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Sonntag, 21. Februar 2010

Warum Sanktionen und ein Angriff auf den Iran keine Lösungen sind – Antwort auf Stephan „Aaron“ König von der Piratenpartei

Stephan „Aaron?“ König hat in den letzten Tagen wieder einmal die Piratenpartei in seinem Blog mit einem Eintrag irritiert. Sein Thema war dieses Mal, das Atomprogramm des Iran.

„A“K sieht im Iran, ganz im Gegensatz zum Irak, eine Bedrohung. Er behauptet, dass Ahmadinedschad sich durch eine höhere Macht dazu legitimiert fühlt Israel anzugreifen und dies auch tun wird.

Selbst Geheimdienste gehen momentan davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt, aber selbst wenn dem Spiegel Informationen vorliegen, die diesen Indizien widersprechen, so ist der Artikel von Dieter Bednarz, Erich Folath und Holger Stark mehr ein Kommentar und kein Faktenartikel. Ohne Beweise werfen die drei im Artikel „Die Maulwürfe von Teheran“ der Iranischen Regierung die Fälschung der Wahlen im Juni vor und behaupten es sei ein offensichtlicher Fakt, dass diese gefälscht worden seien.

Wer das Iranische Wahlsystem kennt, müsste seine Kritik schon bei der Vorauswahl der Kandidaten ansetzen, denn alle zur Wahl stehenden Kandidaten hätten den Iran nicht sonderlich liberalisiert. Die Kandidaten wurden ausgesucht um die Linie fortzuführen. Der größte Unterschied zu Ahmadinedschad hätte wohl darin gelegen, dass Gegenkandidaten verhandlungsbereiter gewesen wären, dass Atomprogramm aufzugeben, also dem Westen genehmer gewesen wären, aber gerade deshalb genießen diese Kandidaten das Misstrauen eines Großteils der Bevölkerung. Das Iranische Volk sieht es auch nicht ein, dass ihnen Sanktionen dafür auferlegt werden, dass sie etwas machen, was ihnen vertraglich durch den Atomwaffensperrvertrag zugesichert wurde. Ein Nuklearprogramm zu betreiben ist für das Iranische Volk eine Sache von Prestige. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass das Iranische Volk noch gute Erinnerungen an das Projekt Ajax des CIA hat, wer hier noch an eine Verschwörungstheorie glaubt, der sollte einfach auf www.cia.gov danach suchen. Das Iranische Volk vertraut niemanden, der bei einer solchen Sache, dem Westen gegenüber nachgibt. Das die gebildete Elite gegen Ahmadinedschad demonstriert ist völlig normal, sie fordern einen liberaleren Staat mit Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, etc.. Die gebildeten Eliten sind aber nur eine Minderheit in der Bevölkerung, ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere außerhalb der Stadt Teheran steht hinter Ahmadinedschad. Das Volk sieht in ihm, einen „Helden“, welcher es wagt, sich dem Westen im Interesse des Iranischen Volkes entgegenzustellen. Anfeindungen in Richtung Israel lenken dann noch weiter von den ungelösten Innenpolitischen Fragen ab.

Dem Iran und auch Ahmadinedschad ist es klar, eine Atombombe in Richtung Israel sorgt für die Auslöschung des Iran.


Natürlich ist es nicht im Interesse des Westens, also auch nicht in unserem Interesse, wenn weitere Staaten in den Besitz von Atombomben kommen, aus diesem Grund muss dies verhindert werden. Da wir aber nicht beweisen können, dass der Iran nach einer Atombombe strebt und die „Fakten“, welche uns vorliegen, zum größten Teil auf Aussagen von Exiliranern beruhen, Feinden des derzeitigen Regimes, welche ein Interesse am Sturz des Regimes haben, können wir nicht einfach die legalen Nuklearanlagen des Irans angreifen. Ich erinnere hier, so wie „A“K noch einmal an den Irak. Die „Fakten“ damals beruhten auf Exiliraker, welche auch ein Interesse am Sturz des Irakischen Regimes hatten. Sie waren erfolgreich, der Irak ist „befreit“ und befindet sich bald im Bürgerkrieg. Ich persönlich glaube, selbst wenn das Iranische Regime momentan nicht die Atombombe anstrebt, wird der Iran aufgrund unserer feindlichem Einstellung gegenüber diesem Staat, seine Meinung schnell ändern. Sanktionen werden jedoch nicht wirken, sie bewirken nur, dass sich das Iranische Volk noch mehr hinter Ahmadinedschad und Konsorten stellt, denn sie glauben daran, dass der Iran, nicht nur vertraglich, sondern auch weil z.B. die USA Nuklearanlagen betreiben, ein Recht darauf haben, dies auch zu tun. Vermutlich glauben sogar viele, dass sie auch deshalb ein Recht auf die Atombombe haben, das heißt aber nicht, dass irgendjemand diese Waffe als Erstschlagwaffe verwenden möchte.

So Leid es mir tut, Sanktionen wirken nicht, bleibt scheinbar nur noch eine Möglichkeit. „A“K fordert einen Präventivschlag gegen die Nuklearanlagen des Iran, er möchte es aber nicht als Krieg bezeichnen, so wie viele andere Menschen, die sich für einen solchen Militärschlag aussprechen. Stimmt, ein Präventivschlag ist kein Krieg, es wird erst zum Krieg, wenn der Iran zurück schlägt und das wird er. Das Iranische Regime kann es sich nicht leisten, eine solche Attacke einfach auf sich beruhen zu lassen, das Volk wird eine Reaktion erwarten, so wie die Amerikaner am 11. September 2001 eine Reaktion erwarteten und die USA in Afghanistan einmarschierten. Der Iran wird versuchen zurückzuschlagen und falls dies aufgrund unzureichender Mittel nicht möglich ist, wird der Iran Israel angreifen, da der Iran Israel die Verantwortung für den Angriff auferlegen wird, auch wenn Israel nicht am Angriff teilgenommen hätte, womit der Iran indirekt sogar Recht hätte, denn Israel versucht den Westen momentan von der Gefahr der Iranischen Regierung zu überzeugen. Israel müsste, natürlich würden die USA sie dabei unterstützen, den Iran angreifen und jede Möglichkeit des Irans lahmlegen, Israel anzugreifen. Auch der Irak attackierte damals, als die USA diesen angriffen, Israel, obwohl es am Angriff nicht beteiligt war. Der Irak hatte damals jedoch nicht die Mittel, welche der Iran heute hat. Heute müsste man den Iran beim Angriff auf Israel stoppen, der Irak konnte Israel nicht sonderlich lange unter Beschuss nehmen.

Auch wenn „A“K den Präventivschlag auf den Iran nicht als Krieg bezeichnen möchte, dass wäre der Anfang eines Krieges und das weiß er sicher ganz genau und das ist das Problem. Als Pirat sollte er auf die vernünftigste Lösung setzen und Krieg ist nie eine Lösung.

Ein zerstören der Atomanlagen zerstört nicht das Wissen um die Technologie zum Bau einer Atomwaffen und im Gegensatz zum Irak wird der Iran nicht aufgeben, sich die nötigen Technologien anzueignen. Wir würden den Iran 3-4 Jahre zurückwerfen und dann? Noch ein Angriff, mit weiterem Schlagabtausch?

Wir können nicht mehr verhindern, dass der Iran zum Atomstaat wird, wir können nur dafür sorgen, dass sich der Iran in unsere Reihen eingliedert und darauf verzichtet, seine Macht im Nahen Osten auszuspielen. Wir Europäer, gerade wir Deutschen haben dazu eine gute Chance, die USA und Israel werden aufgrund vergangener Ereignisse niemals Freunde des Iran, aber der Iran wird aufgrund Europäischen Druckes eine neutrale Einstellung gegenüber diesen Staaten einnehmen, wenn wir die Chance nutzen, wieder Freunde des Iran zu werden.

Yacine Ghoggal

Montag, 15. Februar 2010

Drohung? Neuer Schweizer Exportschlager - Kontodetails

Seit Wochen wird über den Kauf von Steuerdaten-CD´s debattiert, dabei geht es allein um die Frage, darf sich der Rechtsstaat illegaler Mittel bedienen, um Straftaten, in diesem Fall Steuerhinterziehung, nachzugehen?

Nein! Ich möchte nicht, dass Bürger in Zukunft versuchen ihr Geld damit zu verdienen, sich geheime Daten, Steuerdaten, Daten über nicht gezahlte GEZ-Geräte, Urheberrechtsverletzungen, etc. zu besorgen um damit Geld zu verdienen. Ein Staat, welcher dafür zahlt, dass man illegal Daten besorgt, wird sich in Zukunft auch illegal versuchen Daten zu besorgen. Auch wenn es im Interesse von jedem von uns ist, dass Steuerhinterzieher überführt werden, so ist der Preis eines Verlustes der Rechtsstaatlichkeit zu hoch.
Ich stelle mir schon vor, wie Hacker aus China anfangen, Privatdaten auszuspähen, die der Staat gerne hätte, an welche er jedoch aufgrund rechtsstaatlicher Schranken nicht ran kommt. Aus China kommen dann die Angebote zum Kauf dieser Daten und der Staat setzt sich einfach über die Rechtsstaatlichen Schranken hinweg, er selber hat sich ja nicht zum Überwachungsstaat ausgebaut.

Viele Parteien verlangen aus populistischen Gründen nun den Kauf der Steuerdaten-CD, die Piratenpartei ist überraschenderweise dagegen, jedoch ist sie nur konsequent, sie möchte dem Staat jede Chance nehmen, sich auf direkten sowie indirekten Weg zum Überwachungsstaat ausbauen zu können und der Kauf einer solchen CD wäre ein Schritt in diese Richtung. Im Gegensatz zur FDP, kann man bei ihr wohl nicht davon ausgehen, dass die Piraten ein Klientel bedienen, welches große Mengen Geld in der Schweiz lagert.

Wichtig ist es, dass Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird. Jeder in Deutschland muss doch denken, wer keine Steuern hinterzieht muss doch doof sein. Der Staat sichert jedem Straffreiheit zu, der sich stellt, da muss dieser Eindruck ja entstehen.
Steuerhinterziehung ist Betrug, Betrug an allen Einwohnern Deutschlands, vielleicht sogar der EU. Da verabschiedet sich jemand aus dem Solidarprinzip und er wird dafür nicht einmal bestraft, sollte er sich vorzeitig stellen. Der Staat muss aufhören, solchen Menschen die Chance zu geben, sich außer der Regel zu rehabilitieren.

Der Staat muss auf rechtsstaatlicher Ebene versuchen an diese Daten zu kommen. Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten sollte er anfangen für Geldtransfers in die Schweiz Geld zu verlangen und nicht zu knapp. Die Schweizer Wirtschaft würde so sehr darunter leiden, dass den Schweizern nichts anderes übrig bliebe, als nachzugeben und den Deutschen und auch den anderen Regierungen der Welt, Amtshilfe zu leisten. Die Schweiz darf nicht ewig von Betrug leben!

Nun möchte ich mich aber auch mit der Drohung beschäftigen, die aus der Schweiz kam.

Gedroht hat der Chef der konservativen Partei SVP und des Schweizer Steuerzahlerbundes damit, Konten von öffentlichen Amtsträgern, insbesondere von Politikern offen zulegen, welche Geld in der Schweiz lagern.

Und?

Es müsste doch im Interesse jedes einzelnen ehrlichen Politikers sein, wenn die Daten von Politikern, die in der Schweiz Steuern hinterziehen, offen gelegt werden. Hier bekommen wir eine Belohnung, denn wir wollen doch gerade Steuerhinterziehung in der Schweiz unterbinden und warum sollte ein Politiker ansonsten Geld in die Schweiz bringen? Da bekommen wir also zusätzlich noch zur Steuerdaten-CD einige Daten mehr geschenkt. Jeder einzelne Politiker, der noch Konten in der Schweiz hat, wird sich dann genau überlegen, ob er nicht lieber schnell sein Geld wieder nach Deutschland bringt und die Straffreiheit ausnutzt, die es gibt, falls jemand sich freiwillig stellt. Hinzu kommt, diese Daten hätten nicht die Anrüchigkeit, wie beim Kauf der Steuerdaten-CD, denn die Veröffentlichung der Daten sollte in der Schweiz auf rechtsstaatlicher Ebene geschehen. Wer also dann sein Geld in der Schweiz lagert, der hat selber Schuld.

Jeder ehrliche Politiker sollte die Schweizer dazu auffordern, diese Daten so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Wenn Politiker wie Guido Westerwelle dann versuchen zu vermitteln, dann hat dies leider einen negativen Beigeschmack, da man ihn nicht als Außenminister, sondern noch immer als Parteichef der FDP, einer Partei wahrnimmt, die gerade ein Klientel bedient, welches möchte, dass der Staat viel weniger in den Solidarausgleich investiert und den „Leistungsträgern“ mehr Geld übrig lassen sollte. Diese Leute fühlen sich auch noch im Recht, wenn sie Steuern hinterziehen. Wenn Herr Westerwelle also für den Kauf dieser CD wäre, so würde er sich gegen seine Wähler entscheiden, aber er darf nicht zu offensichtlich fordern, „die Steuern sind zu hoch, ich kann jeden verstehen, der Steuern hinterzieht und bin deshalb gegen den Kauf der CD“, er muss versuchen es anders zu begründen....

Auch wenn ich den Kauf der Steuerdaten-CD nicht gutheiße, so sind die momentan angedrohten Folgen, das beste was uns die Schweiz seit langem angeboten hat, könnte sogar der Exportschlager Nummer 1 werden. Hoffen wir, dass es, falls die Steuerdaten-CD gekauft wird, auch zu den angedrohten Folgen kommen wird.

Yacine Ghoggal