen die Leute sich eben über andere Möglichkeiten beteiligen, keiner wird gezwungen, am System teilzunehmen.

Weiterhin schreibst du

„Nun sehe ich die Debatte um LiquidFeedback und mir gefällt garnicht, was ich da sehen muss. Ich muss sehen, dass es wie es scheint doch viele Feiglinge bei den Piraten gibt, die sich, obwohl sie hier in Deutschland normalerweise nicht mit dem Tode bedroht werden, sondern in den meisten Fällen schlimmstenfalls keinen so tollen Job mehr finden, weniger Geld verdienen würden, nicht öffentlich zu ihrer Meinung stehen wollen, nicht für die hohen Ziele eintreten wollen, die die Piraten sich gesetzt haben.“

Zum x-ten Mal ziehst du das Gehaltsargument. Glaube mir, die meisten Kritiker von Liquid Feedback fürchten keine Gehaltseinbußen. Versuch einfach zu akzeptieren, dass es vielen Kritikern um das demokratische Prinzip geht und nicht um ein ganz bestimmtes einen persönlich betreffendes Motiv. Zudem bezeichnest du wieder die Kritiker als Feiglinge. Dabei wäre es wirklich am einfachsten nichts zu sagen, dann müsste man sich auch keine Beleidigungen, Bedrohungen, etc.. über sich ergehen lassen. Außerdem hoffe ich doch, dass wir hier in Deutschland nicht nur „normalerweise“ nicht mehr mit dem Tode bedroht werden, sondern nie, zumindest nicht staatlicherseits.

Wollten die Piraten nicht logische Politik machen, außerhalb jeder Ideologie? Wenn du schreibst, die machen das nur aus Prinzip, weil es gegen die Demokratie verstoßen würde, dann sage ich, das ist unlogisch. Es gibt gute Gründe für die Transparenz im System und aus Prinzip gegen die Transparenz zu sein, weil es bei Wahlen auch so ist, ist kein logischer sondern ein ideologischer Grund. Was mit dem Todebedroht angeht, stelle dir Mal vor, ich habe nicht nur den Staat gemeint und es gibt kein Wort woraus du schließen könntest, dass ich ausschließlich den Staat gemeint haben könnte! Hast du schon einmal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen? Ein Grundsatz ist die "Gleichheit" der Wahlen. Für einen guten Zweck wird sich hier jedoch über diesen demokratischen Grundsatz hinweggesetzt, bei Liquid Feedback ist es genauso. Die anderen Defizite in der EU führe ich hier nicht an, diese sind sowieso undemokratisch....

Weiterhin schreibst du

„Ich muss ehrlich sagen, diese Debatte enttäuscht mich, es enttäuscht mich, dass es tatsächlich so viele Leute gibt, die sich als Piraten bezeichnen, in Wahrheit aber beim kleinsten Widerstand zurückweichen von den Zielen der Piraten und lieber auf ihr eigenes Einkommen achten wollen.“

Genau deswegen versuche ich auch durch Argumente die Leute zu überzeugen, dass Liquid Feedback in dieser Form undemokratisch ist. Dies tun auch viele andere. Du siehst also, dass viele Piraten eben nicht beim kleinsten Widerstand aufgeben und nicht von den Zielen der Piraten zurückweichen. Zum Gehaltsargument ist schon alles gesagt worden.

Du machst das, auch öffentlich, dafür meinen Respekt, aber die Jenigen, die sich zu dieser oder anderen Debatte nur anonym äußern, diese weichen zurück, sie wagen es nicht, ihre Meinung auch ordentlich zu vertreten. Wer nicht die Verantwortung für die Meinung tragen möchte, die er vertritt, der soll sich dann auch heraushalten und über andere Wege beteiligen. Du machst Politiker für aus deiner Sicht, falsche Abstimmungen verantwortlich, das mache ich bei den Piraten auch, denn im Zweifel entscheiden sie in Zukunft mit den heute gefällten Entscheidungen mit und werden dafür sorgen, dass die eigenen Abgeordneten nicht in ihrem Namen, sondern im Namen der Partei abstimmen, Tun sie das nicht, dann begrabt das Thema Basisdemokratie! Ich rede hierbei immer nur über Abstimmungen, nicht über Wahlen!

Weiterhin schreibst du

„Ich habe es schon woanders hingeschrieben, aber hier schreibe ich es nochmal. Wer die FDP dafür geißelt, dass diese sich Geld zustecken lässt um Gesetze für Lobbyisten zu machen, der hat auch entsprechend, selber kein Geld dafür zu nehmen, dass er die eigene politische Meinung nur anonym äußert.

Bei den Piraten scheinen so viele Menschen Mitglied zu sein, die sich lieber ein höheres Gehalt einstecken, als unsere Freiheit, auch in ihrem Namen zu verteidigen, dass ich ehrlich darüber nachdenken muss, ob die Piratenpartei ihren Namen überhaupt verdient hat. Man muss tatsächlich über die Gründung eines eigenen Verbandes, einer AG, etc. mit dem Namen „Piraten in der Piratenpartei“ nachdenken, in welcher sich dann echte Piraten, tapfere Menschen, die trotz aller Widrigkeiten zu ihrer Meinung stehen.“

Wo können sich denn die Piraten das Geld abholen für ihre anonyme Äußerung ihrer politischen Meinung? Dies würde die Zahl anonym agierender Piraten wahrscheinlich drastisch erhöhen. Aber ich nehme an, dass es darauf hinauslaufen soll, dass du Bestechung und Gehaltseinbußen gleichsetzt. Davon abgesehen, dass ich schon zum gefühlten 1000 Mal wiederhole, dass sich die wenigsten Kritiker von Liquid Feedback das Tool deswegen kritisieren, weil sie Gehaltseinbußen bzw. Karriererückschläge befürchten, geht dein Argument schon deswegen fehl, weil man nur als Abgeordneter bestochen werden kann. Aber das ist wieder dieses Parteimitglied Gläserner Bürger oder Gläserner Staat Thema. Nach deiner Logik müsste die Petition § 108e
http://108e.de/
ebenso für Piratenmitglieder gelten, die nur wegen Angst vor Gehaltseinbußen anonym agieren wollen, richtig?

Ja, Gehaltseinbußen und Bestechung setze ich gleich, wenn beides dazu führt, dass man seine Meinung ändert oder diese deshalb zurückhält. Zur Kritik wegen Demokratie usw., siehe oben. Und das Demokratieprinzip aus Prinzip hochzuhalten, ist Ideologisch und nicht Logisch!

Was 108e StGB angeht, blödsinn, man kann auch als Bürger bestochen werden, sei es als Unternehmensangestellter oder auch in Verwaltung etc.. Bisschen nachdenken, bevor du solche Aussagen von dir gibst oder versuchst du jedes Mal, z.B. den Polizisten, der kein Abgeordneter ist, zu bestechen, damit er dir keinen Strafzettel ausstellt? Ich bin sicher, dass Angebot hast du einem solchen noch nie gemacht, warum bloß....
Übrigens, da § 108e StGB nur für Abgeordnete gilt, gilt sie selbstverständlich nicht für einfache Piraten, jedoch würdet ihr es wohl kaum so toll finden, wenn ein Unternehmen die Stimmen der Piraten auf einem Parteitag kauft, damit diese z.B. für Atomkraft stimmen, oder? Nur weil es keinen Straftatbestand gibt, heißt das noch lange nicht, dass dies in Ordnung ist, übrigens, darum geht es auch in dieser Petition, Strafbarkeitslücken....

Weiterhin schreibst du

„Ich möchte zumindest nicht mit Piraten, die es nur anonym wagen, ihren Mund aufzumachen, für eine Sache kämpfen, denn am Ende stehe ich vielleicht plötzlich alleine da, wenn der Druck zu groß wird.

Nur wenn alle Piraten gemeinsam, auch in Hinblick auf Diskriminierung etc. zusammenstehen, werden wir irgendwann zu einer Gesellschaft kommen, in der es mehr Menschen, auch Nichtpiraten, es wagen ihre Meinung zu äußern und das muss Ziel der Piraten sein.“

Dann hör bitte auf selber Piraten zu diskriminieren, welche ihre Bürgerrechte wahrnehmen wollen. Auf Mitstreiter, die sich nur aufgrund öffentlichen Drucks öffentlich (angepasst) äußern, kannst du dich im Ernstfall ohnehin nicht verlassen.

Wenn die Leute sich im Liquid Feedback öffentlich äußern, dann kann ich mich auf diese Leute eher verlassen, als wenn diese es nicht tun, denn die, die übrig bleiben und das System trotz des geringeren Datenschutzes nutzen, diese gehen das Risiko auch ein, für Bürgerrechte, trotz drohender Repressionen zu kämpfen. Mit Liquid Feedback habe ich also ein System, welches mir eine Übersicht darüber verschafft, wer sich wirklich für die Menschen in Deutschland einsetzen möchte oder wer einfach nur für sich selber agiert, bei wem es also nur auf die eigenen und nicht auf die Bürgerrechte der Allgemeinheit ankommt.

Weiterhin schreibst du

„Viele kämpften und starben um Menschenrechte zu erkämpfen.
Viele kämpften und starben dafür, dass sie auch als Menschen anerkannt wurden.
Viele kämpften und starben um unsere Menschenrechte für alle zu schützen.“

Damit liegst du sogar goldrichtig. Und wieso möchtest du dann die Menschenrechte wieder abschaffen? Schau dir mal die geschichtliche Entwicklung von den Karlsbader Beschlüssen
http://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschl%C3%BCsse
über das Hambacher Fest
http://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest
bis zur Märzrevolution
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Revolution_1848/49
an. Dann siehst du wie viel Blut für Bürgerrechte geflossen ist. Und genau aus dieser historischen Verantwortung heraus lehne ich Bürgerrechtseinschränkungen, egal welchem hehrem Ziel sie dienen sollen, ab.

Ich will nicht die Bürgerrechte einschränken, ich will, dass die Piraten die Verantwortung für die Meinung die sie äußern, auch tragen, anstatt diese den öffentlichen Piraten aufzubürden. Jeder kann sich freiwillig dazu entschließen am System Liquid Feedback teilzunehmen, wer es nicht will, der hat eben Pech gehabt, ist ja sowieso kein Pirat.

Genau mit deiner Argumentation argumentiert doch auch ein Schäuble, nur dass hier anstatt deiner absolut diskrimierungsfreien Welt die absolute Sicherheit herhalten muss. Die Vorratsdatenspeicherung schützt doch unsere Sicherheit, dafür sollten wird doch bestimmt bereit sein ein paar Bürgerrechte aufzugeben, oder?

Wenn ich, für mich persönlich entscheide, dass ich mich z.B. von Schäuble für die Sicherheit überwachen lassen möchte, dann darf er das auch, aber ich kann diese Entscheidung nicht für andere treffen und auch ein Abgeordneter, etc, kann und darf das. Ähnliches gilt für Liquid Feedback, ich kann niemanden dazu zwingen, sich politisch in diesem Medium zu äußern, sei es durch Abstimmungen oder durch eigene Anträge, und solange es andere Möglichkeiten der Beteiligung gibt, sollte das auch für keinen Piraten ein Problem sein, denn sonst hätten diese Menschen z.B. auch in eine Partei eintreten müssen, in welcher bei Parteitagen grundsätzlich geheim abgestimmt wird.

Nein!, sind wir nicht. Die Bürgerrechte sind der Kern der Piratenpartei (gewesen?). Bürgerrechte sind universell und unveräußerlich, kein ideologisches Ziel kann von diesem Grundsatz abweichen. Eine Politik kann für mich nur dann eine gute Politik sein, wenn diese die Bürgerrechte genau so ansieht, universell und unveräußerlich. Und die anonyme politische Betätigung auf unterster Parteiebene fällt für mich unter diese Bürgerrechte!

Grundsätze aufzustellen ohne die Begebenheiten der Zukunft zu kennen ist auch Ideologisch belastet. Man sollte jedes Mal aufs neue über die Verhältnismäßigkeit nachdenken! Bürgerrechte sind nicht unveräußerlich und universell sind sie sowieso nicht, das wäre auch garnicht gut so, denn dann könnte man nie ein Gesetz ändern, denn jedes Gesetz greift in Bürgerrechte ein, sei es das Bürgerrecht Berufsfreiheit, wenn man ein Hochgiftiges Pflanzenschutzmittel verbietet, was vorher jemand verkauft oder hergestellt hat oder die Eigentumsfreiheit, wenn man Steuern erhöht. Die Menschenrechte sind unveräußerlich, Art. 1 GG! Anonyme politische Betätigung fällt bei mir nicht unter die Bürgerrechte und auch nicht unter die Menschenrechte, denn wenn man eine Meinung vertritt, soll man für diese auch Verantwortung tragen, falls diese irgendwann umgesetzt wurde. Ich kann Menschen nicht ausstehen, die z.B. geheim für das Raucherverbot stimmen und hinterher jammern, dass das doch alles doof sei und Freunde dauernd in Kneipen, etc. fürs Rauchen nach draußen gehen müssen.

Weiterhin schreibst du

"Die Menschenrechte müssen immer wieder gegen Undemokratische Elemente, wie die CDU eines ist, geschützt werden. Heute müssen wir im Normalfall diese nicht mit unserem Leben schützen, es wird „nur“ verlangt, dass wir Diskriminierung hinnehmen müssen für unsere Meinung. Wenn wir jedoch weiterhin nicht ordentlich, Seite an Seite stehen, um für unsere Prinzipien und Rechte zu kämpfen, gegen eine solche Diskriminierung zu kämpfen, dann werden wir irgendwann auch unser Leben für andere geben müssen. Ich will nicht, dass es soweit kommt, denn wieder werden wir die ersten sein, die ihr Leben für unsere Rechte lassen müssen, wir die sich offen gegen die Feinde der Demokratie stellen. Ihr, die es wegen Gehaltseinbußen nicht einmal wagt, die eigne politische Meinung offen zu äußern werdet erst dann mit eurem Namen eintreten, wenn wir, die offen gegen Missstände kämpfen schon längst tot sind und ihr werdet dann dafür verantwortlich sein, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Möglicherweise werdet ihr in diesem Moment alleine stehen, weil alle Mitstreiter schon längst erschossen wurden. In dem Moment, wo ihr alleine stehen werdet, wird jeder Aufstand auch sinnlos sein, eure Rechte werdet ihr schon längst verloren haben, euch, die ihr alleine seid, euch wird man ohne Probleme auch ausschalten. Wehret den Anfängen!"

Ich möchte kurz anmerken, dass etwas weniger Pathos dem Absatz gut tun würde. Nun zum Inhalt. Interne Diskussionen sind also keine „ordentliche“ Schlachtformation, wo wir „Seite an Seite“ gegen die Feinde der Demokratie kämpfen? Erstens gehören für mich Diskussionen zum demokratischen Prozess und zweitens teile ich deine Welt „Gut gegen Böse“ nicht. Natürlich halte ich die Bürgerrechtseinschränkungen, die meist aus der CDU initiiert werden, für nicht akzeptabel. Aber genauso spüre ich, dass aus dir ein gewisser Hass spricht und hier hat uns die Geschichte gelehrt, dass dies die Welt niemals besser gemacht hat. Weder Gruppierungen wie z.B. die RAF noch ideologisch motivierte autoritäre Systeme haben trotz ihrer durchaus nicht falschen theoretischen Grundlage die Welt verbessert, sondern leider immer nur verschlimmert. Man sollte auch den politischen Gegner immer als Menschen betrachten, denn letztlich sind es zu Glück nicht Religionszugehörigkeiten oder politische Einstellungen, welche die Menschen verbinden.

Weniger Pathos, gelingt mir manchmal nicht;-) Diskussionen gehören zum demokratischen Prozess, habe nichts anderes behauptet. Kämpfen kann man auch durch Diskussion und Überzeugung, ich rede nicht von der RAF, etc.. Ich rede über die Zukunft und Menschen, die unsere Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, die könnten dann irgendwann auch unsere Feinde sein. Aus mir spricht kein Hass, sondern tiefste Verachtung für die Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, wissen müssten, dass der Preis für Sicherheit zu hoch geworden ist und dennoch nicht nachgeben wollen.

Hier möchte ich ein Zitat von Gerhard Szczesny anfügen:

„Ein rechtes, humanes Handeln kann durch Glaubensüberzeugungen zwar entscheidend gefördert oder gehemmt werden, ist aber prinzipiell auf keine religiösen oder politischen Anschauungen angewiesen. Auch nicht auf „richtige“ Anschauungen. Das ist alles andere als beklagenswert. Denn nur aufgrund dieses Sachverhaltes ist die Beantwortung der Frage, ob ein Mensch, ein Volk, eine Kultur human sein könne, nicht vorentschieden durch einen möglicherweise falschen Glauben, dem sie anhängen. Nur dieser Tatbestand lässt überhaupt ein Gespräch zwischen verschiedengläubigen Menschen zu – macht es möglich, dass sie sich über vorletzte Fragen verständigen können. Wenn wir ganz von unserem Glauben geprägt wären, wären wir einander fremd und feindlich. Wir würden die Fähigkeit verlieren – wie es bei doktrinär Gläubigen der Fall ist – zu Menschen einer anderen Grundüberzeugung auch nur die geringsten positiven Beziehungen herstellen zu können.
Der Mensch ist nur in einem sehr beschränkten Maße und nur in einer sehr mittelbaren Weise das Produkt der Programme, die er bekennt. Es ist alles andere als ein einheitliches und eindeutiges, von einem „geistigen“ Zentrum aus agierendes und zu verstehendes Wesen. Er ist widersprüchlich, brüchig – wie immer man seine disparate Natur charakterisieren will. Sein Verhalten wird zunächst und vor allem durch Antriebe, Bedürfnisse, Konflikte bestimmt, die in seinem Wesen und seiner Geschichte vorgegeben sind. Dies ist die Basis aller gelebten Humanität – nicht die Theologie, Philosophie oder Politologie, zu der eine Kultur oder ein Individuum sich bekennen. In solcher, für Glaubensgläubige (zu denen nicht nur Christen und Marxisten, sondern auch alle Arten von rigoristischen „Ungläubigen“ zu zählen sind) schwer akzeptablen anthropologischen und historischen Verwurzelung aller Humanität liegt ihre Chance gerade in einer von allgemeinverbindlichen Glaubenskonventionen nicht mehr zusammengehaltenen Welt.“

Weiterhin schreibst du

„Mir ist es wichtig, dass auch die Entscheidungsprozesse der Piraten transparent sind, weil ich das auch von anderen Parteien verlange und von allen politischen Entscheidungsprozessen. In der Vergangenheit hat man die Grenze, ob jemand Politiker oder Bürger ist, immer daran bemessen, ob er Mandat, Funktion, etc. hat oder einfaches Mitglied ist. Ich ziehe die Grenze woanders. Immer wenn politische Entscheidungen Einfluss auf das haben, was in Deutschland passiert, müssen diese transparent gestaltet werden. Wenn der Parteivorstand der SPD beschließt, HartzIV einzuführen, muss die Basis nicht transparent sein, da diese sowieso ignoriert wurde, wenn jedoch die Piraten zukünftig eine bestimmte Meinung nach außen vertreten und damit Politik machen wollen, dann wird dies hoffentlich über die Basis entschieden worden sein. Wenn die Basis dies durch Liquid Feedback tat, ist jeder Teilnehmer an der Entscheidung auch Teil dieses politischen Prozesses. Es geht ja nicht darum, die sexuellen Vorlieben offenzulegen, etc. sondern darum, etwas sinnvolles mit der eigenen Stimme zu tun! Wer mitentscheidet, der muss eben auch die Verantwortung für die Entscheidung mittragen, dies erwarte ich zumindest von echten Piraten, denn irgendwann werden eure Mandatsträger hoffentlich in eurem Namen entscheiden. Wenn sie das nicht in eurem Namen dürfen, dann kann man auch nicht verlangen, dass sie so entscheiden wie ihr es wollt und dann kann man das Thema Basisdemokratie auch begraben.“

Entscheidungsprozesse können auch ruhig transparent sein und das waren sie auch in der Vergangenheit in der Piratenpartei. Unsere Anträge auf LPT’s und BPT’s sind Wochen vorher für jeden zugänglich im Netz einsichtbar und diskutiert wurden diese auch teilweise sehr ausführlich. Das die Antragsfabrik und die Mailinglisten und sonstige Kommunikationswege nicht der Weisheit letzter Schluss sind gebe ich ja zu. Aber es hätte keines Liquid Feedback mit solch harschen Offenlegungskriterien gebraucht. Wir haben im Gegenteil damit nur erreicht von der Mitmachpartei ein Stück weit entfernter zu sein. Unter Entscheidungsprozesse fallen jedoch nicht Gesinnungsprozesse und das erreicht ja Liquid Feedback. Unter Entscheidungsprozesse die detaillierte Protokollierung der politischen Willensentscheidungen des Parteimitglieds zu subsumieren bedeutet letztlich, dass von den Mitgliedern aufgrund von Beobachtungsdruck keine politischen Reifeprozesse mehr zu erwarten sind. Im Grunde werden durch Liquid Feedback nur Entscheidungen transparenter, Entscheidungsprozesse werden damit verringert.

Was das Zitat angeht, dem stimme ich vollkommen zu, aber das Zitat erfasst ja auch nicht den Kern meines Beitrags, sondern geht daran vorbei. Wir sprechen eben hier nicht über Diskussion, etc. sondern über den Kampf um und für Bürgerrechte.

Von der Mitmachpartei habt ihr euch mit Liquid Feedback sowieso entfernt, da ihr nur Mitgliedern den Zugang gewehrt, obwohl ich gerne auch zumindest Anträge eingereicht hätte, wenn ich schon nicht abstimmen darf und vielleicht auch Delegationen angenommen hätte, auch wenn ich meine eigene Stimme nicht verwenden darf. Warum kein politischer Reifeprozess zu erwarten ist, kann ich nicht nachvollziehen, da doch genügend Piraten auch öffentlich agieren und kein Problem damit haben, Probleme anzusprechen, hättest du ein solches Problem?

Zudem kann auch eine anonym abgegebene Stimme etwas Sinnvolles bewirken, dennoch gibt es einem nicht das Recht, dass der anonym agierende sich mit dieser sinnvollen Stimme der Öffentlichkeit präsentieren muss.

Stimmt wohl, fachlich können anonyme sicher auch etwas zu einem Thema beitragen, aber sollten diese nicht auch die Verantwortung für ihre Einfälle tragen, denn wenn diese Einfälle nur von denen getragen werden, die nicht anonym agieren, finde ich das wenig fair.

Zudem kann ich das Argument nicht mehr hören, dass irgendeine Regierung nicht wüsste was die Basis denkt. Glaub mir, dies wird in den allerseltensten Fällen der Fall sein, schon allein durch Parteitagsbeschlüsse. Und hier wird auch Liquid Feedback nichts ändern. Im Gegenteil, Liquid Feedback macht die Basis transparent, die entscheidenden (Macht-)positionen beeinflusst es kaum. Hier müsste der Hebel angesetzt werden, weswegen sich die Piratenpartei auch immer für den gläsernen Staat ausgesprochen hat.

Ich habe nicht behauptet, dass die Regierung unter Schröder nicht gewusst hätte, was die Basis denkt, jedoch hatte die Basis dennoch keinen Einfluss auf die am Ende entstandene Entscheidung, um genau zu sein, stand ein Großteil der Entscheidung schon fest, bevor die Basis sich überhaupt einmischen konnte. Liquid Feedback wird hoffentlich entscheidende Machtpositionen beeinflussen, Vorsitzende werden schleunigst gekickt, wenn sie sich nicht sauber verhalten, usw.. Nur Mandatsträger wird man dadurch nicht unbedingt in die Zange nehmen können, jedoch weiß jeder solche Abgeordnete, dass er in 4 Jahren auf keinen Fall noch einmal wird aufgestellt werden, wenn er die Meinung der Basis nicht respektiert. Anders als bei anderen Parteien, wird nämlich jedes Mal Basisdemokratisch entschieden werden, wer, wo, auf die Listen kommt.

Weiterhin schreibst du

„Natürlich ist Liquid Feedback kein endgültiges Abstimmungstool, dessen Entscheidungen für die Partei gelten, noch nicht, aber in vielen Fällen wird sich ein Mandatsträger oder auch der Vorstand bei dringlichen politischen Fragen an etwas orientieren müssen und man wird das Tool nehmen, welches es einem am einfachsten macht, dies zu tun, denn ein komplettes lesen aller Tweets bei Twitter, aller Mails der Aktiven, vielleicht noch anderer Mailinglisten, Blogs etc., kann man von jemanden in einer solchen Position nicht erwarten, denn in einer solchen Position hat man einiges mehr zutun. Liquid Feedback wird als übersichtliche Orientierungshilfe dienen, wenn eine Entscheidung ansteht, die auf einem Parteitag noch nicht entschieden werden konnte, aber einer Entscheidung bedarf.

Wollt ihr, für das hohe Ziel, unsere Bürgerrechte zu schützen, im politischen Bereich nicht etwas auf den Datenschutz verzichten? Ihr entscheidet hier nur für euch, nicht für andere Bürger, denn ihr Datenschutz bleibt erhalten, bis sie sich auch freiwillig dazu entschließen, echte Piraten zu sein und einen Teil ihrer privaten politischen Meinung offenzulegen! Wollt ihr nicht, dass man weiß, dass die Piraten die neben einem stehen auch bei Druck neben euch stehen bleiben? Schickt nicht immer die vor, denen die Freiheit mehr bedeutet, steht selber zur Freiheit, seid Piraten!“

Immerhin gibst du zu, dass für dich Liquid Feedback in Zukunft mehr sein soll als nur ein Meinungstool. Was sagst du eigentlich zum Statement der Piratenpartei, Wahlcomputer abzulehnen? Um als Orientierungshilfe zu dienen wären wie schon so oft gesagt nicht diese absolutistischen Transparenzkriterien notwendig. Zudem verstehe ich nicht wie du darauf kommst, dass mit der Aufgabe des Datenschutzes (welcher in diesem Kontext mit Aufgabe von Bürgerrechten und demokratischen Grundprinzipien gleichzusetzen ist) die Bürgerrechte geschützt werden. Meinst du das Prinzip "Feuer mit Feuer bekämpfen"? Und schon wieder kommst du mit autoritären Argumenten, dass nur wer deiner Ansicht ist ein echter Pirat ist. Bis dahin sind es die anderen Mitglieder anscheinend nicht für dich. Und dem "freiwilligen" Anschließen kann man ruhig mit dem Transparenzzwang in Liquid Feedback ein wenig nachhelfen.

Wer aber nicht mitentscheidet, trägt auch keine Verantwortung für eine Entscheidung. Piraten wollen jedoch mit Liquid Feedback am politischen Prozess direkt teilnehmen und dann sollte nicht nur der jeweilige Piratenabgeordnete für im Liquid Feedback entstandene Entscheidung die Verantwortung tragen, sondern auch jeder, der diesen Abgeordneten, mit der eigenen Stimme dazu brachte, eine Entscheidung so zu fällen.

Ich halte viel davon, Wahlcomputer abzulehnen, jedoch weil es bei Wahlen nicht um Abstimmungen geht, da unterscheide ich ganz stark und dort die geheime Wahl wichtig ist. Hier geht es nur um eine allgemeine politische Richtung und nicht um konkrete Vorhaben! Zudem ist ein System, bei welchem geheim abgestimmt wird, nicht vor Manipulation geschützt. Wenn jedoch Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden, können Entscheidungen nachgeprüft werden. Ich will keinen Bürger dazu zwingen, die geheime Wahl oder Abstimmung aufzugeben, dass muss man freiwillig machen, die Mitgliedschaft in der Piratenpartei und die Teilnahme an Liquid Feedback dagegen ist freiwillig.

Zudem und das kann ich mittlerweile selbst als nicht technisch versierter Programmierer im Bereich Kryptographie sagen, könnte für eine eventuelle Parteispitze Liquid Feedback sogar sehr nützlich sein, wenn man bei kritischen Fragen ein bestimmtes Ergebnis sehen möchte. Lies dir mal alleine die Aufsätze von Liquid Feedback Kritikern durch, welche nicht mit rechtstaatlichen Prinzipen gegen Liquid Feedback argumentieren, sondern mit technischen Begebenheiten.

Dazu kann ich noch nichts sagen, werde mal schauen, habe bisher erst einen technischen Beitrag gelesen und dass war jemand, der auf Transparenz pochte.

Fazit

Um ehrlich zu sein dein Blogeintrag zeigt bestens auf, warum der Transparenzwahn in Liquid Feedback schlecht ist. Du bezeichnest Leute, die sich für das Recht der anonymen politischen Beteiligung einsetzen als „Feiglinge“ und „verachtenswert“ und es sind für dich auch keine Piraten.
„Sorry Leute, aber ihr seid für mich dann keine Piraten, ihr seid für mich dann nicht besser als die SPD-Politiker die ihr wegen ihrer Feigheit kritisiert habt, ihr seid dann auch nur Feiglinge und dazu noch besonders verachtenswerte, weil ihr die Feiglinge in der SPD scheinheilig kritisiert habt, obwohl auf euch das Selbe zutrifft.“
Dein ganzer Blogeintrag trieft von kommunistischen, autoritären Floskeln. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, so könnte man die Quintessenz deines Blogeintrags beschreiben. Deine Argumentation deckt sich fast zu 100% mit denen autoritärer (kommunistischer) Regime und auch Sekten ist diese Argumentationsstruktur sehr vertraut. Wer nicht öffentlich mit uns einer Meinung ist, ist ein Klassenfeind. Der ist ein Feigling und besonders verachtenswert. Du kämpfst nicht für Bürgerrechte, du kämpfst für eine Gesinnungsdiktatur, was du in deinem Blogbeitrag sogar ehrlichweise zugibst.
„Wer privat für Bürgerrechte oder den Kommunismus kämpfen möchte, der muss das Recht haben, dies auch über Publikationen etc. in eigenen Namen, z.B. im Internet zu tun, das darf einen Arbeitgeber nichts angehen.“
Alleine der Teil „Bürgerrechte oder den Kommunismus“ ist denklogisch unmöglich. Kommunismus und Bürgerrechte schließen sich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis leider aus!

Wie ich oben schon geschrieben habe, gehst du hier von einer völlig falschen Annahme aus, ich bin kein Kommunist und gehe nicht davon aus, dass ich jemals einer sein werde. Kommunismus war nur ein Beispiel, habe an vielen anderen Stellen auch andere Beispiele aufgeführt, entsprechend solltest du diese Zeile auch handhaben. Für dich werde ich das nächste Mal aber ein paar mehr Beispiele aufführen, die wirklich einen offensichtlichen Gegensatz bilden, denn auch für mich sind Kommunismus, jedenfalls in den Formen, die mir bekannt sind, und Bürgerrechte ein Gegensatz und schließen einander aus. Werde das nächste Mal Kommunismus und Kapitalismus als Beispiel anführen, hoffe du wirfst mir dann nicht vor, das beides zu sein und erklärst mir, dass das einander ausschließt ;-)

Ich verlange zudem nicht, dass jemand öffentlich irgend eine Meinung mit uns teilt, jeder Pirat hat das Recht, seine eigene Meinung zu vertreten, aber die eigene Meinung vertreten heißt für mich, auch die Verantwortung für diese Meinung zu tragen. Die Piraten stehen Seite an Seite, auch wenn jemand in manchen oder vielen Punkten eine andere Meinung hat, denn die Piraten sollten Andere, auch wenn sie eine andere Meinung vertreten, bis zum Tode verteidigen, auch wenn es nicht die eigene ist, insbesondere wenn es auch Piraten sind! Uch schreibe fordere also in keinster Weise eine Gesinnungsdiktatur, sondern im Gegenteil, den Schutz aller, egal welche Meinung sie vertreten, aber ich verlange auch, dass jeder, der sich Pirat nennt, auch für diesen Schutz einsteht!

Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Welt so wie sie ist, für dich nicht akzeptabel ist. Ich kann dich hier wirklich verstehen und ich bin mir sicher den meisten Piraten wird es genauso gehen. Menschen werden auch in Deutschland immer noch diskriminiert, es gibt ungerechte Vermögensverhältnisse (ich bin übrigens auch für egalitärere Vermögensverhältnisse), es gibt Banken, die ganze Volkswirtschaften und damit Existenzen verzocken. Es gibt Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig für Umweltkatastrophen verantwortlich sind. Die Bildungschancen eines Menschen hängen immer noch weitgehend vom sozialen Status der Menschen ab. Die Anzahl der Missstände ist leider fast grenzenlos.

Ich stimme deinen Zeilen hier drüber vollkommen zu.

Aber glaube mir, die Welt ist dennoch nicht schwarz-weiß, sondern existiert in einem stufenlosen Grauton. Auch die Piratenpartei ist keine Obervernunftsinstanz, der man absolute Macht anvertrauen sollte. Gehe bitte nicht automatisch davon aus, dass Parteimitglieder, die anonym beim politischen Willensbildungsprozess mitmachen wollen böse Menschen sind oder etwas heimtückisch verbergen wollen. Es ist ein Grundprinzip, welches sicherstellt, dass in einer Partei eine Gesinnungsdiktatur keinen Fuß fassen kann und das wollen wir doch hoffentlich alle.

Ich gehe nicht von einer Schwarz/Weißen Welt aus, auch ich bin der Meinung, dass es alle möglichen Töne dazwischen gibt und auch viele viele Farben, denn alles andere wäre zu eindimensional und schon heute wollen sich Piraten nicht als Rechts oder Links sondern als Vorne bezeichnen, wenn sie sich überhaupt in eine Schublade begeben wollen.

Ich glaube auch nicht, dass die Piraten eine Obervernunftsinstanz sind, sonst wäre ich wohl Piratenmitglied (glaube ich übrigens auch nicht von der SPD), ich vertrete nur, was die Themen, die die Piraten vertreten, die Selbe Meinung wie diese, weil ich diese meist für vernünftig halte.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass Piraten die sich nur anonym betätigen wollen, böse sind, ich glaube, Egoismus liegt in der Natur des Menschen und wenn man Sorge hat, selber etwas zu verlieren, setzt man sich manchmal nicht für andere ein, ich finde es nur unglaublich schade, dass diese „Piraten“ wollen, dass sich andere für die Bürgerrechte einsetzen, aber selber keine Verantwortung tragen möchten. Das ist nicht böse, sondern feige, da muss ich leider bei meiner Meinung bleiben.

Arrrrrr,
YoungSocialist (auch bei Twitter)
Yacine Ghoggal

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