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Samstag, 2. Januar 2010

Verkauf unserer Lebensgrundlagen

Mit diesem Artikel möchte ich auf Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung, welche schon seit Jahren in ganz Europa vollzogen werden, aufmerksam machen.

Momentan arbeiten an und sammeln verschiedenste Organisationen, Attac, Jusos, Verdi, um nur einige zu nennen, genauso wie organisationsunabhängige Menschen für einen Film, in welchem es um die Verstrickung von Politik mit den privaten Wasserversorgern geht. Ich bitte hiermit um Spenden für dieses Projekt.

http://www.watermakesmoney.com/de/startseite.html

In allen EU-Staaten arbeitet eine riesige und finanzstarke Lobbygruppe daran, die Politik dazu zu bewegen, die Wasserversorgung, also auch die dazugehörige Infrastruktur, in den Privaten Besitz weniger Unternehmen zu überführen.
Ausgestattet mit dem Argument, der Markt könne alles besser regeln und der Finanzkraft, die die der bei diesem Projekt beteiligten Organisationen bei weitem übersteigt, arbeiten sie daran, mit legalen (Lobbying) und/oder illegalen Mitteln (Bestechung), insbesondere Lokalpolitiker dazu zu bewegen, möglichst günstig, das lokale Wasserwerk zu verkaufen und möglicherweise für die Gemeinde zurückzumieten.

Einige Staaten, darunter die USA, subventionieren den Kauf der Wasserversorgung ihrer Unternehmen sogar, da ihnen klar ist, wie wichtig diese für einen Staat und seine Bevölkerung ist.

Warum nicht Privatisieren?

1. Der Staat sollte die Kontrolle über Daseinsvorsorge der Menschen im Land haben. Dies ist erst einmal eine These, welche ich hier nun versuchen werde, mit Argumenten zu unterfüttern.

Die Menschen im Land brauchen und werden vermutlich immer eine Wasserversorgung im Land brauchen, zu der sie alle Zugang haben. Die Wirtschaftsunternehmen können zumeist Wasser ohne viel Konkurrenz liefern und müssen sich in Preisen nicht sonderlich unterbieten. Die Unternehmen streben außerdem lanfristig Fusionen oder die Übernahme anderer Unternehmen an, um ihre Marktmacht zu stärken und dadurch den Preis für Wasser noch besser bestimmen zu können.

Als Gegenargument könnte man jetzt bringen, dass die Kartellämter dann dafür sorgen müssen, dass die Unternehmen sich nicht absprechen oder zu viel Marktmacht sammeln. Leider zeigt sich in der Realität immer öfter, dass die Kartellämter nicht immer die Möglichkeit haben einzugreifen, insbesondere, wenn Absprachen heimlich erfolgen. In der Realität zeigt sich außerdem oft, dass der Wechsel des Wasserversorgers aufgrund der Monopolartigen Struktur, kaum bis garnicht möglich ist, obwohl die regionalen Preise stark variieren. Die Hessische Landeskartellbehörde musste dort ansässige Wasserversorger zur Reduzierung des Wasserpreises zwingen, da diese Preise verlangten, die man im Vergleich zu anderen Wssserversorgern schon als Wucher bezeichnen muss.

Man könnte natürlich diese Strukturen zerschlagen, aber das ist leichter gesagt als getan. Der Staat oder die Länder müssen immer mit Klagen rechnen, in welchen sie eine zu große Marktmacht nachweisen müssen und das sagt sich wahrscheinlich leichter, als es ist. Außerdem wissen wir ja auch aus anderen Fällen, wie wirtschaftshörig manche Landesregierungen sind und was für einen Druck sie auf Behörden ausüben, welche z.B. die Steuerhinterziehung von Unternehmen untersuchen. Wir erinnern uns sicher alle an den Fall der Abteilung 5 der Steuerfahnder in Frankfurt/Main.... Wie soll eine Landeskartellbehörde gegen Unternehmen vorgehen, wenn eine von Lobbygruppen beeinflusste Landesregierung sich dagegen wendet?

Wenn also die Preise immer weiter steigen, dann kostet das den Staat wesentlich mehr, da er ALG I und II Bezieher versorgen muss. Außerdem sinkt die Kaufkraft der Konsumenten, da diese mehr Geld für Wasser ausgeben müssen, also weniger Geld haben, um dieses in den Konsum zu investieren, was wiederum der Wirtschaft nicht zugute kommt, denn sinkende Nachfrage heißt auch weniger Geld für Investitionen und möglicherweise müssen auch Arbeitnehmer entlassen werden, die dem Staat wieder zur Last fallen. Die Wasserversorger können bis zu einem bestimmten Bereich sowieso so viel für Wasser verlangen, wie sie möchten, denn im Gegensatz zu vielen anderen Dingen, ist der Mensch auf Wasser angewiesen, sei es zum Waschen, Duschen oder auch als Trinkwasser.

2. Bei der Wasserversorgung muss man genauso wie bei anderen staatlichen Unternehmen davon ausgehen, dass sie potentiell gewinnbringend sind, ansonsten würde keiner dieses Unternehmen kaufen. Wo holt ein Unternehmen diese Gewinne raus? Ein solches Unternehmen entlässt Arbeitnehmer und/oder zahlt geringere Löhne. Natürlich bekommt der Vorstand einen höheren Lohn, aber das fällt an anderer Stelle nicht mehr ins Gewicht.
Die Arbeitnehmer, die also nun weniger Geld verdienen, zahlen weniger Steuern, was dem Staat nicht zuträglich ist, die Leute die entlassen wurden finden zu großen Teilen keine Arbeit mehr, was dazu führt, dass sie durch den Staat versorgt werden müssen. Das Unternehmen muss seine Gewinne aber nur noch versteuern und diese fließen nicht mehr vollständig in unser Staatssäckl. Aufgrund der vielen Steuerschlupflöcher und Möglichkeiten Steuern zu hinterziehen, wird vermutlich oft dennoch kaum etwas versteuert, denn viele Landesregierungen lassen sich in diesem Bereich von den ansässigen Unternehmen erpressen, denn diese haben immer die Möglichkeit z.B. im Wahlkampf Leute zu entlassen, etc.. Auch aus diesem Grund werden diese Steuerschlupflöcher und Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung von Landesregierungen (siehe noch einmal Hessen) möglichst offen gehalten.

3. Dadurch, dass inbesondere Unternehmen aus dem Ausland Zugriff auf unsere Versorgungsinfrastruktur bekommen, begeben wir uns in eine Teilabhängigkeit, aber umgekehrt subventioniert die Deutsche Regierung den Kauf ausländischer Infrastruktur nicht, denn ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis wäre wesentlich weniger schwerwiegend als ein einseitiges.


Der Staat selber könnte, als Eigentümer der Wasserversorgung, regulierend über den Markt wachen und den Preis auch an die Kaufkraft der Kunden anpassen, möglicherweise sogar den Preis als sozialen Ausgleich subventionieren. Wenn er dies bei Unternehmen macht, würden diese es nur ausnutzen und dementsprechend den Preis weiter erhöhen um die Subventionen zu kassieren.

Die Menschen im Land werden vermutlich immer sauberes Wasser brauchen, wenn zuviel privatisiert wird, besteht die Gefahr, dass sauberes Trinkwasser nicht mehr für jeden erschwinglich ist. Soweit darf es nicht kommen, deshalb noch einmal, unterstützt den Film "Water makes Money".

Yacine Ghoggal

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