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Montag, 15. Februar 2010

Drohung? Neuer Schweizer Exportschlager - Kontodetails

Seit Wochen wird über den Kauf von Steuerdaten-CD´s debattiert, dabei geht es allein um die Frage, darf sich der Rechtsstaat illegaler Mittel bedienen, um Straftaten, in diesem Fall Steuerhinterziehung, nachzugehen?

Nein! Ich möchte nicht, dass Bürger in Zukunft versuchen ihr Geld damit zu verdienen, sich geheime Daten, Steuerdaten, Daten über nicht gezahlte GEZ-Geräte, Urheberrechtsverletzungen, etc. zu besorgen um damit Geld zu verdienen. Ein Staat, welcher dafür zahlt, dass man illegal Daten besorgt, wird sich in Zukunft auch illegal versuchen Daten zu besorgen. Auch wenn es im Interesse von jedem von uns ist, dass Steuerhinterzieher überführt werden, so ist der Preis eines Verlustes der Rechtsstaatlichkeit zu hoch.
Ich stelle mir schon vor, wie Hacker aus China anfangen, Privatdaten auszuspähen, die der Staat gerne hätte, an welche er jedoch aufgrund rechtsstaatlicher Schranken nicht ran kommt. Aus China kommen dann die Angebote zum Kauf dieser Daten und der Staat setzt sich einfach über die Rechtsstaatlichen Schranken hinweg, er selber hat sich ja nicht zum Überwachungsstaat ausgebaut.

Viele Parteien verlangen aus populistischen Gründen nun den Kauf der Steuerdaten-CD, die Piratenpartei ist überraschenderweise dagegen, jedoch ist sie nur konsequent, sie möchte dem Staat jede Chance nehmen, sich auf direkten sowie indirekten Weg zum Überwachungsstaat ausbauen zu können und der Kauf einer solchen CD wäre ein Schritt in diese Richtung. Im Gegensatz zur FDP, kann man bei ihr wohl nicht davon ausgehen, dass die Piraten ein Klientel bedienen, welches große Mengen Geld in der Schweiz lagert.

Wichtig ist es, dass Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird. Jeder in Deutschland muss doch denken, wer keine Steuern hinterzieht muss doch doof sein. Der Staat sichert jedem Straffreiheit zu, der sich stellt, da muss dieser Eindruck ja entstehen.
Steuerhinterziehung ist Betrug, Betrug an allen Einwohnern Deutschlands, vielleicht sogar der EU. Da verabschiedet sich jemand aus dem Solidarprinzip und er wird dafür nicht einmal bestraft, sollte er sich vorzeitig stellen. Der Staat muss aufhören, solchen Menschen die Chance zu geben, sich außer der Regel zu rehabilitieren.

Der Staat muss auf rechtsstaatlicher Ebene versuchen an diese Daten zu kommen. Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten sollte er anfangen für Geldtransfers in die Schweiz Geld zu verlangen und nicht zu knapp. Die Schweizer Wirtschaft würde so sehr darunter leiden, dass den Schweizern nichts anderes übrig bliebe, als nachzugeben und den Deutschen und auch den anderen Regierungen der Welt, Amtshilfe zu leisten. Die Schweiz darf nicht ewig von Betrug leben!

Nun möchte ich mich aber auch mit der Drohung beschäftigen, die aus der Schweiz kam.

Gedroht hat der Chef der konservativen Partei SVP und des Schweizer Steuerzahlerbundes damit, Konten von öffentlichen Amtsträgern, insbesondere von Politikern offen zulegen, welche Geld in der Schweiz lagern.

Und?

Es müsste doch im Interesse jedes einzelnen ehrlichen Politikers sein, wenn die Daten von Politikern, die in der Schweiz Steuern hinterziehen, offen gelegt werden. Hier bekommen wir eine Belohnung, denn wir wollen doch gerade Steuerhinterziehung in der Schweiz unterbinden und warum sollte ein Politiker ansonsten Geld in die Schweiz bringen? Da bekommen wir also zusätzlich noch zur Steuerdaten-CD einige Daten mehr geschenkt. Jeder einzelne Politiker, der noch Konten in der Schweiz hat, wird sich dann genau überlegen, ob er nicht lieber schnell sein Geld wieder nach Deutschland bringt und die Straffreiheit ausnutzt, die es gibt, falls jemand sich freiwillig stellt. Hinzu kommt, diese Daten hätten nicht die Anrüchigkeit, wie beim Kauf der Steuerdaten-CD, denn die Veröffentlichung der Daten sollte in der Schweiz auf rechtsstaatlicher Ebene geschehen. Wer also dann sein Geld in der Schweiz lagert, der hat selber Schuld.

Jeder ehrliche Politiker sollte die Schweizer dazu auffordern, diese Daten so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Wenn Politiker wie Guido Westerwelle dann versuchen zu vermitteln, dann hat dies leider einen negativen Beigeschmack, da man ihn nicht als Außenminister, sondern noch immer als Parteichef der FDP, einer Partei wahrnimmt, die gerade ein Klientel bedient, welches möchte, dass der Staat viel weniger in den Solidarausgleich investiert und den „Leistungsträgern“ mehr Geld übrig lassen sollte. Diese Leute fühlen sich auch noch im Recht, wenn sie Steuern hinterziehen. Wenn Herr Westerwelle also für den Kauf dieser CD wäre, so würde er sich gegen seine Wähler entscheiden, aber er darf nicht zu offensichtlich fordern, „die Steuern sind zu hoch, ich kann jeden verstehen, der Steuern hinterzieht und bin deshalb gegen den Kauf der CD“, er muss versuchen es anders zu begründen....

Auch wenn ich den Kauf der Steuerdaten-CD nicht gutheiße, so sind die momentan angedrohten Folgen, das beste was uns die Schweiz seit langem angeboten hat, könnte sogar der Exportschlager Nummer 1 werden. Hoffen wir, dass es, falls die Steuerdaten-CD gekauft wird, auch zu den angedrohten Folgen kommen wird.

Yacine Ghoggal

Kommentare:

  1. Das perverse an der aktuellen Situation sind die engstirnigen SchweizerInnen, die noch an den Mythos «Bankgeheimnis» glauben: Sie glauben, das Bankgeheimnis wurde einst im Weltkrieg eingeführt, um Judengelder zu schützen. (Dabei wurde das Bankgeheimnis ohne grosse Debatte schon vor dem Weltkrieg eingeführt) Während der Sowjetzeit und DDR-Zeit machte das Bankgeheimnis auch Sinn: Kapitalisten, pro Westliche und Antikommunisten konnten ihr Geld in die Schweiz bringen und von der Vergesellschaftlichung in Sicherheit bringen. Auch da hatten die SchweizerInnen die Meinung: Man muss denen Armen helfen!

    Es gibt noch weitere Beispiele. Jedoch haben die SchweizerInnen, eben die «engstirnigen SchweizerInnen» in der Zwischenzeit eine Liebe zu den Armen aufgebaut, die sie jetzt noch zu den SteuerbetrügerInnen aus Deutschland pflegen. Der psychologische Ausdruck wäre dafür wohl Stockholm-Syndrom, da die SchweizerInnen Wirtschaftsgeiseln der SteuerbetrügerInnen sind.

    Das ist der Grund für die Contra-Deutschland-Meinung, vor allem für die der SVP-Leuten. Sie ignorieren die Position des deutschen Staates und politisieren nur für ihre Geiselnehmer *hust* für die Geldbringer.

    Die JUSO Schweiz (entspricht etwa der [solid'] in Deutschland) hat heute eine Steuerhinterzieherhotline eingerichtet; wo man sich melden kann und sich stellen kann oder andere Steuerhinterzieher (vor allem aus dem Ausland) melden kann, damit diese an die zuständige ausländische Steuerbehörde weitergeleitet werden kann.

    http://www.blick.ch/news/schweiz/-und-will-so-steuersuendern-an-den-kragen-140402

    Kannst dir ja mal die Kommentare durchlesen.

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  2. Wenigstens gibt es überhaupt eine Diskussion, könnte noch schlimmer sein.
    Danke für den Link, die Kommentare offenbaren vor allen Dingen eines, auch die Schweizer wissen um den Betrug, von dem sie alle leben, aber es wird stillschweigend hingenommen....

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